entsprechende Petition eingelegt haben und darum gebeten, dass wir als Landtag – egal ob 50.000 Menschen unterschreiben oder sich ein Elternteil an uns wendet – eine direkte Eingabe bekommen. Deswegen haben wir darauf auch nicht reagiert. Das ist aber leider auf der Seite nicht vermerkt. Das gehört aber zum gesamten Vorgang für alle Kolleginnen und Kollegen dazu.
Ich darf aber auch sagen, dass im November eine Petition eingegangen ist. Diese werden wir jenseits dieser Debatte, die wir geführt haben, natürlich in aller Sorgfalt beraten. Wir werden alle Argumente hören und uns mit den Eltern treffen. Ich finde, das gehört zum Gesamtbild und auch zur Funktion des Petitionsausschusses dazu. Sonst entsteht ein schräges Bild.
Ich bitte, auch in den Fraktionen über die Dinge, die wir im Rahmen des gesamten Parlamentes mit den Eltern austauschen, zu informieren. – Danke schön.
Frau Kollegin Beer – das gilt auch für alle anderen, die die Geschäftsordnung kennen –, ich würde herzlich darum bitten, sich § 47 noch einmal anzuschauen. Darin geht es nämlich um Erläuterungen zum Abstimmungsverhalten. Wir hatten Sie extra vorher gefragt, mit welchem Paragrafen Sie Ihre persönliche Erklärung begründen.
In diesem Fall hätte ich auch § 30 nicht ziehen können, weil maximal sehr allgemein und indirekt darauf Bezug genommen wurde.
Bei beiden Paragrafen trifft die Übereinstimmung also nicht hundertprozentig zu. Das merkt man aber immer erst dann, wenn jemand seine Erklärung abgibt.
Es ist so in Ordnung; ich wollte es aber nur noch einmal sagen, weil auch in Zukunft sicher noch Erklärungen abgegeben werden.
Nun kommen wir zur Abstimmung. Die Fraktion der SPD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem soeben debattierten Antrag beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung – wie Sie wissen, und wie wir es heute schon zweimal praktiziert haben – durch Aufruf der Namen. Herr Kollege Franken wird gleich den Namensaufruf vornehmen.
Wir haben die Kolleginnen und Kollegen, die laut Anmeldung beim Präsidium entschuldigt sind, bereits herausgenommen. Wir werden wie vorhin zwei
Durchgänge durchführen, zuerst den regulären, und danach schauen wir noch einmal, ob noch Kolleginnen und Kollegen in den Plenarsaal gekommen sind. Wir bitten darum, dass Sie den Geräuschpegel möglichst ganz niedrig halten, weil Ihre Antworten zum Teil sehr schlecht zu verstehen sind.
Wir werden danach – wie heute bereits zweimal praktiziert – die Auszählung vornehmen und dann den Tagesordnungspunkt unterbrechen und einfach mit Tagesordnungspunkt 10 fortfahren.
Jetzt haben wir den ersten Durchgang des Namensaufrufs beendet. Gibt es Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, die ihre Stimme noch abgeben wollen?
Okay. Dann würde ich vorschlagen, dass wir die offenen Namen noch einmal aufrufen. Wegen der schwierigen Akustik bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, laut und deutlich mit Ja oder Nein zu stimmen; alle anderen bitte ich, etwas Ruhe walten zu lassen, damit das auch tatsächlich richtig bei uns ankommt. Ich bitte nun darum, die Personen, deren Stimmen noch offen sind, nochmals zur Stimmabgabe aufzurufen.
Sicherheitshalber frage ich noch einmal nach: Gibt es irgendjemanden, der seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann beende ich hiermit den Namensaufruf, schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Wie bereits angekündigt, werden wir das Ergebnis der Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben; Tagesordnungspunkt 9 stellen wir daher einstweilig als noch nicht abgeschlossen zurück.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Dr. Nacke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Globalisierung hat zu dem Bewusstsein geführt, dass wir in einer Weltgesellschaft leben. Alle Differenzierungen – so sagen uns die Soziologen – sind heutzutage Binnendifferenzierungen.
Und: Die Globalisierung ist nicht eindimensional. Wir wirtschaften vor dem Horizont der Weltmärkte, die Wissenschaft erforscht Weltneuheiten, sportlich geht es um Weltmeisterschaften, und Politik ist im Sinne einer Weltinnenpolitik gefordert, Schritt zu halten und die vielfältigen Prozesse der Globalisierung zu gestalten. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die oberhalb der Nationalstaaten für Ordnung sorgen.
Die europäische Einigung ist dabei eine zwingende Antwort auf die Globalisierung. Der Nationalstaat ist zu klein, um die Herausforderungen der Weltgesellschaft politisch zu meistern. Es geht um eine supranationale Politik, die Rahmenbedingungen und damit Anreizstrukturen schafft, mit denen wir unsere Wirklichkeit steuern können.
In diesen Tagen erleben wir in Nordrhein-Westfalen ganz genau, was Weltgesellschaft und Welthandel bedeuten, wenn wir das Ende des Steinkohlebergbaus umsetzen, die Förderung der heimischen Kohle – zuletzt in Bottrop und in Ibbenbüren – beenden und nun auf dem Weltmarkt die Kohle aus Kolumbien beziehen.
Andererseits erleben wir aktuell Debatten, in denen Protektionismus, also die Abschottung vom Prozess der Globalisierung, als die Lösung dargestellt wird. Propagiert wird eine Isolierung im Kontext verdichteter, weltweiter Vernetzung. Es geht wieder um Deals, Handelsbeschränkungen und Zölle. Aber sind das die richtigen politischen Instrumente in einer kleiner werdenden Welt?
In unserem Antrag sprechen wir von den Leitbildern des freien Handels und des fairen Handels. Wir plädieren angesichts der Realität der einen Weltgesellschaft nicht für destruktive Abschottung, sondern für konstruktiven Austausch.
Als politische Instrumente einer weltgesellschaftlichen Politik haben wir einerseits Möglichkeiten, Freihandelsabkommen zu verhandeln und zu schließen. Freihandelsabkommen fördern den Welthandel und damit die Chancen für Wachstum und schnelle Diffusion von Innovationen. Andererseits wissen wir, dass Märkte nur innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen und Ordnungsstrukturen dauerhaft funktionieren.
Deshalb ist die Arbeit an weltweit geltenden Sozialstandards entscheidend. Wir Deutschen sind mit unserem Modell der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren – dem Ausgleich von wirtschaftlicher Prosperität
und sozialer Sicherheit. Unsere Erfahrung des Rheinischen Kapitalismus gilt es auf die Ebene der Weltgesellschaft zu übertragen.
In einer kleiner werdenden Welt wird auch Verantwortung global, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Alles hängt mit allem zusammen. Wenn wir Rohstoffe und Produkte importieren, sind wir auch für die Bedingungen ihrer Herstellung verantwortlich.
Wir begrüßen und unterstützen deshalb die supranationalen Bemühungen der Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen ebenso die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die OECD
Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation und die Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie der EU.
Doch das dürfen keine bloßen Lippenbekenntnisse bleiben. Internationale Vereinbarungen müssen national und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Insbesondere geht es um die Durchsetzung der Kernarbeitsnormen der ILO, wobei ich besonders die Abschaffung der Kinderarbeit herausstellen möchte.
Auf Bundesebene wurden im vergangenen Jahr die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und 2016 der Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen. Wir wollen auch in Nordrhein-Westfalen den fairen Handel fördern. Deshalb wollen wir in der öffentlichen Vergabepraxis das Prinzip „billig ist besser“ durchbrechen und insbesondere gegen Kinderarbeit als die schlimmste Form der Ausbeutung vorgehen.
Deswegen begrüßen wir den von der Landesregierung veröffentlichten Runderlass zur Zertifizierung von Grabsteinen sehr. Denken Sie an die schrecklichen Lebensbedingungen zum Beispiel in den indischen Steinbrüchen, in denen eine Lebenserwartung von weniger als 40 Jahren vorherrscht.
Das Vergaberecht gibt den Kommunen die Möglichkeit, soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere die Nutzung von Produkten aus Kinderarbeit zu verhindern. Wichtig ist, dass die Herstellungsbedingungen transparent werden und durch Zertifikate die Einhaltung von Standards garantiert wird.
Die positiven Effekte eines freien Handels werden erst dann richtig und gut, wenn es ein fairer Handel ist. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir auch von Nordrhein-Westfalen aus die Entwicklung und Weiterentwicklung von Zertifikaten für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die Bundesregierung und die EU begleiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Nacke. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP Herr Kollege Bombis das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Eine simple Wahrheit zu Beginn: Freier Handel hat positive Effekte. Er schafft Chancen – gerade auch für die Menschen in den Ländern, in denen das Wohlstandsniveau geringer ist.
Wenn heute öffentlich über Freihandel gesprochen wird, dann ist das aber leider eine Debatte, die zunehmend von Halbwahrheiten, Lügen, Desinformation und Emotionalisierung geprägt ist – und von teilweise völlig falsch verstandenen Ideen von neuer nationaler Stärke, wie sie zum Beispiel im „America first“ eines Donald Trump zum Ausdruck kommen.
Wir stellen also fest, dass das, was eigentlich Chancen schaffen kann, heute zunehmend in Verruf gebracht wird.
Wir wollen hier als NRW-Koalition ein Zeichen setzen für einen freien und fairen Handel. Wir wollen dafür werben, dass sich der Landtag zu diesem freien und fairen Handel bekennt, mit freien Handelsströmen und fairen Leitplanken. Denn das, meine Damen und Herren, ist etwas ganz Zentrales: Es gilt herauszustellen, dass freier Handel und fairer Handel eben keine Gegensätze sind, sondern dass das eine für uns in unserer sozialen Marktwirtschaft ohne das andere nicht denkbar sein sollte.