Deswegen hat der Ministerpräsident gleichzeitig diese Aufgabe übernommen. Er hätte auch jeden anderen Minister als Medienminister einsetzen können.
Anscheinend hat er jetzt andere Sachen zu tun, statt darüber zu reden, wie die Situation medienmäßig in diesem Land aussieht.
Viele Journalistinnen und Journalisten haben Angst um ihre Arbeitsplätze, werden entlassen wie bei der Funke Mediengruppe …
Für die SPD-Fraktion können wir ganz klar sagen: Wir legen Wert darauf, dass der zuständige Medienminister bei der Beratung über die Gesetzentwürfe anwesend ist, die durch ihn selbst eingebracht worden sind und die durch Herrn Kerkhoff gerade übergangen worden sind. Es geht eben nicht nur um den Staatsvertrag, sondern es geht auch um das WDR-Gesetz und das Landesmediengesetz.
Wir fordern, dass der zuständige Minister hier seiner Pflicht nachkommt und uns Rede und Antwort steht zu den Dingen, die er in diesen Gesetzentwürfen geschrieben hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Gibt es weitere Wortmeldungen im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte? – Dann stelle ich fest: Es gibt keine weiteren Beiträge zur Geschäftsordnungsdebatte. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Kollege Hübner hat beantragt, den Ministerpräsidenten zu dieser Debatte hinzuzurufen. Wer sich diesem Antrag gemäß § 65 Abs. 2 der Geschäftsordnung anschließen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.
(Alexander Vogt [SPD]: Wo ist denn der Minis- terpräsident eigentlich? Im Hause? – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf von der CDU: Das Ergebnis war ja wohl eindeutig! – Anhaltende Zurufe und Unruhe)
Ich weiß jetzt nicht, was Sie gerufen haben. Wir werden es gegebenenfalls im Protokoll nachvollziehen können. Es wäre schön, wenn Sie mich und das sitzungsleitende Präsidium erst einmal anhören würden. – Wir haben geschaut, inwieweit die Plätze leer waren, und haben nach kurzer Debatte entschieden, dass das Zweite, die Gegenstimmen gegen den Antrag, die Mehrheit war.
Damit ist der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hübner, den Ministerpräsidenten herbeizuzitieren, abgelehnt worden.
Wir befinden uns jetzt wieder im Rahmen der normalen Redenreihenfolge. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Nückel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war jetzt großes Theater. Wenn wir auch nur einen Hauch solcher Aktivitäten zum Thema „Medienpolitik“ in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit erlebt hätten, dann wären wir weiter.
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion spielt heute den Märchenonkel. Er versucht, das Märchen zu verbreiten, der Ministerpräsident würde sich nicht mit der Medienpolitik beschäftigen. Er tut das sehr wohl und er tut das sehr intensiv.
Es gibt mannigfaltige Gründe, die Ihre Medienminister zu Ihrer Zeit immer angeführt haben, weil auch sie bei den medienpolitischen Debatten nicht anwesend
Herr Kollege Nückel, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist gerade von Herrn Kerkhoff deutlich gemacht worden, dass der zuständige Medienminister und Ministerpräsident Laschet hier im Haus ist. Wie bewerten Sie das? Gibt es viele Gründe, warum er in der Debatte zum WDR-Gesetz und zu anderen Gesetzen, die seine Tätigkeit betreffen, nicht auf seinem Platz hier im Plenum sitzt? Ich finde das unparlamentarisch.
Es gibt mannigfaltige Gründe, warum die Verpflichtungen eines Ministerpräsidenten, der viele wichtige Aufgaben manchmal auch parallel zu leisten hat,
manchmal nicht kompatibel mit der Tagesordnung der Landtagssitzung sind. Ich glaube, das war zu Ihrer Zeit auch so. Sie haben immer mit Empörung reagiert, wenn wir das auch nur vorsichtig angedeutet haben.
Insofern verkriechen Sie sich jetzt, um die Versäumnisse in der Medienpolitik während Ihrer Regierungszeit zu verbergen, hinter kleinen Märchen, die Sie zu kreieren versuchen.
Aber ich will den innenpolitischen Sprecher hier nicht als Märchenerzähler verunglimpfen. Nein, er ist Dornröschen. Er kommt mir wie Dornröschen vor, weil er in seiner Regierungszeit wohl von einer medienpolitischen Spindel gestochen wurde und dann für sieben Jahre in einen tiefen Schlaf gefallen war.
Allein in den Jahren 2010 bis 2017 hätten Sie einen Beitrag zur zukunftsträchtigen Entwicklung des Lokalfunks leisten können – aber was war? – Null.
Okay, ich kann es aber auch straßentechnisch oder verkehrspolitisch erklären: Die SPD stand sieben Jahre auf der Standspur und ist jetzt völlig überrascht, was auf der Fahrspur so alles los ist.
Zum Gesetz: Der vorliegende Entwurf ist ein erster Aufschlag, die Medienwelt NRWs zu entbürokratisieren.
Er widmet sich gleichzeitig auch der Stärkung des Lokalfunks für die digitalen Zeiten, die Sie versucht haben aufzuhalten. Gerade für den Lokalfunk ist der Einstieg in das digitale Zeitalter komplizierter, als die SPD es darstellt.
Aber zunächst komme ich zum Staatsvertrag, der ja immer – das beklagen Medienpolitiker ja gerne – in den Kellern der 16 Staatskanzleien – aufgrund des Zwangs, Einstimmigkeit der Länder herzustellen – kreiert wird.