Meine Damen und Herren, eine Reform des von RotGrün sogenannten ökologischen Jagdgesetzes war notwendig, denn das Gesetz war ein Bürokratiemonster. Es waren viel zu viele Genehmigungen einzuholen. Viele heimische Arten wurden der Hege entzogen,
und die Jäger wurden entmündigt. Rot-Grün erklärte die Jägerinnen und Jäger, die Landwirte und die Waldeigentümer zu Feinden des Arten- und Naturschutzes. Mit dieser ideologischen Verblendung machen wir heute Schluss.
Nachhaltig, moderner und von unnötiger Bürokratie befreien – das ist unser Ziel dieser Novelle. Sowohl die Anhörung als auch die Aussprachen im Ausschuss haben gezeigt, dass selbst die Opposition keine wirklichen Argumente dagegen hat, und – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – Sie haben schon danach gesucht.
Ich habe mir einmal zusammengesucht, was SPD und Grünen so eingefallen ist. Ich nenne an der Stelle den Schießübungsnachweis. Erwähnt werden muss in dem Zusammenhang nämlich, dass diese Frage grundsätzlich auf Bundesebene zu regeln ist,
Auch die Behauptung, dass durch die Erweiterung der Liste der jagdbaren Arten mehr Tiere zum Abschuss freigegeben werden, entbehrt doch jeglicher Grundlage; das wissen Sie doch ganz genau. Deshalb meine Bitte: Führen Sie die Menschen nicht länger hinter die Fichte.
Diese neue Liste der jagdbaren Arten bezieht sich jetzt wieder auf alle in Nordrhein-Westfalen vorkommenden und sich reproduzierenden Arten. Das ist gut so.
Es ist eine Vereinheitlichung mit dem Bund auf Arten bezogen, die eben bei uns in Nordrhein-Westfalen heimisch sind. Wir stellen damit alle Wildtiere in NRW wieder unter die Hegepflicht der Jägerschaft im Land.
Was heißt Hegepflicht konkret? – Die Jäger bekommen jetzt wieder den gesetzlichen Auftrag, sich um alle Wildtiere zu kümmern. Ich nenne die Stichworte Winterfütterung, Biotoppflege oder Tierseuchenvorsorge.
Mit einer dritten Falschmeldung möchte ich an dieser Stelle ebenfalls Schluss machen: Natürlich wird es keine – ich betone: keine – Jagdzeiten beispielsweise für die Wildkatze, für den Fischotter, für alle Greifvogelarten und andere geschützte Arten geben.
Haben Sie mir nicht zugehört? Natürlich müssen die wegen der sogenannten Hegepflicht trotzdem aufgeführt werden.
Ausdrücklich mit einer Jagdzeit versehen, also gejagt werden, dürfen nur jene Arten, die nicht bedroht sind, bei denen eine Bestandsregulierung aus naturschutzfachlicher Sicht notwendig ist oder die als invasive Arten unsere heimische Flora und Fauna gefährden. Sie besetzen Nischen und verdrängen Arten wie die Feldlerche, den Kiebitz oder sogar den Hasen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit und verbreiten Sie nicht weiterhin falsche Tatsachen.
Für die NRW-Koalition geht es um den Ausgleich zwischen Naturnutzung und Naturschutz. Jägerinnen und Jäger sind für uns nicht automatisch Täter,
Ich kenne alle Jägerinnen und Jäger in meinem Heimatdorf Preußisch Ströhen und fast alle Jäger im Hegering Rahden und darüber hinaus. Sie alle üben die Jagd verantwortungsvoll aus – sei es mit Blick auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Reviere oder im Umgang mit den Geschöpfen. Sie standen genau wie fast alle 90.000 Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen unter rot-grünem Generalverdacht.
Das ist nicht unser christlich-demokratisches Bild vom Menschen. Wir vertrauen den Menschen. Dafür geben wir mit diesem neuen Jagdgesetz einen Rahmen vor: für den Naturschutz und für die Tiere zugleich. Ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung und bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Winkelmann, es ist schon bezeichnend, wenn Sie hier mit einem Zitat von 1880 aufwarten.
Sie kommen mit einem Zitat aus dem letzten Jahrtausend und wollen das Standesrecht wieder organisieren. Das passt als Einstieg wie die Faust aufs Auge. Besser hätte ich das gar nicht formulieren können.
Frau Ministerin Heinen-Esser, ich muss sagen: Ich bin äußerst verwundert darüber, dass wir uns heute zu dieser Stunde, bei Tageslicht und praktisch in der parlamentarischen Primetime, mit der Änderung des Landesjagdgesetzes beschäftigen.
Man konnte schließlich bei der Einbringung des Gesetzentwurfs den Eindruck bekommen, dass es der Landesregierung ganz recht war, dass die Änderung des Gesetzes bei möglichst wenig Aufmerksamkeit auf den Weg gebracht wird – und das, obwohl es ein zentrales Wahlkampfversprechen der CDU und der FDP im Landtagswahlkampf war. Mit wie viel Brimborium haben Sie damals Menschen zusammen- und auf die Straße gebracht?
Damals riesig groß aufgeblasen wurde die Änderung des Gesetzes bei der Einbringung zu einer Randnotiz, vielleicht auch weil die Änderung des Gesetzes zwar den Koalitionsvertrag umsetzt, wie Sie, Frau Ministerin Heinen-Esser, in Ihrer Rede zu Protokoll gegeben haben – in einer wenig überzeugenden Rede übrigens.
Wir haben die Vermutung, dass durch diese Vorgehensweise noch einmal ganz deutlich wird, dass Sie hinter großen Teilen der Novelle nicht stehen, Frau Ministerin Heinen-Esser. Wir vermuten, dass es sich, weil es gerade erwähnt wurde, auch um ein Relikt der Vorgängerministerin in dieser Regierung handelt.
Das ist für uns nichts Neues. Wir haben immer wieder eingefordert, dass es darauf ankommt, dass auch das Ministerium zu vielen Fragen eine Meinung hat.
Beim Verbandsklagerecht konnten wir auch merken, dass sich das Ministerium nicht äußert und keine Stellungnahme abgibt. So wird es auch beim Jagdrecht sein.
Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen CDU-Fraktion und dem Ministerium. Das ist der Punkt, den wir heute noch einmal ansprechen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Änderung des Landesjagdgesetzes ist nicht nur aus diesem Grund eine Farce, sondern auch deshalb, weil die selbst ernannte NRW-Koalition mit der Gesetzesänderung ein tierschutzpolitisches Armutszeugnis sondergleichen ablegt, weil sie gleichzeitig vor der Jägerlobby bei uns im Land auf die Knie fällt.
Wir haben hier eine Mitte-rechts-Regierung, die sich gern dahin gehend inszeniert, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger – das wurde durch Frau Winkelmanns Rede gerade noch einmal deutlich – Politik machen will – wenn mit „allen“ 93.000 Jägerinnen und Jäger im Land Nordrhein-Westfalen gemeint sind. Kurzum: Die Änderung ist nichts als reine Klientelpolitik.
Für uns Sozialdemokraten ist es wirklich schade, zu erleben, dass das Ministerium für diese Klientelpolitik missbraucht wird. Das Ministerium heißt Ministerium für Landwirtschaft, Natur-, Verbraucherschutz und Umwelt für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen und nicht allein für die Jägerlobby.
Es ist für uns interessant, wenn wir den Weg der Änderungen in das Gesetz nachvollziehen, dass die Forderungen des Landesjagdverbandes praktisch im Verhältnis eins zu eins übernommen wurden – und das, ich habe das gerade schon ausgeführt, obwohl
es selbstverständlich sein sollte, dass ein Ministerium die Interessen aller 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt.
Diese Fragen sind aber, scheint es, an Ihnen vorbeigegangen, denn ein Großteil der Bevölkerung spricht sich für Natur-, Tier- und Waldschutz aus.
Während Ministerpräsident Laschet gestern noch betont hat, wie wichtig in Bezug auf die Kohlekommission nicht nur der Dialog, sondern sogar der Konsens in einer Gesellschaft ist, ist das in dieser Angelegenheit völlig an der Regierung vorbeigegangen.