Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich diese Aussprache. Es sind jedoch noch die Abstimmungen vorzunehmen.
Wir müssen erstens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/5050 abstimmen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrags. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen?
Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/5050 abgelehnt.
Wir müssen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/5179 abstimmen.
Hierzu noch ein wichtiger Hinweis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu diesem Entschließungsantrag Einzelabstimmung beantragt. Da die Grünenfraktion nicht Antragstellerin ist, muss ich feststellen, ob hiergegen Bedenken erhoben werden. Wenn Bedenken erhoben würden, müsste ich darüber abstimmen lassen. Werden Bedenken erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung.
Wir beginnen mit Ziffer 1 des Feststellungskatalogs. Wer der Ziffer 1 des Feststellungkatalogs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Die AfD ist dagegen. Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Ich rufe Ziffer 2 des Feststellungskataloges auf. Wer möchte dieser Ziffer 2 zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Grüne sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Dann ist an dieser Stelle Ziffer 2 beschlossen worden.
Ziffer 3 des Feststellungskataloges wäre nun abzustimmen. Wer möchte dem folgen? – Das sind CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch Ziffer 3 des Feststellungskataloges mit der entsprechenden Mehrheit hier festgestellt.
men? – Das sind CDU, SPD, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch Ziffer 4 so beschlossen worden.
In der nächsten Abstimmung geht es um Ziffer 1 von 3 des Beschlusskataloges. Wer möchte der Ziffer 1 von 3 des Beschlusskataloges zustimmen? – Das sind CDU, FDP, die Grünen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Dann ist auch Ziffer 1 von 3 des Beschlusskataloges beschlossen worden.
Nun muss ich Ziffer 2 von 3 des Beschlusskataloges abstimmen lassen. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und die
beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch Ziffer 2 entsprechend beschlossen worden.
Ich muss aufrufen die Abstimmung über Ziffer 3 von 3 des Beschlusskataloges. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist gleichwohl Ziffer 3 von 3 mit dem entsprechend festgestellten Ergebnis so beschlossen worden.
Ich werde gerade auf Folgendes hingewiesen: Vor dem Hintergrund, dass wir alles beschlossen haben, müssen wir noch mal zur Gesamtabstimmung über den Antrag Drucksache 17/5179 kommen.
Wenn Sie dementsprechend zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir dem Entschließungsantrag Drucksache 17/5179 mit dem entsprechenden Ergebnis zugestimmt.
Wir müssen jetzt drittens abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/5059. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/5059. Wer möchte diesem Antrag der SPD zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/5059 abgelehnt.
Wir müssen viertens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/5180. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auch zu diesem Entschließungsantrag Einzelabstimmung beantragt. Da diese Fraktion nicht Antragstellerin ist, frage ich, ob dagegen Bedenken erhoben werden. – Das ist nicht der Fall. Dann würden wir auch hier entsprechend einzeln abstimmen.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 1 des Feststellungskatalogs. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir entsprechend Ziffer 1 beschlossen.
Ziffer 2 des Feststellungskatalogs muss ich nun abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP, Grüne und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch Ziffer 2 entsprechend beschlossen.
Das sind CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir auch das entsprechend beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 4 des Feststellungskatalogs und lasse darüber abstimmen. Wer ist dafür? – Das sind CDU, SPD, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir auch diese Ziffer beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 1 von 3 des Beschlusskataloges. Wer Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, die Grünen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit haben wir gleichwohl Ziffer 1 von 3 beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 2 von 3 des Beschlusskataloges. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch das beschlossen worden.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 3 von 3 des Beschlusskataloges. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch Ziffer 3 von 3 beschlossen.
Auch hier kommen wir noch einmal zur Gesamtabstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 17/5180. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir auch dies entsprechend so angenommen.
Ich muss fünftens abstimmen lassen über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/5075. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5075 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 18. Februar 2019 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner von der AfD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Seifen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider gibt es für den Landtag keinen § 43 wie im Schulgesetz, der die Kollegen verpflichtet, hier im Parlament zu bleiben. Aber diejenigen, die anwesend sind, können es ja weitertragen.
„Fridays For Future“ nennt sich eine Bewegung, welche Schülerinnen und Schüler von ihren Lernorten auf die Straßen holt, um sie für ihre eigenen politischen Ziele einzusetzen. Ihnen wird suggeriert, dass sie etwas zur Weltrettung beitragen, wenn sie vorzeitig ihren Unterricht verlassen und für ein Ziel demonstrieren, von dem sie meinen, dass es edel und gut sei.
Die Schülerinnen und Schüler können nicht wissen, dass sie von politischen Strippenziehern instrumentalisiert werden, welche die Arglosigkeit und den Idealismus junger Menschen ausnutzen, um sie vor ihren Karren zu spannen.
Warum sich die junge Schwedin Greta Thunberg seit August des letzten Jahres dazu entschlossen hat, einmal in der Woche für den Klimaschutz, wie sie ihn versteht, zu streiken, wird man nicht herausfinden können.
Das hinter ihr aber nun mächtige Lobbygruppen stehen, welche ihre Idee so stark beförderten, dass sie nun weltweit Nachahmer gefunden hat, kann nur jemand bezweifeln, der vom Geschäft der Massenmanipulation und Massensuggestion noch nie etwas gehört hat. Aber seit der Framing-Liste der ARD wissen wir ja, dass es so etwas tatsächlich gibt.
Dass es um Suggestion und nicht um Aufklärung geht, dass es um Panikmache und um eine primitive Form des Angstschürens geht, wird an den dünnen Begründungen ersichtlich, die man dann lesen kann.
„Ich bin in Panik“, sagte Greta Thunberg aus Schweden in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel mit Blick
„Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. Doch unsere“
„unternehmen nichts... Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deswegen gehen wir freitags weder in die Schule noch in die Uni.“
Unabhängig davon, dass hier wissenschaftlich höchst umstrittene Aussagen über die Ursachen des Klimawandels als gesicherte Erkenntnisse vorgetragen werden – wir haben vorhin lange darüber diskutiert –, wird mit dieser dürren Feststellung eine Forderung erhoben, die ungeheuerlich ist, die anscheinend aber auch von Teilen dieses Parlaments geteilt wird: auf den Gebrauch von Kohle, Öl und Gas für die Energiegewinnung zu verzichten.