Unser mehrjähriges Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 mit einer Anhebung des Fördervolumens von jährlich 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Um die Digitalisierung in der Baubranche voranzutreiben und damit dem Wohnungsmangel durch schnellere Verfahren der Baugenehmigung entgegenzusteuern, ist das Building Information Modeling, kurz: BIM, ein wichtiges Instrument, wofür im Haushalt Mittel zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums ebenso vorgesehen sind wie für die Entwicklung einheitlicher Standards.
Eine große, wenn nicht die größte Herausforderung bleibt aber die Knappheit an Bauland. Mit zusätzlichen Mitteln im Bereich des Flächen- und Liegenschaftsmanagements und der damit angestrebten Nutzung nicht mehr benötigter Liegenschaften tragen wir zur Mobilisierung von Bauland bei.
Flankiert wird dies durch die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“. Damit stellen wir die Weichen in Richtung einer gezielten Entwicklung von Bauland entlang von Bahntrassen bzw. im Einzugsbereich von Haltepunkten zu den gefragten Städten.
Klar ist jedoch auch: Wir müssen nicht nur die Entwicklung von Bauland im Blick haben, sondern auch die Entwicklung ganzer Dörfer und Städte. Mit dem konsequenten Einsatz der Mittel der Stadtentwicklung steigern wir die Lebensqualität in der Stadt ebenso wie auf dem Land.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Städte und Gemeinden unseres Landes sind bedeutende Standorte des kulturellen und industriekulturellen Erbes. Historische Denkmäler prägen ihr Stadtbild. Die Denkmäler sind für die Menschen vor Ort identitätsstiftend und schaffen Heimatverbundenheit. Wir schreiben daher die Erhöhung der Mittel für die Denkmalpflege fort und stellen die Denkmalförderung somit wieder auf ein solides und gesichertes Fundament in unserem Land.
Darüber hinaus werden Mittel zur Restaurierung und Instandsetzung für besonders große Einzelmaßnahmen bereitgestellt. Als Abgeordneten aus Essen freut es mich natürlich besonders, dass weitere erhebliche Mittel in die bauliche Grundsicherung von fünf bedeutsamen Standorten der Route der Industriekultur im Ruhrgebiet fließen.
Unser Dreiklang aus Heimat, Bauen und Wohnen wird im Einzelplan mehr als deutlich. Er schafft somit gute Voraussetzungen, um künftige Herausforderungen zukunftsorientiert zu bewältigen und das zu fördern, was Menschen verbindet – unsere gemeinsame Heimat.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Klocke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Im Bereich Bauen und Wohnen kann man aktuell nicht genug tun. Es gibt natürlich haushälterische Grenzen.
Wir begrüßen durchaus, dass Sie viele Programme weiterführen, die Rot-Grün angelegt hat, und auch noch etwas drauflegen. Im Bereich der Wohnraumförderung beispielsweise ist die Trendwende während der rot-grünen Regierungszeit erfolgt – der ganze Ausbau der Wohnraumförderung, auch die Tilgungsnachlässe etc. sowie das Bündnis für Wohnen, das gegründet worden ist und das Sie unter einem anderen Namen weiterführen.
All das ist dringend notwendig, weil wir im Land eine akute Wohnungsnot haben, insbesondere in den urbanen Zentren, aber auch in einer ganzen Reihe von Mittelzentren. Deswegen ist es gut, dass das Land weiterhin reichlich Geld in die Hand nimmt, um das umzusetzen, was hier dringend notwendig ist.
Wir Grüne haben immer ein bisschen Probleme, wenn es um einen deutlichen Ausbau der Eigenheimförderung geht. Das will ich an dieser Stelle ansprechen.
Das Programm, das Sie vorgelegt haben, finde ich allerdings durchaus durchdacht. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse, die man auf der Strecke sehen wird. Die Nachfrage soll entsprechend vorhanden sein. Deswegen muss man es nicht per se kritisieren.
Trotzdem habe ich ein Problem mit Ihrer Schwerpunktsetzung. Weiterer Ausbau und Stärkung der sozialen Wohnraumförderung, Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, Stärkung kommunaler Wohnungsbauunternehmen und insbesondere auch Quartiersförderung sind Bereiche, die uns sehr am Herzen liegen. Bei der Abwägung entscheiden Sie sich dafür, bei der Eigenheimförderung draufzusatteln. Da würden wir zu einem anderen politischen Schluss kommen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.
Bei der Heimatförderung werden wir intensiv verfolgen, ob die Projekte entsprechend greifen, für die das Geld eingesetzt worden ist oder im nächsten Jahr eingesetzt werden wird. Da nehmen Sie ja noch einmal deutlich mehr Geld in die Hand.
Die Aussagen des Kollegen Schrumpf zum Thema „Denkmalförderung“ kann ich durchaus unterstützen und unterstreichen. Dies war uns auch schon in unserer Regierungszeit ein Anliegen, auch wenn wir uns damals an dieser Stelle nicht durchgesetzt haben. Das finden wir politisch durchaus richtig.
Bei der Heimatförderung haben wir aber ein paar Fragezeichen – nicht grundsätzlich, aber bei einigen Projekten. Das werden wir also intensiv verfolgen – auch die Evaluation. Ob das Geld – Sie nehmen hier massiv Geld in die Hand, jetzt auch noch einmal zusätzliches Geld – richtig ausgegeben worden ist oder nicht, kann man sicher erst im nächsten oder übernächsten Jahr richtig bilanzieren. Dazu werden wir uns dann noch entsprechend zu Wort melden.
Nun komme ich zu dem, was der Kollege Baran eben gesagt hat. Natürlich sind wir hier in der Haushaltsdebatte. In den Jahren 2019/2020 wird aber auch eine Überprüfung und mögliche Fortschreibung von Instrumenten anstehen, die wir mit auf den Weg gebracht haben, weil der Wohnungsmarkt nicht in allen Bereichen so ist, wie man das sich wünscht. Auch wenn viele Vermieter es sehr gut und sehr korrekt machen, tut das eben nicht jeder. Bei Schrottimmobilien und anderen Fragen waren daher weitere Steuerungselemente notwendig.
Wir sind gespannt darauf – hier werden wir auch den Finger in die Wunde legen –, ob Sie in den Bereichen, in denen es notwendig ist, Regelungen bestehen lassen oder ob Sie das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Von Verbänden wie Haus & Grund gibt es entsprechenden Druck, das alles abzuschaffen und zu streichen.
Ich glaube, Sie wären gut beraten, Frau Ministerin, wenn Sie sich alle Instrumente und Regularien noch einmal genau anschauen und nicht per se Sachen streichen würden, weil das irgendwann einmal festgelegt worden ist und weil es Wahlversprechen waren. Meines Erachtens gibt es in diesem Land durchaus Instrumente, beispielsweise die Kappungsgrenzenverordnung und die Regelungen zum Umgang mit Schrottimmobilien, die gut sind, weil das Land oder die Kommunen damit mehr Eingriffsmöglichkeiten haben, als das früher der Fall gewesen ist. Das hat die Enquetekommission Wohnen damals ergeben, und zwar parteiübergreifend.
Ich möchte Sie bitten, da noch einmal genau hinzuschauen, das zu überprüfen und nicht per se Dinge außer Kraft zu setzen, die in Nordrhein-Westfalen eine ganz gute Wirkung haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Zur Wahrheit gehört – das haben die Kollegen schon angesprochen –: Viele Menschen leben gut und gerne in Nordrhein-Westfalen – so, wie sie es sich für ihre Lebensführung vorstellen, so, wie sie es brauchen.
Es gibt aber auch viele verzweifelte Wohnungssuchende, lieber Volkan Baran, noch zu wenig Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen sowie eine Bau- und Wohnungswirtschaft und Kommunen, die viel zu lange unter allzu strenger politischer Reglementierung gelitten haben.
Herr Kollege Baran, das ist eine wunderbare Situationsbeschreibung. Nur: Das ist Ihre Bilanz. Sie haben mit Ihrer Fraktion jahrelang regiert. Nun gibt es seit der Landtagswahl mit der NRW-Koalition eine neue Mehrheit, die fest entschlossen ist, das Bauen zu erleichtern,
die Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und mitzuhelfen, das Angebot an verfügbarem preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen.
Der Einzelplan 08, über den wir gerade beraten, stellt hierfür insgesamt 1,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 30 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Heimat heißt: Ich habe ein Zuhause. Heimat heißt, sich wohlzufühlen. Heimat heißt, sich mit der Umgebung zu identifizieren. Heimat motiviert zu ehrenamtlichem Engagement. Heimat bringt Menschen in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Hier geht es um unsere Städte und Gemeinden. Wenn unsere Kommunen funktionieren, gewinnen übrigens auch wieder mehr Menschen Vertrauen in unser öffentliches Gemeinwesen.
Daher fließen die Mittel der Heimatförderung nicht etwa in Landesprojekte, sondern werden vor Ort in der Kommune zur Verfügung gestellt. Die ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger, die Heimatgestalter, wissen selbst am besten, welche Projekte vor Ort geeignet sind, Zusammenhalt und Identität zu pflegen. Wir stärken ihr ehrenamtliches Engagement allein in 2019 mit 150 Millionen Euro.
Mit beispielsweise dem Heimat-Scheck oder dem Heimat-Fonds sichern wir die passende Unterstützung für jedes Projekt.
Zur Stärkung von Heimat gehört auch der Erhalt unseres baukulturellen Erbes. Das gewährleisten wir durch die Erhöhung der Mittel – oft auch in Form direkter Zuschüsse – für den Denkmalschutz auf fast 29 Millionen Euro. Heimat ist für uns überall dort, wo Menschen sich in Nordrhein-Westfalen zu Hause fühlen.
Die Stadtentwicklung, vor allem die unmittelbare Städtebauförderung, ist hierbei unser wichtigstes Instrument. Dafür stellen wir im kommenden Jahr stattliche 355 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Dialog mit unseren Kommunen in NordrheinWestfalen, der Wohnungswirtschaft und dem Baugewerbe haben wir durch das von uns modernisierte Bauordnungsrecht einen ganz großen Schritt getan, um das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu vereinfachen.
Die öffentliche Wohnraumförderung setzen wir auf hohem Niveau fort. Unser Land gibt mehr Fördermittel als alle anderen Bundesländer zusammen und mehr Fördermittel als der Bund für ganz Deutschland – verlässlich bis 2022; das sind jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro – für den Mietwohnungsbau, für die Modernisierung des Gebäudebestandes in Nordrhein-Westfalen,
Erfolgreich ist auch unsere attraktive neue Eigentumsförderung. Preisgünstiges Wohneigentum hilft nicht nur den künftigen Eigentümern – oft sind das ja junge Familien –, sondern natürlich auch allen Mieterinnen und Mietern. Denn jedes Mal, wenn eine junge Familie in ihr neues Eigenheim zieht, wird gleichzeitig Wohnraum für neue Mieter frei.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ihr glaubt das wirklich! Ihr glaubt das wirklich! – Gegenruf von Ralf Witzel [FDP]: Natürlich! Das ist ja ein physischer Vor- gang!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt bauen wir – das sage ich ganz bewusst – unsere kommunalorientierte Heimat-, Bau- und Wohnungspolitik aus. Wir verstetigen unsere neue Strategie für die Menschen und für die gemeinsame Heimat in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.