Das gibt mir aber auch Gelegenheit, hier noch einmal die Position der NRW-Koalition darzulegen, wie wir uns eine geordnete Einwanderungspolitik vorstellen.
Wir sind natürlich darauf angewiesen, dass wir in sämtlichen Bereichen zu bundesrechtlichen Möglichkeiten kommen. Wir brauchen ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, das in sich konsistent ist …
spruchsfrei regelt, ähnlich wie die Regelungen im Sozialgesetzbuch sind. In mehreren Büchern kann man das aufeinander aufbauen. Das wird sicherlich eine gewisse Zeit brauchen.
Wir wissen aber auch, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt: einmal bei der Verfahrensbeschleunigung, beim Rückführungsmanagement, aber
auch – das ist der Punkt, den die AfD hier bestreitet – bei der Notwendigkeit, dass es einen Rechtskreiswechsel oder einen Spurwechsel für diejenigen gibt, die bereits hier sind, die sich hier integriert, die Sprache gelernt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben. Hier brauchen wir endlich vernünftige Regelungen, um diese Menschen aus den Kettenduldungen herauszuholen und ihnen einen vernünftigen Bleibestatus zu geben.
Mein Vorschlag ist, dass jemand, der seit drei Jahren hier lebt, straffrei geblieben ist, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat und die deutsche Sprache lernt, auch hierbleiben kann und einen Aufenthaltsstatus für weitere zwei Jahre auf Probe bekommt.
Wenn die zwei Jahre vorbei sind und er die Kriterien weiter erfüllt, dann bekommt er einen dauerhaften Status.
Ich glaube, so können wir im großen Stil diejenigen vernünftig integrieren, die ein gesellschaftlicher Gewinn für uns sind. Das sind nicht wenige, wie in diesem Antrag suggeriert wird, sondern viele Unternehmen sagen uns: Seid ihr eigentlich irre, einen Leistungsträger aus unserem Betrieb abzuschieben? – Wir haben sowohl die ökonomische als auch die humanitäre Verpflichtung, an dieser Stelle vernünftige Bleibestatus zu schaffen.
Ich habe es gestern schon angedeutet: Wir werden versuchen, den Migrationsgipfel, den Herr Seehofer nicht auf die Reihe kriegt oder kriegen will, aus den Ländern anzustoßen. Mit dem ersten Bundesland bin ich auf Arbeitsebene im Gespräch. Wir werden gucken, was wir hinbekommen können.
Wenn wir aber – auch über den Bundesrat – nicht die Regelungen bekommen, die wir brauchen, dann müssen zumindest das, was wir im landesrechtlichen Rahmen schaffen können, auf den Weg bringen. Ich kündige Ihnen hiermit an, dass wir im Januar einen Bleiberechtserlass für gut Integrierte vorlegen werden. Dabei werden wir die Spielräume, die wir im Land haben, entsprechend ausnutzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht haben Sie gerade bemerkt, dass es eine Kurzintervention von Frau Kollegin Walger-Demolsky gibt. – Frau Walger-Demolsky, das Mikro ist frei.
Wir behaupten ja, der Spurwechsel motiviert weiter zum illegalen Grenzübertritt – auch diejenigen, die eigentlich genau wissen, dass sie wahrscheinlich keinen Asylantrag durchbekommen. Das könnte man ausschließen, wenn Sie sagen würden: Nein, wir wollen den Spurwechsel bis zu einem Stichtag. – Aber davon habe ich bis jetzt noch nichts gehört.
Der Spurwechsel ist auch im Referentenentwurf ein Thema, und zwar hin und zurück, auch für Zuwanderer, die wir erst zu uns in den Arbeitsmarkt einladen. Da soll es dann einen Spurwechsel Richtung Asylantrag geben können und natürlich auch wieder den Spurwechsel vom abgelehnten Asylantragsteller hin zum Zuwanderer.
Wie gesagt, wir halten das weiter für das Offenhalten einer Tür für illegale Zuwanderung. Nur wenn Sie jetzt sagen: „Das ist aber nicht so, wir sehen da eine Stichtagslösung“, dann würde ich Ihnen das glauben, sonst nicht.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, ich habe gestern schon mal angedeutet, dass man beim Rechtskreiswechsels differenzieren muss zwischen denjenigen, die vor der Regelung eines geordneten Einwanderungssystems gekommen sind, die also bereits hier sind, und denjenigen, die im Rahmen der neuen, geordneten Einwanderung zu uns kommen werden.
Es ist doch völlig klar, dass wir bei einer zukünftigen Regelung diejenigen privilegieren müssen, die den Weg der legalen Arbeitsmarktzuwanderung gehen. Ich kann nicht den Weg über das Asylrecht quasi gleichwertig anbieten, sonst konterkariere ich dieses Modell.
Das Entscheidende, das wir hier schaffen wollen, ist, über eine gezielte, gesteuerte Einwanderung von Arbeitskräften auch ein Stück Druck aus dem Asyl herauszunehmen, um tatsächlich zu einer Ordnung zu kommen. Wir brauchen eine vernünftige Differenzierung zwischen individuell Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und denjenigen, die dauerhaft zu uns kommen wollen, die wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen können müssen. Das ist unsere Haltung.
In der Vergangenheit sind bereits sehr, sehr viele zu uns gekommen, die sehr lange Verfahren gehabt haben und bei denen eine Integration stattgefunden hat. Diejenigen jetzt wieder aus der Integration herauszunehmen und abzuschieben, ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen.
Ich sage es noch einmal – unsere Haltung ist hier klar –: Auf der einen Seite gehen wir konsequent gegen Kriminelle und Gefährder vor. Auf der anderen Seite werden wir großzügig gegenüber gut Integrierten sein. Kein Bürger versteht, wenn Sami A. frei in Nordrhein-Westfalen herumläuft und gut integrierte Familien abgeschoben werden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es den Wunsch nach weiteren Redebeiträgen aus dem Plenum? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4462 an den Integrationsausschuss – federführend – und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Mitberatung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. – Herr Dr. Maelzer hat für die antragstellende Fraktion der SPD das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehntausende Eltern in Nordrhein-Westfalen fordern: Die Kita muss beitragsfrei werden. – Wir haben es hier mit einer breiten Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft zu tun.
Michael Fleuren ist Familienvater aus Duisburg. Er hat vor Kurzem mehr als 55.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben.
Kurze Zeit später übergab Svenja Stahlschmidt aus Hürth mehr als 68.000 Unterschriften. Hier läuft die Unterschriftensammlung weiter. Inzwischen sind es 81.649 Unterstützer, die gemeinsam mit der zweifachen Mutter den Kampf gegen die Kitamaut führen.
Als Michael Fleuren vor einigen Wochen mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn Henry in den Landtag kam, erzählte er uns, dass viele Familien in seinem Freundeskreis vor der Entscheidung stünden, ob beide Partner wieder in den Beruf einsteigen. Angesichts der horrenden Kitagebühren lohnt sich eine Teilzeitstelle allerdings oft nicht. Für seine Frau Lisa und ihn war aber schnell klar, dass sie Henry die Chance auf frühkindliche Bildung nicht vorenthalten und den Kitaplatz finanzieren wollen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht richtig, dass wir Familien in diesem Land immer noch vor eine solche Entscheidung stellen. Das muss aufhören! Schaffen Sie die Kitagebühren ab!
Bei Svenja Stahlschmidt ist es ganz ähnlich. Ihre jüngere Tochter ist in diesem Monat drei Jahre alt geworden. Würde sie nach Düsseldorf ziehen, müsste sie keinen Cent mehr für die Kita bezahlen. Frau Stahlschmidt und ihr Mann haben ein gutes, mittleres Einkommen. Davon gehen aber im Jahr fast 5.000 Euro für die Kita ab. Weil beide Partner Familie und Beruf vereinbaren wollen, benötigen Sie einen 45Stunden-Platz.
In der Nachbarfamilie verdient ausschließlich der Vater, und das ziemlich gut. Als Alleinverdienerfamilie reicht ihnen aber ein 35-Stunden-Platz. Sie zahlen deshalb weniger für die Kita, obwohl sie über deutlich mehr Einkommen verfügen. Svenja Stahlschmidt sagte zu mir, dass sie das nicht gerecht findet. Und ich sage: Frau Stahlschmidt, Sie haben recht.
Ich habe gesagt, dass die SPD diesen Menschen eine Stimme im Landtag geben will, aber nicht nur das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle zu einer Stellungnahme zu der Petition für beitragsfreie Kitas in NRW aufgefordert worden. Die Antworten wurden auf der Petitionsseite veröffentlicht. Die SPD hat in großer Anzahl geantwortet. Aus keiner der anderen Fraktionen hat es auch nur einen Abgeordneten gegeben, der ebenfalls Stellung bezogen hat – keinen einzigen.
Wir finden, die Menschen haben eine Antwort verdient. Dazu geben wir Ihnen jetzt die Gelegenheit, indem wir eine namentliche Abstimmung beantragen.