Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich die Überschrift des Antrags gelesen habe, habe ich gedacht, das sei ein Antrag aus der vorigen Legislaturperiode; denn die Überschrift passt eher zum Kontext, wie er zwischen 2011 und 2017 üblich war.
Es ist schön, dass die Grünen jetzt schon die Anträge aus ihrer ehemaligen Regierungszeit einbringen. Dass Herr Ott jetzt die ganze Zeit schreien wird, ist klar.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beginnt mit den Worten: Enttäuschung und Ernüchterung. – Ich will diese Worte aufnehmen und stelle fest: Was mich und meine Fraktion in den letzten 19 Monaten enttäuscht hat, waren eher die Anträge und Anfragen der Grünen zum Thema „Bildung“.
Sie haben immer einen rückwärtsgewandten Blick und verharren noch bei der Euphorie über die siebenjährige Regierungszeit, ohne Ihr eigenes Handeln überhaupt einmal kritisch zu reflektieren.
Liebe Frau Beer, liebe Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen und Grüninnen, manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie aus Ihrem bildungspolitischen Dornröschenschlaf noch nicht erwacht sind. Ganz NRW, aber vor allem die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen, warten auf Ihr Aufwachen, auf eine Art Prinzenkuss.
Die Inklusion der Jahre 2011 bis 2017 unter RotGrün ist abgewählt worden – nicht weil die Inklusion von Ihnen so erfolgreich war, sondern weil Sie unseren Schülerinnen und Schülern massiv geschadet haben. Ihre Politik hat die Lehrerzimmer zum Schäumen gebracht, die Eltern orientierungslos zurückgelassen und die Schülerinnen und Schüler zum Spielball Ihrer ideologischen Ideen gemacht.
Ich habe nach nun 19 Monaten Diskussion mit Ihnen die Hoffnung aufgegeben, dass es einen schönen Prinzen gibt, der es schafft, Dornröschen wachzuküssen oder Sie aus Ihrem bildungspolitischen Tiefschlaf zu befreien.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von Enttäuschung und Ernüchterung beim Inklusionsversprechen. Die größte Enttäuschung und Ernüchterung haben die Schülerinnen und Schüler in den Vorjahren erlebt;
denn quer durch das Land haben Sie die Förderschulen geschlossen. Sie haben die Regelschulsysteme überfordert; Sie haben die Kinder einfach in das Regelschulsystem eingeschult, und zwar ohne Ressourcen. Frau Beer; da können Sie ruhig lachen.
Alle Schulen haben SOS signalisiert, aber Sie waren auf beiden Ohren taub. Manchmal frage ich mich, mit welchen Schulen Sie sprechen; denn Sie suggerieren ja immer, dass Sie mit ihnen in einem engen Austausch wären. Ich als ehemaliger Schulleiter frage mich, mit wem Sie gesprochen haben.
Ihre Darstellungen im Antrag sind alle rückwärtsgewandt und beschreiben nur die Auswirkungen Ihrer eigenen Politik der letzten Jahre.
Zu wenig Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulen, die Überlastung anzeigen und sich nicht mitgenommen fühlen – das war das Ergebnis Ihrer Politik, leider.
Jetzt komme ich zu dem, Herr Ott, was Sie hören möchten: Was ist danach geschehen? Schauen wir nach vorne: Das Moratorium zum Erhalt der Förderschulen hat das Förderschulsterben erst mal unterbunden und dafür gesorgt, dass unsere kommunalen Schulträger einmal Luft holen konnten.
Die Eltern haben das Angebot nicht mehr als Auslaufmodell verstanden, sondern haben ihre Kinder dort wieder angemeldet, und zwar nicht deshalb, weil die Eltern die Inklusion verneinen oder sie für nicht sinnvoll halten, sondern weil sie ihre Kinder dort besser aufgehoben und auch besser unterrichtet fühlen.
Wir halten die Wahlmöglichkeit der Eltern für das oberste Recht. Wir diskreditieren nicht einfach die Förderschulen und schieben die Kolleginnen und Kollegen jahrelang wie Vieh von rechts nach links, so wie Sie es getan haben. Wir möchten die Lehrerinnen und Lehrer, die Sonderpädagogen zukünftig fest
Liebe Frau Beer, Sie sagen, dem wäre nicht so. Ich kann Ihnen aber zig Beispiele nennen, wo ein Sonderpädagoge an mehreren Schulstandorten zugleich unterrichten musste, weil Sie es zugelassen haben.
Ein weiterer Punkt ist die Inklusionsformel. Sie wird von Frau Beer immer genannt: 25 – 3 – 1,5. Ja, diese gilt ab dem Schuljahr 2019 für alle Schulen und Schulträger im Land. Sie gilt als Orientierungsregel für eine bessere Inklusion.
Auch wir wissen es und haben nie verschwiegen, dass der Übergang noch lange dauern und dass er auch nicht leicht sein wird. Wir haben die Schulen aufgefordert, den Weg gemeinsam mit dem Ministerium zu gehen.
Bei den Qualitätsstandards sind uns vier Punkte besonders wichtig. Erstens. Es muss ein pädagogisches Konzept vorliegen. Liebe Frau Beer, Sie tun so, als ob es an unseren Schulen noch keine Inklusion gäbe. Sie haben Konzepte, die eventuell evaluiert werden können. Aber es gibt Konzepte für die inklusive Bildung. Selbst ich habe an meiner Grundschule eines geschrieben.
Die Negativbeispiele wie die aus Essen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, sollen suggerieren, dass es überall in Nordrhein-Westfalen so zugeht wie in diesen zugegebenermaßen schwierigen Einzelfällen. Mitnichten ist das so, Frau Beer. Das wissen Sie auch. Aber Sie versuchen immer, das anders darzustellen.
Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatkommune nennen, um zu zeigen, dass regionale Strukturen begonnene Veränderungsprozesse verantwortungsvoll annehmen und umsetzen.
Die Zahlen entnehme ich der Beantwortung einer Frage der Grünenfraktion im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion in Hürth.
Das Schulamt Rhein-Erft-Kreis legt folgende Kapazitäten fest: Hauptschule: 3 Schüler, Realschule: 12 Schüler, Gesamtschule: 15 Schüler. – Die Schulleitungen stimmen der Zuordnung zu. Folgende Angebote werden den Erziehungsberechtigten unterbreitet – man höre –: Beschulung von 2 Kindern am Gymnasium, 13 Kindern an einer Gesamtschule und 12 Kindern an der Realschule. – Einige Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Hauptschule wird auch noch Kinder aufnehmen können, wenn eine Klasse gebildet wird.
Diese Summen passen einwandfrei. Der Schulträger hat sich in Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis auf den Weg gemacht, um Inklusion ab Sommer 2019 gelingen zu lassen. In Hürth werden zum Sommer 2019 fast fünf weitere Lehrerstellen für die Inklusion geschaffen. Das sind 100 Stunden mehr für bessere Förderung an diesen Schulen.
Liebe Frau Beer, lieber Herr Ott, diese Stellen gab es vorher nicht. Die gab es unter Rot-Grün nicht.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das! – Eva- Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das macht unter Umständen keinen Unterschied!)