Meine Kollegin Susana dos Santos Herrmann hatte doch völlig recht, als sie darauf hingewiesen hat, dass andere Länder da viel, viel weiter seien. Am Montag wurde gesagt, er sei nur ein ehrenamtlicher Brexit-Beauftragter, und die Brexit-Einrichtung in Hessen sei nur eine Stabsstelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stabsstelle arbeitet professionell, Herr Merz arbeitet ehrenamtlich. Insofern habe ich ein höheres Grundvertrauen in professionelle Mitarbeiter der Ministerien, die den kommunalen Ausländerbehörden helfen, als in jemanden, der weltweit zu irgendwelchen Gesprächen unterwegs ist und erst kürzlich einen neuen Vertrag mit BlackRock unterschrieben hat.
Das ist nicht in Ordnung und entspricht auch nicht der Fürsorgepflicht, die wir von Ihrer Regierung erwarten, lieber Herr Ministerpräsident, die Sie aber in keiner Weise wahrnehmen.
Der ungeordnete Brexit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird immer wahrscheinlicher. Man muss auch sagen, dass der Plan B – das ist heute schon mal von Leuten gefallen, die weniger demokratisch unterwegs sind, als wir es sind – offensichtlich immer noch der Plan A ist, den Theresa May zu Beginn der Woche auf den Weg gebracht hat. Das ist richtig.
Es ist auch absolut zu verurteilen, dass das so ist und dass es keine Bewegung aufseiten des britischen Unterhauses gibt. Auch stimme ich hier mit vielen Rednern überein, dass das, was das britische Unterhaus als eine der Kammern, in denen Demokratie zum ersten Mal in Europa Fuß gefasst hat, abliefert, eher ein Plädoyer dafür ist, Demokratie infrage zu stellen, weil es keine Lösungen produziert, sondern allenfalls zusätzliche Fragen auf den Weg bringt.
Das macht noch einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, in Ihrem Ministerium Beratungskompetenz für die Leute, die diese Fragen haben – und der ungeordnete Brexit kommt immer näher –, vorzuhalten.
Andere Bundesländer haben das vorgemacht. Hier gehen Sie mit den Sorgen der Menschen so um, als ob die völlig uninteressant sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir weiterhin nicht tolerieren. Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen.
Ein Punkt ist mir aber noch wichtig, weil das auch etwas damit zu tun hat, wie wir generell als Opposition mit dem Parlament und den Parlamentsinteressen umgehen. Wir haben rechtzeitig beantrag, dass die Aktuelle Stunde auf den Weg gebracht wird. Wir haben rechtzeitig um den entsprechenden Bericht gebeten.
Aber noch während der Berichterstattung im Ausschuss eine Pressemitteilung vonseiten der Regierung auf den Weg zu bringen … Um 15:00 Uhr hat der Ausschuss angefangen, um 15:15 Uhr teilen Sie der Welt, zumindest der nordrhein-westfälischen Welt mit, dass Nordrhein-Westfalen auf alle BrexitSzenarien vorbereitet sei.
Das war erkennbar im Ausschuss nicht der Fall. Das ist erkennbar, Herr Minister Holthoff-Pförtner, auch heute nicht der Fall. Deshalb lehne ich solches Vorgehen auch ab.
Wir erwarten auch in Zukunft, dass Sie sich an die parlamentarischen Regeln halten, die wir langjährig eingeübt haben.
Sie weisen darauf hin, dass wir seit 1949 auch im Bundesländervergleich richtig und wichtig immer als stabiles System dagestanden haben. Das hat das auch etwas damit zu tun, dass parlamentarische Regeln eingehalten werden. Sie halten sie nicht ein.
Genauso wenig sichern Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen Unterstützung zu, die bezüglich eines ungeordneten Brexits zu Recht Fragen stellen. Antworten müssen gegeben werden. Wir erwarten mehr von Ihnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In aller Kürze noch einige Restanmerkungen. Die jüngsten Entwicklungen haben in der Tat gezeigt, dass die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union verlassen zu wollen, alles andere als einfach umzusetzen ist. Die allermeisten Experten wissen, dass sie nicht wissen, wie sich dieser Prozess zur Stunde weiterentwickeln sollte und wie er endet.
Herr Hübner, ich finde Ihr Anliegen, über die Folgen des Brexits für Nordrhein-Westfalen zu sprechen, grundsätzlich berechtigt. Ich möchte Ihnen aber ganz deutlich sagen, dass es an dieser Stelle etwas verfrüht ist, angesichts der ausstehenden Entscheidungen in Großbritannien hier Schlussfolgerungen über ein bestimmtes Handeln in Nordrhein-Westfalen ziehen zu wollen.
Diese Aktuelle Stunde ist eine reine Showveranstaltung, eine Bühne zur Selbstinszenierung der Opposition. Sie versuchen das – Sie haben es eben auch gemacht – an der Person von Friedrich Merz. Sie wollen mit dem Bekanntheitsgrad dieser Person Schlagzeilen machen, weil Ihnen schlicht und ergreifend eine Person mit eigenem Format und eigener Bekanntheit in Ihren Reihen fehlt.
Im Übrigen haben andere Bundesländer das Modell des Brexit-Beauftragten auch eingeführt. Ich finde, eine Kopie ist die höchste Form der Anerkennung. Daher hat die Landesregierung auch in dieser Frage richtige Wege beschritten.
Ganz grundsätzlich ist diese Aktuelle Stunde auch die falsche Kategorie. Das geplante Ausscheiden von Großbritannien ist für uns alle ein bedauerliches Ereignis, insbesondere für unser Bundesland. Im Sommer 1946 wurde Nordrhein-Westfalen von den Briten gegründet. Britische Soldatinnen und Soldaten waren an vielen Orten über Jahrzehnte fest in die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen integriert.
Ich bin selbst am Niederrhein in Schwalmtal aufgewachsen. In unserer Nachbargemeinde Niederkrüchten-Elmpt haben die Briten einen Militärflughafen betrieben, die Javelin Barracks. Wenn Sie zum
Mit vielen britischen Jugendlichen bin ich gemeinsam zur Schule gegangen; sie waren ein fester Bestandteil meines Umfelds. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einiges noch einmal klarstellen, weil auch die AfD einen Antrag vorgelegt hat.
Die AfD positioniert sich klar für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie sieht den Brexit als ein positives Zeichen des Bürgerwillens.
Ich sehe das dezidiert anders. Für mich ist der Brexit das Ergebnis einer von Populismus verführten Volksabstimmung.
Um ein Gefühl für die Folgen zu bekommen: Der Brexit ist vergleichbar mit dem Austritt der 17 kleinsten Staaten aus der Europäischen Union. Das ist die ökonomische Wirkung.
Und die kulturelle Brücke zu den Vereinigten Staaten wird noch löchriger, als sie es zurzeit ohnehin schon ist.
Es ist deutlich geworden, auch in der letzten Ausschusssitzung, dass unser Bundesland NordrheinWestfalen sich auf die Brexit-Szenarien vorbereitet.
Die Landesregierung wird Unternehmen unterstützen; darüber haben wir geredet. Es gibt auch telefonische Ansprechpartner, die sich auf den Brexit vorbereitet haben. Im Falle eines Austritts sind wir mit dem Brexit-Übergangsgesetz abgesichert. Ohne ein Abkommen kann man auch mit Großbritannien andere Regelungen – das wäre dann ein Drittstaat – hinbekommen.
Letzter Punkt, weil hier ja auch von der SPD immer wieder Beispiele angeführt wurden, was alles nicht geregelt worden ist. Ich habe mich eben noch einmal erkundigt: Wir haben auch eine Brexit-Enquetekommission in diesem Haus. Dort sind wohl auch schon Berichte der Landesregierung, wie mit Hebammen, wie mit bestimmten Problemen umgegangen werden soll, vorgelegt worden.
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir mit dem Austritt in diesem Bundesland umgehen. Dafür liegt ein Gesetzentwurf vor. Wir können nicht alles regeln, weil auch vieles dem Bundesrecht unterliegt, aber unsere Tür bleibt immer offen, auch
nach einem möglichen Austritt. Das ist der Kerngedanke der Europäischen Union, die sich auf Zusammenhalt und nicht auf Spaltung gründet.
Wir alle sind im Europawahlkampf aufgefordert, eine Zukunftsperspektive dafür zu entwickeln, wie Europa gemeinsam als globaler Akteur auftreten kann und sollte. Wir sollten alle mehr für Europa werben und es nicht – wie hier von rechts – bekämpfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Wir müssen wohl nicht gegenseitig betonen, wie wichtig wir Europa finden – das gilt jedenfalls für vier Fraktionen in diesem Hause –,