Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Finanzausgleichsmasse – wie bereits im laufenden Jahr 2018 – auch für das Jahr 2019 im Vorgriff um 217 Millionen Euro erhöht und damit eine Beteiligung des Landes an einer Bundesentlastung zu 100 % an die Kommunen weitergegeben. Ich glaube, das sollten wir in dieser Debatte auch entsprechend betonen.
Wenn man die Sachverständigenanhörung nimmt und einfach einmal nachliest, was beispielsweise der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund zur neu eingeführten Aufwands- und Unterhaltungspauschale – wenn Sie die denn so beschließen – gesagt haben, kann man sehr wohl erkennen, dass beide Verbände Folgendes formuliert haben:
„Die Einführung einer neuen Zuweisung eigener Art in Form einer Aufwands-/Unterhaltungspauschale in Höhe von 120.000.000 Euro als allgemeine Deckungsmittel zur finanzkraftunabhängigen Stärkung der gemeindlichen Infrastruktur ist schließlich ebenfalls zu begrüßen.“
Ich weiß zwar nicht, welche Stellungnahmen Sie gelesen haben, aber ein vollständiger Blick und jedenfalls der Versuch einer objektiven Wiedergabe in Bezug auf die Argumentation zur angedachten Aufwands- und Unterhaltungspauschale wären sehr hilfreich. Dazu liest man im Weiteren auch Folgendes:
„Der Verzicht auf eine Zweckbindung zugunsten flexibler Einsatzmöglichkeiten ist ein gutes Zeichen, nämlich ein Zeichen des Vertrauens der Landesregierung in die kommunale Familie.“
Beide Verbände äußern sich auch zum vorgesehenen Verteilschlüssel. Auch die hälftige Verteilung nach den Maßstäben Einwohner und Fläche ist – man kann das gar nicht oft genug wiederholen – beispielgebend.
Beide Verbände empfehlen sogar, das Instrument perspektivisch weiter auszubauen. Ich glaube, deutlicher kann man nicht sagen, wie richtig wir damit liegen, dass wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen erstmals anerkennen, dass eine Stadt bzw. eine Gemeinde unabhängig von ihrer Finanzkraft Aufwendungen für die Erhaltung des eigenen Vermögens zu tragen hat.
Deswegen ist die Pauschale auch finanzkraftunabhängig, und deswegen ist sie auch so ausgestaltet, dass sie nicht in die Umlagebemessungen von Kreisen oder Landschaftsverbänden eingerechnet wird, sondern sie bleibt da, wo sie hinkommt, nämlich in den Städten und Gemeinden.
Ich komme zu den Investitionspauschalen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Gerade wurde behauptet, wir würden den Kommunen stärker vorschreiben, wie sie das Geld zu verwenden haben.
Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir haben die goldenen Zügel, die Sie gegenüber den Städten und Gemeinden in die Gemeindefinanzierung eingebaut haben, aufgehoben. Wir haben sie abgeschafft und gesagt: Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, die Kommunen sollen selbst entscheiden, worin sie – ausgelöst von den kommunalen Prioritäten – mit diesem Geld investieren.
Gestatten Sie mir bitte noch einen Hinweis zum Thema „Kommunal-Soli/Vorwegabzug“. Wenn Sie an der Regierung geblieben wären – was ja nicht der Fall ist, aber nehmen wir einmal an, Sie wären drangeblieben–, …
… dann hätte der Gesamtbeitrag der kommunalen Familie zur Finanzierung des Stärkungspaktes II seit 2011 – nur im Wege der Vorwegabzüge ohne Solidaritätsumlage – 986 Millionen Euro ausgemacht. Das ist das Geld, das Sie der kommunalen Familie seit 2011 entzogen hätten – zum Teil ist das eingetreten –, wenn Sie an der Regierung geblieben wären.
Diese Regierung aber macht genau das Gegenteil. Wir haben den Kommunalsoli im Jahr 2018 abgeschafft. Nächstes Jahr werden der kommunalen Familie damit mindestens 180 Millionen Euro bleiben. Das betrifft auch viele Städte und Gemeinden, die Sie immer als reich betiteln, die aber komischerweise für diesen Reichtum Kredite haben aufnehmen müssen, um ihren Beitrag zu leisten.
Wir schmelzen den sogenannten Vorwegabzug ab, den die Städte und Gemeinden, die eben – ich betone das ausdrücklich – nicht im Stärkungspakt sind, bisher haben leisten müssen. Auch da haben wir in diesem Jahr begonnen, abzuschmelzen. Im kommenden Jahr wird das fortgesetzt. In 2020 senken wir ebenfalls ab, sodass auch dieses Geld zusätzlich in Städten und Gemeinden verbleibt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe es nicht mitgeschrieben. Deswegen will ich es so in meine Frage einordnen, wie ich es verstanden habe.
Sie haben gerade ausgeführt, dass jemand im Raum – Sie haben gesagt „Sie“; dabei kann es sich um einige der hier Anwesenden handeln – einige Kommunen immer als reich bezeichnen würde.
Sind Sie bereit, mir die Quelle zu nennen? Sie haben irgendjemanden gerade so zitiert, dass er eine bestimmte Gruppe Kommunen als reich bezeichnen würde. Ich wüsste gerne, wen Sie damit meinen und was Ihre Quelle ist.
Wir sagen Ihnen: Diese vermeintlich reichen Gemeinden, die Sie meinen, haben sehr häufig Kredite aufnehmen müssen, um genau das zu finanzieren, weil sie eben nicht reich sind, weil die weiterhin rot laufen in Ergebnisrechnungen. Das ist der deutliche Unterschied, den wir als bürgerlich-liberale Landesregierung setzen, zu dem, was Sie bisher auf den Weg gebracht haben.
Es kommt im Wesentlichen darauf an, wie viel Sie dieser kommunalen Familie entzogen hätten, wenn Sie an der Regierung geblieben wären: Das wäre fast 1 Milliarde Euro zur Finanzierung des Stärkungspaktes. Das haben wir beendet bzw. beenden es im weiteren Verlauf bis 2022 mit einem Abschmelzen des Vorwegabzugs.
Frau Ministerin, es gibt noch zwei weitere Wünsche nach Zwischenfragen, wobei man sagen muss, dass eine zulässig ist, die zweite nicht. – Die Ministerin entscheidet, ob überhaupt noch eine Zwischenfrage zugelassen wird.
Ich würde jetzt gerne bis zum Ende vortragen, und dann können Sie ja überlegen, ob Sie noch möchten.
Abschließend – damit komme ich nämlich zum Ende – gestatten Sie mir bitte noch folgenden Hinweis. Wir haben ein Gutachten zur Einwohnerveredelung in Auftrag gegeben. Das haben wir Ihnen gegenüber zugesagt.
Dieses Gutachten wird möglicherweise Einfluss auf die Gemeindefinanzierung des Jahres 2020 nehmen können. Wir haben über die Änderung in der kommunalen Haushaltsplanung – sofern Sie dem zustimmen – dafür Sorge getragen, dass die Investitionsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird, dass Bürokratie abgebaut wird und dass gleichzeitig die Fähigkeit der Kommunen zum Haushaltsausgleich gestärkt wird.
Insofern ist das eine Gemeindefinanzierung, die wir mit diesen Ausblicken, die ich Ihnen gerade gegeben habe, in Summe auf den Weg bringen, die der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen – kreisangehörigen Städten und Gemeinden ebenso wie kreisfreien Städten – sehr gerecht wird.
Er möchte. – Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich meine Frage von eben wiederholen darf, da sie nicht beantwortet wurde. – Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Personen hier im Raum bestimmte Städte immer als reich bezeichnen würden im Sinne Ihres Vortrages.
Sie haben gesagt, wir würden sagen, diese seien reich. Würden Sie mir bitte die Quelle nennen, wo Sie das herhaben? Und würden Sie bitte die Personen nennen, die Sie meinen? Sie werfen das ja nicht einfach so in den Raum, ohne dass das Substanz hat. Dafür kennen wir Sie ja; das wird gut recherchiert sein. Würden Sie mir bitte sagen, welche Person im Raum Sie meinen und wann das wo gesagt wurde?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kämmerling, wenn ich mich richtig erinnere, ist gerade darauf verwiesen worden, dass es eine Stadt gibt, die sich Geysire an Kreisverkehren baut. Damit wurde kritisiert, was wir im Zusammenhang mit dem Kommunal-Soli tun. Ich glaube, Sie wissen, welcher Abgeordnete das formuliert hat.
(Beifall von der CDU – Stefan Kämmerling [SPD]: Okay, dann sind wir raus! Dann ist das auch geklärt!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit haben wir den Schluss der Aussprache zu Teil a), Kommunales und GFG, erreicht.