In einem Klima, das von Schlagworten wie „Dieselfahrverbote“ und „Hardwarenachrüstungen“ geprägt ist, gehen Sie sogar so weit und schüren die ohnehin schon große Verunsicherung in der Bevölkerung und in der Automobilindustrie immer noch weiter, um Ihren politischen Nutzen daraus zu ziehen.
In Zeiten wie diesen handeln verantwortungsvolle Politiker genau anders. Unsere Aufgabe ist es, ruhig und sachlich die Automobilindustrie in dieser Phase des technologischen Umbruchs zu unterstützen und auch künftig die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Das ist unsere Aufgabe in der heutigen Zeit.
Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß. Das ist überhaupt keine Frage. Die von Ihnen angesprochenen Problemfelder der Umweltschäden und der Kinderarbeit sind reale Probleme. Sie sind aber erkannt und werden durch internationale Abkommen mehr und mehr bekämpft. Für deren Einhaltung ist die gesamte internationale Staatengemeinschaft verantwortlich. Hier gilt es, Lösungen für etwaige Rechtsmissachtungen zu finden, anstatt dem gesamten Industriezweig mitten im Prozess die Berechtigung zu entziehen.
Gewinn und Potenzial für Mensch und Umwelt sind größer als die Risiken. Wir werden auch künftig schnell umzusetzende, kostengünstige und klimaschonende Antriebsformen fördern. Dafür werden wir auch im Ausschuss werben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Franken. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Stinka das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, gleich zu Beginn der heutigen Aussprache: Dass Sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen und von Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie keine Ahnung haben, haben Sie mit Ihren Aussagen zu Ford noch einmal unterstrichen.
Fords Absatz leidet unter dem Brexit. Sie in der AfD sollten noch einmal deutlich unterstreichen, wohin das führt.
Ihnen ist kein Thema zu billig, um den Fokus auf solche Fragen zu legen. Schauen Sie heute in die Zeitung. Gucken Sie in den Wirtschaftsteil. Dann wissen Sie, wovon wir reden – Sie aber nicht. Denn Ihnen geht es, wie mein Kollege vorhin schon gesagt hat, um Populismus und das Schüren von Ängsten und Sorgen. Daher reden Sie immer am Thema vorbei. Das haben Sie hier deutlich unterstrichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Elektrofahrzeuge sind nur so sauber wie der Strom, mit dem sie fahren. Das ist für die AfD natürlich wieder ein schwieriges Feld, weil sie ja auch der Auffassung ist, dass der Weg in Richtung erneuerbare Energien der absolut falsche Weg ist.
Es ist aber auch richtig, dass bei der Herstellung von Elektroautos mehr CO2 als beim Bau eines gleich großen Diesels und Benziners entsteht. Die Produktion des Akkus ist rohstoff- und energieintensiver als die Herstellung der für einen Verbrenner spezifischen Teile. Das ist der CO2-Rucksack, der am Anfang des Lebens eines Elektroautos natürlich stärker belastet ist als bei einem Verbrenner.
Allerdings – und jetzt gilt es zuzuhören – holen die Elektroautos diesen Nachteil im Laufe des Fahrzeuglebens wieder auf.
Wie schnell das geschieht, ist von verschiedenen Parametern abhängig, beispielsweise von dem Fahrverhalten oder eben von dem Strom, von dem ich eben gesprochen habe, mit dem das Auto produziert wird und mit dem es fährt.
Pauschal kann es folgendermaßen formuliert werden: Die CO2-Bilanz eines Autos ist in jedem Fall über seinen gesamten Lebenszyklus zu betrachten und eine komplexe Frage.
In diesem Zusammenhang wird gerne auf die sogenannte Schweden-Studie verwiesen, um zu belegen, dass das Elektroauto ein Irrweg sei. Demzufolge würden bei der Herstellung eines E-Autos 17 Tonnen CO2 entstehen. Beispielsweise müsste ein Tesla bis zu 200.000 km fahren, bis er den enormen CO2Nachteil aus seiner Produktion gegenüber dem Diesel wieder aufgeholt hätte.
Die Zahl, die dort genannt wird, beruht jedoch unter anderem auf einem aus dem Kontext gerissenen Worst-Case-Szenario, das veraltet ist und dann auch noch fälschlicherweise auf die Daten in Deutschland übertragen wurde. Mittlerweile haben sich beide Autorinnen – das dürfte Ihnen nicht entgangen sein – von dieser Berichterstattung distanziert und betonen, dass die Annahmen in der Studie völlig veraltet sind.
Blickt man auf die Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2017 und betrachtet den gesamten Lebenszyklus eines Elektroautos, wenn es zwölf Jahre alt wird,
stellt man fest, dass es bereits heute eine bessere Gesamtbilanz hat: 27 % weniger CO2 als ein Benziner, 17 % weniger CO2 als ein Diesel.
Dabei ist noch nicht einkalkuliert, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, dass die Autoakkus auch noch ein zweites Leben haben können, nachdem das Auto, also die Karosserie, verschrottet worden ist, zum Beispiel als Zwischenspeicher in Stromnetzen. Außerdem können die Akkus zum großen Teil recycelt werden.
Der Energiemix wird sich nach unserer Einschätzung darüber hinaus auch weiter wandeln. Auch die Batterien werden weiterentwickelt. Für Sie ist ja das Schwierige, dass sich Zukunft immer auch über Weiterentwicklung organisiert,
Die Batterie von vor 100 Jahren, die Sie hier immer anführen, gibt es heute nicht mehr. Heute haben wir andere Techniken. In diesem Bereich findet doch Forschung statt. Ich glaube an Forschung und Innovation, Herr Loose.
In Ihrem Antrag blenden Sie die Emissionseinsparungen, Stichwort Stickstoffdioxid, sowie die Umweltschäden von Verbrennern völlig aus, als sei es gesund, einen Verbrennungsmotor durch die Gegend zu fahren.
Herr Kollege Stinka, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Loose würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Stinka, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie hatten gerade angesprochen, dass vor 100 Jahren die Batterietechnik ganz anders war als jetzt.
Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass das Reichspostauto der Firma Bergmann vor 100 Jahren in etwa die gleichen Leistungsmerkmale hatte wie der StreetScooter von der Deutschen Post? Nur damals hatte man eine Zuladung von 2 t, während der StreetScooter nur eine Zuladung von 800 kg hat, das heißt, dass er sogar in seinen Leistungsdaten schwächer ist. Ist Ihnen das bekannt?
Herr Loose, mir ist bekannt, dass wir mit dem StreetScooter in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Postbediensteten ein Zukunftsprodukt herstellen und dass wir dafür einen breiten Markt bedienen können und wir dadurch Investitionen organisieren. Das ist mir bekannt. Ich weiß, dass der Wagen gerade von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gelobt wird, weil sie nämlich an der Entwicklung dieses Wagens beteiligt waren.
gewesen ist, weiß ich nicht. Ich bin 1965 geboren. Daher kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Tut mir leid.
Es ist für mich als Mitglied im Umweltausschuss schon erstaunlich, dass sich jetzt die AfD so um Umwelt, Gesundheit und die Menschen sorgt. Wir kennen die Debatte um die Dieselfahrverbote, wir kennen die Debatte um viele andere Fragen, wobei Sie ja Umweltstandards immer für falsch, schädlich und den Arbeitsplatz gefährdend halten. Wir halten das für richtig. Es ist absolut klar, dass wir handeln müssen. So werden Innovationen nämlich freigesetzt.
In Ihrem Antrag betonen Sie, dass Wille und Handeln der regierungstragenden Fraktionen der Ideologiefreiheit und der Technologieoffenheit widersprechen.
Nun sind wir nicht die Regierung, aber ich sage Ihnen, dass für uns Sozialdemokraten außer Frage steht, dass wir für innovative Antriebsmöglichkeiten einstehen und dass mittlerweile – meine Vorredner hat es dargestellt – viele Technologieoptionen auf dem Tisch liegen.
Ist es aber nicht endlich an der Zeit, dass die Politik nun endlich deutlich vorgibt, in welche Richtung die Reise gehen soll, dass die Automobilindustrie ihr verspieltes Vertrauen endlich wieder deutlich verbessern muss und dass Autokäufer auch klar wissen müssen, in welche Richtung die Reise in den nächsten Jahren gehen wird? Das wäre ein deutliches Signal. Dafür ist Politik auch zuständig, und das muss Politik auch leisten.
Technologieoffenheit ist definitiv ein wichtiger Aspekt. Sie kann aber auch dazu führen, dass der Modus des Verharrens, des Abwartens und des wiederholten Diskutierens eintritt. Das ist für einen Wirtschaftsstandort, das ist für eine Gesellschaft aber gerade nicht der richtige Weg. Das kann – und das sage ich in Richtung Landesregierung und regierungstragende Fraktionen – nicht unser Anspruch in Nordrhein-Westfalen, in einem Land sein, das gerade im Bereich der Mobilität und Automobilzulieferer einen wichtigen Aspekt zu leisten hat. Wir stehen für Komponentenhersteller in Nordrhein-Westfalen, die sich zukünftig entwickeln müssen, um sich auf dem Markt zu engagieren.
Wenn Sie hier die Fördermaßnahmen kritisieren, dann bitte ich Sie, fragen Sie doch mal Ihre Bundestagsfraktion, warum sie eine Gesetzesinitiative einbringt, um E-Fuels zu unterstützen und zu subventionieren. Sie müssen sich schon entscheiden, Herr Loose, was Sie wollen. Entweder wollen Sie etwas fördern oder Sie sagen, dass sich alles am Markt etablieren muss.
Ein ganz wichtiger Aspekt, den wir heute hier ansprechen müssen, ist, dass wir nicht ignorieren können,
Hinsichtlich des chinesischen Marktes, der vorhin auch schon einmal angesprochen worden ist und einen der größten Absatzmärkte darstellt, legen Sie eine große Ignoranz an den Tag. Sie wissen auch, dass dort eine verbindliche Elektroquote in den nächsten Jahren vorgeschrieben wird. Mir ist sehr daran gelegen, dass auch deutsche Unternehmen und deutsche Automobilkonzerne dann dort Player im Bereich Elektromobilität sind. Da kann sich die Automobilindustrie keinen schlanken Fuß machen. China wird sich nicht davon abbringen lassen, diese Technologie nach vorne zu bringen, weil sie in den Städten Umweltprobleme haben – das wissen wir alle –, weil die Luftprobleme in China groß sind und weil China genau weiß, dass es im Bereich der Elektrotechnologie einen Innovationsvorsprung vor der Automobilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland hat. Deswegen ist es dringend geboten, dass wir diesen Wettbewerbsnachteil durch Forschung und Innovation wettzumachen.