Aber alles, was in diesem Pakt steht, ist genau das Gegenteil. Es ist nämlich genau das: Es ist ein Refugees-welcome-Pakt. Es wird genau das passieren, was 2015 passiert ist, nur eben auf legalem Wege.
Und Sie reden das auch noch schön. Ehrlich gesagt, vermisse ich von Ihrer progressiv linken Flanke den Hinweis darauf, dass vielleicht auch Dinge im Pakt fehlen, so etwas wie Bildung für Mädchen und junge Frauen in Afrika, Geburtenkontrolle, dass Frauen ein eigenes Recht haben, über die Reproduktion zu bestimmen.
Das sind alles Themen, die ganz eng mit Migration zusammenhängen. Das müssten Sie sich zu Eigen machen und dann überlegen, ob die Richtung, in die Sie laufen, die richtige ist. – Vielen Dank.
Sie hätten zuhören sollen, aber das machen Sie prinzipiell nicht, weil es Ihnen eben nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung geht.
Ich habe betont, dass für uns Grüne dieser Migrationspakt ein erster guter, richtiger Schritt ist. Er ist nicht vollständig. In der Tat fehlen da einige Punkte, die wir Grüne noch für notwendig halten würden. Aber ein erster Schritt, die Frage von Migration tatsächlich multilateral zu lösen, ist wichtig.
Vom „Recht auf Migration“ steht in diesem Pakt gar nichts. Es steht aber sehr viel darüber drin, welche Rechte Menschen, die auf der Flucht oder in der Migration sind, haben, und zwar die international verankerten Menschenrechte.
Das sind Rechte, die auch in unserem Grundgesetz verankert sind. Das ist auch gut und richtig so. Diese Werte werden wir gegen Populisten wie Sie immer und überall verteidigen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das im Bundestag für den Bundesrat für das Land Nordrhein-Westfalen auch schon einmal vorgetragen und die Behauptungen der AfD dort widerlegt. Ich mache das aber gerne hier noch einmal.
Erstens. Die AfD-Fraktion behauptet, der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität. – Völlig falsch. Im Gegenteil wird im Text bereits zu Beginn festgeschrieben, dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben. Der Kollege Franken hat ja vorhin die entsprechende Passage zitiert.
Zweitens. Die AfD behauptet, der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. – Das ist wiederum völlig falsch. Der Pakt bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten.
Was für den Bundestag gilt, das gilt auch für den Landtag von Nordrhein-Westfalen: Zu den Menschenrechten bekennen wir uns hoffentlich alle.
Aber ich möchte Ihnen trotzdem sagen: Wenn es tatsächlich eine Umsetzung dieses Paktes gäbe und die Menschenrechte überall auf der Welt verwirklicht würden, dann könnten wir ganz unproblematisch abschieben. Das ist doch das, was Sie eigentlich immer wollen. Insofern verstehe ich an dieser Stelle Ihre Argumentation nicht. Deswegen liegen Sie hier auch falsch.
Drittens. Die AfD behauptet, der Pakt öffne der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor. Auch das ist völlig falsch; das Gegenteil ist richtig.
Es geht nämlich bei diesem Pakt nicht – wie das möglicherweise bei dem einen oder anderen aus der Gartenzwerg-Perspektive heraus wahrgenommen wird – um das Verhältnis zig anderer Länder zu Deutschland, sondern es geht um die Frage zig verschiedener Länder untereinander.
Schauen wir uns einmal die Zahl der Flüchtlinge an: Das sind überwiegend Binnenflüchtlinge, gerade in Afrika und in Asien. Es geht darum, Standards zu
Deutschland hat international wahrscheinlich so ziemlich die höchsten Standards, und alles, was im Pakt steht, erfüllen wir längst. Es gibt aber Länder, die das nicht erfüllen. Und es gibt auch einige Länder, die diese Standards auch weiterhin nicht erfüllen wollen.
Die von Ihnen angesprochenen osteuropäischen Regierungen wollen gar keine Migration; die Ungarn haben das immer wieder sehr deutlich artikuliert. Wenn Sie mit der Regierung dort sprechen, dann wird Ihnen das Argument vorgetragen: Wir sind innerhalb Europas ein so kleines Land. Wir wollen gerne ethnisch homogen bleiben.
Wir haben in Deutschland hohe Standards gegenüber Flüchtlingen und gegenüber Migranten insgesamt; in anderen europäischen Ländern ist das aber nicht der Fall.
Das ist im Übrigen auch der Grund gewesen: Nur weil die Orbán-Administration sich im Sommer 2015 so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat, ist es zu dieser Entscheidung gekommen.
Und ich sage an dieser Stelle: Diese Entscheidung war richtig. Im Nachgang kritisiere ich Frau Merkel für die Kommunikation und dass es europäisch nicht abgestimmt gewesen ist; aber die Entscheidung an sich war richtig.
Natürlich wollen die osteuropäischen Länder sich nicht zu einer fairen Verteilung bekennen, weil sie dann mehr Lasten tragen müssten.
Wenn Sie aber wirklich deutsche Interessen vertreten wollen, wie Sie hier immer vorgeben, dann müssten Sie eigentlich ein Interesse daran haben, dass dieser Pakt zustande kommt und dass ihn die Osteuropäer unterzeichnen. Das wäre der richtige Weg im Sinne der deutschen Interessen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich darf aus dem offiziellen Text der UN zitieren, der auf Deutsch veröffentlicht wurde. Ich hatte ihn
Ich zitiere jetzt einfach mal: „Migration ist“ – ich lasse etwas aus – „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung.“ – Fehlt da nicht Ihrer Ansicht nach etwas? Ist das die einseitige Sicht, die Sie genauso vertreten?
Das ist einfach insgesamt etwas breiter und weiter gedacht, als das der Durchschnittsintellekt Ihrer Fraktion möglicherweise zulässt.
Sie zitieren völlig selektiv. Sie zitieren diesen einen Satz, verschweigen aber, dass in dem Text natürlich auch die gesamten Probleme, die wir haben, benannt sind.
Es geht bei der Auseinandersetzung um die Migration um ein weltweites Thema. Zum Beispiel geht es auch um die Frage nach der Migration auf dem amerikanischen Kontinent und darum, ob dort Eltern von ihren Kindern getrennt werden.
Natürlich will Herr Trump dieses Ding nicht unterzeichnen, weil er eben an der Grenze Politik so macht, wie er sie macht.