Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Walger-Demolsky, Sie haben Ihre Begründung damit begonnen, dass Bergmänner es nicht schaffen würden, sich weiterzuqualifizieren.
Die Erfahrung zeigt aber etwas ganz anderes. Bergmänner und Stahlarbeiter haben es schon zuhauf geschafft, sich weiterzubilden.
Es gibt Bergmänner und Stahlarbeiter, die ITExperten sind. Es gibt auch Bergmänner, die Abgeordnete sind, Kolleginnen und Kollegen – um das auch einmal deutlich zu sagen.
Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag zumindest in der Überschrift die qualifizierte Zuwanderung. Im Antrag selbst ist davon aber nichts zu lesen. Auf den ersten Seiten findet sich das Wort „Einwanderung“ gar nicht wieder. Sie beschreiben dort die Qualifizierungen von Geflüchteten und das Bildungsniveau in anderen Ländern.
Mir scheint, dass Sie das Einwanderungsgesetz – zumindest die Diskussion darüber – bis jetzt noch nicht verstanden haben. Denn das Ziel des Einwanderungsgesetzes ist es, Fachkräfte aus anderen Ländern zu gewinnen, und zwar so zu gewinnen, wie wir es für nötig erachten. Das berücksichtigen Sie in Ihrem Antrag absolut nicht.
Sie tun so, als gäbe es in unserem Land keinen Fachkräftemangel. Wir haben aber Fachkräftemangel. Das sagen Ihnen alle, die damit zu tun haben. Wenn wir wollen, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin so erfolgreich ist, wie sie ist, brauchen wir Zuwanderung; dann brauchen wir genügend qualifizierte Menschen.
Das Einwanderungsgesetz sieht vor, dass neben der Weiterbildung und Qualifizierung inländischer Fachkräfte und der Anwerbung von Fachkräften aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auch Menschen aus anderen Ländern der Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.
Ich finde es richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen, die Menschen zu uns zu holen und sie zum Teil auch noch nachzuqualifizieren – das gehört mit zur Ehrlichkeit dazu –, aber nach einem Kriterienkatalog, der nach einem System aufgebaut wird, bei dem wir ganz genau sagen können: Du ja und du nicht. – Das können wir unserer Bundesregierung und denjenigen, die damit zu tun haben, durchaus zutrauen. Ich bin mir da sehr sicher.
Der Gesetzgebungsprozess, der jetzt anfängt, ist ein erster Schritt. Das ist etwas, was wir als SPD schon seit Langem fordern.
Ich appelliere einmal an die AfD-Fraktion. Denn ich gehe davon aus, dass Sie noch über Ihre guten Vorsätze für das nächste Jahr nachdenken. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich vornähmen, nicht in jedem Antrag – wirklich in jedem Antrag; egal, ob es passt oder nicht – die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 unterzubringen. In irgendeiner Art und Weise machen Sie das immer wieder.
Sie müssen einfach akzeptieren, dass die Uhr weitertickt. Das Land, die Gesellschaft, sieht heute anders aus als 2015. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich das als guten Vorsatz vornehmen würden.
Ich hoffe, dass wir dann im Januar oder im Februar 2019 bei einer der nächsten Plenarrunden so etwas nicht erleben.
In Ihrem Antrag sehen Sie Geflüchtete nur als Hilfsarbeiter an und behaupten, dass es nur ganz wenige mit großem Aufwand schaffen würden, zu einer Fachkraft zu werden. Kollegen von der AfD, es schaffen auch nur wenige Politikerinnen und Politiker, zu einer guten Fachkraft zu werden. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie sich da ein bisschen mehr anstrengen würden.
Um ein bisschen versöhnlicher zu werden: Jeder, jede Frau und jeder Mann, muss sich in diesem Land anstrengen, um etwas zu schaffen. Das ist so. Da ist es völlig egal, welcher Herkunft man ist, welcher Rasse man angehört oder welche Hautfarbe man hat. Das ist völlig egal.
dass Sie das auch akzeptieren. – Sie tun das? Es freut mich, dass Sie das genauso sehen. Weil Sie ja auch selber sagen, Herr Seifen, dass das so ist, appelliere ich an Sie: Lassen Sie doch einfach einmal die Hetze aus Ihren Anträgen heraus.
Deswegen wäre es gut, wenn Sie das einfach einmal sein lassen würden. – Herzlichen Dank und schöne Weihnachten!
Herr Kollege Yetim, es gibt noch eine Kurzintervention. Sie können sie auch von Ihrem Platz aus beantworten. – Ich erteile Frau Walger-Demolsky das Wort.
„Aus einem ehemaligen Opelaner oder einem Thyssen-Mitarbeiter macht man nun einmal nicht ohne Anstrengung …“
Es ging hier um „ohne Anstrengung“. Man muss also etwas hineinstecken. Man muss nachqualifizieren, neu qualifizieren, umqualifzieren.
Nachqualifikation ist auch Teil des Referentenentwurfs. Wir sind aber folgender Meinung: Nachqualifikation ist für all diejenigen selbstverständlich, die bei uns arbeitslos werden oder bei uns mangelhafte Schulabschlüsse haben und, und, und. Da ist eine Nachqualifikation extrem notwendig, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft, die derjenige hat, der bei uns lebt. Das kann ein Türke sein; das kann ein Grieche sein; das kann ein Deutscher sein. Nachqualifikation ist wichtig.
Aber Menschen als Zuwanderer ins Land zu holen, die wir dann erst einmal qualifizieren müssen, halten wir für falsch.
Sie sagen auch, wir würden behaupten, dass viele nichts anderes könnten als Hilfsarbeiterjobs. Nein, das behaupten wir nicht, sondern das behaupten die Statistiken, Herr Yetim. Das ist ein gravierender Unterschied.
Herzlichen Dank. – Frau Walger-Demolsky, ich habe Sie vorhin schon richtig verstanden. Außerdem ist das, was Sie gesagt haben, etwas, das niemand von uns hier behauptet hat. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht immer sofort hundertprozentig ausgebildete Fachkräfte sind. Sie sind nicht alle IT-Spezialisten oder was auch immer. Uns ist das völlig klar.
Wenn Sie sich aber das anschauen, was wir bisher vom Einwanderungsgesetz gesehen haben, werden Sie feststellen, dass darin auch genau dies steht, nämlich, dass wir den einen oder anderen oder die eine oder andere auch nachqualifizieren müssen,
weil die Qualifikationen, die Menschen in anderen Ländern erworben haben – und das ist auch für Ihre Argumentation ganz wichtig –, bei uns nicht immer passen. Deswegen versuchen die Bundesregierung und andere Akteure genau die Stellen zu schaffen, die das begutachten und sagen: Da können wir noch etwas tun; da müssen wir noch nachqualifizieren. – Das ist auch richtig.
Sie machen – um das einmal mit diesem Beispiel für Sie einfacher nachvollziehbar darzustellen – aus einem Staatsanwalt, der aus Syrien kommt, keinen Staatsanwalt in Deutschland. Das ist, glaube ich, völlig klar. Deshalb müssen Sie an anderer Stelle dafür sorgen, dass die Menschen, wenn sie diesen Job wieder machen wollen, das auch können.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal diskutieren wir einen Antrag der selbst ernannten Alternative zur Migrationspolitik.