Sie hätten sehr gut auf die Ausführungen der Organisationen des dritten Sektors zurückgreifen können. In einem Schreiben, das im Oktober an den Ministerpräsidenten gegangen ist und von fast allen großen Kulturinstitutionen und auch von den Wohlfahrtsverbänden unterschrieben ist, wurden 13 Bereiche sehr ausführlich und sehr konkret benannt, wo eine Änderung des Zuwendungsrechtes sinnvoll wäre.
Wenn man einen solchen Antrag stellt, dann möchten die Angesprochenen und auch wir wissen, in welchen Bereichen Sie das Zuwendungsrecht denn nun tatsächlich ändern wollen. Wollen Sie in Zukunft die Möglichkeit bieten, Rücklagen zu bilden? Sollen die Verwendungsnachweise vereinfacht werden? – Das sind alles Dinge, die sicherlich wünschenswert sind. Ich erinnere mich an die Diskussion über das Kulturfördergesetz, bei der auch schon viele dieser Aspekte beraten worden sind, aber das Finanzministerium schlussendlich immer wieder einen Riegel vorgeschoben hat. Ich hoffe – wir würden Sie auch dabei unterstützen –, dass das Zuwendungsrecht hier in eine andere Richtung geht.
Hier sagen Sie: als Pilotbereich. Sie wissen aber, dass auch in anderen Bereichen – insbesondere im Bereich Wissenschaft und Forschung – solche Änderungen wünschenswert wären, um vielen Institutionen, auch Forschungsinstituten, bessere, sichere und nachhaltige Arbeitsmöglichkeiten bieten zu können.
Meine Damen und Herren, wir werden uns bei diesem Antrag, weil wir ihn im Grundsatz unterstützen, enthalten. Wie gesagt, Frau Ministerin: Den Einzelplan 06 werden wir insgesamt ablehnen mit der Bemerkung, dass wir die Aktivitäten im Bereich des Kulturteilhaushaltsplans sehr wohl unterstützen und auch überzeugend finden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schultheis. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Petelkau das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr angetreten, die Kultur in unserem Lande wieder sichtbar zu machen. Um eine kurze Replik auf meinen Vorredner zu geben: Das Beste am Tag kommt manchmal zum Schluss. Das gilt für die Kultur.
Wir haben damals argumentiert, dass die Gesellschaft nicht nur Arbeitsplätze, Wohnungen, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur braucht, sondern dass die Kultur ein Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das ist etwas, was wir auf jeden Fall haben wollen.
Mit der Schaffung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft haben wir 2017 das Fundament für die Stärkung der Kunst- und Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Wir haben den Haushaltsansatz im letzten Jahr für das Kapitel Kulturförderung um 20 Millionen Euro auf rund 225 Millionen Euro erhöht und die zusätzlichen Mittel vor allem in die Sicherung und den Ausbau der kommunalen Theater und Orchester investiert. Das war ein erster wichtiger Meilenstein, den wir versprochen haben und den wir auch gehalten haben.
Im Haushaltsentwurf 2019 steigern wir den Etatansatz noch einmal um weitere 20 Millionen Euro und erreichen mit 245 Millionen Euro einen neuen Rekordwert. Sie wissen auch, dass wir in den nächsten Jahren weiter zulegen werden.
Mit der „Stärkungsinitiative Kultur“ werden wir nicht nur die etablierten kommunalen Häuser und die freie Szene in Nordrhein-Westfalen unterstützen, sondern auch viele neue Akzente setzen. So wird der ländliche Raum durch die Fördermaßnahmen „Dritte Orte“ und „Regionale Kulturförderung“ unterstützt. Gerade dies ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt und den Ausbau der kulturellen Vielfalt in unserem großen Bundesland.
Weitere Eckpunkte der erhöhten Landesförderung werden die Erhöhung des Ankaufsetats der Kunstsammlung und des Kunsthauses Nordrhein-Westfalen sowie die Fördermittel für die Anschaffung der kommunalen Museen sein. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung wollen wir Sammlungen nicht am internationalen Kunstmarkt verkaufen, sondern sinnvoll weiterentwickeln. Das muss man hier festhalten.
Ein weiterer kultureller Glanzpunkt im kommenden Jahr werden die vielen Veranstaltungen zum 200. Geburtstag von Jacques Offenbach sein. Der feierliche Auftakt war diese Woche im Kölner Rathaus. Er hat bereits gezeigt, dass es sich lohnt, diesen großen Künstler entsprechend zu würdigen. Das Land wird auf Initiative der Nordrhein-Westfalen-Koalition im nächsten Jahr diese Veranstaltungsreihe mit rund einer halbe Million Euro unterstützen. Das ist es auch wert. Es ist eine wunderbare Ouvertüre auch für das Beethoven-Jahr, das im Jahr danach folgt.
Die Kunst- und Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalen soll aber nicht nur durch zusätzliche Finanzmittel gestärkt werden. Wir wollen auch die Verfahren, mit denen diese Mittel zur Verfügung gestellt werden, vereinfachen.
Da kommen wir zu dem Unterschied zur Vergangenheit. Wir als Politik wollen nicht Verwaltung spielen, sondern die Verwaltung beauftragen, nach den besten Wegen zu suchen. Diese besten Wege finden wir dann am besten, wenn wir die Leute im Finanzministerium, die dafür sorgen müssen, dass gegenüber dem Steuerzahler auch Rechenschaft abgelegt wird, zusammenbringen mit den Leuten, die diese Förderanträge stellen, und die wissen, was es gerade für kleinere Institutionen in der freien Szene bedeutet.
Wenn man mehr Zeit und mehr Geld investieren muss, um überhaupt eine Landesförderung zu erhalten, dann macht das keinen Sinn. Genau das wollen wir abstellen. Wir wollen hier Vereinfachungen. Es lohnt sich, den richtigen Weg herauszusuchen.
Es ist gut, dass die Kunst und die Kultur als Pilotbereiche fungieren. Ich glaube, dass wir im Sportbereich und in anderen Bereichen weitere Möglichkeiten haben, etwas zu machen.
Zum Etat des Einzelplanes 06 gehört auch die Landeszentrale für politische Bildung, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie leistet. Im Haushalt sind 17 Millionen Euro vorgesehen, das heißt rund 1 Million Euro mehr als im Vorjahr.
Die NRW-Koalition hat zudem den Ansatz für kulturbezogene Projekte und Projekte der historisch-politischen Bildung für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler um rund 300.000 Euro erhöht. Wir wollen damit vor allem die jungen Menschen unterstützen, sich in die Bewahrung ihres kulturellen Erbes einzubringen und miteinander in den Dialog zu treten.
Vielen Dank, Herr Kollege Petelkau. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Keymis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar eine späte Stunde, aber wie in der Kultur häufig ist abends der Höhepunkt. Insofern haben wir Gelegenheit, noch ein paar Sätze darüber zu wechseln.
stimmt haben. Wir haben im Kulturbereich, Frau Ministerin, eine, wie ich finde, kompetente Vertreterin. Wir sind Ihnen dankbar dafür, dass Sie diese Arbeit so machen, wie Sie sie machen. Wir haben im Kulturbereich zudem einen Aufwuchs – das weiß jeder –, wie wir ihn uns als SPD- und als grüne Fraktion immer gewünscht haben, was aber mit unserer Regierung nicht zu machen war.
Ich möchte offen sagen – das sollte man nicht unter den Tisch kehren –: Wir hatten in der Zeit der rot-grünen Koalition andere Einnahmen, als Sie sie jetzt haben. Das muss man auch etwas in Rechnung stellen und sollte es bei allen Vorbehalten offen aussprechen. Die finanzielle Situation in jenen Jahren war schwieriger als die, die Sie sie jetzt vorfinden können. Es ist gut, wenn das entsprechend genutzt wird. Im Kulturbereich wird es Gott sei Dank klug und sinnvoll eingesetzt und genutzt. Der Aufwuchs ist prima. Das kann ich für meine Fraktion ausdrücklich begrüßen.
Wir haben das in unserem Wahlprogramm schon so aufgeschrieben, insofern erfüllen Sie einen Teil des grünen Wahlprogramms. Das tun Sie wahrscheinlich ungern und unfreiwillig oder auch freiwillig und auch gerne, weil Sie finden, dass es richtig ist, es so zu machen. Solche Art von Übereinstimmung tut der Politik, finde ich, immer wieder ganz gut.
Ich hätte mir selber gewünscht, dass man noch einen Schritt mutiger wird. Möglicherweise kann man das im Laufe der Jahre auch noch diskutieren. Sie merken jetzt, dass ich bewusst ein bisschen allgemeiner spreche und nicht auf alle Details eingehe, die Herr Petelkau schon prima aufgezählt hat.
Sie merken, dass durch das Animieren der kulturellen Landschaft Nordrhein-Westfalens mit den entsprechenden Aufwüchsen in den letzten zwei Jahren ein gewisser Bedarf zusätzlich entsteht. Jetzt kommen alle darauf, dass die Landesregierung etwas tut. Wir bewegen uns in einem Rahmen, der nicht ganz im Bereich von Baden-Württemberg oder Bayern liegt. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Koalition die Kraft finden würde, ab 2020 das noch einmal weiter zu stärken und darauf zu reagieren, was sich in der Kulturszene Nordrhein-Westfalens inzwischen entwickelt.
Da entsteht nämlich ein enormer Anspruch. Dort wird gesagt: Jetzt habt ihr jahrelang relativ wenig getan, ihr tut jetzt etwas, vielleicht kann man an manchen Stellen noch etwas mehr tun. – Ich kann mir vorstellen, dass die Ministerin darüber nicht unglücklich wäre. Ob die Koalition die Kraft findet, wird sich zeigen. Unsere Unterstützung jedenfalls hätten Sie, wenn Sie ab 2020 zwei oder drei Jahre lang noch 10 Millionen Euro mehr drauflegen würden. Das ist für den Gesamthaushalt kein großes Problem, aber es wäre für die Kultur eine enorme Stütze und würde die Dinge erheblich weiterentwickeln.
Meines Erachtens wäre das gut für das Land, weil es eben nicht nur um Kultur hier und Arbeitsplätze dort geht. Wir haben in der Kultur-und Medienbranche, wie Sie wissen, viele Hunderttausend Arbeitsplätze, die von diesen Maßnahmen abhängen – nicht nur von öffentlichem Geld, sondern auch von dem Geld, das dadurch generiert wird, dass wir die Kultur mit Zuschüssen mitfinanzieren.
Insgesamt kann ich das nur begrüßen. Das tun wir auch. Das ist gut so. Einen Wermutstropfen muss ich heute Abend noch loswerden: Wir haben in der vorigen Woche einen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses erlebt, den wir als Kulturleute jedenfalls im Ausschuss gar nicht diskutiert haben. Das bedaure ich sehr, das hätte man vorher einmal besprechen sollen. Es geht um das Archiv für alternatives Schrifttum, eine Einrichtung, die wir als Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren mit meist relativ kleinen Beträgen gefördert haben.
In den letzten Jahren haben wir uns zu einer stärkeren und besseren Förderung entschlossen. Dieses Archiv setzen Sie mit dem Beschluss, der im Haushalts- und Finanzausschuss gefasst wurde – minus 220.000 Euro – faktisch ins Aus.
Ich weiß das, Herr Witzel, aber den Trick, wie man das macht, könnte ich Ihnen auch noch erklären. Das war nicht in Ordnung, das war ein echter Fake.
Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht darüber debattieren. Schön, wenn Sie es so sehen. – Wir haben es so empfunden, wie es war. Es hätte im Fachausschuss diskutiert werden können, da ist es nicht eingebracht worden. Ich kann Ihnen nur den Tipp geben, diese Situation noch einmal genau zu überdenken.
Die Archivszene Deutschlands ist schon in einer gewissen Alarmstimmung. Die sagen: Was ist das jetzt? Das Land macht Kultur zu einem Hauptthema, aber es macht einen Laden zu, von dem die Szenerie jedenfalls sagt: Den brauchen wir, der gehört zum Archivwesen Deutschlands dazu.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie über diese Entscheidung noch einmal nachdächten. Ansonsten geht dieses Kleinod in die Insolvenz. Das kann eigentlich nicht das Ziel von Kulturpolitik sein, nachdem man schon insgesamt fast 1,5 Millionen Euro öffentliche Mittel in dieses Archiv investiert hat. Das wäre mein Appell.
Ansonsten stimmen wir dem Antrag im Hinblick auf das Pilotprojekt zu. Das ist ein richtiger, guter Schritt.
Wir haben immer Schwierigkeiten gehabt im Verhältnis der Exekutive zu diesen Vorschlägen, die wir im Rahmen des Kulturfördergesetzes zu diesem Thema auch schon vor Jahren gemacht haben. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei. Unsere Unterstützung haben Sie bei dem Antrag auf jeden Fall. Die grüne Fraktion wird zustimmen und sich nicht nur enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Deutsch das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Keymis, ich freue mich über die Zustimmung zu unserem Haushalt. Aber dass Sie ihn jetzt so sehr vereinnahmen, dass Sie sagen, wir würden jetzt das grüne Wahlprogramm verwirklichen, und gleich noch auf die Überholspur gehen und sagen, es müsste noch ein bisschen mehr werden – davor wollen wir uns doch ein Stück weit verwahren.