Weil wir gerade bei Speichern sind: Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Pumpspeicherkraftwerke man denn benötigen würde, um eine Woche Dunkelflaute in NRW zu überstehen. Die Antwort war: Etwa 1.154. – Dann haben wir noch gefragt: Wie viele sind überhaupt technisch realisierbar? – Die Antwort war: 27.
Da zeigt sich doch, dass die Energiewende überhaupt nicht funktioniert. Es gibt keine wirtschaftlichen Speicher. Es gibt auch nicht den Platz dafür. Wenn jemand über Gigawatt-Speicher spricht und noch nicht einmal zwischen Menge und Leistung unterscheiden kann, zeigt das auch etwas.
Herr Kutschaty, Sie wollen der Welt zeigen, dass ein Industrieland auch mit Zufallsstrom funktionieren kann, und machen unser Land dafür zu einem Labor. Sie experimentieren mit unserem Land. Sie experimentieren mit unserer Industrie. Sie experimentieren mit unseren Menschen. Damit gefährden Sie unser Land. Wir brauchen keine Experimente in Deutschland. Wir brauchen keine Experimente mit unseren Menschen.
Was bei einem Stromausfall passieren kann, sieht man heute in Berlin. 30.000 Menschen sind ohne Strom. Diesmal war es nur ein Bagger, der ein Kabel durchtrennt hat, und nicht die Energiewende. Aber das wird mit der Energiewende häufiger passieren.
Herr Pinkwart, Sie sprachen selbst davon, dass der Netzausbau noch nicht vorankommt. Als Beispiel nannten Sie Baden-Württemberg. Aber im Rest des Landes funktioniert es doch ebenso wenig. Wie können Sie jetzt nur verantwortungsvoll weitere konventionelle Kraftwerke abschalten und dafür den Zufallsstrom ausbauen?
Ich hatte Ihnen ja schon einmal gesagt, dass die Bundesnetzagentur beschlossen hat, die Netzkuppelkapazität nach Österreich von 10 GW auf 5 GW zu halbieren – aus Angst, dass es zu Netzproblemen kommen wird, wenn die Kernkraftwerke im Süden abgeschaltet werden. Aber Sie wollen, genauso wie Herr Kutschaty, bei dem Experiment noch mitmachen.
Sie sagen auch nicht, woher das ganze Geld kommen soll. Herr Finanzminister Scholz hat doch jetzt schon eine Lücke von 25 Milliarden Euro. Das Problem wird sich ja noch vergrößern. Wie sagte Margaret Thatcher einmal? „Das Problem des Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ Auch das wird hier passieren.
Herr Schnelle, Sie haben kritisiert, dass die Grünen die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 bereits kurz danach wieder infrage gestellt haben. Dabei war es doch Ihr Ministerpräsident, Herr Laschet – Parteimitglied bei Ihnen –, der das ebenfalls ein Jahr danach bei den Jamaika-Verhandlungen gemacht hat.
Kommen wir zum Klimawandel. Was macht die Landesregierung? Die Ausschüsse möchten gern nach Japan statt zum Beispiel in die Schweiz oder nach Kanada statt nach Israel fliegen. Den Kanada-Flug hat der Landtagspräsident übrigens abgelehnt, weil vor ein paar Jahren schon nach Westkanada geflogen wurde. Jetzt sollte es nach Ostkanada gehen. Das war keine angemessene Begründung.
Die CO2-Emissionen bei Dienstreisen werden übrigens mithilfe von Emissionszertifikaten kompensiert. Das heißt: Die Landesregierung macht bei den Emissionszertifikaten mit, sagt aber, bei der Energiewirtschaft ginge es nicht mit Zertifikaten; wir müssten unbedingt Kohlekraftwerke ausschalten. Auch da funktioniert es doch bereits mit Zertifikaten.
Aber kommen wir einmal generell zum Klimawandel. Darf man in Deutschland überhaupt noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbaren Energien für das Klima der Erde bisher angesichts der Tatsache geleistet hat, dass der Kohlendioxidausstoß in Deutschland kaum gesunken ist? Ist ein Ketzer, wer fragt, ob die 1 Billion Euro – 1.000 Milliarden Euro –, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar- und Biogasanlagen und -netze fördern sollen, klug investiert sind? Eigentlich sollte die Energiewende doch der Reduzierung von Kohlendioxid gelten und keine Förderung für Ökostrom sein. Aber genau das passiert eben nicht.
Mittlerweile werden übrigens Städtern Patenschaften für Bienen angeboten. Wird dabei überhaupt gefragt, welchen Anteil die Energiewende am Schrumpfen der Insektenbestände hat? Auf einem Fünftel der deutschen Ackerfläche wachsen nur noch Energiepflanzen für Bioethanol – das ist das E10, das Sie von der Tankstelle kennen – oder auch für Biogasanlagen. Der große Flächen- und Betonverbrauch von Windrädern wird nicht erfasst. Aber jedes vierte Windrad steht in Schutzgebieten. Wie soll das erst werden, Frau Düker, wenn der Anteil des Ökostroms wie geplant von heute 35 % auf 80 % im Jahr 2050 oder 65 % im Jahr 2030 steigen soll?
Bemerkenswert ist, dass von den Klimagläubigen alle anderen Aspekte außer Acht gelassen werden. Was ist denn mit der Rettung von Mutter Erde? Gibt es nicht andere Wege? Müsste man nicht sagen: „Wenn es das CO2 ist, müssen wir den CO2-Ausstoß der Menschen reduzieren“? Müsste man dann nicht eine Aufklärungs- und Bildungskampagne und vor al
len Dingen eine Verhütungskampagne in den Ländern durchführen, in denen die Bevölkerung weiter wächst? Mein Vorschlag wäre es nicht. Aber das würde dann sicherlich in Ihrem Sinne sein.
Aber auch Ressourcenschonung ist ein Thema. Sie, Herr Laschet, wollen BoAplus verhindern. BoAplus würde aufgrund des höheren Wirkungsgrades etwa 30 % weniger Braunkohle verbrauchen als ein altes Kohlekraftwerk. Das lehnen Sie ab – und damit auch den technischen Fortschritt.
Aber jemand könnte auch den Schulkindern, die jeden Freitag demonstrieren, ausrichten, dass das weltweite Internet mit seinem Stromverbrauch inzwischen auf dem Niveau des Stromverbrauchs von Russland und Kanada liegt und 53 % dieses Verbrauchs allein auf das Streaming von Videos zurückgehen. Sie müssten doch jetzt eigentlich sagen: Verzichten Sie auf das Streaming von Videos; verzichten Sie auf Netflix. – Aber das wäre ja zu bequem. Allein der Verzicht auf Videostreaming würde Energie in der Größenordnung des Verbrauchs der gesamten Bundesrepublik Deutschland einsparen.
Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer zum Beispiel hält gern aufrüttelnde Reden bei grünen Parteitreffen, bei Schülerdemos etc. Aber die 21-Jährige hat in der Vergangenheit etwas verschwiegen. Deshalb hat sie ihren Instagram-Account jetzt auch gelöscht. Denn in der Vergangenheit ist sie gerne mal geflogen – nach Amerika, Asien, Afrika. Das hat sie auch alles schön bei Instagram verbreitet. Doch das passt jetzt nicht mehr zu ihrem grünen Image.
Ein Flug an die amerikanische Westküste emittiert etwa 6 t CO2. Man könnte jetzt einmal die bayerische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, fragen, was sie davon hält. Denn sie hat zum Jahreswechsel stolz die Bilder von ihrem Kurztrip nach Kalifornien gezeigt. Das entspricht ungefähr dem CO2Ausstoß, den ein Mittelklassewagen bei einer Fahrleistung von 12.000 km produziert. Das heißt: Man könnte entweder ein Jahr lang mit dem Auto fahren oder, wie Frau Schulze, einmal nach Kalifornien fliegen.
Schauen wir uns das Ganze zum Bereich Klima einfach noch einmal an. Hier wurde einmal behauptet, man habe nur vier Möglichkeiten. Erstens gibt es einen von Menschen gemachten Klimawandel, und zweitens soll der Mensch sogenannte Klimagase reduzieren. Das kam, glaube ich, von SPD-Kollegen. Damit hörte das Denken aber bereits auf. Das zeigt die Beschränktheit der Debatte. Denn das Ganze ist natürlich insgesamt vielschichtiger.
Erste Frage: Gibt es überhaupt einen Klimawandel und zum Beispiel eine Klimaerwärmung? Wir sagen Ja. Das sagen auch 97 % der Wissenschaftler.
Zweite Frage: Hat der Mensch einen Einfluss auf den Klimawandel? Auch diese Frage beantworten wir mit Ja. Auch 97 % der Wissenschaftler beantworten sie mit Ja.
Dritte Frage: Ist der Hauptverantwortliche der Mensch oder die Natur? Diese Frage ist bereits in der Wissenschaft extrem umstritten. Hier gibt es keinerlei Belege – weder für die eine noch für die andere Theorie. Es gibt lediglich zahlreiche Theorien.
Das beginnt bei der Strahlung der Sonne, geht über verschiedene Effekte von Meeresströmung bis hin zu Wolkenbildung. Eine der Theorien ist auch die Theorie des zusätzlichen Treibhausgases. Ohne den normalen Treibhausgaseffekt läge …
Ich kann es noch einmal wiederholen. Der Kollege behauptet, unsere wichtigste Theorie sei die Verschwörungstheorie. Damit befindet er sich schon wieder auf einem unwissenschaftlichen Pfad. Sie lassen keine andere Meinung zu. Das ist eben Ihr Problem.
Wir lassen nämlich durchaus die Meinung zu, dass es einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt. Wir lassen aber auch die Meinung zu, dass es einen natürlichen Klimawandel gibt.
Da sind Sie in Ihrem Denken beschränkt. Sie wollen nur Ihre eigene Lösung haben, weil das so schön ins Bild passt.
Ohne den normalen Treibhausgaseffekt läge die Temperatur unserer Erde im Durchschnitt bei minus 18 Grad. Deshalb ist er ein wichtiger Effekt. Jetzt haben wir im Durchschnitt auf der Erde etwa plus 15 Grad – durch den Treibhausgaseffekt.
Nun ist aber die Frage: Hat das zusätzlich in die Atmosphäre eingebrachte CO2 einen nennenswerten Effekt? Denn nur 3 % des CO2, welches in die Luft emittiert wird, stammt aus menschlichen Quellen. Sie können sich das so vorstellen wie bei einem Fenster, vor das Sie tagsüber einen dicken Vorhang gehängt haben. Das ist der bisherige Treibhauseffekt. Jetzt hängen Sie noch eine dünne Decke davor. Wird es jetzt wesentlich dunkler im Raum oder nicht? Die
große Frage ist: Hat das einen nennenswerten Effekt, wenn Sie bereits einen dicken Vorhang davor haben?
Bei der Frage, ob der Haupttreiber des Klimawandels der Mensch ist, ist die Wissenschaft arg zerstritten. Aber nehmen wir einmal an, dass der Mensch tatsächlich der Haupttreiber ist. Dann gibt es immer noch verschiedene Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Man kann versuchen, den Klimawandel aufzuhalten. Das ist Ihre Lösung.
Uns sollte allen bewusst sein, dass es auch positive Folgen des Klimawandels oder einer Klimaerwärmung gibt, nämlich ein vermehrtes Pflanzenwachstum und damit mehr Nahrung auf der Welt oder eisfreie Häfen in Russland.
Doch nehmen wir einmal an, es gäbe diese negativen Folgen, und wir müssten sie jetzt bekämpfen. Dann könnte man versuchen, zwei Dinge zu tun. Man könnte versuchen, den Klimawandel aufzuhalten – das ist Ihr Ansatz –, oder man könnte versuchen, zunächst darüber nachzudenken, was billiger ist, nämlich der Versuch, die Folgen des negativen Klimawandels zu bekämpfen, zum Beispiel durch höhere Dämme.
Wir haben einen Antrag gestellt, den Hochwasserschutz zu erhöhen. Bei den Flüssen könnte man mehr Auslaufflächen zur Verfügung stellen etc. Aber leider sind Sie in Ihrer Sichtweise so begrenzt, dass Sie nur diesen einen Weg gehen wollen.
Schade! Ich weiß, Sie wollten viel mehr dazu hören. Wenn Gesamtdeutschland kein CO2 mehr produzieren würde, dann würde die Temperatur auf der Welt nach den IPCC-Berechnungen um 0,000653 Grad sinken. Vielleicht denken Sie darüber einmal nach. – Danke schön.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich diese Aussprache. Es sind jedoch noch die Abstimmungen vorzunehmen.