Schönen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte Sie gerne um Erläuterung des Koalitionsvertrages bitten. Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag richtig gelesen habe,
Lieber Kollege Remmel, ich hoffe, dass wenigstens Sie mir dann zuhören, wenn hier schon eine Frage gestellt wird.
Ich komme gleich dazu. Der Satz ist ja genau so formuliert, dass wir alle gesetzlichen Hürden beseitigen wollen.
Mir, der FDP-Fraktion und der NRW-Koalition kommt es darauf an, dass das Geld an den Schulen ankommt.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Dann machen Sie das doch! Es steht doch zur Verfügung! – Gegenruf von Dr. Marcus Optendrenk [CDU] – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Welche Hürde gibt es denn im Art. 104? – Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Wir werden einen Weg finden, das zu lösen. Denn wir wollen erreichen, dass politische Lösungen vor Ort ankommen, damit die Schulen eine verbesserte Situation haben. Deshalb müssen wir jetzt nicht weiter in der Tiefe darüber diskutieren, weil wir nachher zu einer guten Lösung kommen werden. Hinterher werden wir als NRW-Koalition auch daran gemessen, was wir in den Schulen erreicht haben.
(Beifall von der FDP – Michael Hübner [SPD]: Es klatscht ja auch keiner von der CDU! Das ist die Hürde!)
Es soll eine Lösung sein, die vor allen Dingen schnell kommt. Daran sind wir interessiert. Wir appellieren an die Landesregierung, sich im Vermittlungsausschuss sehr zielgerichtet dafür einzusetzen, dass es zeitnah zu einer gemeinsamen Regelung kommt, die alle tragen können und die die Bildungsinvestitionen durch den Bund erleichtert.
In diesem Vermittlungsverfahren muss es also darum gehen, zielgerichtet, besonnen und sachorientiert eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erreichen, die die Interessen der Länder umfänglich berücksichtigt und gleichzeitig sicherstellt – das habe ich gerade ausgeführt –, dass die Mittel des Digitalpakts schnell an die Schulen fließen können.
Meine Damen und Herren, wir dürfen den Digitalpakt nicht scheitern lassen. Er wird auch nicht scheitern.
Als unser gemeinsames, im NRW-Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel ist definiert, dass wir – das hat Kollege Remmel gerade auch noch einmal ausgeführt; das haben die Grünen auch in ihrem Entschließungsantrag ausgeführt – alle gesetzlichen Hürden beseitigen, die einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stehen. Das werden wir tun.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die NRWKoalition hat jetzt schon viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ohne Zweifel vertraue ich darauf, dass es auch in diesem Fall zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommt, die zu einer zufriedenstellenden Lösung führen wird. – Herzlichen Dank.
Frau Kollegin, es gab eben noch eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Ott. Das ist jetzt sozusagen erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das pragmatisch lösen. Jetzt hat erst einmal Herr Seifen zu seiner Kurzintervention das Wort. Anschließend finden wir einen Weg.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Müller-Rech, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie mich als weisen alten Mann loben. Das finde ich sehr erhebend.
Wenn Sie den „stern“ gelesen haben, haben Sie gemerkt, dass ich nicht nur technisch gut drauf bin, sondern mich auch sprachlich anpassen kann. Ich kann also in gehobener und in einfacher Sprache sprechen. Ich kann demnächst auch Anträge nicht nur in gehobener Sprache vorlegen, wie Sie ihn hier vorliegen haben, sondern für Sie auch in einfacher und flapsiger Sprache, wenn das hilft.
Aber jetzt einmal ernsthaft: Wenn Sie die Rede von Herrn Dr. Optendrenk gehört haben – und das haben Sie doch bestimmt –, werden Sie festgestellt haben, dass Herr Dr. Optendrenk genau in die Richtung des AfD-Antrags argumentiert hat.
Sie müssten schon ein bisschen näher erklären, warum Sie unseren Antrag ablehnen. Einfach zu sagen, Sie hätten ihn nicht verstanden, ist ein bisschen zu wenig. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Werter Herr Kollege Seifen, als weisen oder weißen alten Mann – das habe ich nicht ganz verstanden – habe ich Sie jedenfalls nicht betitelt.
Ich habe nur darauf abgestellt, dass Sie sich vielleicht auch in technischen Fragen der Digitalisierung offenbar gerade auf den Weg machen. Das ist schön. Vielleicht werden wir dann eben nicht mehr von diesen Anträgen in dieser Form behelligt.
sehen sie als Chance und behalten auch die Risiken im Blick. Das haben wir hier alles schon tausendfach gesagt. Darauf hat sich meine Anmerkung bezogen.
Dass Herr Dr. Optendrenk eine Nähe zu Ihnen hergestellt hat, ist, glaube ich, etwas, was Sie sich wünschen. Das habe ich überhaupt nicht herausgehört. Ich habe eben klargemacht, wie wir als NRWKoalition zusammenstehen
und dass wir gemeinsam an der digitalen Bildung arbeiten. Herr Dr. Optendrenk nickt. Da war, glaube ich, der Wunsch Vater der komischen Äußerung, die Sie mir hier entgegengebracht haben.
Insofern mein Appell: Arbeiten Sie erst einmal innerparteilich. Es würde uns guttun, wenn wir Anträge von Ihnen bekämen, über die wir sachlich diskutieren könnten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Kollegin Müller-Rech, ich möchte Sie darüber informieren, dass die pragmatische Lösung, die der Präsident eben angekündigt hat, darin besteht, dass er entschieden hat: Es gibt eine zweite Kurzintervention. Der Wunsch nach einer Zwischenfrage ist in der Tat so kurzfristig gekommen, dass er Sie nicht mehr hat unterbrechen können. – Für die zweite Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Ott das Wort.
Ich danke dem Präsidenten für die pragmatische Lösung. – Frau Müller-Rech, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze.
Ich weiß, das ist für euch überraschend. Es stimmt ja nicht, was Herr Optendrenk eben zum Verhältnis der Schulpolitiker untereinander gesagt hat.
Ich will eine Frage stellen. Sie haben gerade auf Nachfrage des Kollegen Remmel auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Kollege Optendrenk hat in seiner Rede erklärt – wir können uns das Protokoll gerne gemeinsam durchlesen –, dass das Thema im Grunde genommen erledigt ist, weil wir festgestellt haben: Es gibt gar keine Hürden, und deshalb gibt es auch keinen Bedarf dafür. – Das steht im diametralen Gegensatz zu dem, was Christian Lindner gesagt hat.
Auch wenn Sie es nicht gehört haben: Die Äußerungen der AfD in ihrem Antrag beziehen sich in weiten Teilen auf ein sehr konservatives Verständnis von Föderalismus. Das hat uns Herr Optendrenk gerade präsentiert. Insofern würde ich gerne von Ihnen wissen: Was ist denn eigentlich mit diesem Koalitionsvertrag? Gilt er, oder gilt er nicht? Die Äußerungen waren eineindeutig.