Akzeptanz stößt, weiterentwickeln. Sie wird ein wichtiger Faktor sein. Wir wollen aber auch andere Erneuerbare stärken.
Wenn Sie die von uns vorgelegte Studie, das Solarkataster, zur Grundlage nehmen, sehen Sie auch enorme Potenziale. Wir können darin Folgendes zeigen: Im Moment werden erst rund 4 Terawattstunden Strom über Fotovoltaikanlagen produziert. Wir haben in Nordrhein-Westfalen nach der Studie aber ein Potenzial von 68 Terawattstunden. Hier klafft noch eine große Lücke.
Da muss man ehrlich sein – das sind wir – und sagen: Vor Jahren war Fotovoltaik noch nicht so wirtschaftlich einsetzbar wie heute. Es wird weitere Effizienzsteigerungen geben. Wir wollen sie nutzen, um diese Lücke klug und effizient für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu schließen und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit die Energiewende auf Dauer bezahlbar wird und die Energie auch sicher zur Verfügung steht.
Herr Minister, „Lücke“ war das Stichwort. Wenn ich Sie gerade in einer solchen unterbrechen darf: Es gibt vom Abgeordneten Loose den Wunsch einer Zwischenfrage. – Bitte sehr.
Danke, Herr Professor Pinkwart. – Sie sprachen von Technologieoffenheit. Dann würde das ja heißen, man würde immer die Technologie mit den günstigsten Kosten benutzen. Widersprechen unterschiedliche Einspeisevergütungs
Wenn ich darauf antworten darf, Frau Präsidentin: Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren, genau das hat man ja auch gelernt. Man hat gelernt, dass man andere Verfahren braucht. Da haben wir sicherlich beim EEG auch einen Lernprozess durchlaufen, um es einmal sehr neutral zu formulieren, der dazu führt, dass wir heute die Haushalte und auch 96 % der Betriebe sehr stark zusätzlich belasten. Das ist unzweifelhaft richtig.
Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn wir schneller umgestiegen wären von festen Tarifunterstützungen hin zu Auktionsverfahren, wie sie seit einiger Zeit Gott sei Dank durchgeführt werden. Wir müssen hier marktwirtschaftlicher werden. Da stimme ich den Vorrednern zu. Wir müssen sicherlich sehen, dass der Staat nicht zu viel steuert, sondern dem Markt wieder mehr Möglichkeiten überlässt.
ten wir einen europäischen Markt für Energieversorgungssicherheit und Energieversorgung viel stärker voranbringen.
Alles das ist auch in der Überlegung. Hier müssen wir – das hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben – sicherlich einiges nachholen. Wir wollen das. Wir sind hier offen und haben die Punkte dazu auch dargelegt.
Wir brauchen ein Marktdesign, das – wenn die Netze endlich gebaut worden sind – sicherstellt, dass eine Aluminiumhütte in Nordrhein-Westfalen dann den Strom aus Erneuerbaren nutzen kann, wenn dieser Strom auch in großem Umfang zur Verfügung steht. Im Moment haben wir die Situation, dass wir diesen Strom dann zu Negativpreisen an unsere Nachbarn abgeben müssen, weil die Netze noch nicht fertig sind. Daran müssen wir arbeiten.
An dieser Stelle ist auch einmal dem Bundeswirtschaftsminister Respekt zu zollen. Er ist, glaube ich, der erste Energieminister, der alle 16 Landesenergieminister an einen Tisch geholt hat. Wir haben jetzt schon die zweite Runde gehabt. Das hat es in Deutschland vorher noch gar nicht gegeben, sondern alle haben aneinander vorbeigeplant. Das können wir uns nicht länger leisten.
Die Energiewende muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Da müssen alle ihre Beiträge leisten. Wer für Klimaschutz und für Erneuerbare ist, muss genauso den Bürgerinnen und Bürgern erklären: Dafür brauchen wir auch die Leitungsnetze und die Genehmigungen, und zwar so schnell wie möglich.
Nach der Beantwortung der Frage kann ich nahtlos fortsetzen. Genau daran arbeiten wir. Wir wollen auch die Technologieoffenheit nutzen, um die Erneuerbaren stärker zusammenzudenken.
Hier existieren sehr schöne Beispiele dezentraler Quartierskonzepte. Zum Beispiel kann ich nur empfehlen, sich einmal die Stegerwaldsiedlung in KölnDeutz anzuschauen, in der vom Erzbistum als Eigentümer 700 Wohnungen hervorragend saniert worden sind. Dort gibt es Fotovoltaik, Geothermie, KraftWärme-Kopplung, Energiespeicher und Elektromobilität. Alles wird dezentral durchgeführt und integriert.
Wir wünschen uns für Nordrhein-Westfalen mehr solche Projekte. Hierfür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Mieterinnen und Mieter, die dann diese Möglichkeiten erhalten, sollen sie unter Bedingungen bekommen, die es ihnen auch erlauben, die Mieten verlässlich und nachhaltig zu zahlen. Sprich: nicht die teuerste Sanierung, sondern die wirtschaftlichste Sanierung.
Das kann erreicht werden, wenn wir bei Fotovoltaik und anderen Dingen kraftvoll vorangehen. Wir werden jedenfalls das, was uns die Fraktionen hier aufgetragen haben, gerne und dankbar in unsere Energiestrategie aufnehmen und den Landtag auch weiter darüber informieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Reigen der fraktionsseitigen Redezeitüberziehungen hat sich auch die Landesregierung mit 1:30 Minuten eingereiht. Weil den Fraktionen daher selbstverständlich noch Redezeit zusteht, frage ich, ob sie genutzt werden soll. – Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das ist also nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/4632 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit der Zustimmung aller Fraktionen so beschlossen und die Überweisungsempfehlung angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die allermeisten Menschen und wahrscheinlich auch die allermeisten von uns Silvester feierten und das neue Jahr begrüßten, während wir und viele andere auf öf
fentlichen Plätzen unterwegs waren und mit Freunden und Familienangehörigen das Feuerwerk anschauen wollten, raste ein Mann in Menschenmengen, offenbar mit der klaren Absicht, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten.
Laut Polizeiangaben lenkte der Täter sein Auto gezielt an 13 Orten in Bottrop, Oberhausen und Essen in Menschenmengen. 10 Menschen wurden verletzt, darunter 2 Kinder. Mindestens 70 weitere Menschen wurden durch diese Taten geschädigt.
Man hat in dieser Silvesternacht wieder einmal sehen können, welche tödlichen Absichten sich aus rassistischem und menschenverachtendem Gedankengut ergeben können.
Ich finde es wichtig, dass wir hier ein gemeinsames Zeichen der demokratischen Kräfte gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus setzen.
Der Anschlag von Essen, Bottrop und Oberhausen reiht sich in eine Reihe rechtsextremer Anschläge hier in Nordrhein-Westfalen ein.
Zu Beginn der 90er-Jahre gab es eine Serie von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Wohnhäuser von Menschen mit Migrationshintergrund. Die beiden Taten, die im öffentlichen Gedächtnis wahrscheinlich am präsentesten sind, sind der Anschlag von Hünxe im Oktober 1991 und der Anschlag von Solingen im Jahr 1993.
In 2001 und in 2004 verübte der rechtsterroristische NSU Anschläge in Köln. Am 4. April 2004 wurde Mehmet Kubasik in Dortmund grausam ermordet.
In 2015 und in 2016 gab es eine deutliche Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen.
Das ist nur eine Auswahl von rechtsextremen Anschlägen und rechtsextremen Morden in NordrheinWestfalen, die, wie ich finde, sehr deutlich machen, welche Kontinuität rechtsextremer Gewalt in diesem Land vorhanden ist.
Es handelt sich hier eben nicht um Einzelfälle, zumal sich der Täter aus dem Ruhrgebiet offenbar selbst als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens gesehen hat, im Übrigen ähnlich wie die Täter in Solingen oder auch des NSU.
Um es deutlich zu sagen: Psychische Erkrankungen und rassistische Einstellungen sowie die Taten, die sich aus diesen Einstellungen ergeben können, schließen sich nicht aus.
Im Jahr 2017 wurden 206 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen verzeichnet, davon 172 Körperverletzungsdelikte. Rechtsextremismus ist also eine echte Bedrohung, eine echte Gefahr für all diejenigen in unserem Land, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität, ihres Geschlechts oder ihres Engagements gegen Rechtsextremismus nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rechtsextremen passen.
Wir sind als Politikerinnen und Politiker aufgefordert, zu handeln und für die Sicherheit, also auch für die innere Sicherheit, dieser Menschen zu sorgen. Ich finde, diese Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsam tragen.
Die Gefahr durch Rechtsextremismus, durch Rechtsterrorismus ist nicht neu. Das habe ich gerade anhand der Zahlen noch einmal verdeutlicht. Doch seit einigen Jahren haben wir es durchaus mit einem neuen Phänomen zu tun. Als 2015 und 2016 eine Vielzahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte begangen wurde, waren etwa zwei Drittel der Täter den Behörden vorher nicht als Neonazis, nicht durch rechte Straftaten, nicht durch politisch motivierte Straftaten bekannt.
Das heißt im Umkehrschluss, dass die Polarisierung in der Gesellschaft über die Frage der Aufnahme von geflüchteten Menschen zu einer deutlichen und auch zu einer schnellen Radikalisierung geführt hat. Das macht es für die Behörden natürlich unheimlich schwer, solche Taten im Vorfeld zu verhindern.