Natürlich stehen wir vor der Diskussion darüber, wie groß die roten Gebiete sind und was wir mit den roten Gebieten machen. Diese Diskussion werden wir intensiv führen. – Das ist das Erste.
Als Zweites müssen wir uns tatsächlich überlegen: Haben wir finanzielle Möglichkeiten, den Landwirten dabei zu helfen, neuere, höhere, schärfere Bedingungen einzuhalten?
Wer denkt, nur die Landwirte im konventionellen Bereich seien betroffen, irrt. Das stimmt nicht. Noch stärker davon betroffen sind die Ökobetriebe, die
ebenfalls Sorge haben, das, was jetzt in den Mitteilungen an die Kommission stehen wird, nicht einhalten und umsetzen zu können.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir müssen jetzt Lösungen finden, die den Landwirten helfen, dem Grund und Boden helfen und dem Umweltschutz helfen. Da werden wir gegebenenfalls als Land NordrheinWestfalen tatsächlich noch einmal Geld in die Hand nehmen müssen. Denn wir müssen verhindern, dass dieses Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich
Ich persönlich werde Julia Klöckner auch auf ihrem Weg unterstützen. Denn sie geht zurzeit den einzig machbaren Weg. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Da die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen direkte Abstimmung beantragt hat, lasse ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/5055 abstimmen.
Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/5055 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis der Fraktionen und Abgeordneten abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Zitat des bekannten Psychotherapeuten Alfred Adler: „Normal sind nur die Per
sonen, die wir noch nicht gut genug kennen.“ An diesem Ausspruch ist viel Wahres dran. Wir alle haben unsere Spleens oder Eigenheiten oder Marotten oder wie auch immer wir sie nennen wollen.
Zum Glück sind die meisten davon eher harmlos. Wir schließen zum Beispiel morgens früh die Tür ab, begeben uns auf den Weg zum Auto, drehen uns dann noch einmal um, überlegen, ob wir die Tür gerade abgeschlossen haben, und sind fast gewillt, noch einmal zurückzulaufen. Der eine oder andere fühlt sich vielleicht wohler, wenn er auf dem Gehweg nicht die Fugen mit seinen Füßen berührt, und tritt deswegen immer nur genau auf die Steine. Möglicherweise fühlen Sie sich auch wohler, wenn Ihre Papiere auf dem Schreibtisch im rechten Winkel zur Tischkante liegen.
Ganz gewiss gibt es hier im Raum den einen oder anderen, der schon einmal zumindest eine leichte Form einer Depression erlebt hat. Und Überraschung: In kaum einer Berufsgruppe gibt es so viele Psychopathen wie unter Topmanagern und Politikern.
Dann aber gibt es die psychischen Störungen, die eben nicht so harmlos sind – für einen selbst oder für andere. In manchen Fällen kommt es dann regelrecht zur Katastrophe. Die Psyche ist derart aus den Fugen, dass die Umwelt gänzlich anders wahrgenommen wird, als sie sich für uns darstellt. Die Grenzen zwischen außen und innen, zwischen wahr und Fiktion verschwimmen. Plötzlich gibt einem beispielsweise der Teufel persönlich Befehle, der Nachbar klaut einem die Gedanken, überall hängen Überwachungskameras, oder man kommt zu der Erkenntnis, die Mitmenschen seien gar nicht menschlich, sondern durch Roboter oder Aliens ausgetauscht worden – und ganz viele andere Variationen.
In einem Teil dieser Fälle führt dieses Erleben der Realität zur Gewalt. Ich selbst habe schon miterlebt, dass ein ehemaliger Patient auf einmal mit einem Schwert vor der Tür der Klinik auftauchte. Eine Strategie, wie man damit umgehen könnte, hatte keiner. Ein anderes Mal wurde dem Nachtwächter tatsächlich der Finger von einem verwirrten Patienten abgebissen. Auch hier gab es keinen Plan, wie man mit so einer gefährlichen Situation umgehen sollte.
Das sind alles noch die Fälle, die es eben nicht in die Presse geschafft haben. Wir wissen alle – das zeigt die traurige Vergangenheit –, wie so etwas auch enden kann.
Das sind allerdings keine schicksalhaften Verläufe, wie es so oft dargestellt wird. In den meisten Fällen kündigt sich die Gewalt vorher an. Es gibt dicke Akten von Aufenthalten in Psychiatrien. In vielen Akten stehen auch Notizen über das Gewaltprofil dieser Menschen. Ein Konzept, diese Hinweise zu nutzen, um diese Symptome der Eskalation abzufangen,
Doch gerade hier – das zeigen wir mit unserem Antrag auf – liegt die entscheidende Chance. Vergleichbar mit dem Präventionskonzept für Pädophile „Kein Täter werden“ oder den wissenschaftlichen Arbeiten der Psychologin Sarah Neuhäuser zu School Shootings gibt es längst gute, etablierte und wissenschaftlich evaluierte Präventionskonzepte für psychiatrisch auffällige Gewalttäter.
Der Ansbacher Modellversuch hat gezeigt, dass rund ein Drittel der Gewaltausbrüche durch Spezialambulanzen, also spezialisierte niederschwellige Anlaufstellen für gewaltaffine psychisch Kranke, verhindert werden können.
Wir rufen Sie daher auf: Entlasten Sie die konventionelle Psychiatrie, schaffen Sie Spezialambulanzen nach Ansbacher Vorbild in Nordrhein-Westfalen, und setzen Sie sich endlich für die maximal mögliche Sicherheit nicht nur der psychisch Kranken und nicht nur der Mitarbeiter der Psychiatrie, sondern der gesamten Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
An einem solchen Punkt können wir es einfach nicht in Kauf nehmen, wie so oft unteres Mittelfeld zu sein. Wenn es um Menschenleben geht, müssen wir uns immer an der Spitze orientieren. Um es mit den Worten von Carl Gustav Jung zu sagen: „Unsere Psychologie muss ans Leben heranreichen, sonst bleiben wir einfach im Mittelalter stecken.“
Ich bitte Sie: Bleiben Sie nicht im Mittelalter stecken, nur weil Sie uns mal wieder nicht zustimmen wollen.
Schützen Sie die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, und kommen Sie endlich in der Moderne an. – Vielen Dank.
Das war Herr Dr. Vincentz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einer Sache sind wir uns hier in dem Hohen Haus alle einig: Psychisch erkrankte Menschen brauchen die bestmögliche Unterstützung und müssen vor sozialer Ächtung geschützt werden.
Es stimmt mich daher zumindest sehr nachdenklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass in Ihrem Antrag insbesondere die Angst vor psychisch
Kranken betont wird. Von einer sehr geringen Anzahl an Einzelfällen wie dem tragischen Vorfall in Bottrop und Essen an Silvester leiten Sie ein allgemeines Sicherheitsrisiko in NRW durch psychisch erkrankte Menschen ab. Wissenschaftliche Studien, die belegen würden, dass psychisch Kranke häufiger gewalttätig würden als gesunde Menschen, legen Sie allerdings nicht vor.
Obwohl unser psychiatrisches Versorgungssystem in NRW bereits relativ gut funktioniert – auch im Hinblick auf psychisch erkrankte Personen mit Aggressions- und Risikopotenzial –, liegt auch uns viel an einer weiteren Optimierung der Präventionsmöglichkeiten. Wir sind sehr gerne bereit, darüber mit Ihnen im Ausschuss zu sprechen.
Fest steht aber, dass sich Taten wie die von Bottrop leider auch in Zukunft nicht gänzlich ausschließen lassen – ganz gleich, welche Modelle und Maßnahmen wir zur Verbesserung des Systems ergreifen werden. Für uns als CDU-Fraktion steht auch fest, dass Entscheidungen wie zur Einführung des Ansbacher Modells in NRW nur auf Basis einer gründlichen wissenschaftlichen Evaluierung getroffen werden können.
Allein ein vierseitiger Antrag mit Verweisen auf Fernsehberichte, Zeitungsartikel usw. wird der Sensibilität des Themas leider nicht gerecht.
Den Beratungen im Ausschuss blicken wir nun mit Vorfreude entgegen. Ich bin gespannt, wie Sie sich die Qualität, die Quantität und die Finanzierbarkeit Ihrer Ideen vorstellen. – Vielen Dank.
Das war Frau Abgeordnete Fuchs-Dreisbach. – Für die SPD hat nun Frau Abgeordnete Weng das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein Ablenkungsmanöver – ein Ablenkungsmanöver von dem Motiv für die schreckliche Tat in der Silvesternacht 2018.