Das heißt im Umkehrschluss, dass die Polarisierung in der Gesellschaft über die Frage der Aufnahme von geflüchteten Menschen zu einer deutlichen und auch zu einer schnellen Radikalisierung geführt hat. Das macht es für die Behörden natürlich unheimlich schwer, solche Taten im Vorfeld zu verhindern.
Aber was heißt das für uns als Politikerinnen und Politiker? Ich finde, das heißt für uns, dass wir uns darüber bewusst sein müssen, welche fatalen Auswirkungen ausgrenzende Politik und populistisch geführte Debatten über Migration, über Integration haben.
Deshalb stehen wir hier auch gemeinsam in der Verantwortung, als demokratische Kräfte gegen eine weitere Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft vorzugehen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, finde ich es außerordentlich schade, dass Sie unser Angebot nicht angenommen haben, hier einen gemeinsamen Antrag oder wenigstens einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. Ich finde das wirklich sehr bedauerlich. Nach so einem rechtsterroristischen Anschlag in
Ich möchte noch einmal Folgendes betonen: In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir einen NSU-Untersuchungsausschuss, in dem wir die Verbrechen des rechtsterroristischen NSU in NordrheinWestfalen untersucht haben. Wir haben es geschafft, in diesem NSU-Untersuchungsausschuss interfraktionell gemeinsame Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen zu erarbeiten, die wir dort gewonnen haben.
Viele von denen, die damals mitgearbeitet haben, sind immer noch hier, zum Beispiel Peter Biesenbach von der CDU-Fraktion, Frau Gebauer, Herr Stamp und Herr Kossiski. Birgit Rydlewski von den Piraten ist nicht mehr dabei, aber zum Beispiel Sven Wolf als damaliger Ausschussvorsitzender, meine Kollegin Monika Düker und ich. Viele von uns haben also daran mitgearbeitet, dass wir hier gemeinsame Handlungsempfehlungen erstellt haben.
Wir haben uns mit Opferschutz, mit den Ermittlungsbehörden und mit dem Ausbau der Präventionsarbeit beschäftigt. Um ein konkretes Beispiel zu nennen, was in diesen Handlungsempfehlungen steht: Im Bereich des Opferschutzes sollten Opfer rechter Gewalt proaktiv von der Polizei auf die spezialisierten Beratungsstellen hingewiesen werden.
Das kostet nichts. Herr Reul, Sie könnten das mit einer Unterschrift morgen erledigen. Das wäre leicht zu machen. Für die Opfer würde es bedeuten, dass es mehr Hilfe und mehr Unterstützung gäbe. Ich finde, das ist doch ein Punkt, den wir gemeinsam umsetzen könnten.
Klar ist auch, dass die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen die Tat der Silvesternacht wahrscheinlich nicht verhindert hätte. Zumindest wissen wir das nicht. Wir können von Glück reden, dass niemand aufgrund seiner Verletzungen gestorben ist.
Unser Ziel muss doch sein, das Risiko solcher Taten, aber auch die alltägliche rechtsextreme Gewalt, die es in diesem Land gibt, zu verhindern. Wir haben uns über diese Handlungsempfehlungen wirklich viele Gedanken gemacht. Deshalb fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, auch wenn Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen … Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass wir heute keinen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt haben.
Ich lade Sie trotzdem herzlich zu Gesprächen ein. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten. Dafür ist das Thema wichtig genug. Ich finde, dieser rassistische, dieser rechtsextreme Anschlag in der Silvesternacht sollte eigentlich Anlass genug sein, gemeinsam weiter an dem Thema zu arbeiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächster Redner hat für die ebenfalls antragstellende Fraktion der SPD Herr Kollege Kutschaty das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Anschläge in der Silvesternacht in Bottrop, Essen und Oberhausen führten zu mindestens 80 Opfern. Diese 80 Menschen wollten friedlich eine Silvesternacht feiern. Doch es kam anders. Nach allem, was wir bislang wissen, wurden sie Opfer eines fremdenfeindlichen rechten Terroraktes. Deswegen gebührt allen Menschen, die Opfer geworden sind, aber auch ihren Familien und Angehörigen unser ganz tiefes Mitgefühl, meine Damen und Herren.
Ich bin mir sicher, dass ich an dieser Stelle nicht nur für die Abgeordneten meiner Fraktion sprechen darf. Ich glaube, es geht allen – oder sollte ich besser „fast allen“ formulieren? – so: Das Ereignis macht nachdenklich. Man fragt sich natürlich: Wie kann so etwas passieren?
Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass diese brutale rechte Gewalt, die wir in der Silvesternacht an diesen Orten erleben durften, auch Ausdruck der Verrohung einer gesellschaftlichen Debatte über Zuwanderung, über Asyl und letztendlich auch über Menschlichkeit ist.
Deswegen müssen wir bei diesen Diskussionen auf unsere Sprache achten, meine Damen und Herren. Gerade diejenigen, die sich selbst als Alternative inszenieren wollen und immer die christlich-abendländischen Traditionen hochhalten, vergessen in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung genau diese Werte, die wir alle achten sollten. Deswegen kommt die rechte Gewalt nicht überraschend. Sie ist Fortsetzung einer Rhetorik, die mittlerweile weite Kreise zieht.
So gibt es auch manche, die behaupten, die Zuwanderung sei die Mutter aller Probleme. Das ist ohne Zweifel falsch. Es ist auch blanker Populismus. Aber das schürt Fremdenfeindlichkeit, meine Damen und Herren.
Genauso gefährlich ist es aber auch, wenn untertrieben wird. Ich wende mich jetzt an Sie, Herr Innenminister Reul. Die Menschen in unserem Lande wissen zum wiederholten Male nicht, was Sie ihnen eigentlich sagen wollen.
Sie lassen sich auf „ZEIT ONLINE“ mit dem Satz zitieren: Es scheint, dass der mutmaßliche Täter aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat. – Lieber Herr Reul, dieser Satz ist brandgefährlich. Denn er erweckt den Eindruck, es gebe einen Rechtfertigungsgrund für diese Tat.
(Minister Herbert Reul: Das habe ich nie be- hauptet! Ich habe gesagt, dass es keinen gibt! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist abenteuerlich, Herr Kollege!)
Stellen Sie sich bitte gleich hierhin und stellen Ihr Zitat klar. Für mich gibt es keinen Rechtfertigungsgrund für einen solchen Terrorakt. Dann darf man auch nicht eine Diskussion befeuern, in der das infrage gestellt wird.
Manche brauchen für Fremdenhass nicht einmal eine Begründung. Sie schüren aus billigen populistischen Motiven Ängste und Hass auf diejenigen, die ohnehin zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft zählen.
Ich verzichte an dieser Stelle ganz bewusst darauf, hier weitere Zitate wiederzugeben. Wer am Sonntagabend die Sendung „Westpol“ geguckt hat, weiß aber, meine Damen und Herren von der AfD, dass Sie Ihre eigenen Zitate nicht einmal mehr selbst erklären können. Wie will man auch blanken Hass erklären, den Sie verbreiten?
(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Sie spalten diese Gesellschaft mit solchen Re- den! Das tun Sie!)
Keine Sorge. Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, Ihr rechtsextremistisches Gedankengut hier zu zitieren. Das konnte man in den vergangenen Tagen in den Zeitungen lesen. Der Verfassungsschutz hat Ihre Äußerungen ja nach außen gebracht.
Das ist auch der Grund, warum die AfD jetzt ganz offiziell ein Prüffall für den Verfassungsschutz ist.
(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Wie jede andere Partei in Deutschland auch! – Gegenrufe von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Das, was wir in diesem Land wieder brauchen, ist Haltung. Haltung ist das, was uns unterscheidet. Denn von denen, die von Wahrheit nichts halten, sondern nur spalten wollen …
Haltung ist nämlich viel mehr als nur eine innere Haltung, meine Damen und Herren. Haltung ist der Rahmen, der es Mitbewerbern in der Demokratie ermöglicht, echte Alternativen aufzuzeigen und sie nicht nur so zu nennen, meine Damen und Herren.