Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Keymis, ich freue mich über die Zustimmung zu unserem Haushalt. Aber dass Sie ihn jetzt so sehr vereinnahmen, dass Sie sagen, wir würden jetzt das grüne Wahlprogramm verwirklichen, und gleich noch auf die Überholspur gehen und sagen, es müsste noch ein bisschen mehr werden – davor wollen wir uns doch ein Stück weit verwahren.
Es zählt nicht, was man in dem Moment sagt, wenn man nicht nachweisen muss, dass man es tatsächlich tut. Vielmehr zählt das, was man gemacht hat, als man es hätte tun können.
Nach vielen Jahren, in denen es zwar warme Worte gab – die gab es –, aber keine Bewegung in der konkreten Förderung, hat die NRW-Koalition nun einen echten Aufbruch organisiert. Systematisch steigern wir den Kulturansatz jedes Jahr um 20 Millionen Euro, sodass er in dieser Legislaturperiode von 200 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro steigen wird.
Wir haben in diesem Jahr schon gezeigt, was das konkret bedeutet. In einem ersten Schritt wurde eine deutliche Unterstützung für die kommunalen Theater und Orchester organisiert, die – das muss man dazusagen – in der Zwischenzeit deutlich abgemagert waren. Jedes Jahr steigt dort der Ansatz um 6 Millionen Euro. Kumuliert werden in den fünf Jahren dieser Legislaturperiode 90 Millionen Euro zusätzlich in die kommunalen Theater und Orchester gegangen sein.
Wir haben mehr getan, und wir haben auch noch mehr vor. Die freie Szene wurde gestärkt. In der Musikszene werden fast 2 Millionen Euro in Ensembles und Exzellenzförderung fließen. Die Jugendensembles, die Landesorchester und Landestheater werden gestärkt. Die Ankaufsetats der kommunalen Mu
seen steigen. Die Kunstsammlung erhält wieder einen eigenen Ankaufsetat. Das Kunsthaus NRW in Kornelimünster, wo junge NRW-Kunst gefördert wird, bekommt wieder einen nennenswerten Ankaufsetat. 2019 wird unsere Initiative für Dritte Orte im ländlichen Raum in die entscheidende Vorbereitung gehen, um dann 2020 in die Umsetzung zu kommen.
Wir investieren ab 2019 in Begabtenförderung und individuelle Künstlerförderung. Die Kultursekretariate werden gestärkt. Wir werden die Digitalisierung im Bereich der Kultur vorantreiben und unterstützen – von Archivierung über künstlerische Produktion bis zur Onlinepräsenz von Kulturinstitutionen.
Ich zähle das deswegen noch einmal auf – die Liste könnte verlängert werden –, um nicht einer Erzählung Vorschub zu leisten, nämlich dass diese Stärkungsinitiative ein Mysterium sei und man nicht genau wissen könne, was damit eigentlich gemacht würde. 2018 – als denn klar war, was gemacht werden würde – ist zu jedem Zeitpunkt gesagt worden, was getan wird.
Das ist nicht so eine Kleinigkeit, die man mal eben am Anfang als Plan aufschreiben kann. Das könnte man, wenn man mit der Gießkanne durchs Land ziehen würde. Das ist nicht unser Anspruch. Das Haus hat konkrete Dinge entwickelt. Vor einem Jahr habe ich hier gesagt: Das wird nicht einfach werden, weil das nach Jahren, in denen nicht mehr umgesetzt werden musste, eine ganz neue Herausforderung ist. Diese Kulturabteilung ist nicht sehr groß, und sie tut ihr Bestes, um das umzusetzen. Aber das geht nur Schritt für Schritt. Bei jedem Schritt haben wir offen kommuniziert, was los ist.
Zum vorletzten Kulturausschuss ist eine Liste vorgelegt worden, die 2018 und 2019 transparent gemacht hat. Die Erzählung, die Stärkungsinitiative sei eine Black Box von 20 Millionen Euro, bei der man nicht wissen könne, was die Regierung damit macht, ist also falsch. Nachdem die Sachen in die Beschlussfähigkeit und die Umsetzung kommen, wird der Haushalt 2020 das auch abbilden, und dann werden wir auch wieder die gewohnte Transparenz haben, die wir jetzt leider nur Schritt für Schritt haben. Aber das werden wir immerhin nachliefern.
Lassen Sie mich noch zu unserem Antrag zum Zuwendungsrecht sprechen. Das ist ein Thema, das zeigt, dass es nicht nur um finanzielle Förderung, sondern auch um Rahmenbedingungen geht. Bürokratische Entlastung ist systemische Kulturförderung. Künstlerinnen und Künstler sollen mehr Freiraum für ihre Kunst bekommen. Selbstverständlich müssen dabei die Erfordernisse von Sparsamkeit und Zweckgebundenheit weiter garantiert sein.
Aber wer mit denjenigen spricht, die für ihre künstlerischen Projekte öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, bekommt schnell eine Ahnung davon, dass
recht – zwingend ist. Dass es sich dabei nicht nur um eine Ahnung handelt, zeigt auch das jüngst veröffentlichte Impulspapier – Herr Schultheis hat es schon angesprochen – der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung, das viele wichtige Anregungen enthält.
Das soll diskutiert werden. Wir wollten jetzt nicht einzelne Maßnahmen – sehr viele sind da aufgezählt worden – in den Antrag aufnehmen und sagen, wir beschließen das. Vielmehr geben wir jetzt den Auftrag mit der Kultur als Pilotbereich – ganz bewusst – in die Verwaltung.
Wir wissen, es gibt noch das Soziale, den Sport und Weiteres; aber als Pilotbereich ist zu entwickeln, was davon in Nordrhein-Westfalen wirklich konkret und umsetzbar ist. Deswegen ist, wie ich meine, eine offene Formulierung dieses Antrags sachgerecht.
Festzuhalten ist: Die Kulturszene NRW ist im Aufbruch. Unsere Impulse kommen im Land an. Genauso werden wir weitermachen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Walger-Demolsky das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Kulturpolitik ist leider aus Sicht vieler Bürger, vieler Politiker und vermutlich insbesondere aus Sicht vieler Finanzpolitiker eine eher untergeordnete Aufgabe, der man nicht viel Beachtung schenken und vor allem keine großen Mittel geben sollte. Dabei unterscheidet doch gerade die Kultur die Nationen und auch die Menschen voneinander und gibt ihnen so das jeweils Besondere.
Der Bewahrung und der Fortentwicklung der Kultur und der kulturellen Identität ist genügend Raum zu geben. Nur dann identifizieren sich die Bürger eines Landes mit dem Land, den Werten und auch dem Kulturraum.
Kultur ist ein Teil der Infrastruktur und daher auch auskömmlich zu finanzieren. Ob dazu ein Aufwuchs in gegebener Höhe notwendig ist und ob in den geplanten Maßnahmen auch Kultur mit und für Flüchtlinge in diversen Projekten noch mal extra gefördert werden muss, ist zumindest aus unserer Sicht strittig. Das ist ein Bereich, der in ein anderes Ministerium gehört – auch wenn die Aufgaben möglicherweise inhaltlich kultureller Natur sind. Aber wenn es um Integration geht, würde ich das nicht gerne bei „Kultur“ sehen. Die Menschen, die zu uns kommen, können auch an der Kultur für alle teilhaben.
Was uns am Einzelplan 06 aber wiederholt und anhaltend ärgert, ist die Ausgestaltung der politischen Bildung. Minister Reul sagte in einem Interview in der „WeLT“ – ich zitiere –:
„Also die Gefahren durch Links- und Rechtsextreme im Land sind ungefähr gleich groß. Und ob einem Polizisten ein Stein von rechts oder von links an den Kopf geworfen wird, ist dem Opfer ziemlich gleichgültig.“
Zur Klärung möchte ich hinzufügen: Nein, dem Opfer ist das gegebenenfalls nicht gleichgültig. Denn eine spezielle Opferberatung, finanziert aus dem Einzelplan 06, gibt es nur dann, wenn der Stein von rechts geflogen kam.
Warum wir das so kritisch sehen, dass die Aufklärung über Extremismus, insbesondere von jungen Menschen, derzeit sehr einseitig geschieht, liegt daran, dass linker Extremismus in gleicher Weise staatsgefährdend ist, aber von Medien und vielen Politikern mindestens verniedlicht oder verharmlost wird.
Ein Gedanke, der sich dringend durchsetzen sollte, ist, dass Verachtung unserer Staatsorgane und politisch motivierte Gewalt nicht von „Aktivisten“ begangen wird, sondern von Extremisten und Straftätern.
Die Antwort des Ministeriums besagte zuletzt, es gebe noch Abgrenzungsprobleme zwischen legitimer linker Meinung und linkem Extremismus.
Das ist für meine Begriffe keinesfalls nachvollziehbar. Die kleine Broschüre, die da herausgegeben wird, ist definitiv keine ausreichende Maßnahme zur Aufklärung. Das Ministerium des Inneren hat schon etwas gemerkt, Frau Ministerin. Der Bereich der politischen Bildung hinkt massiv hinterher, und das, obwohl hier die Prävention beginnen muss.
Noch ganz kurz zu dem Antrag. Einem so dünnen, leider wenig aussagekräftigen, wenngleich vermutlich gut gemeinten Antrag, der hier zusammen mit dem Haushalt in Fünf-Minuten-Takten mitdiskutiert werden soll, werden wir schon aus formaler Sicht nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die nachhaltige Stärkung der Kultur in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges landespolitisches Ziel. Deshalb hat die Landesregierung den Aufwuchs des Kulturetats um 50 % bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Der ersten Erhöhungstranche im Umfang von 20 Millionen Euro für das Jahr 2018 hat der Landtag zugestimmt.
Nunmehr geht es um die Fortsetzung genau dieses Aufwuchses. Zwischenzeitlich hat das Kulturministerium an den Planungen zur Umsetzung der Stärkungsinitiative Kultur gearbeitet. Es war so, wie es vorhin schon gesagt wurde: Es ging nicht nur darum, mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen, sondern viele Dinge einer Prüfung zu unterziehen und völlig neu aufzusetzen. Das werde ich gleich noch kurz erläutern.
Außerdem – das sei hier auch noch einmal bemerkt – haben wir die Tariferhöhungen für die geförderten Einrichtungen übernehmen können und die Finanzierung des Düsseldorfer Schauspielhauses zur Reduzierung des Sanierungsstaus nachhaltig gestaltet.
Der Gesamtansatz des Kulturkapitels beträgt damit rund 245 Millionen Euro und ist – das wurde eben bereits angemerkt – der größte in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung sind mehr als 17 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem beispielsweise für Online-Aktivitäten rund um das Europawahljahr, das jetzt ansteht.
Zum Haushalt gehört nicht nur die Entscheidung über die Höhe der Haushaltsmittel; ebenso wichtig ist auch die Entscheidung über das Verfahren, mit dem diese Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das gilt in besonderem Maße für die Zuwendungsempfänger im Land. Auch das wurde eben hier schon angesprochen. Ziel ist es, das Verfahren möglichst einfach, unbürokratisch und verständlich zu gestalten.
Deshalb bin ich den regierungstragenden Fraktionen für den Antrag „Zuwendungsrecht effektiv entbürokratisieren und vereinfachen – Kulturförderung als
Pilotbereich“ sehr dankbar. Ich teile die Auffassung, dass Vereinfachungen für Kultureinrichtungen sehr notwendig und sicher auch möglich sind. Gerne will ich, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, die Kultur als Pilotbereich in den Prozess zur Entbürokratisierung integrieren. Das ist auch ein Votum des Koalitionsvertrages.
Die Umsetzung des Antrags wird in enger Zusammenarbeit insbesondere meines Hauses mit dem Ministerium der Finanzen erfolgen. Dabei kann schon auf eine Reihe von ganz konkreten Ideen und ersten Gesprächen für Verbesserungen in der Gestaltung von Förderverfahren aufgebaut werden.
Im Haushaltsjahr 2019 ist außerdem – das werden Sie gesehen haben – eine grundlegende Umstrukturierung des Kapitels Kulturförderung vorgesehen. Die bisherige Struktur, die 33 Einzeltitel und 15 Titelgruppen vorsieht, wird deutlich gestrafft. Auf die Ausweisung von Einzeltiteln wird verzichtet. Stattdessen werden alle Ausgaben für die Kulturförderung in zehn zum Teil neuen Titelgruppen ausgewiesen. Diese Veränderung steht im Dienst der Lesbarkeit und der schon genannten Transparenz des Haushaltsplans. Die Struktur des Kulturkapitels wurde grundlegend angepasst, um eine flexibilisierte Bewirtschaftung und eine verbesserte Förderpraxis zu erreichen.