Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Ich will noch mal auf eines hinweisen: Ich habe gesehen, dass eine weitere Zwischenfrage beantragt worden ist. Aber § 34 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung besagt, bei einer Rede sollen nicht mehr als zwei Zwischenfragen zugelassen werden. Den Paragrafen habe ich jetzt für diese Debatte für mich zu Rate gezogen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von SPD und Grünen! Wenn Sie sich fragen, wie lange Sie sich das mit den sieben Jahren noch anhören müssen, gebe ich Ihnen schon die Garantie darauf, dass Sie sich auch noch die nächsten sieben Jahre anhören können,
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das ist ja ein Knal- ler! Ein Knaller bist Du! – Weitere Zurufe von der SPD)
Besonders in Bezug auf die Kitas haben wir als Regierung ein marodes System mit zahlreichen Baustellen vorgefunden,
Baustellen, die Sie jahrelang nicht angerührt haben. Diese Baustellen arbeitet die Landesregierung nun kontinuierlich ab.
Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung geht dabei nicht nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip. Zu Regierungszeiten wussten das offensichtlich auch noch die SPD und die Grünen.
Entschuldigung, dass ich Sie bereits unterbrechen muss. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Dudas.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass wir uns das mit den sieben Jahren auch noch die nächsten sieben Jahre anhören müssen. Gehe ich also recht in der Annahme, dass Sie die von Ihnen im Koalitionsvertrag vereinbarte Beitragsfreiheit in den nächsten Jahren nicht umsetzen werden?
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. Es geht natürlich um den Punkt, dass Sie sieben Jahre lang untätig gewesen sind und für die Kinderbetreuung in unserem Land bei Weitem nicht genug getan haben. Sie haben es leider versäumt, ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Sie haben versäumt, es richtig zu evaluieren. Sie haben es auch versäumt, neue Weichenstellungen vorzunehmen. Das halten wir Ihnen vor, und das werden wir Ihnen auch noch die nächsten sieben Jahre vorhalten.
Die SPD hat es leider nicht geschafft, den Betrieb von Kitas auskömmlich zu finanzieren. Diese mussten wir dann auch mit einem Rettungspaket vor der Pleite retten. Kaum in der Opposition, finden die Sozialdemokraten auf einmal den Mut, schon zum nächsten Jahr Millionen an Mehrausgaben zu beantragen. Nur ein kleines bisschen von diesem Mut schon zu Regierungszeiten hätte vielen Kindern in NRW und deren Eltern massiv geholfen.
Wir versprechen den Eltern nicht das Blaue vom Himmel. Überhaupt halten wir uns eher an die Devise, statt anzukündigen lieber mehr zu machen. Deshalb setzen wir ganz klare Prioritäten und kümmern uns als Erstes um die drängendsten und wichtigsten Bereiche. Ausschlaggebend ist für uns dabei immer an allererster Stelle das Interesse der Kinder und als Zweites selbstverständlich das Interesse der Eltern.
Unaufschiebbar war zunächst die Bewahrung der Kindertageseinrichtungen vor der Pleite und der drohenden Schließung durch viele Träger. Dem haben wir mit dem Rettungspaket entgegengewirkt.
Das nächste Ziel ist es nun, eine auskömmliche Finanzierung über eine KiBiz-Reform dauerhaft zu gewährleisten; denn nur so können wir verhindern, dass Träger erneut in Existenznöte geraten.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes, dessen Entwurf die Landesregierung Anfang 2019 vorlegen will, wird hier ein Meilenstein gesetzt. Die beschriebene Reform des KiBiz hat zum Ziel, die Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW dauerhaft auskömmlich zu gestalten, die Qualität der Betreuung gemeinsam mit den Kommunen, Trägern und Einrichtungsleitungen zu verbessern und die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher besser auszugestalten.
Zentral ist für uns, dass alle Kinder eine für sie geeignete Betreuung erhalten. Wir werden daher auch zukünftig in den Platzausbau investieren. Dieser Platzausbau kommt dann auch den Eltern und einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugute.
Viele Eltern wünschen sich zudem mehr Flexibilität in der Betreuung. Ziel ist außerdem auch, dass Kinder nicht nur fremdbetreut werden, sondern dass wir uns durch flexible und individuelle Betreuungsmöglichkeiten am Bedarf orientieren. Wir müssen uns an den Eltern und den Kindern orientieren und sehen, dass die Kinder dann betreut werden, wenn sie es brauchen.
Die genannten Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung und die erhöhte Flexibilität bei den Öffnungszeiten haben dabei zeitliche und finanzielle Priorität.
Selbstverständlich verlieren wir daneben nicht die finanzielle Belastung von Familien aus dem Blick. Perspektivisch bleibt das Ziel der Landesregierung, die Elternbeiträge weiter zu reduzieren. Finanzielle Spielräume nach der Qualitätsverbesserung, der Investition in zusätzliche Plätze und die Flexibilisierung von Öffnungszeiten wollen wir daher auch für die weitere Reduzierung der Elternbeiträge verwenden. So haben wir es ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zusätzlich zu der bereits jetzt geltenden Beitragsfreiheit des letzten Kita-jahres wollen wir Familien kurzfristig auch steuerlich entlasten, indem wir den Betrag, den Familien für Betreuungskosten geltend machen können, anheben. Dies kommt dann den Familien zugute, die über 6.000 Euro im Jahr für die Kinderbetreuung zahlen.
Das sind in erster Linie Familien mit zwei Kindern im Kitaalter, die oft beruflich oder familiär bedingt größere Stundenkontingente für die Kinder gebucht haben.
Ich muss Sie leider ein zweites Mal unterbrechen, wie Sie bemerkt haben. Dieses Mal würde Ihnen gerne Herr Kollege Maelzer eine Zwischenfrage stellen.
Sie haben gerade das Thema „Steuerliche Entlastung von Eltern“ angesprochen und dankenswerterweise auch gesagt, dass das Familien betrifft, die über 6.000 Euro im Jahr für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Wären Sie denn bereit, mir zuzustimmen – wir haben ja eine Große Anfrage unter anderem auch zu diesem Thema gestellt –, dass weit über 90 % der Eltern in Nordrhein-Westfalen durch diese Maßnahme keinen einzigen Cent mehr in der Tasche haben werden?
Ich sage, dass vor allen Dingen die Eltern, die mehrere kleine Kinder haben, davon profitieren werden.
Das halte ich für sehr wichtig. Da, lieber Kollege Maelzer, ist der Staat absolut treffsicher. Das halte ich für vollkommen richtig.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Beantworten Sie auch irgendwann einmal Fragen? – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: Sie fördern Familien mit 150.000 Euro Einkommen!)
Ich habe ja nicht von Einkommen gesprochen, ich habe von den Betreuungskosten geredet. Ich habe hier eine ganze Liste von Städten, bei denen Familien mit zwei Kindern diesen Betrag sofort erreichen, und genau um diese Eltern geht es. Das wird das Ziel sein, das wir damit ansteuern wollen.
Die NRW-Koalition aus Freien Demokraten und Christdemokraten setzt einen klaren Schwerpunkt für bestmögliche Bildung schon für die Kleinsten.
Mit dem Kita-Rettungspaket und der vorliegenden Übergangsfinanzierung konnten wir bereits klare Qualitätsverbesserungen in der Kitalandschaft erzielen. Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro noch im Jahr 2018 und 94 Millionen Euro für das Jahr 2019 beschleunigen wir den Platzausbau.
Im Frühjahr nächsten Jahres wird mit der auskömmlichen Finanzierung über das neue KiBiz ein weiterer Meilenstein folgen. Diesen Weg der Stärkung frühkindlicher Bildung und der Entlastung von Familien werden wir dann sukzessive weitergehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Freynick, aber auch Herr Kollege Kamieth, die Frage, wer sich was wie lange wird anhören müssen, ist meines Erachtens noch nicht ausgemacht. Denn bislang ist es über Ankündigungen, was Sie alles Tolles machen werden, nicht wirklich weit hinausgegangen.