Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich schließe die Aussprache, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage 8 der Fraktion der SPD damit erledigt ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/4326
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Drittel des Gesamtumsatzes aller nordrhein-westfälischen Unternehmen wird von kleinen und mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet. Darüber hinaus – das wiegt noch viel schwerer – stellen sie über die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.
3,5 Millionen Menschen und deren Familien sind davon abhängig, dass ihre Arbeitsplätze und ihr Auskommen langfristig gesichert sind. Gerade deshalb sollten wir uns vor Augen führen, wie wesentlich der Erhalt dieser Arbeitsplätze ist und dass Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Nachfolgern benötigt wird.
Diese Suche gestaltet sich anders als bei Neugründungen und Start-ups. Als Handwerksmeister habe ich kürzlich die Unternehmensübergabe an meinen Sohn eingeleitet. Ich erlebe selbst, welche Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Übergabe auftreten können.
Die jüngere Generation hat in manchen Punkten eben andere Vorstellungen von der Unternehmensführung. Dies kann zum Beispiel zu Verunsicherung
innerhalb der Mitarbeiterschaft führen. Diese Herausforderungen gilt es rechtzeitig zu bewältigen. Hierfür können die Betriebe Unterstützung von außen gut gebrauchen.
An diesem Punkt möchte ich gerne Bezug auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion nehmen. Ich habe meinem Sohn das Unternehmen nicht aufgrund seines Geschlechts übergeben. Der Grund ist seine hohe Qualifikation, die er während seiner beruflichen Ausbildung erworben hat.
Ganz und gar nicht kann ich akzeptieren, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag schreiben, dass – ich zitiere – „bei einer familieninternen Nachfolge Töchter oft nur zweite Wahl sind.“ Für mich haben alle meine Kinder, ob Mädchen oder Junge, denselben Stellenwert. Dies gilt ebenso für viele Unternehmen in NordrheinWestfalen und in Deutschland.
(Beifall von der CDU, der FDP, Herbert Strotebeck [AfD], Alexander Langguth [frakti- onslos] und Marcus Pretzell [fraktionslos] – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Insgesamt liegt der Anteil der Unternehmerinnen in Nordrhein-Westfalen, gemessen an der Gesamtzahl der Unternehmen, bei über 30 %. Ich bin mir sicher, dass diese Zahl in Zukunft weiter ansteigen wird; denn die weiblichen Nachwuchskräfte sind top ausgebildet und haben oft bessere Abschlüsse als ihre männlichen Kollegen. Wir möchten Frauen und Männer gleichermaßen unterstützen.
Deutschlandweit haben über 40 % der Unternehmen, die in den nächsten beiden Jahren eine Unternehmensnachfolge anstreben, noch keine Nachfolgerin, noch keinen Nachfolger gefunden. Insbesondere wenn außerhalb der Familie gesucht werden muss, stehen die Seniorchefinnen und -chefs häufig vor einer schwierigen Aufgabe.
Wir sind gefordert, die Unternehmensnachfolge zu erleichtern und zu unterstützen. Konkret möchten wir dies mit einigen der folgenden Instrumente tun:
Gemeinsam mit der IHK, den Handwerkskammern und der NRW.BANK möchten wir in Nordrhein-Westfalen Wege für verbesserte Beratungsstrukturen mit mehr Kapazitäten für den gesamten Prozess der Unternehmensnachfolge erarbeiten, besonders für familienexterne Nachfolger.
weise in Baden-Württemberg gibt. Diese unterstützen Unternehmen frühzeitig bei der Planung und moderieren den gesamten Nachfolgeprozess.
Gerade in der Zeit nach der Unternehmensübergabe wird häufig ihre Hilfe benötigt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert, weil eine neue Geschäftsführung neue Ideen und Konzepte mitbringt. Sie haben Fragen zur Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbereiche und zu vielem mehr. Hier kann ein externer Moderator zu einer effektiven Kommunikation beitragen.
Darüber hinaus wollen wir die Nachfolge als eigene Kategorie in den sehr erfolgreichen GRÜNDERPREIS aufnehmen und damit für mehr Wertschätzung sorgen sowie das Thema stärker in die Öffentlichkeit rücken. Die Unternehmensnachfolge soll begrifflich klar in das NRW-Beratungsprogramm Wirtschaft eingegliedert werden, sodass mehr und länger beraten werden kann.
Die Förderrichtlinie für das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm wurde in diesem Jahr auf unsere Initiative hin bereits dahin gehend geändert, dass die Übernahmen von inhabergeführten Betrieben, die ohne die Übernahme von der Schließung bedroht wären, ebenfalls förderungsfähig sind, wenn kein Nachfolger innerhalb der Familie zur Verfügung steht. Bisher war die Förderung nur für Neugründungen zugänglich.
Damit sendet die NRW-Koalition insgesamt ein starkes Signal für die Zukunft der kleinen und mittelständischen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Problematik von Unternehmensfortführungen im Handwerk und im Mittelstand sowie die damit zusammenhängende Erkenntnis, jetzt handeln zu müssen, sind nicht neu. Das gilt auch für geeignete Vorschläge sowie das Handeln mittels geeigneter Maßnahmen und Förderprogramme.
Deshalb haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode engagiert mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik aller Couleur, den Organisationen des Handwerks, der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaften, der damaligen Landesregierung und nicht zuletzt mit den Betroffenen selbst
Es gab hier überwiegend Gemeinsamkeiten, sogar große Gemeinsamkeiten. Das betraf sowohl die Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklung als auch die Vorschläge zur Zukunftssicherung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen mit ihren Beschäftigten.
Ich nenne stellvertretend für viele dieser gemeinsam erarbeiteten Positionen den Bericht der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“. Diesem Bericht mit seinen Beschreibungen, Feststellungen und 171 Handlungsempfehlungen haben wir hier im Landtag am 17. März 2017 einstimmig zugestimmt.
Lieber Kollege Goeken, Sie waren zwar damals noch nicht im Landtag und konnten deshalb auch nicht an der Beschlussfassung mitwirken, aber Sie stehen natürlich in der Tradition Ihrer CDU-Kollegen, die diesen Prozess damals mit erarbeitet haben. Nun gilt es, gemeinsam daran weiterzuarbeiten.
Im Prinzip waren und sind wir uns im Kern über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, was derzeit und künftig zu tun ist, um Wege in die Selbstständigkeit zu ebnen und die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Nachfolgersuche zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen.
Gerade am gestrigen Plenartag hatte ich hier im Hohen Haus die Kreishandwerkerschaft meiner Heimatstadt Bielefeld zu Gast. Ich habe das heutige Thema mit ihnen diskutiert und erörtert. Sie stimmten mir dahin gehend zu, dass die Nachfolgersuche ebenso kompliziert ist wie die Existenzgründung. Für unsere Beratungen schlugen sie Folgendes vor: bessere Beratungsangebote, bessere finanzielle Unterstützung und Förderung, weniger Bürokratie und das gezielte Werben für weibliche Nachfolge.
Ich bin dem Präsidenten dankbar, dass er diese Gruppe auch empfangen hat und wir ein schönes Foto machen konnten. – Vielen Dank, Herr Kuper. Das war sehr nett von Ihnen.
Nach dem Wechsel von Mehrheitsverhältnissen im Landtag und damit auch in der Landesregierung möchte die derzeitige Koalition aus CDU und FDP – so ist mein Eindruck – offenbar den Konsens pro Handwerk und Mittelstand einseitig aufkündigen und das Erreichte allein für sich reklamieren. Das finde ich schade.
Sie füllen guten, alten Wein in den neuen Schlauch eines Antrags und kleben das Etikett „Alleinabfüllung durch CDU und FDP“ drauf.
Ich finde es schade, diesem offensichtlich parteipolitischen Kalkül nachzugehen, statt eine gemeinsame
Antragstellung bzw. gemeinsame Antragserarbeitung umzusetzen. Das ist weder sinnstiftend, noch bringt es etwas für das Handwerk im Land.
Ich erwähne es immer wieder und will es an dieser Stelle nochmals tun, weil ich es persönlich als sehr schade und unangenehm empfunden habe:
Sie haben mit Ihrer Mehrheit Mitte vergangenen Jahres den Begriff „Handwerk“ aus der offiziellen Bezeichnung sowohl des Wirtschaftsministeriums als auch des für Wirtschaft zuständigen Ausschusses ersatzlos getilgt. Ähnlich wie der Begriff „Mittelstand“ war auch der Begriff „Handwerk“ mehr als reine Symbolik; denn bis Mitte 2017 war in Nordrhein-Westfalen der intensive Einsatz für Handwerk und Mittelstand gelebtes Programm und aktives politisches Handeln. So haben wir es immer gehalten.
Mit unserem Änderungsantrag haben wir versucht, zu den richtigen Ansätzen in Ihrem Antrag – das haben alle Sachverständigen in der Anhörung bestätigt – noch den wichtigen Aspekt „Nachfolgerinnen“ einzubauen.
Herr Goeken, es ist doch alles richtig. Aber wenn wir Frauen fördern wollen – ganz egal, in welchen Bereichen –, sollten wir es auch klar benennen. Glauben Sie, 100 Jahre Frauenwahlrecht hätten so gefeiert werden können, wenn wir nicht aktiv dafür gestritten hätten? Glauben Sie, dass die Gleichheit von Männern und Frauen einfach so ins Grundgesetz geschrieben worden wäre, wenn wir nicht dafür gestritten hätten?
Wenn Sie sagen, dass Sie sich dafür einsetzen, dann machen Sie es auch richtig; lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag formulieren.