Er musste zugestehen, dass Ihr Modernisierungsprogramm für die Justizvollzugsanstalten nicht mal das Papier wert war, auf dem es stand. Damit wir überhaupt arbeiten konnten, haben wir die Ansätze fast verdoppeln müssen, und zwar auf mehr als 1,7 Milliarden Euro.
Und Sie beklagen die Bausubstanz? In welcher Zeit mussten denn in Münster wegen statischer Gefahren Anstalten geschlossen werden? Wer hat Anstalten in der Hoffnung geschlossen, wir würden weniger Strafgefangene haben, obwohl damals schon bekannt war, dass sich die Zahl jährlich um 1 % erhöht?
Gehen wir ein Stückchen weiter: Bausubstanz, Legionellen, allgemeiner Zustand – ist das alles in den letzten Monaten aufgetreten? – Nein! Deswegen sollten Sie jetzt nicht so laut tönen! Wir haben jetzt Ihre Versäumnisse, Ihre Mängel zu beseitigen. Und das werden wir heftig tun!
Wir haben in den Haushalt 2018 sowie in den kommenden Haushalt natürlich weitreichende personelle Verstärkungen eingebaut, die dringend benötigt werden. Wissen Sie, wer das mitträgt? Wissen Sie, wer sagt: „Diese Regierung macht das richtig“? Das sagen die Betroffenen, die jetzt wissen, dass wir daran arbeiten, ihnen zu helfen.
Wenn Sie uns fragen, warum wir all die Stellen noch nicht besetzt haben, gebe ich Ihnen auch darauf eine ganz simple Antwort: Sie würden diese Stellen vielleicht schon besetzt haben, wir aber wollen sie qualitativ hochwertig besetzen. Wir weichen von unseren Ansprüchen an die Qualifikation der Bewerber nicht zurück, auch wenn es einige Monate länger dauert, bis wir die Stellen besetzt haben.
Ab Januar nächsten Jahres werden wir damit beginnen, eine große Kampagne zur Nachwuchsgewinnung auf den Weg zu bringen. Von all dem war bei Ihnen nie die Rede. Deswegen weiß ich auch gar nicht, was Sie hören wollen. Die Bilanz Ihrer Zeit wollen Sie nicht hören, denn die sieht grottenschlecht aus. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, statt hier herumzutönen und zu erklären, wie der Rechtsstaat Ihrer Meinung nach auszusehen hat.
Aus diesem Grunde sage ich Ihnen noch einmal: Wir haben im neuen Haushalt einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der finanziellen und personellen Ausstattung der Aus- und Fortbildungseinrichtungen gelegt. Auch damit werden wir die Anstrengungen zur Gewinnung qualifizierten Personals für die Justiz deutlich intensivieren.
Frau Bongers, Sie teilen mit, dass eine Gewerkschaft möglicherweise anderer Meinung wäre. Das liegt aber nicht daran, dass unsere Pläne falsch sind, sondern daran, dass die Gewerkschaft ihre Interessen vernachlässigt sieht. Aber auch sie wird sich dem Wettbewerb stellen müssen, und dann werden wir schon in den nächsten Monaten merken, wie sich alles verbessert. Viele Alternativen habe ich von Ihnen jedenfalls nicht gehört. Auch das ist der deutliche Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor.
(Michael Hübner [SPD]: Herr Vorsitzender, Sie haben gesagt, dass es in der Mittagspause keine Abstimmungen geben soll!)
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 17/4407.
Wir sprechen zunächst über den Bereich Familie, Kinder und Jugendliche. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD dem Kollegen Dr. Maelzer das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, auch auf der Besuchertribüne! Jeden Euro, den wir für unsere Kinder, unsere Jugendlichen bzw. für unsere Familien einsetzen, erhält die Gesellschaft mehrfach wieder zurück. Eine bessere Zukunftsinvestition kann es überhaupt nicht geben. Blickt man jedoch in diesen Haushalt, so ist von Zukunft nicht viel zu sehen. Was Sie uns vorlegen, ist ein klassischer Übergangshaushalt ohne Mut und ohne eigene Akzente.
Sie halten die Pausentaste gedrückt. Das erkennt man insbesondere bei der Reform der Kitafinanzierung, die ein weiteres Jahr aufgeschoben wird. Diesem Verschnaufen bei der Zukunftsgestaltung unseres Landes könnte man mit sehr viel Wohlwollen noch etwas Positives abgewinnen, wenn man denn wüsste, dass danach etwas Großes, etwas Besseres kommt. Doch was das sein könnte, ist seit Regierungsantritt das bestgehütete Geheimnis des Familienministers.
Was sind Ihre Antworten auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels? – Das gehen wir später an. Was sind Ihre Antworten auf die Problemlagen von Alleinerziehenden? – Das gehen wir später an. Was sind Ihre Antworten, um Familien finanziell zu entlasten? – Das gehen wir, wenn überhaupt, später an. – Ihre Standartausrede lautet: Unter der Vorgängerregierung wäre gar nichts passiert. Sie würden das jetzt ganz in Ruhe machen. So schnell gehe das alles nicht.
Ist das so? – Werfen wir einen Blick zurück. Unter Hannelore Kraft hatte die Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits ein eigenes Programm für mehr Kitaplätze aufgelegt. Wir haben eine zusätzliche U3-Pauschale eingeführt und den Betreuungsschlüssel für die Kleinsten verbessert. Wir haben die Mittel für die Familienzentren erhöht und ein Programm für mehr Auszubildende in den Kitas geschaffen.
Da sind wir aber nicht stehengeblieben. Wir haben den Bildungsbegriff im KiBiz definiert und das unsägliche Delfin 4 abgeschafft. Wir haben plusKITAS eingeführt und die Sprachförderung verbessert. Wir haben Geld für Hauswirtschaftskräfte zur Verfügung gestellt und mit den Kommunen größere Steigerungen der Kindpauschalen verabredet. Und wir haben gezielt Familien entlastet: Das letzte Kitajahr ist beitragsfrei.
Am Ende unserer Regierungszeit war der Topf für die Kitas von 1,1 Milliarden Euro auf mehr als 2,5 Milliarden Euro angewachsen. Das bedeutet eine Steigerung der Landesgelder um mehr als 125 %. Die Leistungsbilanz der SPD-geführten Vorgängerregierung
Jeder Zentimeter steht für 1% Erhöhung für unsere Kitas. Man muss ihn ganz schön weit ausklappen, um auf 125 Zentimeter zu kommen.
Das ist das, was Sie „nichts“ nennen. Wie sieht demgegenüber die Leistungsbilanz von Schwarz-Gelb aus? Am Anfang der Legislaturperiode haben Sie mit großem Pomp ein Rettungspaket aufgelegt. Wenn ich das veranschaulichen will, brauche ich den Zollstock gar nicht weit aufzuklappen. Im Gegenteil – Sie haben die Landesmittel für die Kitas um gerade einmal 10 % angehoben. Dafür brauche ich nur dieses kurze Stück Zollstock.
Diese 10 cm haben Sie uns bereits mit dem Nachtragshaushalt 2017 verkauft. Das haben Sie im Haushalt 2018 ein weiteres Mal getan – und jetzt im Haushalt 2019 ein drittes Mal. Man kann das Ganze noch so oft anpreisen: Die 10 cm werden einfach nicht mehr. Sie werden auch nicht dadurch länger, dass Sie mit großen Zahlen um sich werfen.
Durch die Verschiebung der Reform brauchen Sie jetzt ein weiteres Rettungspaket mit 450 Millionen Euro. Das klingt auf den ersten Blick wie ein kräftiger Schluck aus der Pulle, bedeutet aber in Wirklichkeit nicht einen Cent mehr für unsere Kitas im Vergleich zur heutigen Rechtslage.
Sie ersetzen ein auslaufendes rot-grünes Gesetz und ein auslaufendes schwarz-gelbes Gesetz. Sie sichern damit den Status quo: nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.
Das lassen Sie sich auch noch kräftig mitbezahlen! Die Kommunen müssen noch mal 40 Millionen Euro drauflegen, und – ach, wie gut, dass es den Bund gibt – die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz von Franziska Giffey planen Sie munter mit ein: eine dreistellige Millionensumme, die eigentlich Qualität verbessern sollte. Jetzt wollen Sie das Geld nehmen, um den Ist-Zustand zu erhalten und den Landesanteil zu verringern. Das sollten Sie im Sinne unserer Kinder dringend überdenken.
Schwarz-Gelb verwaltet den Status quo. Leider machen Sie dabei auch noch Fehler. Zumeist ist es die SPD, die darauf hinweisen muss.
Dann funktioniert es immer nach dem gleichen Muster: Erst wird lauthals bestritten, dass es überhaupt ein Problem gibt, dann wird die Schuld bei wem anders gesucht – am liebsten natürlich bei der Opposition –, und anschließend wird kleinlaut zurückgerudert, dann aber zumindest in die richtige Richtung, jedenfalls in den meisten Fällen.
Das fing schon bei dem Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ an. Die Förderung sollte 2017 auslaufen, aber erst als der Druck größer wurde und die SPDFraktion Kleine Anfragen stellte, haben Sie umgedacht. Jetzt wird die Förderung auf das gesamte Land ausgeweitet – genauso, wie die SPD es wollte.
Dass Sie nun dem Kind einen anderen Namen geben und lieber von „kommunalen Präventionsketten“ sprechen, das gestehen wir Ihnen gerne zu.