Hinsichtlich des chinesischen Marktes, der vorhin auch schon einmal angesprochen worden ist und einen der größten Absatzmärkte darstellt, legen Sie eine große Ignoranz an den Tag. Sie wissen auch, dass dort eine verbindliche Elektroquote in den nächsten Jahren vorgeschrieben wird. Mir ist sehr daran gelegen, dass auch deutsche Unternehmen und deutsche Automobilkonzerne dann dort Player im Bereich Elektromobilität sind. Da kann sich die Automobilindustrie keinen schlanken Fuß machen. China wird sich nicht davon abbringen lassen, diese Technologie nach vorne zu bringen, weil sie in den Städten Umweltprobleme haben – das wissen wir alle –, weil die Luftprobleme in China groß sind und weil China genau weiß, dass es im Bereich der Elektrotechnologie einen Innovationsvorsprung vor der Automobilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland hat. Deswegen ist es dringend geboten, dass wir diesen Wettbewerbsnachteil durch Forschung und Innovation wettzumachen.
Daher ist dieses „für den Malocher einstehen“ wirklich Gequatsche. Sie tun den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Kfz-Unternehmen einen Tort an, wenn wir diese Innovation ausblenden.
Wenn Sie sich die Innovationen in den letzten Jahren in den Automobilen anschauen wie Airbag, Gurte, viele Abstandsregelungen …,
Auch die Katalysatoren! – Da war zunächst immer ein Riesengeschrei. Ich war damals auch, als es um die Demonstrationen gegen das Waldsterben ging, dabei gewesen. Die Automobilindustrie stand kurz vor dem Niedergang, weil der Katalysator kam. Was haben wir heute? – Der Katalysator ist da.
Es ist Aufgabe von Politik, hier ganz klare Richtlinien vorzugeben. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie verspielt wird, weil Sie alles blockieren und Sie die Leute hier im Land meschugge machen, dann leisten Sie nichts für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokraten das dahin tragen,
wo es hingehört, nämlich zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass Sie Innovationen verhindern und nicht wollen, dass in China deutsche Automobile fahren. Das werden wir ganz klar und laut auch hier sagen. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank.
„Ford ist der erste Verlierer im ‚automobilen Endspiel‘. Nur die ganz großen Autokonzerne können die teure Entwicklung von Elektroautos stemmen. Ford ist zu klein, baut deshalb sein Europageschäft komplett um.“
Das heißt, es kommen die Entlassungen aus dem System Elektroauto, weil sie es sich nicht leisten können. Es liegt nicht am Brexit.
Zum Thema „China“. Es ist doch relativ klar: Die Chinesen können in keiner Weise mit den Verbrennungsmotoren aus dem europäischen Markt mithalten. Deshalb investieren sie tatsächlich in die Elektromobilität, aber mit massiven Subventionen. Der Kollege wusste es ja nicht. Der Chery eQ ist der meistverkaufte Wagen in China und kostet 150.000 Yuan, wenn man nicht subventionieren würde. Durch die Subvention sind es 64.000 Yuan. Damit kostet das Auto in etwa 8.500 Euro statt 19.000 Euro. Diese E-Autos der Chinesen sind in keiner Weise wettbewerbsfähig. Das, was Sie hier in Deutschland machen, indem Sie Elektromobilität fördern, führt auch noch dazu.
Der Elektromotor ist seit 120 Jahren bekannt. Es ist ein extrem einfaches Produkt. Der Motor ist nie das Problem gewesen, sondern die Batterie. Die Kollegen vom Autohersteller NiedersachsenMetall sagen ganz klar: Statt 200.000 Arbeitsplätze werden wir nur noch 40.000 haben, weil nämlich die Motoren viel einfacher herzustellen sind. Die Batterien werden in China hergestellt, weil die viel günstigere Energiekosten haben. – Ich glaube, die Redezeit ist vorbei. Deswegen lasse ich es dabei.
Völlig richtig bemerkt, Herr Abgeordneter. – Herr Kollege Stinka, Sie haben 90 Sekunden Zeit für die Erwiderung. Bitte sehr.
Herr Loose, ich habe Ihnen gerade deutlich gemacht, das unterscheidet uns. Ich kenne viele Batterieforschungseinrichtungen, unter anderem in Münster, wo ich Ihnen mal einen Besuch empfehle. Ich glaube an Innovationen durch Regelungen, die Politik vorgibt. Denn das ist unsere Aufgabe. Wir sagen nicht, wie man fahren soll,
Ich hatte Ihnen davon berichtet, dass ich als Jugendlicher erlebt habe, dass beispielsweise der Airbag nur in der S-Klasse zu kaufen war. Sie können sich vorstellen, das konnte ich mir als Arbeiterkind natürlich nicht leisten. Davon haben wir nur geträumt.
Ist keine Trauer; ist alles in Ordnung. Heute gibt es den Airbag in allen Autos, heute schützen wir damit alle Menschen. Ich glaube, dass Sie sich durch Ihre Haltung selbst entlarvt haben. Sie wollen auf Bundesebene E-Fuels fördern, subventionieren und sprechen hier davon, dass alles technologieoffen sein muss. Wir müssen diesen Prozess organisieren.
Wer wie Sie den Markt China so kleinredet und sagt, dass die Innovationen hier vernachlässigt würden, der hat von Wirtschaft keine Ahnung und muss uns Sozialdemokraten das nicht erläutern. Ende der Durchsage!
(Beifall von der SPD – Helmut Seifen [AfD]: Dabei haben alle Demokraten hier eine Ah- nung! Das ist eine ganz neue Entwicklung!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Middeldorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man sich bei jeder Debatte über den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen über das
Thema „Mobilität in unserem Land“ freuen. Natürlich gibt es unterschiedliche Haltungen. Aber ein solcher Antrag wie der, der hier von der AfD vorgelegt wird, nimmt einem doch jede Freude an der Debatte.
Ich will das Fazit vorwegnehmen. Ihre Prämissen, Herr Loose, sind falsch, Ihre Analyse ist falsch, Ihre Schlussfolgerungen sind falsch, und die Angstmacherei, mit der Sie hier agieren, ist unverantwortlich.
Wenn man irgendein Interesse an der Gestaltung der Politik in diesem Land hat, dann muss man Entwicklungen aufgreifen, man muss sie begleiten, und man muss sich Gedanken darüber machen, wie man die Herausforderungen annimmt. Und man sollte nicht das machen, was Sie hier tun. Ihr Weg ist nämlich ein anderer. Sie stellen sich hier hin und sagen: Diese Zukunft wollen wir nicht. – Sie meinen offenbar allen Ernstes, dass Sie die internationale Entwick
lung in diesem Bereich einfach aufhalten oder stoppen könnten. Das ist geradezu absurd, was Sie hier betreiben.
Dann garnieren Sie das Ganze auch noch mit dem vergifteten Versprechen an die Beschäftigten, dass alles so bleiben könnte, wie es ist. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen in diesem Land, und Sie schüren auch noch die Ängste vor der Zukunft.
Ihre Behauptung, die NRW-Koalition fördere einseitig die Elektromobilität, ist schlichtweg unwahr. Wir haben uns als NRW-Koalition immer für einen technologieoffenen Ansatz ausgesprochen. Noch im vergangenen Jahr – das ist bereits angesprochen worden – haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir auch den Einsatz anderer Energieträger fördern wollen.
Wenn Sie sich den Verkehrsetat mal anschauen würden, dann würden Sie sehen, dass wir die gesamte Bandbreite an Mobilität in unserem Haushalt abbilden.
Davon ist die Elektromobilität ein Baustein, meine Damen und Herren. Natürlich – das ist nicht zu leugnen, sondern es ist unsere Zielsetzung – legen wir einen Schwerpunkt beim Thema „Elektromobilität“.
Wenn wir unsere Innenstädte sauber halten wollen, wenn wir unsere Wirtschaft fit machen wollen für den Transformationsprozess im Rahmen der Mobilität, dann führt an der Elektromobilität kein Weg mehr vorbei, und dann ist es richtig, dass dieser Staat, dieses Land, unsere Regierung Verantwortung dafür übernimmt, meine Damen und Herren.
Bizarr wird es dann, wenn Sie sich zum Schutzpatron der deutschen Automobilindustrie und deren Beschäftigten aufschwingen. Ich frage mich wirklich: Wissen Sie eigentlich, was in Nordrhein-Westfalen passiert? Unser Land ist ein starker, ein führender Standort beim Thema „Elektromobilität“, im Fahrzeugbau, in der Zulieferung, in der Ladeinfrastruktur. In NRW sitzen führende Forschungsinstitute im Bereich der Batterieforschung,
im Bereich der Brennstoffzellentechnologie, im Bereich des Recyclings. Sind das keine Arbeitsplätze?
Was sagen Sie denen denn? Dort entsteht hier in Nordrhein-Westfalen die Wertschöpfung. Das sind die Arbeitsplätze der Zukunft, und Sie reden die einfach weg.
Was sagen Sie den Arbeitnehmern in diesen Branchen, die sich auf die Zukunft vorbereiten, wenn Sie jetzt sagen, das, was die da machen, sei alles Nonsens?