Dann haben wir gesagt: Wir müssen das Ganze dadurch ergänzen, dass wir zusätzlich eine zweite und dritte Säule einbauen, nämlich die kapitalgedeckten Betriebsrenten und die private Vorsorge, auch Riester-Rente genannt. Das haben wir 16 Jahre lang gemacht.
Jetzt sehen wir – ich habe dazu vor zwei Wochen noch eine Rentenveranstaltung hier in Düsseldorf abgehalten –, dass diejenigen, die gar keine Angst haben müssen, in Altersarmut zu geraten, all diese Modelle nutzen – Gott sei Dank –, und diejenigen, die Angst vor Altersarmut haben, diese Modelle trotz hoher staatlicher Zuschüsse nicht nutzen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.
Deswegen ist meine Meinung ganz klar: Man muss auch mal über die Frage reden: Wie kommen etwa Leute im Niedriglohnbereich an Betriebsrenten? – Meine Meinung ist: Wenn Unternehmen nicht mal Tarifverträge einhalten, haben sie in der Regel relativ wenig Lust, eine Betriebsrente zu machen.
Die Frage der privaten Vorsorge kann man in diesem Zusammenhang nicht allein in die Freiwilligkeit stellen. All das sind Fragen,
die in diesem Zusammenhang mit beantwortet werden müssen. Deswegen ist die Idee, zu diesen Fragen eine Rentenkommission einzurichten, nicht ganz verkehrt.
Zum Schluss ist es wichtig, bei der Rente eine Antwort zu finden, die nicht nur von ein oder zwei Parteien getragen wird, die zufällig in dieser Zeit regieren, denn Rentenpolitik muss so sein, dass die Leute sich unabhängig von Regierungskonstellationen auf die Grundprinzipien einer Alterssicherung verlassen können. Deswegen werbe ich in dieser Frage um mehr Konsens anstatt Trennendem.
In der Politik ist für mich der Kompromiss etwas Normales und Vernünftiges, um zu einer Lösung zu kommen. Deswegen sollte der Bundesarbeitsminister nicht sagen: „Mit mir kann man über gar keine Bedürftigkeitsregelung reden“, und andere sollten nicht sagen: Es soll alles so bleiben, wie es ist.
Ich würde mir schon gern eine differenzierte Bedürftigkeitsprüfung wünschen, wie ich sie heute in meinen Überlegungen angeschnitten habe.
Wir werden uns als MAGS in diese Diskussion einmischen, denn es ist auch eine Aufgabe von Landessozialministerien, wie ich finde, sich in wichtige Debatten, die viele Menschen in unserem Land berühren, einzumischen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Gegenruf: Er hat für die Landesregierung ge- sprochen! – Gegenruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Richtig! Haben Sie die Kabinettsvor- lage gelesen?)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Preuß. Grundsätzlich ist zwischen dem Sozialstaatskonzept – ich finde das toll, dass Sie sich offensichtlich auch damit beschäftigen, was die SPD vor einigen Wochen angestoßen hat – und der Grundrente zu differenzieren. Das ist oft unbeliebt in der Politik, aber auch oft hilfreich.
Ja, Sie haben absolut recht: Wir haben in der SPD Pläne, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Aber ganz ehrlich: Ich hoffe, die CDU auch.
Da freue ich mich durchaus, wenn die Vorsitzende der CDU Veranstaltungen mit den Worten „Liebe Sozialdemokratinnen!“ eröffnet. Aber für uns als SPD ist es doch wichtig, zwischen der CDU und der SPD zu differenzieren.
Gerade wurde immer wieder behauptet, im Koalitionsvertrag sei das anders geregelt. – Das ist falsch. Im Koalitionsvertrag steht explizit nichts von einer Bedürftigkeitsprüfung. Das entspricht auch nicht dem Konzept einer Rente,
denn bei einer Rente geht es eben nicht um eine Bedürftigkeitsprüfung. By the way: Dann müssten wir auch über eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Mütterrente sprechen. Die wird nämlich auch anders finanziert.
Wenn es um Gerechtigkeit geht, könnten wir uns natürlich auch die Frage stellen, ob wir bei Vererbung von Millionen nicht auch über eine Bedürftigkeitsprüfung sprechen müssen – im Sinne der Gerechtigkeit.
Vermutlich ist das aber auch der Grund, warum 67 % der Deutschen die Grundrente befürworten, denn die Grundrente entspricht unserem Gedanken des Sozialstaates.
Hier ist im Übrigen auch zwischen Grundrente und Grundsicherung im Alter zu differenzieren. Deutschlandweit beziehen bereits jetzt 550.000 Menschen Grundsicherung in der Alterskategorie. Es ist noch die Frage, wie viele aus Scham vielleicht nicht einmal Grundsicherung beantragt haben.
Auch in NRW sind viele Menschen von Altersarmut betroffen. Daher ist dieses Thema auch für NRW relevant und sollte diskutiert werden; da bin ich im Übrigen mit dem Minister ganz einer Meinung.
Richtig ist auch, lieber Kollege Lenzen, dass die SPD sowohl den Arbeitsminister als auch den Finanzminister stellt. Deshalb haben wir sowohl ein gesichertes Konzept als auch gesicherte Finanzen, was ich sehr begrüße.
Spannend in der bisherigen Debatte fand ich auch, dass CDU und FDP offensichtlich Politik nach Umfragewerten machen, denn anders kann man die Vorwürfe, die uns entgegengebracht worden sind, kaum verstehen.
Überhaupt kein Verständnis habe ich für die Haltung der FDP in dieser Sache. Der „SPIEGEL“ hat diese Woche getitelt – ich weiß, das wollen Sie jetzt alle
nicht hören; manchmal tut die Wahrheit weh –: „FDP bezahlt Schulden nicht – Versicherer kürzt Renten“.
Da wurde das sehr konkrete Beispiel einer Erzieherin aus Moers genannt. Diese Erzieherin hat jahrelang gearbeitet – in Kenntnis, dass es für ihre gesetzliche Rente trotzdem sehr eng werden könnte. Deswegen hat sie zusätzlich jährlich bis zu 2.900 Euro in eine freiwillige Rentenversicherung eingezahlt. Nun hat sie einen Brief erhalten, aus dem hervorgeht, dass sie mit Kürzungen von bis zu 25 % rechnen muss. Die Versicherung ist übrigens die Rheinische Zusatzversorgungskasse.
Jetzt könnte man sich fragen: Woher kommt die schlechte Lage der Rheinischen Zusatzversicherungskasse? – Das wird in dem Artikel auch wunderbar erklärt. Die frühere FDP-Bundestagsfraktion hat dort noch über 6 Millionen Euro Schulden, die nicht eingezahlt worden sind und die jetzt zulasten aller anderen Versicherungsnehmer gehen. Da fällt es mir schwer, keinen Zusammenhang zu sehen.
Frau Kapteinat, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde interessieren, wie genau Sie den Zusammenhang zwischen den 6 Millionen Euro – das ist ungefähr 1 Promille der Anlagesumme der RZVK – und der Verweigerung der Bonusrente herstellen. Oder sind Sie nicht vielleicht doch eher der Auffassung, dass der Betrag zu gering ist, um einen Einfluss zu haben?
Ich danke Ihnen für die Zwischenfrage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, noch ein bisschen Redezeit zu gewinnen und dazu noch weiter auszuführen. Denn genau das ist doch das Thema. Zum einen sind 6 Millionen Euro einfach 6 Millionen Euro. Es ist fast egal, wie hoch diese Summe, in Prozent ausgedrückt, ist. Da keinen Zusammenhang zu sehen, ist deutlich.
Darüber hinaus müsste doch gerade die FDP schon einen Zusammenhang sehen: Wenn jemand freiwillig versucht, privat vorzusorgen,
so viel einzahlt, und dann wird – aus welchen Gründen auch immer – dieser Person das alles weggenommen, dann wäre das doch genau die richtige Dame, die von einer Grundrente profitieren sollte und wo man eben nicht sagen kann: Die hat vielleicht einen reichen Mann und sollte deshalb einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen werden, die viele als absolut würdelos empfinden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.