Wie heißt es so schön? E-Autos sind für Millionäre, nicht für Millionen. Schauen wir uns noch einmal an, wer sich ein E-Auto kauft. Das sind diejenigen, die schon einen Erst- oder Zweitwagen haben und jetzt, wenn es Winter wird und die Batterie schlappmacht, einfach mit ihrem Verbrenner-Auto zum Shoppen oder zum Arbeiten fahren. Letztlich sind die E-Autos in Deutschland Lifestyle-Produkte für Besserverdienende, bezahlt durch die Steuern der Malocher.
Die bundesweite Kaufprämie reicht ja noch nicht. Auch das Land NRW fördert jedes Jahr mit Millionen und Abermillionen die Elektromobilität.
Wenn das Geld wenigstens einen Nutzen für die Umwelt hätte, könnte man das ja noch verstehen. Doch wird mit E-Autos eben nicht die Welt gerettet. Vielmehr kommt es zu unglaublichen Umweltschäden und menschenverachtenden Zuständen in den Abbaugebieten der Rohstoffländer.
Im Kongo wird der Rohstoff Kobalt gewonnen. Dort arbeiten Kinder in den Minen unter erbärmlichen Umständen. Ich empfehle Ihnen allen die Lektüre des Artikels mit der Überschrift „Kobaltminen im Kongo – In der Grube wartet der Tod“. Die Politik und die Automobilindustrie schauen tatenlos zu, während diese Kinder ausgebeutet werden.
Wie sieht es in Chile aus, wo das Lithium für die Batterien gewonnen wird? Für die Gewinnung des Lithiums wird extrem viel Wasser benötigt, am Tag bei
spielsweise 21 Millionen Liter Grundwasser – Wasser, das letztlich der einheimischen Bevölkerung fehlt.
Das E-Auto ist damit in Wahrheit nicht das umweltfreundliche Auto, wie es von Ihnen allen hier suggeriert wird. An jedem E-Auto klebt auch das Blut der Kinder, die im Kongo in den Minen gestorben sind. Hören Sie also endlich mit der Förderung dieser Umweltzerstörung auf!
Nehmen wir einen Fall in Bochum. Dort hat ein Bürger angeregt, die Linie 354 um eine Haltestelle zu erweitern. Es ging um 850 m. Die Verwaltung hat dazu Nein gesagt – mit der Begründung, diese Linie solle demnächst mit Elektrobussen befahren werden, und bei einer Verlängerung der Linie brauche man einen zusätzlichen Bus. Es ging um 850 m. Welch ein Wahnsinn!
Was wir in NRW brauchen, ist eine technologieoffene Forschungsförderung. Was wir nicht brauchen, ist eine einseitige Subventionierung der E-Mobilität, die letztendlich ohnehin nur den Besserverdienenden zugutekommt.
Gerade bei der Erforschung der Batterietechnik fehlen die großen Innovationen. In den letzten 200 Jahren ist da nicht wirklich etwas Bahnbrechendes passiert. Das hat rein chemische und physikalische Gründe. Das Problem ist nämlich die Energiedichte. Je dichter Sie eine Batterie bauen, desto eher fängt sie an zu brennen. Hier braucht es ehrliche harte Forschungsarbeit und keine einfachen populistischen Lösungen. Jeder Euro, der in die Subventionierung der E-Mobilität fließt, fehlt am Ende in der Forschung.
Aber Ihnen reichen noch nicht einmal die Subventionen für die E-Mobilität. Sie versuchen auch immer wieder, den Verbrennungsmotor madig und immer teurer zu machen. Jetzt kommt der Bundesverkehrsminister mit immer neuen Ideen: höhere Steuern auf Diesel, höhere Steuern auf Benzin, höhere Kfz-Steuern, flächendeckendes Tempolimit usw. usf.
Die Gängelung geht so weit, dass sich der einfache Bürger am Ende nicht einmal mehr ein kleines Auto leisten können wird. Er wird dann auf den ÖPNV verwiesen, der diese Massen doch gar nicht aufnehmen kann.
Vor allem: Wie sollen die Arbeitnehmer überhaupt noch ein Auto, geschweige denn ein Elektroauto, kaufen können, wenn dann ihre Arbeitsplätze weg sind? Deutschlandweit sind 160.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche in Gefahr. Auch hier in Köln werden Entlassungen bei Ford kommen; mein Kollege wird noch näher darauf eingehen.
Signal an die Automobilbranche und deren Arbeitnehmer, dass wir ihnen den Rücken stärken und sie nicht im Stich lassen, sondern ihnen weiter entsprechend helfen. – Danke schön.
Das war der Abgeordnete Loose für die Fraktion der AfD. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Franken das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft, ist auch dieser AfD-Antrag übersät mit Pauschalierungen, ideologischen Überspitzungen und vor allem
Die Behauptung, unsere Förderung der E-Mobilität würde – wir haben es gerade gehört – Mensch und Umwelt weltweit Schaden zufügen und die ganze Automobilbranche gefährden, ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen.
Für eine möglichst schnelle Transformation des Verkehrssektors benötigen wir einen vielfältigen Antriebsmix. Die Herausforderung, eine uneingeschränkte Mobilität mit den Klimaschutzzielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen, ist groß. Der Schutz von Mensch und Umwelt hat für uns dabei oberste Priorität. Es gilt, mit einer nachhaltigen und effizienten Klimaschutzpolitik anzusetzen, ohne jegliche Mobilität einzuschränken.
Daher streben wir Lösungen jenseits von Fahrverboten an. Dafür fördern wir entgegen Ihren Behauptungen nicht nur die Elektromobilität, sondern einen Mix aus vielfältigen Antriebsformen wie zum Beispiel Brennstoffzellen, Wasserstoff und Erdgas. Dieses Zusammenspiel ist ein zentraler Pfeiler der emissionsarmen Verkehrspolitik.
Aussagen über die Klimabilanz eines Elektrofahrzeuges sind nur unter Berücksichtigung dessen gesamter Lebensdauer möglich. Allerdings sind die Treibhausgasemissionen dieser Fahrzeuge laut dem Bundesumweltministerium und vielen anderen Fachleuten bereits jetzt weitaus geringer als bei vergleichbaren Modellen mit Verbrennungsmotor.
Die Elektromobilität bietet großes Potenzial. Sie steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Es ist unsere Pflicht, die Entwicklung, Forschung und Nutzung dieser Antriebsform zu fördern; denn über die Forschung verbessert sich über die Jahre die Klimabilanz dieser Antriebsform immer weiter.
Die Automobilindustrie ist einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen. Sie genießt international großes, vielleicht sogar größtes Ansehen. In China, dem größten Markt für die deutsche Automobilindustrie, ist der Absatz von Elektrofahrzeugen im vergangenen Jahr um 62 % gestiegen.
Es ist das Eigeninteresse der Hersteller, auf den internationalen Märkten bestehen zu können. Daher kommt das Umdenken der Branche. Ihre Behauptung, es wäre die Politik in Deutschland, die mit ihren Förderprogrammen oder mit träumerischer Ideologie
die Autohersteller dazu drängt, primär die Elektromobilität auszubauen, ist falsch. Es sind die Absatzmärkte, die eine klare Sprache sprechen. Darauf reagieren die Hersteller. Nichts anderes ist es.
Herr Kollege Franken, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt vom Abgeordneten Loose den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank, Herr Franken, dass Sie die Frage zulassen. – Es geht um den chinesischen Markt, von dem Sie gerade sagten, dass die Umsatzzahlen so groß seien. Ist Ihnen – jetzt kommt die Frage – bekannt, dass in China der Chery eQ, das beliebteste Auto, ohne Subventionen einen Absatzpreis von 19.000 Euro hätte, aber mit Subventionen mit 8.500 Euro auf den Markt geht? Das heißt, dass es dort auch staatliche Subventionen gibt. Und ist Ihnen bekannt, dass der Staat eine planwirtschaftliche Quote von 10 % bei den Neuwagenzulassungen eingeführt hat?
Sie müssen anerkennen, dass der Verbrennungsmotor, zum Beispiel der Diesel, hier auch nicht als Euro 6d-TEMP auf die Welt gekommen ist. Es hat Jahre und Jahrzehnte gedauert, um diesen Motor zu dem tollen Produkt zu verbessern, das heute auf dem Markt erhältlich ist.
So wird es auch bei der Elektromobilität kommen. Die Fachleute sind sich einig: Sie birgt riesiges Potenzial. Hier die Möglichkeiten zu eröffnen, durch
Forschung die Felder weiter zu intensivieren, macht einfach Sinn. Dem sollte man sich nicht kategorisch oder ideologisch verschließen.
Es wäre ein großer Fehler, die aktuelle Trendwende innerhalb der Automobilindustrie nicht mit den dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Wir müssen neben den finanziellen Mitteln vor allen Dingen eines liefern – und das übersehen Sie wie so oft –: Wir brauchen Planungssicherheit. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Nur dann kann NRW zu einem der führenden Standorte im Bereich der Elektromobilität werden und von den daraus resultierenden wirtschaftlichen Chancen profitieren. So – und nur so – kann man den Arbeitern in der Automobilbranche, die Sie so oft ansprechen, den Rücken stärken und einen zukünftig sicheren Arbeitsplatz geben.
Ihre Behauptung, unsere Förderstrategie würde Ideologiefreiheit und Technologieoffenheit verhindern,
entspricht wieder nicht den Tatsachen. Im September des vergangenen Jahres haben Sie unseren Antrag „Innovative Antriebe fördern und technologieoffenen Fortschritt ermöglichen“ unterstützt.
Sie haben nicht nur für unseren Antrag, sondern auch für unsere Förderstrategie gestimmt. Wieso stellen Sie sich denn jetzt, gerade einmal vier Monate später, dagegen und fordern eine gesamte Kehrtwende gegenüber dem Antrag, den Sie vor vier Monaten noch unterstützt haben? Heute hü, morgen hott!