Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich finde es interessant, dass Sie die Landesregierung auffordern, über 226 Millionen Euro – ein bisschen mehr Ruhe, bitte – im Bereich „Schule“ auszugeben, aber selbst nicht genau wissen, wofür das Geld ausgegeben werden soll
und ob es überhaupt benötigt wird. Anders kann ich mir Ihre schwammigen Ausführungen unter Punkt III des Antrages nicht erklären.
Meine Damen und Herren in der SPD-Fraktion, es ist unsere Aufgabe als Politiker, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Einfach nur zu fordern, Hunderte Millionen auszugeben, mag für manche Ihrer Wähler schon Politik sein. Es ist aber keine parlamentarische Arbeit.
Unsere Aufgabe ist es, festzustellen, wo finanzielle Mittel fehlen. Danach muss erörtert werden, in welcher Höhe die Mittel fehlen. Erst im letzten Schritt können Sie mit einer konkreten Summe konkrete Forderungen stellen – zumal die Gefahr besteht, dass dann, wenn wir das Geld nun blind in die Schulen stecken, diejenigen, die von diesem Geld profitieren, es ab sofort jedes Jahr im Haushalt budgetiert haben wollen.
Es gibt bereits zwei Landesförderprogramme, die Schulen finanziell unter die Arme greifen. Das sind das von Ihnen erwähnte Programm „Geld oder Stelle“ sowie das Angebot der NRW.BANK „Gute Schule 2020“. Welchen Sinn soll jetzt ein dritter Fördertopf haben? Hinzu kommt, dass heute im Deutschen Bundestag auch noch die Grundgesetzänderung als Voraussetzung für den Digitalpakt verabschiedet wurde, wie Sie ja alle wissen.
Die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ wurden im letzten Jahr nicht vollständig gebraucht. In der Presse war zu lesen: Nordrhein-Westfalens
Wenn eine Vielzahl der NRW-Kommunen die Gelder aus bestehenden Töpfen offensichtlich derzeit noch nicht für Schulen benötigt, wem wollen Sie dann diese 226 Millionen Euro aufzwingen?
Gerne mache ich Ihnen heute einen ganz konkreten Vorschlag: Jeden Cent, den wir, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeben bzw. nicht ausgeben konnten, stecken wir in die Schuldentilgung. Davon würden hauptsächlich die Menschen profitieren, die noch jahrzehntelang in der Pflicht stehen, den großen Schuldenberg von über 170 Milliarden Euro abzutragen. Und wer ist das? Richtig: Es sind die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Aber die haben Sie ja schon heute Morgen, als es um die Grundrente ging, vergessen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Zeichens dafür bedurft hätte, dass die AfD nicht auf der Höhe der Zeit ist, hätte man es jetzt gehört. Denn die Kommunen haben die Gelder alle abgerufen. Das muss man noch einmal deutlich sagen. Und das ist auch gut so.
Deswegen möchte ich Ihnen auch noch einmal einen Hinweis geben, Frau Hannen. Wir können über vieles reden. Aber machen wir doch bitte nicht diese simple Nummer auf. Denn wir haben 6 Milliarden Euro zwischen 2010 und 2017 in Bildung investiert: 2 Milliarden mit „Gute Schule 2020“, 4 Milliarden zur Aufstockung des Schulhaushalts. Wenn Sie jetzt weitermachen, ist das gut und richtig. Aber das, was Sie hier präsentieren, ist leider nicht hinreichend.
Nach dem Beitrag von Herrn Zimkeit würde ich gerne auch noch einmal an die SPD appellieren. Ich wüsste wirklich gerne, was es denn jetzt sein soll. Ich bin sehr dabei, wenn man sagt, dort Schulleitungsassistenzen und IT-Support hinzuzunehmen. Warten wir aber doch einmal ab, was der Digitalpakt bringt. Meines Erachtens muss man die Sachen konzeptionell nebeneinanderpacken. Aber wir haben sicherlich im Rahmen der Beratung im Ausschuss die Gelegenheit, das noch einmal ein bisschen zu sortieren. Denn konzeptionell sollte es ineinandergreifen.
Haushaltsantrag gestellt, der von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt worden ist. Es freut mich, dass die Ministerin den Ball trotzdem aufgenommen hat und dass etwas in dieser Richtung passiert.
Wir müssen uns darum bemühen, dass das Personal für den Unterricht vorhanden ist, und zwar vielfältig und auch multiprofessionell. Wir sollten Künstlerinnen und Künstler sowie Handwerkerinnen und Handwerker mit in die Schulen hineinnehmen, um die entsprechenden Fächer abzudecken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Zimkeit, ich würde gerne auf Ihre Bemerkungen eingehen. Wir sind uns sicher einig darüber, dass jede Lehrkraft zählt. Es ist uns gelungen, Sekundarstufe-II-Lehrerinnen und -Lehrer davon zu überzeugen, in die Grundschulen zu gehen. Bis heute haben wir über 200 entsprechende Verträge abgeschlossen. Das sind 200 Stellen, die wir besetzen konnten. Ich meine, dies auch als Erfolg verbuchen zu dürfen. Insofern sollte man das nicht lapidar abtun.
Ja, da ist noch Luft nach oben. Daran arbeiten wir. Es geht auch darum, dieses Projekt unter den Studierenden und den Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern bekannt zu machen. Wir konnten aber immerhin 200 Stellen besetzen. Das halte ich für eine gute Zahl.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne noch eine weitere Maßnahme nennen, die auch zu einer spürbaren Entlastung an den Grundschulen geführt hat. Wir konnten nämlich die vorgesehenen 600 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in einem Zeitraum von Mai bis Oktober komplett besetzen. Über 500 weitere Stellen sind in den Haushalt 2019 eingestellt. Ich hoffe, dass uns das hier auch noch einmal gelingt.
Also nur noch einmal zur Klarheit: Jede Lehrkraft zählt. Wenn wir uns weiter auf diesem Weg bewegen – mit viel Luft nach oben, aber gleichwohl –, dann kommen wir in der Sache auch einen Schritt voran.
Ich freue mich sehr. Danke, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. – Ich möchte nur Folgendes sagen: Sie erinnern sich daran, dass wir im Ausschuss in der Haushaltsplanberatung sehr deutlich gemacht haben, dass der Vorschlag mit den zusätzlichen Sozialpädagogenstellen ein sehr vernünftiger ist. Daher ist das klar. Aber würden Sie mir denn recht geben, dass Ihr Programm, Lehrer in die Grundschule zu holen, noch viel erfolgreicher wäre, wenn wir bei der Besoldung mit A13 einen Schritt weiterkämen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die aktuelle Situation würde uns dies nicht weiterbringen. Es würde zwar für die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer greifen. Aktuell würde es aber keinen zusätzlichen Lehrer in die Grundschulen bringen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5063 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Hat jemand etwas dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Einstimmig so überwiesen. – Herzlichen Dank.
Die Aussprache ist eröffnet. An das Pult tritt Herr Mostofizadeh für Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Ich habe nur eine kurze Redezeit für die Einbringung des Antrags; daher möchte ich an dieser Stelle sehr darum werben, dass wir ernsthaft über die Ausgestaltung des Vorschlags reden und möglicherweise Veränderungen diskutieren, auch wenn es jetzt schon 17:30 Uhr ist, also relativ spät für eine Parlamentsdebatte.
Wir haben mit dem Gutachten, das auf dem Tisch liegt, einen Vorschlag gemacht, der uns wirklich am Herzen liegt. Wir wollen ernsthaft über die Ausgestaltung des Vorschlags reden und gegebenenfalls auch Veränderungen diskutieren. Wir werden mit Sicherheit eine Anhörung beantragen. Die Kollegen aus dem Ausschuss haben bereits zugestimmt, das relativ zügig in Angriff zu nehmen, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Ich glaube, dass das, was unser Gutachter Herr Dr. Busch vorgelegt hat, wirklich Substanz hat.
Kurz zur Ausgangslage. Wir haben 24 Milliarden Euro unechte Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen – unecht deswegen, weil ein gewisser Anteil an Kassenkrediten, an Liquiditätskrediten in den Kommunen normal ist. Das sind etwa 7 %, 8 % oder 9 % von dem Volumen, das wir im Moment in NordrheinWestfalen haben; deswegen 24 Milliarden Euro. Das deckt sich ungefähr mit dem, was in Hessen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Kassenkredite erarbeitet worden ist.
Diese Kassenkredite hängen vielen Städten – insbesondere den Städten, denen es aufgrund ihrer demografischen und wirtschaftlichen Situation ohnehin schwerfällt, damit umzugehen – wie ein Mühlstein um den Hals. Es würde einen Neustart für diese Städte und Gemeinden bedeuten, wenn sie einerseits von diesen Kassenkrediten befreit würden, und anderseits – das ist auch nicht zu unterschätzen – klar wüssten, dass sich ihre Belastungen in den nächsten 30 Jahren nicht erhöhen.
Ich will das mal für Essen illustrieren. In Essen gibt es Kassenkredite in Höhe von 2 Milliarden Euro. Die Zinssteigerung liegt bei 2 %, was jetzt nicht besonders sensationell wäre. 40 Millionen Euro sind in Essen jedoch zwei- bis dreimal der Sportetat. Das wird in vielen anderen Städte nicht anders aussehen.