Hier will ich gleich auf einen Punkt hinweisen. Das ist nämlich vergleichbar mit der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben es heute Mittag diskutiert. Darauf will ich direkt hinweisen; denn mir liegt, lieber Herr Bolte-Richter, eine weitere Kleine Anfrage von Ihnen vor, in der Sie auf unseren schönen Pakt hinweisen und ausführen, dass jetzt ja viele Masten errichtet werden. Dann fragen Sie aber gleich – das ist Ihr gutes Recht; ich will es dem Parlament nur zur Kenntnis bringen – unter anderem:
„Wie stellt die Landesregierung sicher, dass aus der Aufstellung mobiler Basisstationen als kurzfristige Lösung keine Dauerlösung der Netzbetreiber wird?
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass auch zukünftig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsprozess für Bauverfahren von Funkmasten berücksichtigt werden?“
Natürlich müssen wir das klären. Aber wir hören auch den Unterton, der in diesen Fragen mitschwingt. Wer weiße Löcher stopfen will, muss sich auch dazu bekennen, dass wir für neue Masten und die Nachrüstung vorhandener Masten die Genehmigung und die Unterstützung der Menschen in Nordrhein-Westfalen bekommen.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Er bezieht sich auf Frau Karliczek. Ich weise zurück, dass die Bundesbildungsministerin in dieser Weise von Abgeordneten dieses Hohen Hauses angegangen worden ist. Denn sie hat mit dem Zitat doch nur eines
zum Ausdruck bringen wollen: Bei den jetzt gegebenen kurzen Frequenzen – das ist hier von Herrn Matheisen dargestellt worden – wäre doch die Konsequenz, dass wir alleine in Nordrhein-Westfalen 100.000 zusätzliche Masten in der Fläche aufstellen müssten, um eine 5G-Versorgung bis zur letzten Milchkanne sicherzustellen.
Wenn wir demnächst andere, längere Frequenzen frei haben, können wir das ohne diese Mastdichte machen. Erklären Sie doch bitte den Menschen im ländlichen Raum, dass Sie sie mit diesem intensiven Bebauen in den nächsten Jahren behelligen wollen, obwohl Sie noch nicht einmal bereit sind, die Masten für 4G zur Verfügung zu stellen. Bleiben Sie also bitte bei der Ehrlichkeit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 17/4910 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Grüne und FDP sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Drei Enthaltungen – Herr Pretzell, Herr Langguth und Herr Neppe. Das ändert aber nichts am Ergebnis. Der Änderungsantrag Drucksache 17/4910 ist mit der breiten Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/4795 ab. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt dieses Antrags zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten Pretzell, Langguth und Neppe stimmen gegen diesen Antrag. Es ist nicht oft, dass Sie alle drei da sind –
zusammen, meine ich, nur zusammen. Mehr habe ich nicht gesagt. Der Applaus wäre fast schon verfrüht gewesen. Alles in Ordnung. – Machen Sie sich keine Sorgen. Wir kriegen hier schon mit, was los ist. Schön, dass Sie es so gehalten haben. Enthaltungen der drei fraktionslosen Abgeordneten an dieser Stelle.
Was hatte ich jetzt gefragt? Wer ist dafür? – Das hatten wir geklärt; das waren die Grünen. Wer ist dagegen? – Das hatten wir geklärt. Wer enthält sich? – Das hatten wir geklärt.
Dann habe ich das gerade falsch festgestellt. Sie haben sich dieses Mal ja gar nicht enthalten. Das ist ja geradezu eine doppelte Premiere. Wir nehmen es so auf, wie Sie es entschieden haben. Danke. Herr Schlichting hat es mir gerade noch einmal zugerufen. – Ich muss jetzt noch fragen, wer dagegen ist?
Ich bin ganz durcheinander. Schade eigentlich. Bis jetzt war der Tag so schön. – Wer enthält sich denn bei diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Damit haben wir eine Entscheidung. Die Mehrheit des Hohen Hauses hat den Antrag Drucksache 17/4795 abgelehnt. Enthalten haben sich SPD und AfD. So ist die Lage zum zweiten Abstimmungspunkt.
Ich rufe jetzt den dritten Abstimmungspunkt auf, nämlich den Entschließungsantrag von CDU und FDP Drucksache 17/4907. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Das sind CDU und FDP, was zu erwarten war. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Drei Enthaltungen, und zwar von Herrn Pretzell, Herrn Langguth und Herrn Neppe. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, also mit Mehrheit, angenommen.
Ich brauche jetzt trotzdem nicht weiterzumachen; denn hinter mir steht der Präsident des Landtags, der die Leitung zum Tagesordnungspunkt 5 übernimmt. – Ich bin froh, wenn ich hier weg bin. Ich habe mich so oft versprochen. Es wird Zeit, dass Sie jetzt fortsetzen.
für politische Bildung ist zu beenden – Potentielle Aussteiger aus der linken Szene sind zu unterstützen – Opfer linker Gewalt dürfen nicht länger Opfer 2. Klasse sein
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als die Bürger Nordrhein-Westfalens vor etwa anderthalb Jahren zu den Urnen gerufen wurden, haben sie der politischen Klasse einen klaren Auftrag gegeben. Rot-Grün sollte endlich weg. Die Menschen wollten einen klaren Politikwechsel.
Diesen Politikwechsel hatten CDU und FDP auch versprochen. Aber wie das mit den Politikerversprechen so ist: Wirklich passiert ist nicht viel. Im Gegenteil!
Exemplarisch dafür ist die an Einseitigkeit kaum zu überbietende Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Nehmen wir nur deren Ungleichbehandlung von Links- und Rechtsextremismus.
Auch unter einer vermeintlich bürgerlichen schwarzgelben Landesregierung schafft es die sogenannte Landeszentrale für politische Bildung nicht, zum antitotalitären Grundkonsens der Bundesrepublik
Deutschland zurückzukehren – einem antitotalitären Grundkonsens, wie er für unser Land konstitutiv war, der sich aus den gerade von uns Deutschen gemachten Erfahrungen mit den beiden totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts speist. Abermillionen Tote haben sich ob links- und rechtsextremer Ideen im letzten Jahrhundert aufgetürmt. Die letzte Diktatur auf deutschem Boden ist gerade einmal 29 Jahre her. Sie war eine linke Diktatur.
Aber weder die geschichtlichen Erfahrungen noch die heutzutage vom Verfassungsschutz gemeldeten Fallzahlen politischer Gewalttaten von links und rechts, die sich nicht viel nehmen, noch ein Regierungswechsel hin zu einer vermeintlich bürgerlichen Exekutive erbringen eine Rückbesinnung.
Wenn ich mir die Äußerungen der zuständigen Ministerin, Frau Pfeiffer-Poensgen, ansehe, weiß ich noch nicht einmal, ob das nun Unfähigkeit oder Unwille ist. X-mal haben wir sie zum Beispiel im Ausschuss gefragt. Die Antworten waren erschreckend. Einige der Fragen und Antworten will ich denen, die dachten, mit CDU und FDP rücke das Land wieder in die Mitte, nicht vorenthalten.
Frage der AfD an die Ministerin, an die Landesregierung: Warum gibt es im Haushalt keinen Teilansatz für die Aufklärungsarbeit gegen Linksextremismus? – Antwort: Der Etat wird nicht einzelnen Phänomenbereichen des Extremismus zugeordnet, mit Ausnahme des Rechtsextremismus und des Salafismus.
Meine Damen und Herren, wir haben drei Extremismusbereiche: Rechtsextremismus, Salafismus und Linksextremismus. Aber nur den linken Extremismus halten die Landeszentrale und das Ministerium offen
bar für irrelevant – jedenfalls für so irrelevant, um diesem Linksextremismus keinen Teilansatz im Haushalt zuzuordnen.
Sagen Sie, liebe Kollegen von CDU und FDP: Wer regiert hier eigentlich? Sie oder weiterhin Rot-Grün unter Tolerierung durch die Linke? Oder sind Sie mittlerweile auch schon im rot-grünen Antifa-Staat angekommen? Ist das Ihre Meinung, oder ist das nicht Ihre Meinung? Wenn nicht, dann handeln Sie endlich; denn Sie regieren schließlich. Wenn aber doch, dann wären Sie noch schlimmer, als es RotGrün gewesen ist. Bei Rot-Grün wussten wir wenigstens, was drinsteckt. Sie wären dann eine Mogelpackung.
Sehen wir uns eine weitere Frage von uns samt der Antwort der Ministerin an. Frage: Plant die Landesregierung, im Bund ein Programm gegen den Linksextremismus anzuregen? – Antwort – ich zitiere –: Nein. – Zitat Ende.
Noch absurder ist nur noch die Begründung, es gebe ja das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Jetzt haben wir aber nach Linksextremismus gefragt. Irgendwie sind wir da offensichtlich falsch verstanden worden.
Weil nun bereits Abermillionen im sogenannten Kampf gegen alles rechts der Mitte verschleudert werden, benötigen wir also kein Programm gegen linken Extremismus. Das ist neuerdings Schwarz-Gelb. Das ist die Antwort der Landesregierung. Meine Damen und Herren, das ist zum Fremdschämen.
Da kann es schon kaum mehr verwundern, wenn es für die traute Altparteienkoalition hier im Hause auch noch Opfer erster und zweiter Klasse gibt. Wenn Sie als Bürger Opfer einer Gewalttat werden, kommt es in Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Gelb darauf an, ob der, der Sie schlägt, politisch links oder rechts außen steht. Eine gesonderte Opferberatung und -unterstützung gibt es nämlich für Opfer rechtsextremistischer Straftaten. Wer hingegen von Linken angegriffen wird, bleibt alleingelassen.