Hinzu kommen die Bereiche – die aber den Kollegen Mostofizadeh nicht zu interessieren scheinen –, bei denen wir auf Erneuerbare setzen, etwa Geothermie oder Solarenergie. Der Kollege hat gerade auch den neuen Antrag erwähnt, den wir eingebracht haben,
Wir werden den Weg der Energiewende konsequent so gehen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger sowie den Industriestandort auf diesem Weg mitnehmen, ohne, wie das in der Vergangenheit unter Ihnen der Fall war, …
… eine Politik gegen unser Land und gegen die Bürger zu machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits die DDR hat versucht, ihre Ideologie über die Kräfte des Marktes zu stellen. Sie, Herr Professor Pinkwart, stellen Ihre Ideologie über die Kräfte der Natur, der Physik und des Marktes.
Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Natur verändern? Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Physik verändern? Glauben Sie wirklich, Sie könnten die marktwirtschaftlichen Prinzipien außer Kraft setzen?
Pumpspeicherkraftwerke. Sie kämpfen gegen Naturgesetze. Denn es ist klar, dass es in NRW nicht genügend Platz für Pumpspeicherkraftwerke gibt, und es ist klar, dass in NRW die topografischen Verhältnisse keine relevante Anzahl dieser Pumpspeicherkraftwerke zulassen.
Auf eine Berichtsanfrage der AfD mussten Sie zugeben, dass wir in NRW mehr als 1.100 Pumpspeicherkraftwerke bräuchten, um eine Dunkelflaute von einer Woche zu überstehen. Die letzte Dunkelflaute hatten wir übrigens im Januar 2017.
Ihr Ministerium führt weiterhin aus, dass Sie selbst den Bau von höchstens 27 solcher Pumpspeicherkraftwerke für realisierbar halten. 27 Stück sind also theoretisch realisierbar. Gebraucht würden aber mehr als 1.100 Stück. Damit blenden Sie einfachste Naturgesetze aus. Wo es nicht genügend Berge gibt, kann es auch nicht genügend Pumpspeicherkraftwerke geben.
Sie trotzen aber auch der Physik. Statt zu erkennen, dass man bei zufallsabhängiger Stromerzeugung diese Zufälligkeiten in Grenzen halten sollte, werden in NRW weiterhin Windkraftkraftanlagen, Solaranlagen etc. gebaut. Sie verstärken also ein Problem, das Sie mit den Pumpspeicherkraftwerken nicht einmal im Ansatz lösen können.
Aber auch die Kräfte des Marktes ignorieren Sie. Der Planer des Pumpspeicherkraftwerks in Höxter hat aus wirtschaftlichen Gründen das Projekt aufgegeben. Dabei galt es als das Top-Projekt in NRW.
Das Schlimme aber ist, dass Sie nicht nur die Kräfte der Natur, der Physik und des Marktes ignorieren. Nein, Sie pumpen jetzt auch noch mehr Geld ins System. Die Mittel für die Erkundung und Planung dieser Pumpspeicherkraftwerke, für die es gar keinen Platz gibt, werden aufgestockt. Das Einzige, was mit diesen Projekten gepumpt wird, ist das Geld der Steuerzahler.
Ich verrate Ihnen einmal ein Geheimnis: Sie alle sind nicht Gott. Sie alle können die Natur nicht aufhalten. Doch Sie versuchen es immer wieder. Weil Sie bisher nichts erreicht haben, werden auch im Bereich des sogenannten Klimaschutzes noch mal eben 80 Millionen Euro obendrauf gepackt – Geld, welches wieder verpuffen wird.
Weltweit sind aktuell mehr als 1.000 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Zudem gibt es einen EU-weiten Zertifikatehandel, sodass in Deutschland eingespartes CO2 einfach in Polen zusätzlich in die Luft gepustet werden kann. Damit sind Ihre Maßnahmen nicht nur wirkungslos, sondern eine unvergleichliche Geldverschwendung.
Der Klimawandel ist wie ein großer Felsbrocken, der den Berg herunterrollt. Sie versuchen sich gegen diesen Felsbrocken zu stemmen und wundern sich, dass Sie überrollt werden.
Was würde jedoch Professor Indiana Jones machen? Indiana Jones würde den Brocken heranrollen sehen, sich einfach zur Seite werfen und dem Felsbrocken damit ausweichen.
Wir als AfD gehen den Weg des Indiana Jones. Wir versuchen nicht, wie Sie alle hier, den Felsbrocken, also den Klimawandel, aufzuhalten. Nein, wir als AfD sorgen dafür, dass die Folgen des Klimawandels bekämpft werden.
Deshalb haben wir Ihnen den Vorschlag gemacht, die etwa 130 Millionen Euro in diesem Kapitel einzusparen und stattdessen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels zu fördern.
Deshalb haben wir zum Beispiel den Antrag gestellt, die Gelder für Hochwasserschutz um 20 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Antrag wurde von Ihnen allen, also auch von den Grünen, abgelehnt.
Aber Ihr Gedanke ist ja auch ein anderer. Sie meinen, Sie müssten den Menschen das mit der Energiewende einfach nur besser erklären. Anscheinend halten Sie die Menschen für zu dumm. So will die Landesregierung niedrigschwellige Informationsveranstaltungen für Einkommensschwache und Arbeitslose anbieten, damit auch diese beim Energiesparen mitmachen können.
Solche Erziehungsprogramme sind an Zynismus und Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten. Denn wenn es jemanden gibt, der Ihnen, Herr Professor Pinkwart, sagen kann, wie man mit wenig Energie auskommen kann, dann sind das diejenigen Menschen, die sich den inzwischen völlig überteuerten Strom in Deutschland nicht mehr leisten können.
Deutschlandweit gab es im letzten Jahr 350.000 Stromsperrungen. Das muss uns zu denken geben. Also sorgen Sie lieber dafür, dass der Strom in Deutschland wieder günstiger wird. Dann brauchen wir solche Erziehungskurse auch nicht. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Sie fordern eine Energiestrategie ein, die wir schon in Arbeit haben, wie Sie wissen, weil wir Ihnen das im Ausschuss bereits dargelegt haben, haben aber selbst nie eine formuliert. Stattdessen haben Sie eine Leitentscheidung mit einer Partei getroffen, die nach dem Ausgang dieser Wahl einen Parteitag abgehalten hat, um genau gegen diese Leitentscheidung, die sie vorher getroffen hatte, zu demonstrieren.
So viel zu Ihrer Strategie und der Tragfähigkeit dessen, was Sie an Energiepolitik hier hinterlassen haben! Das muss man einfach einmal sagen. Genau diese Lage finden wir hier vor.
Sie haben sicherlich – das will ich auch nicht kleinreden – bei den erneuerbaren Energien ganz klar auf eine Karte gesetzt, nämlich den Windkraftausbau. Das war es dann aber auch weitgehend. Windkraft über alles! Wenn Sie wollen, dass wir an jedes Windrad ein SPD-Schild kleben, können wir das gerne machen.
So weit würde ich die Debatte aber gar nicht aufladen wollen. Denn wir brauchen die Windenergie. Das haben wir immer deutlich gemacht. Aber wir brauchen sie mit Maß und Mitte. Wir brauchen sie so, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes dauerhaft mitgetragen werden kann. Schließlich müssen wir verhindern, dass gestern gegen Kernenergie, heute gegen Braunkohle und morgen gegen Windenergie demonstriert wird. Sonst können wir Energiepolitik auf Dauer nicht verlässlich organisieren.
Deswegen haben wir gesagt: Wenn wir schneller nicht nur aus der Kernenergie, sondern jetzt auch aus den anderen, konventionellen Energieträgern herauswollen und in Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien gehen wollen, brauchen wir einen viel breiteren Mix, damit das von den Menschen in diesem Land in der Größenordnung, in der es dann notwendig wird, tatsächlich mitgetragen werden kann und in einer Weise erfolgt, die wirtschaftlich ist, die aber auch nachhaltig ist und das Netz stabil hält. In dieser Hinsicht stehen wir alle vor einer riesigen Aufgabe.
Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, auf der zweiten Sitzung der Energieminister in Deutschland, an der ich teilnehmen konnte, zu sprechen. Dort habe ich aus der WSB-Kommission berichtet und gesagt, vor welcher Aufgabe wir stehen. Dann haben alle 16 Energieministerinnen und Energieminister unterschiedlicher Couleur – die meisten sind, glaube ich, Mitglieder der Grünen – übereinstimmend gesagt,
dass wir, wenn es jetzt so kommen sollte, auf jeden Fall eine Revisionsklausel brauchen, damit uns das System nicht auf dem Weg abstürzt.
Wir müssen es so anlegen, dass wir nur in dem Umfang aus der Kohle herausgehen, in dem tatsächlich erneuerbare Energien aufgebaut worden sind, die Netze für den Transport schon entwickelt und gebaut worden sind und wir hinreichend Speicherkapazitäten haben, damit wir die Stabilität des Netzes aufrechterhalten können. Darüber gibt es einen breiten Konsens der Energieminister in Deutschland – unabhängig von dem jeweiligen Parteibuch.
Genau das, lieber Herr Sondermann, waren die Spiegelstriche, die ich hier vorgetragen habe. Ich werde sie immer wieder vortragen. Denn es gibt eine Haltung in Deutschland, die viel zu verkürzt ist, nach dem Motto: Heute ziehen wir den Stecker bei den Atomkraftwerken, morgen ziehen wir den Stecker bei den Kohlekraftwerken, und irgendwie wird das Ganze schon funktionieren.
Nein, so einfach ist die Welt leider nicht. Sie ist viel komplizierter. Deswegen müssen wir darauf aufmerksam machen, dass die verschiedenen Fäden bei der Energiewende endlich zusammengebracht werden müssen. Diejenigen, die gegen Kohle sind, müssen dann bitte auch für Übertragungsnetze demonstrieren. Das wäre angezeigt, damit wir in dieser Gesellschaft einen breiten Konsens für die Energiewende bekommen.