Vor diesem Hintergrund müssen wir die Frage der sozialen Gerechtigkeit in der Tat stellen: Hat ein Kind nicht vielleicht signifikant bessere Bildungschancen, wenn das Elternhaus finanziell so entspannt ausgestattet ist, dass Mama oder Papa sich zu Hause selbst um den Filius kümmern können,
Erst Anfang Dezember war die Aussage der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung dazu wieder eindeutig: Der Anspruch an die Betreuungsqualität wird dem Druck, mehr Plätze anbieten zu müssen, weiter weichen.
Es mag sein, dass die Petenten von „Change.org“ und Co. die Beitragsfreiheit als das Wichtigste ansehen; Studien sagen etwas anderes: Die Mehrheit der Familien in Deutschland bewertet die Beitragsfreiheit als nachrangig. Sie wollen lieber mehr Qualität.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde niemals begreifen, wie wenig Vertrauen viele von Ihnen in die Eltern unserer Kinder haben und welch geringe Bedeutung für Sie das Kindeswohl jenseits ewig gleicher Phrasen hat.
Letztlich geht es Ihnen – um mit den Worten von Herrn Finanzminister Olaf Scholz zu sprechen – lediglich um die Lufthoheit über dem Kinderbett. Dabei weisen Studien für deutsche Kitas nur zu etwa 10 % eine gute, aber zu 80 % eine durchschnittliche und
zu 10 % sogar eine schlechte Betreuungsqualität aus – und das bei allen Anstrengungen der hart arbeitenden Angestellten.
Im Familienausschuss wurde angesichts des vorhandenen Fachkräftemangels in den Kitas bezüglich der Abwägung zwischen mehr Kitaplätzen bei schlechter Betreuungsqualität oder besserer Betreuungsqualität bei Stagnation beim Ausbau der Betreuungsplätze als einer Wahl zwischen Pest und Cholera gesprochen, weil eine bessere Betreuung bei zügigem Ausbau der Anzahl der Betreuungsplätze eben unmöglich ist.
Sie, sehr verehrte Abgeordnete der SPD, wissen das ganz genau, schreiben aber das Gegenteil in Ihren Antrag. In dieser Situation lassen SPD und Grüne wirklich keine Überlegung aus, wie die Bedarfe an Betreuungsplätzen weiter gesteigert werden können. Längere Öffnungszeiten und immer mehr Plätze, die angeboten werden sollen – das alles muss in der jetzigen Situation zulasten der Betreuungsqualität gehen. Wie könnte es denn nicht?
Es ist doch bekannt, dass durch zu viele Kinder auf zu wenige Erzieher und zu lange Fremdbetreuung für Kinder das Risiko chronischer Stressbelastung, Stimmungseintrübungen und Verhaltensauffälligkeiten steigt und noch lange nach dem Kitabesuch erhalten bleibt.
Immer wenn Fremdbetreuung sinnvoll oder nötig ist, müssen mehr Erzieher weniger Kinder betreuen. Hierbei ist so gut wie irgend möglich auf eine geringe Personalfluktuation zu achten.
Das ist wichtig für die Bindungsfähigkeit der Kinder – auch wenn Sie sich mit der Bindungsfähigkeit der Kinder zumindest in diesem Antrag wieder einmal wenig aufhalten. Liebe Kollegen der SPD: Gerade sie ist ein zentraler Schlüssel zum späteren Lernerfolg.
Wenn Sie den Eltern gerne kollektiv die Erziehungsfähigkeit absprechen, so sei doch noch einmal gesagt: Gerade für Kinder bis zum Alter von drei Jahren ist die beste Betreuung im Sinne einer gesunden Entwicklung und einer gesunden Bindungsfähigkeit die in der Familie.
Sie hingegen tun fast alles, um noch mehr Kinder in noch jüngerem Alter in einem noch größeren zeitlichen Umfang fremdbetreuen zu lassen. Für wen auch immer Sie glauben, gute Politik zu machen – für die Mehrheit der Kinder ist es sicherlich nicht zu ihrem Wohl. Besinnen Sie sich! Kinder sind unsere Zukunft! Ihr Wohl sollte uns allen Priorität sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Langguth. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben quasi in jeder Sitzungswoche die Diskussion um die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen. Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn vom Kollegen Dr. Maelzer hier vorgetragen wird, wir würden nicht handeln.
Wir haben – Herr Maelzer, das können Sie nicht wegdiskutieren –, nachdem Sie sieben Jahre nicht entsprechend gehandelt haben …
(Beifall von der FDP – Christian Dahm [SPD]: Darauf haben wir schon gewartet! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das können Sie doch nicht wegdiskutieren! Ich will das mal ganz deutlich sagen: Auch Ihre Fraktion hat die Kollegin Kampmann damals im Regen stehenlassen. Die hätte nämlich gerne, aber Sie haben es in der Koalition doch nicht durchgesetzt.
Da stelle ich mich eher in die Ecke und schäme mich, Herr Maelzer, anstatt hier jeden Monat die gleiche Aufführung zum Besten zu geben.
Wir sind diejenigen, die als erste Handlung eine halbe Milliarde Euro in das System gesteckt und dafür gesorgt haben,
dass kein Kindergarten in Nordrhein-Westfalen schließen muss. Und wir sind diejenigen, die jetzt mit der Übergangsfinanzierung eine Überleitung zur Qualitätssteigerung vornehmen, die wieder ein Gesamtvolumen von 450 Millionen hat. Das sind Kraftanstrengungen, von denen haben Sie doch nur geträumt!
Da haben Sie sich nicht durchsetzen können. Vielleicht waren die Schmetterlinge oder die Wanderkröten wichtiger. Jedenfalls haben die Kinder nicht so im Mittelpunkt gestanden, wie es notwendig gewesen wäre. Das ist Fakt.
Ich habe hier vom ersten Moment an eine klare Reihenfolge vorgegeben, wie wir an die Sache herangehen.
Wir haben eine klare Reihenfolge vorgegeben. Wir haben zunächst ein Trägerrettungsprogramm aufgelegt, damit keine Kita schließen muss. Als Zweites sorgen wir dafür, dass das System auskömmlich ist, damit die Träger wieder dauerhaft planen können. Im dritten Schritt gehen wir an die Qualitätsverbesserung. Und wenn wir es dann noch on top schaffen – weil es möglicherweise Bundesgelder gibt –, dann werden wir zusehen, ob wir auch bei den Beiträgen noch etwas angehen können. An dieser Priorisierung hat sich nichts geändert.
Jetzt seien Sie nicht zu ungeduldig, liebe Frau Paul. Ich weiß, das ist – das haben Sie letztens gesagt – nicht Ihre Stärke. Es gibt einen süddeutschen Fußballmanager, der gesagt hat: Der Weihnachtsmann ist nicht der Osterhase. – Mit Blick auf Frau Paul sage ich: Knecht Ruprecht auch nicht.
Ich versichere Ihnen: Sie werden nicht bis Ostern warten müssen, sondern Sie werden unser Konzept vorher bekommen. Ich bin sicher, es wird ein umfassendes, gutes Paket sein,
das für unsere Jüngsten in Nordrhein-Westfalen gemacht ist, das für die Familien in Nordrhein-Westfalen gemacht ist, das wir fair – gemeinsam mit den Trägern, mit den Eltern und mit den Kommunen verabredet – auf den Weg bringen werden. Darauf freue ich mich.
Bis dahin wünsche ich Ihnen noch eine gesegnete restliche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. – Vielen Dank.
Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, hat Frau Kollegin Beer gemäß § 47 unserer Geschäftsordnung um das Wort zu einer persönlichen Erklärung gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Ausführungen sind wichtig, weil sicherlich viele diese Debatte verfolgen wollen. Ich beziehe mich auf das Anfangsstatement von Dr. Maelzer.
Wir haben im Petitionsausschuss einvernehmlich mit allen Fraktionen einen Brief an die Organisatoren derjenigen geschrieben, die in Open Petition eine
entsprechende Petition eingelegt haben und darum gebeten, dass wir als Landtag – egal ob 50.000 Menschen unterschreiben oder sich ein Elternteil an uns wendet – eine direkte Eingabe bekommen. Deswegen haben wir darauf auch nicht reagiert. Das ist aber leider auf der Seite nicht vermerkt. Das gehört aber zum gesamten Vorgang für alle Kolleginnen und Kollegen dazu.