Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 setzt die NRW-Koalition die eingeleitete Kurskorrektur in der Kommunalpolitik, insbesondere in der Kommunalfinanzpolitik, fort.
Es ist gerade schon angesprochen worden, und ich will darum direkt noch einmal auf den Kollegen Mostofizadeh eingehen: Ich wundere mich immer und immer wieder, dass Sie etwas gegen eine Lösung haben, bei der niemand schlechter gestellt wird, aber Schritt für Schritt sehr viele besser.
Es geht um den Kommunal-Soli und das Abschmelzen des Vorwegabzuges. Der wird immer weiter abgeschmolzen, ohne dass nur eine StärkungspaktKommune weniger Geld erhält. Insofern sollten Sie – ich wiederhole es – Ihren Gerechtigkeitsbegriff noch einmal überdenken.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Sie wissen selbst, dass das nicht stimmt! Das ist das Schlimme! – Michael Hübner [SPD]: Das hat schon einer behauptet, und es war damals schon falsch!)
Grundsätzlich ist auch das einer von unseren Schritten, auf den wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, hin zu echten 23 % aus der Verbundmasse. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil damit die kommunale Finanzkraft nachhaltig und dauerhaft gestärkt wird.
Ein schönes Zeichen für unser Vertrauen in die Kommunen vor Ort und in die Kommunalpolitik ist, dass die Investitionspauschalen gegenseitig deckungsfähig bleiben und nicht zweckgebunden sind. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo der Schuh am meisten drückt: sei es im Sportbereich, im Innenstadtbereich oder in der Schule. Also: Vertrauen in die Arbeit vor Ort stärkt unsere Kommunen.
Meine Damen und Herren, das GFG 2019 hat ein Rekordvolumen von fast 12,4 Milliarden Euro – 675 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr: plus 6 %.
Damit profitieren die Kommunen von der guten Wirtschaftslage. Gut so, richtig so; insbesondere ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Ein Entwurf insbesondere zum GFG ohne Kritik ist wohl schlichtweg nicht möglich. Es gab auch ganz unterschiedliche Sichtweisen im Kommunalausschuss. Ich möchte kurz auf ein oder zwei Punkte eingehen.
Ganz grundsätzlich erscheint mir in mancher Debatte der Anspruch an das GFG zu sein, dass damit eine auskömmliche Finanzierung für sämtliche Kommunen und deren Aufgaben verbunden ist. Das mag politisch wünschenswert klingen, widerspricht aber der langjährigen Systematik des GFG, das einen Finanzausgleich zwischen den Kommunen herstellen soll. Das ist auch richtig.
Damit einher geht nach einer inneren Logik übrigens auch, dass im Regelfall einem Mehr an eigenen Erträgen und kommunaler Finanzkraft ein Weniger aus dem Finanzausgleich folgt.
Durchaus bemerkenswert finde ich die öffentliche Kritik unseres Ausschussvorsitzenden, des Kollegen Körfges, in „Der Lokalbote“ in Mönchengladbach; Sie können es ihm vielleicht ausrichten. Er beschwerte sich darüber, dass Mönchengladbach nun 8,9 Millionen Euro weniger erhalte. Der Grund dafür sei die schwarz-gelbe Landesregierung. Die habe das so entschieden.
Wie kann man sich nur so weit von der Wahrheit entfernen? In Mönchengladbach werden die Zuweisungen um 13,8 Millionen Euro steigen – und das, obwohl die Stadt Mönchengladbach im nächsten Jahr eine gestiegene Steuerkraft von 5 Millionen Euro zu erwarten hat. Also: eine wissentlich falsche Vergleichsrechnung, mit der man versucht, vor Ort Politik zu machen.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Nein! Der Steuer- verbund erhöht sich und dadurch der Anteil! Das ist Quatsch!)
Meine Damen und Herren, vor uns liegen noch viele Hausaufgaben; einige davon haben wir im Koalitionsvertrag schon skizziert. Wir stehen auch bei einigen Gesetzesvorhaben, die wir wahrscheinlich noch in diesem Jahr abschließen werden, bei der NKF
Herr Kollege Mostofizadeh hat auch in der NRWKoalition das Thema „Altschulden“ angesprochen. Es hat eine ganz besondere Priorität. Das habe ich im Ausschuss immer wieder gesagt; ich wiederhole es auch hier sehr gerne.
Natürlich ist es klug, die aktuell günstige Zinslage zu nutzen. Darum wollen wir das auch tun. Nichtsdestotrotz wissen wir wie auch Sie, dass es auf Bundesebene in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter anderem konkret um die Frage der kommunalen Schulden geht.
Es ist meines Erachtens daher Aufgabe aller hier im Hause vertretenen Fraktionen, auf die Kolleginnen und Kollegen in Berlin einzuwirken, damit der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Insbesondere durch Bundesgesetze verursachte Soziallasten führen schließlich dazu, dass die kommunalen Kassen in Nordrhein-Westfalen unter Druck geraten.
Alles, was wir an Lösungen anbieten, muss bestmöglich mit möglichen Bundeshilfen ineinandergreifen. Da helfen kein Vorpreschen und keine Alleingänge. Es bedarf einer klugen Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
Daher ist es besser, dass wir uns die Zeit nehmen, zu einer guten und klugen Lösung zu kommen, statt in politischen Ränkespielchen darum zu streiten, wer eine Woche früher oder später einen Vorschlag auf den Weg gebracht hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab ein kurzes Wort zum Thema „Heimatpolitik“: Dort, wo sich die Landesregierung bemüht, traditionelle Werte im Land und unsere Heimat zu stärken, sind wir sicherlich an ihrer Seite.
Allerdings vermissen wir die Zielstrebigkeit der Programme. Sie sind etwas unklar geregelt. Es erweckt den Eindruck, als würde man mit hübschen Überschriften versuchen, ein Thema zu besetzen, ohne wirklich Substanz dahinter zu haben.
falls nachzulegen, haben Sie leider nicht aufgegriffen. Der Kollege Beckamp wird sicherlich gleich noch ein paar Worte dazu sagen.
Zum Thema „Kommunales“ möchte ich einige Aspekte ansprechen. Dass Sie sich der interkommunalen Zusammenarbeit widmen, begrüßen wir ausdrücklich. Es gibt gewaltige Synergiepotenziale, die schlummern und dringend erschlossen werden müssen.
Allerdings scheint uns die Summe von gut 2 Millionen Euro eher wie ein Alibiposten zu sein, nach dem Motto: Seht her, wir tun etwas. – Ein ernsthafter Ansatz – da bin ich mir sicher – müsste deutlich höher liegen. Wir sind uns auch sicher: Diese Investition würde sich langfristig lohnen.
Das GFG – das klang schon an – glänzt angesichts guten konjunkturellen Wetters in diesem Jahr ebenfalls. 12,1 Milliarden Euro spült der Verbundbeitrag in die Kassen der Kommune.
Das ist ausdrücklich kein Lob an die Regierung, denn es ist ausschließlich den guten konjunkturellen Rahmenbedingungen geschuldet. Sobald sich die wirtschaftliche Lage eintrübt – das ist absehbar –, sind auch hier die fetten Zeiten vorbei.
Ein Blick in die Vergangenheit verrät uns, dass der Verbundsatz noch in den 80er-Jahren bei 28 % lag. Heute sind wir bei etwa 23 %. Das macht 50 Milliarden Euro aus, die fehlen. Viele Kommunen wären heute nicht in einer misslichen Lage, wenn man sich damals nicht bei ihnen bedient hätte.
Es wäre also angezeigt, diese strukturelle Unterfinanzierung zu beenden, bevor sich die Konjunkturdaten eintrüben, damit unsere Kommunen auch mittel- und langfristig solide haushalten können.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat einen neuen Verbundschlüssel eingeführt. 120 Millionen Euro werden in der sogenannten Aufwands- und Unterhaltungspauschale verteilt.
Natürlich stärkt das in erster Linie den ländlichen Raum, und natürlich befinden sich dort vor allem die Hochburgen der Union.
Umgekehrt wissen wir auch, dass die SPD während ihrer Regierungszeit ein bisschen großzügiger mit den urbanen Räumen umgegangen ist. Hier sollte also niemand mit dem Finger zeigen. Man merkt es ja auch an der Debatte: Es geht offensichtlich um Verteilungskämpfe.
Sicher ist es richtig, den ländlichen Raum zu stärken, um dort weiterhin attraktive Lebensbedingungen zu erhalten. Im Sinne der Kontinuität und einer nachhaltigen Finanzpolitik wäre es aber gut, wenn die Verteilmechanismen zukünftig weniger vom Parteibuch des zuständigen Ministers bzw. der zuständigen Ministerin abhängig wären.
Abschließend möchte ich die Anhebung der Sockelbeträge bei der Bildungs- und der Sportpauschale positiv hervorheben. Auch das begrüßen wir ausdrücklich.
Insgesamt bleibt der Eindruck, der sich wie ein roter Faden durch den gesamten Haushalt zieht: Sie machen bei schönem Wetter Schön-Wetter-Politik. Das tut derzeit keinem weh, aber sobald Wolken aufziehen, ist es damit vorbei.
Damit lassen Sie leider auch die Möglichkeit verstreichen, in guten Zeiten wichtige Kurskorrekturen vorzunehmen. Trotz guter Ansätze können wir deshalb diesem Einzelplan nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das GFG 2019 ist in der Tat 12,4 Milliarden Euro schwer. Es gibt im Vergleich zum noch laufenden GFG 2018 – großzügig aufgerundet – eine Erhöhung um 700 Millionen Euro. So viel dürfen die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr erwarten.
Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein; denn es ist mitnichten so, dass dies ausschließlich der wirtschaftlichen Lage geschuldet wäre. Das ist es ohne Frage in einem großen Maße.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Finanzausgleichsmasse – wie bereits im laufenden Jahr 2018 – auch für das Jahr 2019 im Vorgriff um 217 Millionen Euro erhöht und damit eine Beteiligung des Landes an einer Bundesentlastung zu 100 % an die Kommunen weitergegeben. Ich glaube, das sollten wir in dieser Debatte auch entsprechend betonen.