heute hier befürworten, in die Wege zu leiten? Welche Maßnahmen hat die damalige Regierung da ergriffen?
Genau. Das ist ein guter Hinweis, weil wir diese Kapitalisierung ja weiter vorangetrieben haben, damit das dann auch möglich ist. Wir haben zum Beispiel im Bereich der Grundschule die Mittel aufgestockt. Das müssten Sie eigentlich wissen; denn Sie sind ja selbst Grundschulleiter gewesen.
Genau diese Frage drückt uns ja immer weiter. Deswegen müssen wir auch weiter daran arbeiten. Wir haben heute eine Anzahl unbesetzter Lehrerstellen und wissen, dass das Tischtuch extrem dünn ist. Von daher kann man nur wünschen, dass solche Maßnahmen jetzt vorangetrieben werden. Sie sollten eigentlich auch Interesse daran haben, dass die Schulen vor Ort entsprechend besetzen können.
Das ist besonders deshalb wichtig, weil es ja für die Schulen darum geht, auf dem knappen Markt anderer pädagogischer Fachkräfte entsprechende langfristige Verträge schließen zu können. Wir haben im Bereich der Sozialpädagoginnen ja schon gesehen, dass das Betttuch da auch nicht unendlich ist. Wir sollten sehen, dass langfristige und gute Verträge für die Kolleginnen und Kollegen geschlossen werden können, die für die multiprofessionelle Zuarbeit in den Schulen dringend gebraucht werden.
Von daher bitte ich, alle Möglichkeiten auszuloten, das den Schulen vor Ort wirklich an die Hand zu geben und auch die Lehrerstellen entsprechend anders zu besetzen, und zwar im Landesdienst. Es ist nicht daran gedacht, im Rahmen der Kapitalisierung zu sagen: „Wir geben noch mehr Mittel an Dritte weiter“, sondern daran, Landesstellen zu besetzen, weil dann garantiert ist, dass sie in die Unterrichtsversorgung fließen. Das kann man auch in dieser Situation durchaus auch mit anderen Professionen machen.
Ich möchte noch eine Bitte anschließen. Es hat schon eine Antwort darauf gegeben, was die Absolventinnen im Grundschulbereich aus anderen Bundesländern und deren Qualifikationen angeht. Wir müssen im Augenblick wirklich alle Korridore nutzen. Man muss perspektivisch sicherlich auch im KMKKonzert darauf hinwirken, wie Ausbildung noch weiter miteinander vereinbart werden kann. Aber es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen, die in Niedersachsen ausgebildet worden sind, sich hier in NRW bewerben und dann vor die verschlossene Tür laufen. Das können wir uns einfach nicht erlauben. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt mit dem SPD-Antrag wieder einmal ein Antrag vor, der an Oberflächlichkeit und Beliebigkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Man fordert in der typischen SPDManier, mal eben Geld für allerlei Sachen auszugeben – Leipziger Allerlei – und wirft die unterschiedlichen Finanzierungsformen völlig durcheinander, wie Frau Hannen gerade schon dargestellt hat: multiprofessionelle Teams, pädagogische Zwecke, Unterrichtsmittel, Unterrichtsangebote – und natürlich darf das Wort „Digitalisierung“ nicht fehlen; das ist ja so modern.
Haben Sie nicht noch etwas vergessen, Herr Ott? Meine Güte! Für die SPD ist die Schule wohl wie ein Kramladen, in den man alle möglichen Waren einstellen kann.
Über Strukturen haben Sie offensichtlich wenig nachgedacht oder sich gar keine Gedanken gemacht. Besonders am Herzen liegen Ihnen ja die multiprofessionellen Teams. Sie können es gar nicht abwarten, ständig Anträge über Schulsozialarbeit, Ganztagsschule, multiprofessionelle Teams usw. usf. zu stellen.
Da bekämpfen Sie erst das gegliederte Schulsystem – leider haben Sie damit auch teilweise Erfolg – und preisen die Vorteile des gemeinsamen Lernens. Und dann müssen wir überall im Land feststellen, dass diese hyper-heterogenen Lerngruppen von einer Lehrkraft nicht zu beschulen sind, so sehr alle Lehrkräfte sich auch anstrengen. Die gruppendynamischen Prozesse sind einfach zu auffällig und energiezehrend, als dass eine Lehrkraft in dieser Atmosphäre intensiven Unterricht erteilen könnte.
Vielleicht denken wir alle hier einmal gemeinsam darüber nach, der Regierung zu empfehlen, zu Klassen zurückzukehren, in denen die Lerngruppen wenigstens eine gewisse Homogenität aufweisen, damit gemeinsames Lernen wirklich stattfinden kann. Denn das, was Sie als gemeinsames Lernen bezeichnen, ist gar kein gemeinsames Lernen. Es ist Gruppenlernen in allerhöchstem Maße
Gemeinsames Lernen setzt Gruppen voraus, in denen die Personen eine ähnliche Leistungsstärke aufweisen. Das ist immer so – überall.
kommen wir möglicherweise zu Mitteln, die man hier einbringen kann. Wo das dann nicht mehr geht, weil alles zerschlagen ist, kann man wenigstens in den Regelschulen Förderschulklassen einrichten. Dazu braucht man auch Geld. Da wäre es möglich, dieses Geld einzubringen – so, wie wir das hier auch für die Realschulen beschlossen haben. In den Orten, in denen die Hauptschule allein nicht mehr existieren kann, kann man in den Realschulen einen Hauptschulzweig einrichten. Das Gleiche würde auch für Förderschulklassen gelten.
Inwiefern spart man damit Geld ein? Ganz einfach! Man kann dann Förderschullehrer wieder konzentriert einsetzen. Dann hat man den Mangel an Förderschullehrern zwar nicht behoben, aber doch wenigstens partiell vermindert. Das ist eine wichtige Sache.
Eine weitere Möglichkeit ist, die flexiblen Mittel aufzustocken. Bisher ist es so, dass die Schulleiter ausfallende Lehrkräfte – im Krankheitsfall und im Mutterschutzfall, nicht bei Elternzeit – nicht sofort ersetzen können. Hier könnte man die flexiblen Mittel erhöhen, sodass die Kollegen Schulleiter die Möglichkeit hätten, bei Ausfall einer Person aus Krankheits- oder Mutterschutzgründen sofort Vertretungslehrkräfte einzusetzen.
Allerdings ist da die Schwierigkeit, dass der Markt leergefegt ist. Anders als vor sechs, sieben Jahren, als man auf dem Markt noch Lehrkräfte finden konnte, die zu Vertretungsunterricht bereit waren, wird man auch da wahrscheinlich Schwierigkeiten haben. Nichtsdestotrotz wäre es eine Erleichterung für die Schulleitungen, wenn sie die flexiblen Mittel sofort in Anspruch nehmen könnten.
Ein Letztes: Wir wissen, dass viele Kollegen nicht die volle Stundenzahl geben, sondern durch Anrechnungsstunden entlastet werden, weil sie unterrichtsfremde Tätigkeiten wahrnehmen, die für die Schule zwar dringend notwendig, aber eben unterrichtsfremd sind. So gibt der Kollege nicht 25,5 Stunden, sondern vielleicht nur 21 Stunden.
An dieser Stelle müsste man überlegen, das Mittel der Schulassistenten in Schulen zu verstärken. In Schulzentren müssten auf jeden Fall Schulassistenten eingestellt werden, aber auch in großen Schulsystemen. Bei kleinen Schulsystemen könnte man überlegen, ob man für mehrere Schulen einen Schulassistenten einstellt. Das empfehle ich auf jeden Fall. Es würde den Kollegen sehr helfen, weil sie dann mehr Unterricht geben könnten.
Ich habe einmal die Zahl gehört – ich glaube, das war sogar bei einer Tagung der FDP vor langer Zeit; ich referiere hier nur und kann nicht garantieren, dass diese Zahl richtig ist –, dass ca. 33.000 Unterrichtsstunden ausfallen, wenn man alle Anrechnungsstunden zusammenrechnet. Ich weiß nicht, ob das
stimmt. Diese Zahl wurde damals von einem Referenten genannt, der für die FDP unterwegs war. Wenn sie stimmen sollte, würde die Schulassistenz wirklich zu einer Erleichterung führen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es heute einmal ganz kurz machen.
Zunächst möchte ich der SPD dafür danken, dass sie sich Gedanken darüber gemacht hat, wie wir den akuten Lehrermangel schneller beseitigen können, als das bisher der Fall ist, obwohl wir als Landesregierung schon zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht haben.
Zur Wahrheit gehört dazu, dass uns der Lehrermangel, selbst wenn uns noch viel Gutes einfällt, was wir alle hoffen, tatsächlich nicht nur bis morgen, sondern die nächsten Jahre begleiten wird. Das hat auch damit zu tun, dass in der Vergangenheit schlicht und ergreifend zu wenig ausgebildet worden ist.
Das ist für die Kinder sehr ärgerlich, weil sie nur eine Bildungslaufbahn haben und für die Situation, in der wir uns jetzt befinden, im Gegensatz zu vielen anderen keine Verantwortung tragen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns alle anstrengen, um diese Situation so schnell wie möglich zu beseitigen.
Wir haben über das Thema „Kapitalisierung“ gesprochen. Auf die beiden Bereiche „Kapitalisierung“ und „Einsatz von Geldern für die Ausstattung der Schulen“ möchte ich einmal eingehen.
Die Landesregierung hat mit den Haushalten 2018 und 2019 die Zahl der unbefristeten Stellen für multiprofessionelle Teams, insbesondere im Bereich der Grundschule und der Inklusion, sukzessive um bereits 1.757 Stellen erhöht.
In Bezug auf die Kapitalisierung – Herr Ott, Sie haben das Programm „Geld oder Stelle“ gerade im Rahmen des gebundenen Ganztags angesprochen; Frau Hannen hat es auch erwähnt – haben wir mit dem Haushalt 2019 die Möglichkeit der Kapitalisierung im gebundenen Ganztag von 50 auf 60 % des Ganztagszuschlags erhöht. Bis zu 3.300 Stellen können hier insgesamt kapitalisiert werden. Stand heute sind bisher 800 Stellen im Bereich des gebundenen Ganztags kapitalisiert.
Ein vergleichbares Verfahren gibt es auch für die offene Ganztagsschule im Primarbereich. Hier haben die Schulträger im vorgegebenen Rahmen – er ist
Ihnen bekannt – die Wahl zwischen einer Lehrerstelle und finanziellen Mitteln. An den Grundschulen sind zurzeit 1.300 Stellen kapitalisiert.
An den weiterführenden Schulen ohne Ganztag sieht die Situation anders aus. Dort besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Denn dort sind aktuell nur 100 Stellen kapitalisiert.
Ich sage dazu, dass das nicht an fehlenden Möglichkeiten liegt. Die bietet das Land bereits. Vielmehr glaube ich, dass den Schulleitungen nicht in Gänze bewusst ist, welche Möglichkeiten der Kapitalisierung es tatsächlich gibt. Deswegen habe ich die Bezirksregierungen im Rahmen einer Dienstbesprechung gebeten, die Schulleitungen über die Möglichkeiten zu informieren, die das Land bei der Kapitalisierung vorsieht, damit wir die Stellen schnellstmöglich besetzen können, auch mit anderen Professionen.
In der Vergangenheit wurde nicht zügig genug darüber informiert, welche Angebote existieren. Dementsprechend wird von ihnen auch nur eingeschränkt Gebrauch gemacht.
Herr Ott, Sie sprachen davon, dass nicht genutzte Haushaltsmittel dann für Unterrichtsmaterialien und die Umsetzung der Digitalisierung zum Einsatz kommen sollten. Frau Beer hat schon darauf hingewiesen, dass diese Forderung rechtswidrig ist und den Vorgaben des § 92 Schulgesetz widerspricht. Die Frage, wer die Schulkosten zu tragen hat, ist im Schulgesetz abschließend geregelt. Sie wissen, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem engen Austausch darüber stehen, was die Kommunen zukünftig im Rahmen der Digitalisierung zu tragen haben.
Ich bin froh und dankbar – darüber haben wir am heutigen Tage noch nicht gesprochen –, dass der Vermittlungsausschuss das vorliegende Ergebnis erzielt hat. Jetzt kann das Geld – 1 Milliarde Euro für Nordrhein-Westfalen – auch tatsächlich kommen, und wir können es an unsere Schulen weitergeben. Damit kommen wir bei der Digitalisierung einen großen Schritt voran.
Allerdings bin ich bei so etwas auch immer vorsichtig. Wir haben ja die ausgehandelte Bund-Länder-Vereinbarung, die wir am 6. Dezember 2018 unterschreiben wollten. Sie ist noch offen; die Unterschriften stehen noch aus. Wenn die Tinte trocken ist, kann auch das Geld fließen. Die Bundesbildungsministerin, Frau Karliczek, hat zugesichert, dass es schnell kommen kann.
Danke schön, Frau Ministerin. – Ich begrüße außerordentlich, dass Sie die Schulen über die Bezirksregierungen ermutigen wollen, ihre Möglichkeiten wahrzunehmen.
Wie lange sich die Verfahren hinziehen, hat natürlich auch etwas mit den Ausschreibungsmodalitäten zu tun. Gibt es Hinweise, dass so schnell wie möglich kapitalisiert werden kann, wenn sich abzeichnet, dass eine Stelle nicht besetzt werden kann? Denn das gehört ja auch dazu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, natürlich geben wir in diesem Zusammenhang alle möglichen Hinweise. Denn wir haben – das eint uns wohl alle, die wir hier sitzen – das große Ziel, unbesetzte Stellen so schnell wie möglich zu besetzen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, die Ihnen bekannt sind.
Unser Auftrag ist es – und ich nehme ihn sehr ernst –, die Bezirksregierungen aufzufordern, die Schulen zu informieren, welche Möglichkeiten es gibt und was sie in Anspruch nehmen können, damit diese Stellen schnellstmöglich besetzt werden.