Auch wir wissen, dass die Stellenbesetzung eine Herausforderung sein wird. Aber ohne diese Qualitätsstandards gäbe es die Kinder trotzdem,
Warum nenne ich Ihnen dieses Beispiel? Damit ich Ihren gefilterten Informationen und Teilwahrheiten mit Fakten begegnen kann. Dies scheint ein bisschen die politische Masche zu sein; auch das habe ich in den letzten 19 Monaten verstanden.
Die Landesregierung hat 6.000 Stellen bis zum Schuljahr 2024/2025 für die zukünftige Ausrichtung der Inklusion in die Etatplanungen eingebracht. Wir investieren über 3 Milliarden Euro in die Inklusion.
Nicht unerwähnt bleiben darf die Tatsache, dass aufgrund mangelnder Planung vor allem Sonderpädagoginnen, aber auch Grundschulpädagogen in NRW fehlen, und zwar nicht wegen der schlechteren Besoldung – die Sonderpädagogen erhalten schon länger A13 –, sondern wegen mangelnder Steuerung durch die Ex-Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Die Landesregierung steuert dem entgegen und hat schon zusätzlich 250 Bachelor- und 200 Masterstudienplätze geschaffen. Weitere Gespräche finden unseres Wissens nach zurzeit statt. Beteiligt sind beide Ministerien.
Zum Schluss meiner Rede zum Antrag der Grünen – den wir ablehnen werden – möchte ich ein Zitat von Ernst Ferstl einbringen:
Erstens sehe ich aber den Ursprung allen Übels in der verfehlten schulischen Inklusion der letzten rotgrünen Landesregierung. Zweitens sollte man Erwartungen nicht zu früh messen, sondern erst dann, wenn sie spürbar werden.
Da wir erst zum Sommer 2019 mit den 5. Schuljahren anfangen und dann über Jahre hinweg aufbauend die Inklusion umwandeln, sind die Grünen wirklich die Einzigen, die Erwartungen schon messen, ohne begonnen zu haben.
Ihre Bereitschaft, sich sachlich und zielgerichtet mit dem Thema auseinanderzusetzen, ist nicht zu spüren oder nicht vorhanden, auch wenn Sie immer so tun, Frau Beer, sonst hätten Sie hier keine direkte Abstimmung im Landtag gefordert, sondern den Antrag überweisen lassen, sodass wir weiter darüber hätten diskutieren können.
Wie so oft singen Sie nur das Lied von Queen „The Show must go on“. Als bekennender Queen-Fan höre ich lieber das Original. Wenn ich noch ein weiteres Queen-Lied anführen sollte, dann passt zu dem Antrag der Grünen eigentlich nur der Song „Radio Ga Ga“.
Apropos Radio: Zum Schluss möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin noch einige Überschriften zitieren:
„Landesregierung gefährdet Inklusion“ – Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes; Massive Kritik an Inklusion – „Ruhr Nachrichten“; Experten sehen noch viele Hindernisse für die Inklusion – „Kölner Stadt-Anzeiger“; Experten lassen kein gutes Haar an den Inklusionsplänen – „Aachener Nachrichten“.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, all diese Veröffentlichungen tragen das Erscheinungsdatum „Juni 2013“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit; weiterhin gute Beratungen. Vielen Dank.
Kurzintervention gesehen, die von Frau Abgeordneter Beer angemeldet wurde. Es steht Ihnen natürlich frei, diese von Ihrem Platz oder vom Redepult aus entgegenzunehmen und zu erwidern. – Frau Abgeordnete Beer hat – wenn Sie sich freundlicherweise noch mal eben kurz eindrücken könnten – jetzt das Wort.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rock, das war jetzt wieder sehr viel nach hinten geschaut. Die eigene Regierungsverantwortung wurde wiederum nicht wahrgenommen. Das muss man leider sagen.
Es gibt sehr viele Gesamtschulen, deren Kollegien eine Resolution an das Schulministerium geschickt haben und darauf Antworten bekommen wie: Sie müssen Ihre Überlastungsanzeige individuell geltend machen.
Die Situation wird offensichtlich nicht wahrgenommen. Es nützt uns nichts, diesen Antrag überweisen zu lassen, weil die Schulen jetzt warten. Sie warten jetzt auf Lösungen.
Ich halte mich mit Ihrem Redebeitrag nicht weiter auf; dazu wäre viel zu sagen. Ich möchte aber wissen, wie Sie, Herr Rock, dazu stehen, dass den Schulen vorab Stellen zur Ausschreibung zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte wissen, wie Sie dazu stehen, dass ein Fortbildungstag angeboten wird. Ich möchte wissen, wie Sie dazu stehen, dass den Kolleginnen und Kollegen, die neu einsteigen – gerade im Rahmen der multiprofessionellen Stellen – sofort entsprechende Angebote gemacht werden.
Die Aussage: „Es sind viele Stellen geschaffen worden, aber sie sind nicht besetzt“, ist genau das, was uns die Opposition auch immer gesagt hat. Ich weiß um die Probleme. Deswegen gibt es da für mich überhaupt keine Diskussion. Es ist ganz egal, wer in der Regierung Verantwortung trägt: Wir sind vor diese Herausforderung gestellt.
Die Instrumente, die möglich sind, müssen jetzt genutzt werden. Genau darum geht es. Dass Sie die 25 – 3 – 1,5 als Orientierungsregel bezeichnet haben, lässt allerdings Bände sprechen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. Das waren etwas mehr als 90 Sekunden. – Herr Kollege Rock hat die Möglichkeit, zu erwidern. Bitte sehr.
das Ganze „Orientierungsformel“ nenne. – Es spricht aber auch Bände, dass Sie bis heute immer noch nicht erkannt haben, dass die Bevölkerung Ihre Inklusionspolitik nach dem Gießkannenprinzip abgewählt hat. Sie müssten doch langsam mal auf die Idee kommen, zu überlegen: Was war daran falsch?
Leider schaffen Sie das noch weniger als Kollege Ott. Herr Ott putzt die Sache einfach weg und sagt: Wir wollen gar nicht mehr darüber nachdenken, wie die Bildungspolitik der letzten Jahre war.
Leider stellen Sie sich der Diskussion nur zu selten. Sie bringen immer nur Beispiele, wo es gerade nicht klappt. Das stimmt; es klappt noch nicht überall. Es klappt aber deshalb in den Gesamtschulen oder in den anderen Schulen nicht, weil die fehlenden Stellen noch auf Ihr Konto gehen.
Ich habe eben versucht, zu erläutern, dass wir 2019 mit der Umstrukturierung beginnen. All das, was jetzt an den Schulen passiert, wäre doch unter Rot-Grün nicht anders gelaufen. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie mehr Stellen an den Gesamtschulen gehabt hätten, wenn wir die Förderschulen vor Ort nicht erhalten hätten! Es sind genau die Förderschulen vor Ort erhalten worden, die noch die Kinder beschulen, die im Regelsystem zurzeit nicht unterkommen können, weil die Lerngruppen zu groß oder die Herausforderungen für die Kollegen zu hoch sind. Das haben Sie jahrelang so gefördert.
Und Sie wachen immer noch nicht auf! Die Kollegen haben von dem, was Sie hier sagen, den Hut auf! – Vielen Dank.
Das waren Kurzintervention und Erwiderung – das war keine Zwischenfrage. Insofern ist alles von der Geschäftsordnung gedeckt. – Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Voigt-Küppers für ihre reguläre Rede das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorab, ehe ich auf den Inhalt des Antrags eingehe, eine persönliche Bemerkung, die ich für ausgesprochen wichtig halte.
Liebe Frau Ministerin, auch heute diskutieren wir zum wiederholten Mal über gelingende oder nicht gelingende Inklusion. Ich weiß, dass wir in der Zeit, die
Ich will aber, bevor ich einige kritische Worte anschließe, sagen, dass ich Ihnen persönlich durchaus abnehme, dass Ihnen die Inklusion eine wichtige Aufgabe ist, der Sie mit ganzem Herzen und Verstand immer zugewandt gewesen sind, auch wenn wir unter Umständen unterschiedliche Wege beschritten haben. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir uns gegenseitig auch mal ein paar positive Sachen mitteilen.
Ich danke aber auch der Kollegin Beer für ihre Rede und der grünen Fraktion für ihren Antrag. Ich will vorab sagen, liebe Sigrid: Wir werden den Antrag in all seinen Punkten unterstützen, weil er inhaltlich richtig ist.
Schon im Juli letzten Jahres haben wir an gleicher Stelle darauf hingewiesen, dass die sogenannten Eckpunkte vier Probleme nicht lösen werden – im Gegenteil werden einige Probleme dadurch verlagert oder sogar verschärft.