Auf der anderen Seite hat die Opposition noch eine andere Rolle, nämlich Alternativen aufzuzeigen, wenn sie denn welche hat. Ich kann nur feststellen: Da war ganz viel heiße Luft.
Spannend ist auch, wenn man betrachtet, was da alles an Behauptungen insinuiert wurde; man wisse von bestimmten Dingen gar nichts. Der Kollege Becker, der gleich mit Sicherheit noch einmal ans Rednerpult will, könnte uns einmal erläutern, ob er all das, was wir im Europaausschuss und im Plenum hier diskutiert haben, wirklich zur Kenntnis genommen hat.
Wenn er die Beiträge, die Herr Merz im Ausschuss geleistet hat, wirklich wahrgenommen hat, dann gibt es zwei Möglichkeiten, Herr Kollege Becker. Die eine ist: Wir haben ein diametral unterschiedliches Staatsverständnis. Das würde mich nicht wundern. Die andere ist: Sie haben es einfach nicht wahrhaben wollen. Sie fragen einfach nur, weil sie fragen wollen, fragen wollen, fragen wollen. – Schön, dürfen Sie gerne.
Aber dann müssen Sie sich mal die Frage stellen, warum Sie immer nur fragen und selber keine Antworten haben.
Ich glaube, dass das Fazit dieser Debatte ein ganz einfaches ist. Bis 2017 hatten wir in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre lang keine Europapolitik. Sie hat nicht stattgefunden. Seit 2017 sind nicht nur die Aktivitäten in Brüssel deutlich verstärkt worden, sondern auch die in London, die internationalen Aktivitäten ganz erkennbar sehr deutlich. Der Austausch mit Wissenschaft und Praxis ist verstärkt worden. Die Landesregierung hat mit NRW.INVEST und anderen zusammen ihre Hausaufgaben gemacht.
Trotzdem ist die Situation schwierig, weil sie einfach in der Sache schwierig ist. Es würde uns hier im Land Nordrhein-Westfalen gut zu Gesicht stehen, wenn wir alle gemeinsam diese Aufgaben angehen würden und nicht einfach nur Palaver und Aktuelle Stunden machen würden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Becker für 1:44 Minuten maximal das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass sich das bei Herrn Pinkwart – das gebe ich gerne zu – immer so anhört, als würde ein Riesenkonvolut von Aktivitäten entstehen. Wenn man es hinterher auf Substanz abklopft, ist es bedeutend weniger. Herr Pinkwart, Sie haben sich zum Beispiel dazu verstiegen, zu sagen, die acht Interessensbekundungen in Nordrhein-Westfalen würden sich gegenüber dem, was Hessen hat, gut ausnehmen.
Mit 870 Mitarbeitern auf 18 Interessensbekundungen. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. In Hessen gibt es bereits 50 Zusagen, und hier gibt es 18 Interessensbekundungen ohne feste Zusagen. Das ist nicht das Gleiche. Das wissen Sie auch.
Zweite Bemerkung: Sie haben immer wieder ein Gesetz angekündigt, das sich mit den Folgen des Brexits beschäftigt. Sie haben vor kurzer Zeit ein Gesetz mit drei Paragrafen vorgelegt, was nichts anderes ist, als Herauskopiertes aus dem Bundesgesetz
und sich ausschließlich mit der Übergangsregelung beschäftigt – nicht mit den Folgen eines harten Brexits und mit allen anderen Möglichkeiten, die dann noch bestehen, obwohl das immer angekündigt war ausweislich der Protokolle, die ich gelesen habe, Herr Kollege Optendrenk.
Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass diese Übergangsregelung tatsächlich in wenigen Tagen im Unterhaus beschlossen wird – oder ist das im Gegenteil eher nicht zu erwarten? Sie leben doch völlig hinter der Zeit!
Das ist überhaupt das Interessante: Sie haben immer Dinge eingefordert, die Sie jetzt in Ihrem eigenen Schneckentempo nur mit Floskeln, nicht aber mit Substanz ins Parlament einbringen.
Das Einzige, das Sie schnell geschafft haben, ist, in nur 18 Monaten eine Wagenburgmentalität zu entwickeln, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Ich schaue in Richtung der beiden Fraktionen, die noch Redezeit haben. – Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann hätte die Landesregierung noch Gelegenheit, zu erwidern. – Auch hier sehe ich keine Wortmeldung.
Daher sind wir am Ende der heutigen Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1 – Aktuelle Stunde – angelangt, den wir auch gemeinsam schließen können.
ses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie von Amad A. (PUA Kleve)
Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4293
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält für die SPD-Fraktion Herr Kollege Wolf das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den vielen Diskussionen, die wir im Parlament und in den Ausschüssen geführt haben, wissen Sie alle: Der Fall des zu Tode gekommenen Amad A. ist tragisch. Ein Mensch, der sich zu Unrecht in der Obhut staatlicher Institutionen befand, ist tot. Wir wissen nicht, wie und warum er gestorben ist.
Dieses Wie und Warum ist quälend – vor allem für die Familie von Amad A.. Dieses Wie und Warum – das haben die bisherigen Berichte der Landesregierung und die Diskussionen in den Ausschüssen gezeigt – konnte bisher nicht beantwortet werden, und das zwei Monate – zwei Monate! – nach dieser Tragödie. Die Fragen werden uns noch lange begleiten. Sie zu beantworten, wird Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute beantragen.
Im gemeinsamen Einsetzungsbeschluss empfehlen wir Ihnen, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen, strukturelle Defizite sowie mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung – insbesondere der Ministerien des Innern und der Justiz und der nachgeordneten Behörden – zu diesem tragischen Fall aufzuklären.
Presse- und auch die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament im Mittelpunkt stehen. Das größte Versäumnis der Landesregierung und insbesondere des Justizministers liegt in der katastrophalen Informationspolitik in diesem Fall.
Herr Minister Biesenbach, durch diesen Fehler, den Sie zu verantworten haben, haben Sie – obwohl Sie viel Erfahrung im Parlament haben – diese Tragödie zu einem politischen Skandal gemacht. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Wir wissen: Vieles im Fall Amad A. ist auch Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung. Die Staatsanwaltschaft wird die strafrechtliche Dimension dieses Falles lückenlos aufklären; daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Dies allein wird aber nicht reichen. Längst ist deutlich geworden: Dieser Fall hat eine politische und eine sehr strukturelle Dimension. Deshalb sind wir gefordert, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um zu einer umfassenden Aufklärung beizutragen. Da dürfen wir nichts unversucht lassen. Die Fragen lauten: Wo gibt es systematische Fehlerquellen? Wo brauchen wir Verbesserung? Wie können solche Fehler künftig vermieden werden?
Daher begrüße ich ausdrücklich im Namen der SPDFraktion, dass Minister Biesenbach und Minister Reul angekündigt haben, eine Strukturkommission einzusetzen, die sich mit den strukturellen Fragen beschäftigt. Ich habe dem Justizminister mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion die Einrichtung ausdrücklich unterstützt und wir ihm personelle Vorschläge unterbreiten werden.
Eine Strukturkommission wird aber nicht reichen, die Tragödie im Fall der JVA Kleve aufzuklären. Eine Strukturkommission – wie der Name schon sagt – wird sich mit Strukturen grundsätzlicher Art, zum Beispiel dem Brandschutz in den JVAen, auseinandersetzen. Da Sie, Herr Minister, abgelehnt haben, dass der Fall Amad A. in dieser Strukturkommission bearbeitet wird, und Sie auch unseren Vorschlag abgelehnt haben, einen Sonderermittler zu beauftragen, bleibt es dabei, dass wir im Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten werden.
Weder die Expertenkommission noch die Staatsanwaltschaft wird alle Fragen restlos klären. Ich möchte mal einige dieser Fragen nennen: Wie wollen wir künftig sicherstellen, dass Polizei und Justiz besser und rechtssicherer zusammenarbeiten, um Verwechslungen wie bei Amad A. auszuschließen? War die medizinische und psychologische Behandlung von Amad A. angemessen und ausreichend, oder müssen die Abläufe künftig verbessert werden, wenn psychisch Auffällige inhaftiert werden? Was geschah eigentlich am 17. September dieses Jahres im Haftraum 143?
Diese Frage ist vollkommen offen. Sie muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir als Landtag NordrheinWestfalen sind dazu verpflichtet, alles dazu beizutragen, diesen Justiz- und Polizeiskandal vollständig transparent zu machen, so gut wie möglich in allen Dimensionen aufzuklären sowie strukturelle Mängel aufzuzeigen und abzustellen.
Der heute beantragte Untersuchungsausschuss soll ausschließlich das Dunkelfeld um die Tragödie im Fall von Amad A. untersuchen und beleuchten. Es stellen sich immer noch viele Fragen. Ich sagte es eben schon: Zwei Monate nach diesem tragischen Fall sind immer noch viele Fragen unbeantwortet.
Ich will einige Beispiele nennen, damit Ihnen deutlich wird, welche Tragweite dieser Fall eigentlich hat. Amad A. soll am 4. Juli 2018 wegen Schwarzfahrens von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Ihm sind Fingerabdrücke abgenommen worden. Dabei sind seine richtigen Personalien festgestellt worden.
Es stellt sich die Frage: Warum ist das zwei Tage später bei der Polizei nicht erneut so passiert? Warum gab es da nicht wieder einen richtigen Treffer, sondern warum hat man ihn dann verwechselt? Und warum hat man ihn dann mit einem anderen Men
schen verwechselt, obwohl weder die Fingerabdrücke noch die Schreibweise des Namens gleich waren, noch das Geburtsdatum, noch die Muttersprache, noch die Hautfarbe? – All das stimmte nicht überein, und trotzdem ist Amad A. aus Syrien mit einem Menschen aus Afrika verwechselt worden.