Da kann es schon kaum mehr verwundern, wenn es für die traute Altparteienkoalition hier im Hause auch noch Opfer erster und zweiter Klasse gibt. Wenn Sie als Bürger Opfer einer Gewalttat werden, kommt es in Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Gelb darauf an, ob der, der Sie schlägt, politisch links oder rechts außen steht. Eine gesonderte Opferberatung und -unterstützung gibt es nämlich für Opfer rechtsextremistischer Straftaten. Wer hingegen von Linken angegriffen wird, bleibt alleingelassen.
Dass politische Gewalt stärker bekämpft werden muss und eine andere Gewichtigkeit hat als normale Gewalt, ist klar. Das sehen wir auch so. Denn hier geht es ganz generell um die demokratische Ordnung, die unser friedliches Zusammenleben in Freiheit ermöglichen soll. Aber wenn das so ist, warum – so frage ich Sie – werden dann nicht wenigstens alle Opfer politischer Gewalt gleichbehandelt?
Tut der Faustschlag eines Linken etwa weniger weh als der eines Rechtsextremisten? Brennt das Feuer nach einer linken Brandstiftung etwa weniger heiß? Verursacht es geringeren Schaden, als wenn da ein Neonazi gezündelt hätte? Natürlich nicht. Es ist deshalb auch nicht einzusehen, warum man Opfer und Geschädigte rechtsextremistischer Gewalt gegenüber Opfern von Linken privilegiert.
Meine Damen und Herren, den Opfern einer Straftat und ihren Angehörigen ist es egal, ob der Täter ein Skinhead, ein Linksautonomer oder ein apolitischer Straftäter ist. Viel wichtiger ist es, dass wir den Opferschutz samt Nachsorge auch finanzieller Natur insgesamt verbessern, entbürokratisieren und gemeinsam ernst nehmen. Parteipolitische Spielereien, die Opfer erster und zweiter Klasse einführen, sind dem Leid der Menschen gegenüber nicht angemessen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von der absurden Forderung des vorliegenden AfDAntrags,
in Nordrhein-Westfalen mit dem Weiterbildungsthema betrauten Ministerium für Kultur und Wissenschaft herauszunehmen und dem Innenministerium zuzuordnen, obwohl sie einen Präventions-, Forschungs- und Bildungsauftrag hat,
Unterstellungen einer Verbindung von Beratungsangeboten für Betroffene von rechter, rassischer und antisemitischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR,
Hilfe, einem im besten Fall komischen Begriff – Hilfe ist doch nie neutral und beruht auf einer speziellen Identifikation mit in Not Geratenen und ihrer besonderen Lage –,
In religiöser Hinsicht kennen wir das Kultopfer, das Sich-Aufopfern, die Opfergabe. Im allgemeinen Sprachgebrauch gibt es das taktische Opfer im Sinne eines Bauernopfers. Seit einigen Jahren gilt „Opfer“
in der Jugendsprache als Schimpfwort und wird als Synonym für „Versager“ beleidigend verwendet. Man fühlt sich in eine Opferrolle gedrängt oder gefällt sich in einer Opferrolle. Schließlich gibt es das Opfer krimineller Straftaten.
Wenn in Ihrem Antrag die Rede davon ist, Opfer linker Gewalt dürften nicht länger Opfer zweiter Klasse sein, vergleichen Sie Opfer mit rechts- oder linksideologischem Terrorhintergrund. Mit solchen Vergleichen relativieren Sie in unzulässiger Weise das Leid von Menschen.
Während wir als Land Nordrhein-Westfalen aus aktuellem Anlass gerade mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Antisemitismus-Beauftragte berufen haben und während wir alle den mörderischen NSUProzess vor Augen haben, sprechen Sie in einer abstrakten Form über Opfer erster und zweiter Klasse. Sie ziehen Statistiken heran und vergleichen Sachbeschädigungen mit Körperverletzungsdelikten. Sie nehmen eine überhebliche Redeposition ein, anstatt sich wirklich und glaubwürdig zu solidarisieren und die Perspektive des Leides von zu Opfern gewordenen Mitbürgern einzunehmen.
Sie instrumentalisieren aus parteitaktischer Motivation das Leid von Menschen und verhöhnen und beleidigen damit die Opfer von Gewalt und politischer Gewalt.
Mit Anträgen wie dem vorliegenden fügen Sie Opfern politischer Gewalt erneut Leid zu. Sie machen sich ungefragt zum vermeintlichen Anwalt von Opfern linker Gewalt und versuchen die Öffentlichkeit entsprechend zu verunsichern.
Mit Bezügen unter anderem auf zerstörte Wahlplakate stilisieren Sie sich selbst zum Opfer. Wie Ihr verräterischer Sprachgebrauch aber zeigt, sind Sie doch selbst Brandstifter.
Ich frage mich wirklich, ob Sie das so ernst meinen. Machen Sie Politik für Opfer von Extremismus? Oder opfern Sie diese Menschen Ihrer Politik? Es geht Ihnen doch nicht um die gleiche Würde aller Menschen, die zu schützen ist. Was ist das für ein Menschenbild als Grundlage Ihrer Politik?
Weil es nicht die Ängste der Bevölkerung aufgreift und ihnen mit passgenauen Lösungen begegnet, die Sicherheit schaffen, sondern nur die Ängste der Menschen ausweiten und verstärken soll, um deren
Abhängigkeit und damit Ihre Macht zu vergrößern, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Sie sind reine Demagogen.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit dem Hinweis auf die heute noch aufschlussreiche und bereits 1985 erschienene sozialpsychologische Studie „Staatsmann, Demagoge, Amtsinhaber“ von Kirsch und Mackscheidt:
Der Demagoge steigere die Ängste seiner Gefolgschaft, damit der weitere Ausbau der Abwehrmechanismen, der Verleugnung, der Verstümmelung und der Zerstörung der Wirklichkeit vorangetrieben werden könne. Der Demagoge treibe die Emotionen hoch und verschütte jene Worte, wo im Abwägen des Pro und Kontra die positiven und die negativen Seiten einer Entscheidung herausgearbeitet werden könnten. Im Extremfall erschöpfe sich seine Politik in der institutionellen Verfestigung und Verankerung von Phobien und Zwängen. In dem Maße, wie es dem Demagogen gelänge, den Wahrnehmungshorizont der Gesellschaftsmitglieder einzuengen – so die Wissenschaftler –, raube er ihnen auch die letzten Möglichkeiten, konstruktiv Chancen zu ergreifen und Risiken zu begegnen.
Damit ein Politiker als Demagoge Erfolg haben kann, ist es nötig, dass er in überdurchschnittlich hohem Maße in seiner Freiheit durch Verbote und Gebote, durch Zwänge und Phobien eingeengt ist. Es ist nötig, dass er – der Demagoge – in seiner Realitätswahrnehmung überdurchschnittlich borniert ist.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD erteile ich nun der Abgeordneten Frau Müller-Witt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei eines festgestellt: Jede Form von Gewalt gegen andere Menschen als Mittel der politischen Artikulation ist nicht tolerierbar. Dabei mache ich keinen Unterschied, aus welcher politischen oder weltanschaulichen Motivation der Angriff geschieht, ob Gewalt also von rechts oder links ausgeübt wird.
Allerdings sind die pauschale Feststellung, dass sich Links- und Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen etwa die Waage halten, und die Ableitung daraus, dass deshalb ein gleicher Bedarf an Beratungs- und Aussteigerprogramme bestehe, gelinde gesagt, sehr gewagt. Was Sie machen, ist eine pauschale, einheitliche Bewertung unterschiedlicher Taten und Tatmotive. Sie möchten sie auch völlig einheitlich behandelt wissen. Das geht an der Wirklichkeit vorbei.
Unterschiedliche Taten und Tatmotive bedürfen unterschiedlicher Herangehensweise sowohl bei der Prävention als auch im Rahmen von Aussteigerprogrammen und bei der Opferberatung.
So sind neben den zahlreichen Angeboten, die die Landeszentrale für politische Bildung macht, eine Reihe von Angeboten zum Thema „Extremismus“ sinnvoller Weise beim Innenministerium angesiedelt, und zwar insbesondere dann, wenn die Opfer aus den Kreisen der Polizei kommen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Angebote der Polizeiseelsorge, aber auch um die Arbeit des Kriseninterventionsteams NRW sowie um polizeiinterne Beratungsstellen. Dadurch wird bei einer bestimmten Gruppe von extremistischen Angriffen eine viel direktere Ansprechmöglichkeit gewährleistet. Diese zu Recht beim Dienstherrn der Polizei platzierten Opferberatungsstellen bilden eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen Beratungseinrichtungen.
Dass aber auch die Landeszentrale für politische Bildung das Phänomen des Linksextremismus wie den Rechtsextremismus im Auge hat, ist im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zu den Aktivitäten des Landes zu Demokratieförderung und Extremismusprävention schwarz auf weiß nachzulesen. Der Bericht macht deutlich, dass die unterschiedlichen Ausprägungen des Extremismus individueller Antworten bedürfen. Deshalb wird die Forderung, analog den Opferberatungsstellen für Opfer rechtsextremistischer Gewalt identische Beratungsstellen für Opfer linksextremistischer Gewalt einzureichen, den Betroffenen nicht gerecht.
Mit dem weiteren Ansinnen, die Landeszentrale für politische Bildung in den Verantwortungsbereich des Innenministeriums zu verlegen, wird darüber hinaus weder der Landeszentrale selbst noch zum Beispiel der Polizei gedient. Denn dadurch würde die besondere Funktion der Landeszentrale für politische Bildung als vorwiegend präventiv wirkende Einrichtung der Demokratiebildung und -wahrung auf einen Teilaspekt ihrer wertvollen Arbeit reduziert.
Ja, die Landeszentrale für politische Bildung hat einen ganz besonderen Bildungsauftrag. Dieser beschränkt sich nicht allein auf Angebote der Extremismusprävention, sondern in erster Linie auf die Vermittlung von politischer Bildung und Weiterbildung im weitesten Sinne.
Ein Blick auf die Homepage der Landeszentrale für politische Bildung zeigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: