Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Arbeitsminister sehr dankbar, dass es hier nach vorne gegangen ist. Ich hatte nur den Eindruck, dass er nicht als Vertreter der Landesregierung, sondern möglicherweise als Bundestagsabgeordneter der CDU gesprochen hat.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister, bevor Sie sich aufregen: Ich fand Ihre Rede durchaus klug und auch in die richtige Richtung gehend, nur der Beitrag von Herrn Preuß passte inhaltlich überhaupt nicht dazu. Er hat nämlich alles dazu beigetragen, den Vorschlag des Bundesarbeitsministers schlechtzureden.
Die FDP-Fraktion war aber himmelschreiend weit von den programmatischen Grundsätzen dieses Garantiemodells entfernt.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Es wäre klug, auf dem aufzubauen. Wenn die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, für die Sie hoffentlich tatsächlich komplett gesprochen haben, jetzt alles dafür tut, dass das Modell …
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das habe ich Ihnen auch schon gesagt: Herr Heil muss natürlich auch noch mit Herrn Scholz sprechen. Falsch wäre, an dieser Stelle zu sagen: Wir machen es über das Beitragssystem. – Es muss steuerfinanziert werden. Das hätte eigentlich auch schon bei der Mütterrente passieren müssen.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Besserverdienenden ansprechen, dann gibt es auch einen ganz einfachen Vorschlag: Wenn das Paar zu viel verdient, kann man das über die Steuerprogression einsammeln.
Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, Herr Kollege Golland, dann muss es am Ende auf ein Modell hinauslaufen, dass es nach 30 bis 35 Jahren eine faire Finanzierung oberhalb der Grundsicherung gibt und dann die Frage der Bedarfsprüfung gar keine Rolle mehr spielt.
Wir müssen das Steuersystem und das Beihilfesystem so verändern, dass alle in Deutschland solidarisch in dieses System einzahlen und wir ein faires System über alle Grenzen hinweg haben. Das wäre eine Gesamtlösung, die ich sehr begrüßen würde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen? – Dann Herr Schmitz noch. Es sind noch 6 Minuten und 33 Sekunden übrig; das soll reichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. – Ja, ich konnte das so nicht stehen lassen. Ich hatte eben meine Wortmeldung zurückgezogen, weil der Minister schon das meiste gesagt hat. Aber was danach gekommen ist, Frau Kapteinat und auch Herr Mostofizadeh, war wirklich unter aller Sau. Das war ja nichts mehr,
was in irgendeiner Form mit der Debatte zu tun hatte. Darüber habe ich mich so aufgeregt, dass ich gesagt habe: Da muss ich noch einmal reingehen.
Was sind das denn für Vorstellungen, diese Umverteilungsgeschichten, die Sie hier versuchen durchzubringen? Wir reden von einer Solidargemeinschaft. Ich zahle etwas ein, und dafür bekomme ich nachher etwas raus.
Ich unterstütze jemanden, der es nicht schafft. Dafür müssen wir doch mit einer Bedürftigkeitsprüfung rangehen. Wir müssen doch schauen, dass diejenigen das Geld
Sie fangen hier an mit dem Parteienbashing. Dann fragen Sie doch mal Ihre Mitarbeiter in der SPDBundesgeschäftsstelle. Wie traurig sind die denn, weil Sie denen nämlich in diesem Jahr keine Gehaltserhöhung zahlen, weil Sie nicht den DGBAbschluss akzeptiert haben?
Aber vielleicht mag es ja daran liegen, dass Ihnen die Einnahmen gerade fehlen, dass Ihnen die Mandatsträgerabgaben fehlen, dass Ihnen die Mitglieder weglaufen, dass Sie jetzt in dieser Form versuchen, mit populistischen Mitteln Stimmen zu gewinnen, damit Ihre Mitarbeiter bezahlt werden können, was ich ihnen sehr wünschen würde, weil sie es natürlich auch verdient haben, wenn sie vernünftig arbeiten.
Herr Dr. Maelzer, Sie haben das gerade eben noch gesagt: Wir als CDU möchten den Soli abschaffen. – Das ist richtig, aber nicht für die Spitzenverdiener, sondern für alle Gehaltsgruppen wollen wir den abschaffen.
Sie haben gesagt, Sie wollen den Soli nicht nur für Spitzenverdiener abschaffen, sondern für alle. Damit haben Sie einen großen Konsens mit der SPD, denn
Ist es denn richtig, dass Ihre weitergehenden Vorschläge ausschließlich Spitzenverdiener betreffen sollen und dass das doppelt so viel kostet wie die sozialpolitischen Vorstellungen der SPD?
Ich möchte noch ganz kurz sagen, weil mir das noch am Herzen lag, Frau Dworeck-Danielowski, wenn Sie das nächste Mal hier eine Rede halten: Ich bin mit den Familienverhältnissen Ihrer Beispiele nicht mehr klargekommen. Vielleicht machen Sie das dann anhand eines Flipcharts.