Auf der Besuchertribüne sitzen heute nicht nur Frau Stahlschmidt, Herr Fleuren und seine Frau, auch der Landeselternbeirat und der Bundeselternbeirat sind da. Sie alle wollen wissen, wie die Abgeordneten zu
ihrem Anliegen stehen. Ich lade jede Kollegin und jeden Kollegen von CDU und FDP herzlich dazu ein, mit Ja zu stimmen.
Herr Kollege Maelzer, Entschuldigung, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Kollege Hafke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Maelzer. Sie erzählen hier wieder mit großer Rhetorik, dass Sie für die Beitragsfreiheit eintreten. Mich würde einmal interessieren, warum Sie in den letzten sieben Jahren
nicht in der Lage waren, die Auskömmlichkeit für Pi mal Daumen – nach Aussage von Herrn Kutschaty – 1 Milliarde Euro sowie die Beitragsfreiheit,
die nach verschiedensten Berechnungen zwischen 700 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro kostet – das ergibt aufgerundet insgesamt rund 2 Milliarden Euro pro Jahr –, zu finanzieren und den Wählern im letzten Jahr entsprechend vor die Augen zu treten?
Herr Kollege Hafke, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Zwischenfrage, weil sie mir auch Zeit gibt, genau dieses Thema in meiner Rede zu beleuchten.
Das war die Leistung von Rot-Grün. Ihre Leistung – ich darf Sie noch einmal daran erinnern – sind 10 %. Das ist der gewaltige Unterschied. Das haben wir gemacht.
Wir haben den Rechtsanspruch für U3 sichergestellt. Wir haben bessere Bedingungen in den Kitas geschaffen. Das alles haben wir in unserer Regierungszeit gemacht. Aber wir haben auch unsere Chancen genutzt: Das letzte Kitajahr in Nordrhein-Westfalen ist beitragsfrei. Auf dem Weg sollten wir weitermachen.
Ich sage Ihnen: Sie haben die Spielräume dazu. 2016 – Norbert Walter-Borjans war noch Finanzminister – hat das Land das erste Mal seit Jahren wieder ein Plus erwirtschaftet. Seitdem haben Sie deutlich mehr als 6 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Wie lange sollen denn die Eltern noch auf die Beitragsfreiheit warten? Bis es Geldscheine vom Himmel regnet?
Sie haben gesagt, Sie wollen eine Koalition von Maß und Mitte sein. Frau Stahlschmidt und Herr Fleuren sind Eltern aus der Mitte dieser Gesellschaft, die allerdings über alle Maßen belastet sind. Nehmen wir Ihnen diese Last, die Spielräume sind da!
Ich lade auch die Grünen herzlich ein; ich will das gerne inhaltlich begründen. Bildung ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und sollte daher stets kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt für die schulische ebenso wie für die frühkindliche Bildung. Das Einkommen der Eltern darf kein Kriterium für den Zugang sein. Alle Kinder, egal aus welchem Haushalt, sollten das Recht auf kostenlose Betreuung haben.
Wichtig ist auch, das Ziel der Beitragsfreiheit nicht gegen das Ziel eines höheren Qualitätsniveaus auszuspielen. Beides ist von hoher Bedeutung, beide Ziele gilt es zu erreichen.
Nun sind das nicht meine Worte. Es sind die Worte der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Dinslaken.
Es sind die Worte der grünen Ratsfraktion in Dinslaken. Sie sind aber richtig und wichtig, wenn die frühkindliche Bildung nicht länger als Stiefkind behandelt werden soll.
Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde der Grünen: Wir haben gemeinsam gejubelt, als wir die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft haben. Lassen Sie mit uns jetzt Zehntausende Eltern jubeln, die fordern: Weg mit den Kitagebühren in Nordrhein-Westfalen!
Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. Seien Sie gewiss, wir machen das hier oben nicht zum ersten Mal und sind sehr gewissenhaft, was das Anhalten der Zeit angeht. Deshalb bekommen gleich auch alle dieselbe Chance der geringfügigen Redezeitüberziehung. – Für die CDUFraktion hat Herr Kollege Kamieth jetzt das Wort.
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende der Antrag der SPD-Fraktion – wohlgemerkt: nur der SPD-Fraktion –
Es war im September 2017, als Sie zuletzt die gebührenfreie frühkindliche Bildung forderten. Der Antrag trug den Titel „Schwarz-Gelbe Hoffnungen ruhen allein auf Martin Schulz und der SPD!“
Wenn ich Ihren aktuellen Antrag lese, stellt sich auch mir die Frage, die gerade in der Zwischenfrage zu Recht angeklungen ist: Warum haben Sie das, was Sie fordern, nicht selbst gemacht, als Sie verantwortlich waren?
Sie hätten ja nur, wie Sie hier schreiben, eine entsprechende Prioritätensetzung vornehmen müssen, um die rund 700 Millionen Euro im Jahr für die Beitragsfreiheit lockerzumachen.
Herr Kollege Kamieth, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Jetzt würde Ihnen gern Herr Dr. Maelzer eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kamieth, die entsprechenden Haushaltsanträge haben wir ja gestellt. Es lässt sich also alles abbilden.