„... zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht.“
Herr Lenzen, das ist nichts anderes als die Erhöhung des Anreizes, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Das bedeutet aber vor allen Dingen, dass de facto eine Legalisierung illegaler Einreise per Schlepper durchgeführt wird, die zwar nicht erlaubt, aber straffrei gestellt ist.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier geschildert und ausgeführt haben. Es ist eine von vielen Verpflichtungen in diesem Pakt, wie beispielsweise auch die Verpflichtung, dass man Medien, die migrationskritisch berichten, finanzielle Mittel und Zuwendungen entziehen soll. Das nur nebenbei.
Sie zitieren zwar schön, aber ich glaube, das war ein bisschen eine Interpretation der AfD. Denn man muss ja eine Begründung liefern, warum man den Pakt als solchen ablehnt.
Sie haben vorhin behauptet – jetzt sind Sie darauf aber nicht eingegangen –, dass die Staaten in ihrer Souveränität bei der Migrationspolitik durch den Pakt eingeschränkt würden. Sie haben es jetzt zwar nicht noch mal erneuert, aber Sie haben wohl auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Pakt unter den Zielen 7, 15 b) und 15 c) ausdrücklich das Gegenteil von dem steht, was Sie vorhin erzählt haben.
Im Migrationspakt steht außerdem, dass wir verstärkt gegen Schleuser vorgehen wollen und werden. Ebenso steht dort, dass wir das Thema „Menschenhandel“ grenzüberschreitend besser bekämpfen möchten.
Interessant ist auch, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das Thema „Abschiebung“ dadurch schneller und effektiver erfolgen kann und dass es hier einen breiten Konsens gibt. Den Weg werden Sie aber sicher auch in Zukunft nicht mitgehen wollen. Deswegen ist es schön, dass Sie Ihre Fake News mit Ihren Interpretationen paaren.
(Markus Wagner [AfD]: Indem ich illegale Ein- reise legalisiere?! Wo bleibt denn der gesunde Menschenverstand?)
rie einsortieren wie Ihre Aussage zur „Quelle der Demokratie“ von vorhin. Ihr Statement spricht für Sie selbst. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenzen. Das waren Kurzintervention und Erwiderung. – Es hat nun für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Frau Kollegin Aymaz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist nicht neu: Seit Monaten sind viele Fake News mit Angstmache und – ich möchte es betonen – mit bewussten Falschinformationen im Umlauf. Auch Sie machen das ganz bewusst.
Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie da schreiben, nicht stimmt. Es geht Ihnen gar nicht um eine demokratische Debattenführung, sondern um eine bewusste Falschinformation gegen den UN
Migrationspakt. Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Stimmungsmache nun auch hier im Landtag von NRW ankommen.
Es wird behauptet – ich wiederhole das, was meine Kollegen schon gesagt haben –, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Das – wir können es in diesen Tage immer wiederholen – ist schlicht falsch!
Durch den UN-Migrationspakt wird kein Recht auf Migration begründet – vielmehr werden Rechte bekräftigt, die längst schon Bestandteil anderer völkerrechtlicher Abkommen, UN-Dokumente oder Teil unserer Verfassung sind, wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde.
Dass der Schutz der Menschwürde alle Menschen umfasst – unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion –, ist doch selbstverständlich.
Wir werden nicht zulassen, dass diese Selbstverständlichkeit, dieser Grundsatz unserer Verfassung infrage gestellt wird.
Durch den Migrationspakt wird auch nicht die nationale Souveränität eingeschränkt – ganz im Gegenteil! Herr Yetim hat es eben zitiert. Ich möchte es aber auch gerne zitieren – nicht um Sie zu überzeugen, sondern um unsere Position deutlich zu machen:
Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereiches in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“.
Das ist eine ganz klare Aussage, mit der die Souveränität der Nationalstaaten gewahrt bleibt und sogar zum Leitprinzip dieses Paktes gemacht wird.
Ja, meine Damen und Herren, wir Grüne halten den UN-Migrationspakt für einen richtigen Schritt. Er ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen gemeinsam mit der Frage einer geordneten und legalen Migration zu befassen und auf internationales Regelwerk zu verständigen.
Denn eine der grundlegenden Erkenntnisse aus der Flüchtlingssituation von 2014 bis 2016 war doch gerade, dass kein Land der Erde solche Herausforderungen alleine und rein national für sich bewältigen kann.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich hervorheben, dass diejenigen, die sich jetzt mit Verschwörungstheorien, mit gezielt gestreuten bewussten Falschinformationen gegen den UN
sondern dass sie sich ganz klar gegen den Multilateralismus und die Übernahme internationaler Verantwortung stellen. Sie wollen zurück ins Klein-Klein von Nationalstaatlichkeit, und Sie wollen im Nationalismus verharren. Das ist schädlich für unser Land.
Frau Kollegin Aymaz, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Beckamp. Ich frage, ob Sie die zulassen wollen. Ich kam nicht dazwischen, weil ich Sie in Ihrem Redefluss nicht stoppen wollte.
Diesen Raum nutzen Sie, Herr Beckamp, schon zur Genüge, bereits über Ihre sozialen Netzwerke, wo Sie sogar dazu aufrufen, gewählte demokratische Bürgermeisterinnen „zu entsorgen“. Sie bekommen hier keinen Raum von mir.
Frau Kollegin Aymaz, es ist rechtzeitig eine Kurzintervention des Abgeordneten Beckamp angemeldet worden. Jetzt hat der Abgeordnete Beckamp für 90 Sekunden das Wort zur Kurzintervention.
Frau Aymaz, das tut mir jetzt fast ein bisschen leid, dass ich doch noch Raum bekomme, um irgendetwas zu Ihnen zu sagen und ein paar Sachen richtigzustellen.
Aber alles, was in diesem Pakt steht, ist genau das Gegenteil. Es ist nämlich genau das: Es ist ein Refugees-welcome-Pakt. Es wird genau das passieren, was 2015 passiert ist, nur eben auf legalem Wege.