Ja, das eine oder andere Rettungspaket wurde auf den Weg gebracht, und den Rest der Zeit wurde erzählt: Jetzt kommt er, der ganz große Wurf. – Seitdem warten wir, dass er jetzt endlich mal kommt.
Ich bin nach wie vor optimistisch, dass das irgendwann auch mal passieren wird, aber ich vermute, dass noch nicht ganz geklärt ist, ob 2022 die Geschichte vielleicht doch lauten wird: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Wir werden sehen.
Klar ist: Gute frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe und zur Chancengerechtigkeit. Ich denke, das steht hier im Hause völlig außer Frage. Damit ist Elementarbildung eine wichtige Grundlage für gelingende Bildungsbiografien. Das bedeutet, wir brauchen gute Kitas und damit gute Chancen für alle Kinder in diesem Land.
Dazu brauchen wir – ich habe es gerade schon angedeutet – jetzt endlich den angekündigten großen Wurf. Herr Kollege Freynick hat vorhin gesagt: Jetzt wird weniger angekündigt, jetzt wird tatsächlich groß geworfen. – Bislang wurde in der Tat viel angekündigt, aber passieren tut relativ wenig. Da muss man jetzt mal handeln!
Daher erwarten wir von dem großen Wurf in einem neuen Kita-Gesetz, dass vor allem die Qualität in den
Blick genommen wird und eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels erfolgt. Das muss im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen ausreichend Fachkräfte; denn vor welchen Situationen stehen wir sonst im Kitaalltag? Das ist doch eines der Probleme, dass Eltern bisweilen vor quasi verschlossenen Türen stehen, weil die Fachkräfte fehlen. Das ist ein Beitrag zu mehr Qualitätssicherung, den wir dringend angehen müssen. Dazu bedarf es jetzt wirklich des so großartig angekündigten großen Wurfes.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass wir endlich kostenloses gesundes Essen anbieten müssen. Die Frage, ob noch zusätzliche Kosten auf die Eltern zukommen, muss klar mit Nein beantwortet werden. Das gehört zu einem ganzheitlichen pädagogischen Konzept dazu.
Auch das Thema „Elternbeiträge“ wird in einem solch großen Wurf – wie groß er auch immer werden wird – zu klären sein. Es steht außer Frage – das hat die Große Anfrage der SPD gezeigt –, dass wir, was die Beiträge angeht, in NRW einen absoluten Flickenteppich haben. Ja, das ist ungerecht.
Auch Sie werden es nicht anders sehen können, dass der Wohnort offensichtlich darüber entscheidet, welche Beiträge zu zahlen sind.
Es wird ja immer beschrieben, wie riesig die Herausforderungen sind. Die Ankündigungen des Ministers und auch der regierungstragenden Fraktionen sind groß – allein, die Taten bleiben bis lang überschaubar.
Neben den Fragen zur Qualitätsverbesserung, die ich gerade schon angesprochen habe, werden Sie auch Antworten dazu liefern müssen, wie Sie das Gebührenchaos in Nordrhein-Westfalen endlich in den Griff bekommen wollen.
Aus unserer Sicht ist eine Antwort darauf das gebührenfreie letzte Kitajahr. Es ist erstaunlich, dass sich Schwarz-Gelb das jetzt immer auf ihre Fahnen schreibt,
obwohl sie eigentlich nie dafür gewesen sind. Gut aber, dass Sie dabei geblieben sind. Das ist ein vernünftiger Einstieg in die Beitragsfreiheit.
Ich habe noch einen weiteren Punkt, der aus unserer Sicht eine vernünftige und soziale Schrittigkeit in Richtung Gebührenfreiheit beschreibt. Eines ist doch klar: Am Ende werden wir dazu kommen müssen, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen gebührenfrei sind.
Ein erster Schritt in diese Richtung, den Sie jetzt unbedingt angehen müssen, ist die Rückkehr zur landeseinheitlichen Beitragstabelle, um dem derzeit herrschenden Chaos endlich zu begegnen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass es eine generelle Beitragsbefreiung für die unteren Einkommen geben muss. Das ist eine sozial gerechte Schrittigkeit hin zum Ziel der Beitragsfreiheit.
Die Bildungs- und Beitragsgerechtigkeit darf keine Frage des Wohnortes mehr sein. Wenn man sich als Eltern fragen muss, ob es besser ist, in Düsseldorf zu wohnen, weil hier zwar die Mieten teurer, aber die Kitabeiträge geringer sind, oder ob man besser in Duisburg bleibt, weil dort die Mieten niedriger, dafür aber die Kitabeiträge höher sind, dann ist das einigermaßen absurd und hat mit Bildungsgerechtigkeit wirklich gar nichts mehr zu tun.
Klar ist auch – und das ist schon angeklungen –, dass die unteren Einkommen nicht länger übermäßig belastet werden dürfen. Diverse Studien haben gezeigt, dass insbesondere niedrige Einkommen durch Kitabeiträge prozentual höher belastet werden als höhere Einkommen.
Also, Herr Minister: Gehen Sie die Beitragsfreiheit an, indem Sie endlich zur landeseinheitlichen Beitragstabelle zurückgehen und indem Sie die niedrigen Einkommen von der Beitragspflicht befreien.
Das alles sind erste Schritte hin zu einer generellen Beitragsfreiheit. Wir sind uns hoffentlich in dem Ziel einig, dass Bildung in diesem Land kosten- und beitragsfrei sein muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen über einen Antrag, der gleich zwei Lieblingsthemen der SPD aufgreift: frühkindliche Bildung in der Kita und natürlich die soziale Gerechtigkeit.
Sie haben meiner Partei kürzlich unterstellt, dass wir kein echtes Interesse daran hätten, dass die Migrationsprobleme gelöst würden, weil die AfD damit keine Berechtigung mehr hätte. Analog können wir allerdings annehmen: Sie haben gar kein echtes Interesse an sozialer Gerechtigkeit, weil Sie dann Ihre Berechtigung verlieren würden.
Zumindest kommt einem dieser Gedanke, wenn man Ihren Antrag liest. Ihr Antrag ist nämlich so einfach wie falsch. Allgemeinplätze und Behauptungen folgen aufeinander, zum Beispiel: „Was in den ersten Jahren frühkindlicher Bildung versäumt wird, ist nicht mehr aufzuholen.“ – Wie wahr!
Deshalb ist es richtig, dass die ersten drei Lebensjahre bestmöglich verbracht werden: Stabilität, liebevolle Fürsorge, Aufmerksamkeit, ausreichend Schlaf, gesunde Ernährung. Ob das in Zeiten extremen Personalmangels und finanzieller Knappheit sowie großer heterogener Gruppen in allen Kitas gleichermaßen geboten werden kann, bleibt fraglich.
Sie selbst räumen ein, dass Kinder nur dann von frühkindlicher Bildung profitieren können, wenn eine hohe Betreuungsqualität gewährleistet wird. Ihrer Meinung nach ist das alles aber kein Problem, sondern nur eine Frage der Priorisierung im Haushalt. Das ist besonders putzig; denn auch jetzt ist die Höhe der Elternbeiträge eine Frage der Priorisierung im Haushalt – im Haushalt der Kommunen.
So gibt es Kommunen wie beispielsweise Düsseldorf, die sehr verträgliche Beiträge erheben und zum Teil gar keine,
und es gibt Kommunen wie zum Beispiel Köln, die lieber eine halbe Milliarde Euro in eine völlig aus den Fugen geratene Opernsanierung investieren und gleichzeitig die Familien in Bezug auf Kinderbetreuung ganz ordentlich zur Kasse bitten.
Die Kommunen sind marode, das ganze Land ist marode – das ist die Konsequenz eines halben Jahrhunderts Sozialdemokratie.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wollen wie immer von allem mehr: mehr Kitas, höhere Betreuungsqualität –
und alles „für ömsesöns“, wie es so schön in Köln heißt. Sie haben anscheinend nichts, aber auch wirklich gar nichts gelernt.
Andere Länder, die schon beitragsfreie Kitas umgesetzt haben, verleiten doch kaum zur Nachahmung. Der Unmut darüber nimmt stetig zu. Ob in Niedersachsen, Hessen oder Berlin: Überall ist sich die Mehrheit der Eltern einig, dass sie lieber bessere Kitas wollen als kostenlose. Sie sind sogar bereit, mehr zu bezahlen, als sie es bisher getan haben. Diese Meinung hält sich unabhängig vom Einkommen oder der sozialen Schicht der Eltern laut der Bertelsmann Stiftung.
Vor diesem Hintergrund müssen wir die Frage der sozialen Gerechtigkeit in der Tat stellen: Hat ein Kind nicht vielleicht signifikant bessere Bildungschancen, wenn das Elternhaus finanziell so entspannt ausgestattet ist, dass Mama oder Papa sich zu Hause selbst um den Filius kümmern können,