Die Probleme sind erkannt. Sie werden in Bund und Land angegangen und in Ruhe abgearbeitet. Genau das macht Ihnen Angst, weil es Ihnen Ihre Daseinsberechtigung, nämlich die Hetzmöglichkeit, entzieht. Darum geht es hier in Wirklichkeit.
Der Migrationspakt ist für unser Land eine Chance, Migrationspolitik auf internationaler Ebene und in unserem nationalen Interesse zu steuern. Ich stimme mit den Forderungen von Minister Dr. Stamp nach einem Einwanderungsgesetz und nach einem nationalen Migrationsgipfel vollkommen überein. Der vorliegende Pakt kann uns dabei auf internationalem Terrain den Weg ebnen. Jetzt liegt es an uns, in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden Gesetze für eine geordnete Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen.
Die NRW-Koalition macht das bereits jetzt, zum Beispiel beim Stufenplan zur Steuerung des staatlichen Asylsystems oder bei der finanziellen Entlastung der Kommunen. Wir haben einen Plan, den wir sukzessive in Ruhe und Sachlichkeit abarbeiten.
Wir arbeiten weiter daran, denen zu helfen, die auf Schutz angewiesen sind, und arbeiten konsequent daran, diejenigen zurückzuführen, die unsere Regeln missachten oder nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Diesen Weg verfolgt die NRWKoalition mit Ruhe, mit Sachlichkeit und mit konsequentem Handeln im Sinne der Menschen von Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Franken. – Sie haben das Lämpchen leuchten sehen. Es ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Wagner von der AfD-Fraktion angemeldet. Bitte, Herr Wagner, Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Lieber Kollege Franken, ich habe die Kurzintervention eigentlich nur angemeldet, um einige von Ihnen aufgeworfene Fragen zu beantworten. Wo war denn die AfD, als dieser Pakt – was weiß ich wo – diskutiert worden ist? – Ich will Ihnen etwas sagen: Ihr eigener stellvertretender Bundesvorsitzender Jens Spahn beklagt, dass dieser Migrationspakt intransparent und an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust geschlossen werden sollte.
„Der Pakt beschwört in ungeheuer vielen Punkten die Bringschuld der aufnehmenden Staaten, so gut wie nie aber die der Migranten... „
Der Pakt sollte gewissermaßen an der Öffentlichkeit vorbei geschlossen werden. Das ist gerade bei dieser Frage und in diesen Zeiten eine verheerende Vorgehensweise.
Ich will Ihnen mal sagen, wo wir waren. Wir waren da, als es darum ging, diesen Pakt an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Das ist das, was Sie hier im Hause unbedingt vermeiden wollten. Da waren wir: an der Quelle der Demokratie, wo Sie anscheinend nie hinkommen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe versucht, es zu erklären. Das kann ich gerne noch einmal tun. Wir sind Mitglied in einer demokratischen Partei, in der CDU, in der jeder seine Meinung frei äußern darf. Journalisten dürfen das nach Vorstellung der demokratischen Parteien in diesem Land auch heute noch, und sie dürfen es auch weiterhin.
Sie stellen sich immer als Verfechter des Abendlandes dar. Für unsere Demokratie braucht es keine Leute, die durch Lügen Angst und Hetze verbreiten und dadurch Stimmungsbilder in der Gesellschaft erzeugen wollen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Franken. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Yetim das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz zwei Worte zum Vorredner der AfD sagen. Er hat davon gesprochen, dass die demokratischen
Parteien zum Schaden für Deutschland arbeiten würden. Ich glaube, Herr Wagner – um das mal ganz deutlich zu sagen –, den einzigen Schaden für Deutschland verursachen Sie. Das wissen Sie auch ganz genau, weil Sie mit Ihrer Hetze die Menschen auf die Straße treiben.
treiben Sie die Menschen auf die Straße. Das gereicht Deutschland zum Schaden, um das mal ganz deutlich zu sagen.
Ihre Strategie ist es – das beobachten wir schon seit Längerem –, möglichst überall Themen aufzugreifen, die in den Bundestag oder hierher gehören, um Stimmung zu machen, um Ängste zu schüren.
Ich möchte Ihnen kurz zwei inhaltliche Punkte zum UN-Migrationspakt verdeutlichen. Herr Franken ist schon auf viele Details eingegangen; lassen Sie mich daher zwei Punkte aufführen. Falls Sie wirklich Interesse an einer sachlichen Debatte haben, hilft Ihnen das vielleicht.
Das gibt dieser Text aber überhaupt nicht her. Wenn Sie ihn gelesen hätten, wüssten Sie, was darin steht. Der Pakt bekräftigt nämlich das souveräne Recht der Staaten, ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen.
Lesen Sie es auf Seite 4 nach! Dann wissen Sie wenigstens, worüber wir reden. Ich mache das mal in einer einfachen Sprache, dann verstehen Sie das vielleicht.
Wenn es bei Ihnen an der Haustür klingelt, können Sie die Tür öffnen oder auch nicht. Das ist Ihre eigene Entscheidung.
Genau das gibt dieser Pakt her. Sie entscheiden selber, ob Sie die Haustür öffnen, und wir entscheiden selber, wie wir unsere Migration steuern.
Sie behaupten, dass der UN-Migrationspakt die Migration fördere. Damit verkennen Sie völlig, dass in Ziel 2 festgehalten ist, dass wir als Nationen gemeinsam die Triebkräfte und die strukturellen Faktoren, die die Menschen dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen, gemeinsam abbauen wollen. Es gibt ungefähr 260 Millionen Menschen, die Migranten sind; der größte Teil davon übrigens in Asien, um auch das mal ganz deutlich zu sagen.
Die Faktoren, die die Menschen dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen, wollen wir gemeinsam abbauen. Dazu gehören zum Beispiel schlechte wirtschaftliche Bedingungen, Naturkatastrophen, natürlich auch Verfolgung. All das gehört mit dazu.
Ich mache das an einem ganz einfachen Beispiel deutlich; das kennen Sie vielleicht. Die Rede ist von Siedlergemeinschaften. Diese Siedlergemeinschaften sind damals entstanden, um sich gemeinsam zu helfen.
Das war der Zweck. Stellen Sie sich nun bitte vor, dass sich die Länder heute in einer globalisierten Welt genauso gemeinsam helfen wollen, dass möglichst alle ein Dach über dem Kopf haben, unter dem sie sicher sind, unter dem sie sich wohl fühlen, unter dem sie eine Perspektive für sich und ihre Familie aufbauen können. Darum geht es bei dem Migrationspakt – um nicht mehr und nicht weniger.
Wenn ich schon bei Ihrem Antrag bin, dann möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den ich auf gar keinen Fall so stehenlassen kann. Sie zitieren in Ihrem Antrag den Chefredakteur der völkischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“.