(Michael Hübner [SPD]: Das war eine Kurzin- tervention! Da muss man keine Frage stellen! – Okay. (Frank Müller [SPD]: Wenn das Ihre Antwort auf die Kurzintervention ist, nehme ich das zur Kenntnis!)
Ich nehme das gern zur Kenntnis. Wir haben gegenüber 1994 aber eine veränderte Lage. Sie wissen, dass wir im Augenblick immer sehr restriktiv damit umgehen, wenn es Wünsche gibt, das Grundgesetz oder die Landesverfassung zu ändern.
Darin stehen die Prinzipien. Und den Schutz, den Sie wollen, haben wir im Gegensatz zu 1994 heute ganz verstärkt erhalten, gerade durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017. Das ist doch der Punkt.
Also noch einmal: Ins Grundgesetz gehören die Dinge, die sich rechtsdogmatisch zwingend ergeben. Die von Ihnen angesprochene Thematik findet sich aber längst sowohl in der Verfassung in Art. 3 und Art. 1 als auch in der Charta der EU. Das ist als Schutz völlig ausreichend, ohne es noch einmal enumerativ irgendwo aufführen zu müssen.
Das ist der Grund. Er ist möglicherweise verständlich. Ob Sie ihn annehmen wollen, ist eine andere Frage.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hatte die Redezeit um 56 Sekunden überzogen. Gibt es aus den Fraktionen noch den Wunsch, diese 56 % bzw. 56 Sekunden auszunutzen?
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/4440. Wer ist dafür? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 17/4440 abgelehnt.
voneinander zu trennen. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen ausschließlich für eine qualifizierte Zuwanderung einsetzen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD als Antragstellerin Frau Abgeordneter Walger-Demolsky das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten uns davor hüten, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. Dass wir ein solches nicht sein können, ergibt sich schon aus der im Vergleich mit typischen Einwanderungsländern geringen Fläche, aber auch aus der volatilen Arbeitsmarktsituation.
Zuwanderung kann temporär notwendig werden – insbesondere dann, wenn wir keine funktionierenden Konzepte haben, um sie der Auswanderung entgegenzustellen, und wir die Herausforderungen des Strukturwandels nicht wirklich bewältigen. Aus einem ehemaligen Opelaner oder einem Thyssen-Mitarbeiter macht man nun einmal nicht ohne Anstrengung einen Cloud-Architekten oder einen Altenpfleger – aus einem Zuwanderer mit Grundschulniveau allerdings auch nicht.
Was nützt ein Zuwanderungsgesetzbuch, wenn wir gleichzeitig eine 3+2- oder eine 3+2+1-Regelung haben und legale Zuwanderung und illegale Einreise einfach per Spurwechsel in einen Topf werfen? Insbesondere für diejenigen, die absehbar einen negativen Asylbescheid erhalten werden, sind diese Regelungen auch zukünftig ein Lockmittel für den illegalen Grenzübertritt.
Die AfD ist ganz offensichtlich die einzige Partei, die es mit der Trennung ernst meint. Wer als Asylbewerber kommt und abgelehnt wird, sollte nicht mittels Spurwechsel zum Zuwanderer gemacht werden können. Denn was ist einfacher, als erst einmal zu uns zu kommen, sich voll versorgen zu lassen und dann ganz in Ruhe zu entscheiden, wie man es anstellt, auch ohne einen begründeten Asylanspruch und ohne die fraglos lästigen Zuwanderungsgenehmigungsverfahren dauerhaft bleiben zu können?
Oder wollen Sie die Menschen, die drei plus zwei plus eins, also sechs, Jahre bei uns waren, letztendlich wirklich ausweisen? – Nein.
Der Referentenentwurf deutet auch schon auf etwas anderes hin. Dass Sie dann in ein paar Jahren den Bürgern erklären werden, dass es aus wirtschaftlicher und humanitärer Sicht zumutbar ist, den Jahre zuvor abgelehnten Asylbewerber nun doch wieder in seine Heimat zu schicken, wird nicht passieren. Wäre es daher nicht viel ehrlicher, Ihren Wählern direkt reinen Wein einzuschenken und zu sagen: „Jeder, der legal oder illegal einreist und hier Arbeit gefunden hat, darf so lange bleiben, wie er möchte“? Und wenn der Job dann weg ist, dann tritt eben der Sozialstaat ein – oder der umgekehrte Spurwechsel.
Zwei- bis dreimal wöchentlich bin ich in einem Altenheim zu Besuch. Daher weiß ich: Wir werden vermutlich Zuwanderung brauchen, um den künftigen Bedarf an Fachkräften zum Beispiel im Pflegebereich decken zu können.
An dieses Haus ist auch eine Pflegeschule angegliedert. Aber von all denen, die seit 2013 bis 2017 einreisten, sehe ich dort niemanden. Ich sehe junge Frauen und gelegentlich auch junge Männer aus Deutschland und Osteuropa, die diesen Ausbildungsweg gehen.
Der Traum derer, die aus dem arabischen Raum oder aus Afrika zu uns gekommen sind, scheint es auch nicht zu sein, in einem deutschen Altenheim Karriere zu machen. Da wird trotz mangelnder Fortbildung lieber vom Studium geträumt.
Wer es ernst meint mit geregelter Zuwanderung, kann den Altparteien, insbesondere der FDP, seine Stimme gar nicht mehr geben. Denn Sie sind es, die den Forderungen von Rot-Grün auf Umwegen Stück für Stück nachgeben.
Die Zuwanderung in Kanada funktioniert nach einem Modell, auf dem man aufbauen kann. Dort werden klare Forderungen hinsichtlich der Qualifikation gestellt. Dabei spielen zum Beispiel Vakanzzeiten eine Rolle. Es profitiert nicht nur der Zuwanderer, sondern vor allem auch die aufnehmende Gesellschaft.
Aber weder der Referentenentwurf aus der Bundesregierung noch Sie haben verinnerlicht, dass eine Vermischung aller Migrationsformen für unser Land sowohl finanziell als auch kulturell kurz- und langfristig zu enormen Belastungen führen wird – und damit zu einem Riss mitten durch unsere Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft in Deutschland wächst. Wir nähern uns der Vollbeschäftigung. Dank Schwarz-Gelb ist die Trendwende auch in NRW geschafft.
Wir sind zurück auf Wachstumskurs. Die Wirtschaft legt um 1,7 % zu. Auch die Arbeitslosenquote entwickelt sich erfreulich positiv.
Schon heute werden 180.000 Stellen in NRW nicht besetzt. In meiner Heimatregion, dem Niederrhein, fehlen 20.000 Fachkräfte. Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass sich diese Entwicklung in Nordrhein-Westfalen noch deutlich verschärfen wird, sodass im Jahr 2030 schon 738.000 Fachkräfte fehlen werden.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat sich die Große Koalition in Berlin darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräftezuwanderungsgesetz einzuleiten. Mit diesem Instrument sollen gezielt und an Bedarfen orientiert die dringend benötigten Fachkräfte zu unserem Arbeitsmarkt zugelassen werden.
Die AfD-Fraktion beruft sich heute etwas voreilig auf einen Referentenentwurf sowie ein Eckpunktepapier und greift damit dem Gesetzgebungsverfahren vor, das sich derzeit in der Verbändebeteiligung befindet.
Asylsuchende werden so hingestellt, als wüssten sie nichts, könnten nichts und könnten auch nichts werden. Sie werden pauschal verunglimpft, weil Sie ihnen unterstellen, dass sie ohnehin alle auf Sozialhilfe angewiesen sind und aus sind. Sie vermischen auf perfide Art und Weise Asylsuchende und qualifizierte Fachkräfte.
Das nun zunächst in einem Referentenentwurf vorliegende Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Kernelemente mit klaren und sinnvollen Regeln zu einer qualifizierten Zuwanderung enthalten. Damit wird ein klares Anforderungsprofil für unseren Arbeitsmarkt geschaffen. Gepaart mit klugen Integrationsmaßnahmen sowie notwendig ergänzt durch die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und das Prinzip „Sprache ist der Schlüssel zur Integration“ ist dies der richtige Ansatz.
Neben den in unserem Land vorhandenen Arbeitskräften brauchen wir auch weiterhin qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um dem eingangs erwähnten Fachkräftemangel entgegenzuwirken und das Wirtschafts- und Sozialsystem weiterhin zu sichern. Wir handeln getreu dem Motto „Leistung muss sich lohnen“. Dazu wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass man sich auch in den Arbeitsmarkt integrieren kann.
Meine Damen und Herren, vor 70 Jahren hat sich die Weltgemeinschaft nach bitteren historischen Erfahrungen auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verständigt. Freiheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung und Würde sind bestechende Ideen, die genauso wie damals auch heute eine unabdingbare Gültigkeit besitzen.
Denn Asyl – das sei hier erwähnt – ist Teil unseres Grundgesetzes, auf das sich auch unsere Gründerväter und -mütter im lebenden Bewusstsein des Unheils von Krieg und Naziterror geeinigt haben. Asyl ist ein unabdingbarer Weg, um Art. 1 unseres Grundgesetzes auch für die Menschen anwenden zu können, die vor Krieg und Gewalt flüchten müssen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Walger-Demolsky, Sie haben Ihre Begründung damit begonnen, dass Bergmänner es nicht schaffen würden, sich weiterzuqualifizieren.