Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal diskutieren wir einen Antrag der selbst ernannten Alternative zur Migrationspolitik.
Nach Ihrem Weltbild – das kann man ja auch Ihrem Antrag entnehmen – lassen sich die nach Deutschland geflüchteten Menschen nicht integrieren oder qualifizieren. Sie würden vielmehr möglichst viele, vielleicht sogar alle, wieder in ihre Herkunftsländer zurückführen.
Auch wenn Sie im Antrag von qualifizierter Zuwanderung sprechen, lautet Ihre wirkliche Politik doch: Abschottung und Abschiebung.
Die Freien Demokraten und die NRW-Koalition mit ihrem Integrationsminister Joachim Stamp an der Spitze setzen sich für eine geordnete Migration ein – mit einem Einwanderungsgesetz, das klar zwischen der qualifizierten Einwanderung von Fachkräften und der humanitären Verantwortung für Asyl sowie Flüchtlingsschutz unterscheidet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD verkennt in ihrem Antrag, dass ein großer Teil der geflüchteten
Menschen durchaus schutzberechtigt ist. Einschließlich der Kriegsflüchtlinge, die subsidiären Schutz erhalten, lag die Gesamtschutzquote in den Jahren 2015 bis 2017 bei 43 % bis 62 %.
Darüber hinaus kann ein großer Teil der heute geduldeten Menschen nicht zurückgeführt werden, weil tatsächliche Abschiebungshindernisse wie zum Beispiel drohende Folter bestehen. Eine Forderung nach der umgehenden Rückführung aller Geduldeten läuft in einem Rechtsstaat damit ins Leere.
Dieser Schutz des Rechtsstaats ist auch richtig. Deshalb setzen wir auf die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit.
Auch die Bilanz der Integration in den Arbeitsmarkt ist besser, als sie von Ihnen in dem uns vorliegenden Antrag dargestellt wird. Bundesweit konnten rund 240.000 Geflüchtete aus den Top-8-Herkunftsländern in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden. In Nordrhein-Westfalen haben in den letzten zwölf Monaten fast 25.000 Flüchtlinge einen Arbeitsplatz gefunden und zudem fast 5.000 junge Flüchtlinge eine Ausbildung angefangen. Die Erwartungen der Bundesagentur wurden damit übertroffen.
Wir werden auch die Qualifizierung junger Geflüchteter für einen Übergang in eine Ausbildung und eine bessere Integration in Arbeit weiter fördern. Dabei brauchen wir Instrumente wie die Ausbildungsduldung. Wir haben hier mit dem neuen Erlass Rechtssicherheit für Betriebe und Ausbildungswillige geschaffen.
Die Perspektiven für Menschen in einer Einstiegsqualifizierung oder einer Helferausbildung geben Anreize für den Einstieg in eine weitere Qualifizierung. Mit dem sogenannten Spurwechsel wollen wir allerdings keine Anreize für neue Zuwanderung geben, sondern denjenigen eine Perspektive eröffnen, die einen Arbeitsplatz gefunden haben und sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben.
Deutschland – wir haben es eben schon mehrmals gehört – hat einen Fachkräftemangel und braucht die Einwanderung von Fachkräften. Hierfür ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Koalition in Berlin aber nicht der große Wurf. Wir müssen um die besten Talente werben. Dazu sollten wir neben dem Aufenthaltstitel mit Arbeitsvertrag als zweite Säule ein echtes Angebot für qualifizierte Einwanderer im Sinne eines Punktesystems einführen.
Nein, ich mache jetzt weiter. – Daher wollen wir das von der FDP in ihrer letzten Regierungsverantwortung im Bund eingeführte Job-Seeker-Visum weiterentwickeln. So könnten wir
Einwanderer nach klaren Kriterien wie Alter, Sprachkenntnissen, Bildung, beruflicher Qualifikation oder Bedarf auf dem Arbeitsmarkt einladen, einen Arbeitsplatz zu suchen und auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Deshalb ist das Ziel der FDP-Fraktion ein echtes Einwanderungsgesetz und nicht nur ein sogenanntes Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Über die weitere Beratung des vorliegenden Antrages der AfD-Fraktion im Ausschuss freuen wir uns. – Vielen Dank und frohe Weihnachten.
Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Aymaz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfDFraktion trägt den Titel „Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen“. Doch diesem Grundsatz werden die Antragsteller selbst nicht gerecht.
In dem elfseitigen Antrag wird die Situation von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und bei uns Schutz suchen, konsequent dafür missbraucht, gegen ein Einwanderungsgesetz zu agitieren. Die AfD selbst vermengt legale Zuwanderung und Asyl miteinander. Aber Widersprüchlichkeit ist für diese Fraktion ja nichts Ungewöhnliches.
Mit diesem Antrag macht die AfD das, was sie immer und eigentlich ausschließlich macht: Sie glaubt ernsthaft, gegen Migration und Migranten eine Mauer aufbauen zu können. Sie will die weltweite Migrationsbewegung bekämpfen, die es übrigens immer wieder in der Menschheitsgeschichte gab. Sie versucht mit diesem Antrag, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte gegeneinander auszuspielen. Sie baut das Bild auf, als ob es auf dem Arbeitsmarkt einen Verdrängungswettbewerb zwischen Deutschen und Nichtdeutschen gäbe. Das ist wieder einmal Stimmungsmache und Hetze pur.
Dabei sieht die Realität doch ganz anders aus: Die Wirtschaft boomt. Derzeit sind 1,2 Millionen Stellen unbesetzt. In 23 % aller Berufsgruppen fehlen Fachkräfte.
Natürlich stellt die AfD auch mit diesem Antrag wieder die Forderung auf, dass Menschen, die vor dem Krieg aus Syrien bei uns Schutz gesucht haben, schnellstmöglich nach Syrien zurückkehren sollen. Dabei hat angesichts des aktuellen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes zur dramatischen Lage in
Syrien sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien erst einmal kategorisch ausgeschlossen. Aber es ist uns ja bekannt, dass die Sicherheit und der Schutz von Menschenleben für die AfD keine Priorität haben.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf das Einwanderungsgesetz eingehen. Der demografische Wandel und der berufsgruppenübergreifende Fachkräftemangel lassen keine Zweifel daran, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist.
Vor diesem Hintergrund verlangen insbesondere Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ein anwenderfreundliches und effektives Einwanderungsgesetz.
Das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition ist anscheinend der kleinste gemeinsame Nenner einer in dieser Frage doch tief gespaltenen Regierung. Es werden Einwanderungswege gezeichnet, die so verbaut sind und nicht benutzbar gemacht werden, dass darüber kaum jemand wirklich hierherkommen kann.
Unsere Bundestagsfraktion fordert bereits seit Jahren ein unbürokratisches und transparentes Einwanderungsgesetz. Einen umfassenden Gesetzentwurf hatte unsere grüne Bundestagsfraktion bereits 2017 vorgelegt.
Ein echtes Einwanderungsgesetz muss unbürokratische und anwenderfreundliche Regelungen für Unternehmen und Betroffene enthalten. Es muss flexibel ausgestaltet sein und ein wirksames Bleiberecht für Geduldete ermöglichen.
Ein Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt und kann verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte Gelegenheit, an der deutschen Delegation zum UNMigrationspakt in Marrakesch teilzunehmen. Als ich das Gelände verließ, hat Herr Beckamp, Abgeordneter der Landtagsfraktion der AfD, ein kleines lustiges Video gedreht und sich sozusagen als Reporter verkleidet. Anschließend hat er bei „Twitter“ geschrieben:
„Der #Migrationspakt war noch nicht unterschrieben, da spricht NRWs Integrationsminister @Joachim Stamp im @WDR schon von einem ‚nationalen Migrationsgipfel‘, auf dem ‚dauerhafte Bleibechancen‘ geschaffen werden sollen. Das ging schnell.“
Die AfD-Landtagsfraktion hingegen geht auf meine Forderung ein und schreibt in ihrem Antrag: „beim von Integrationsminister Stamp mehrfach angeregten Migrationsgipfel“.
Also wissen Sie ganz genau, dass ich diesen Migrationsgipfel seit Monaten fordere. Gleichzeitig stellt Herr Beckamp in den sozialen Medien einen Zusammenhang zwischen dem UN-Migrationsgipfel und dem, was ich an notwendigen Einigungen in Deutschland fordere, her. Er betreibt also im Netz eine ganz bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Hier entlarvt sich einmal wieder ganz deutlich die Art und Weise, wie die AfD vorgeht.
Unter den Beiträgen steht dann zu meiner Person: Volksverräter; den Namen müssen Sie sich merken; guckt euch an, wer hier das Volk abschaffen will. Als ich neulich im Bundestag zum gleichen Thema gesprochen habe, war anschließend zu lesen, man hoffe, dass ich nicht mehr lange lebe, usw. usf.
Sie sollten mal ernsthaft prüfen, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, weiter mit solchen Leuten zusammenzuarbeiten.