Während Ministerpräsident Laschet gestern noch betont hat, wie wichtig in Bezug auf die Kohlekommission nicht nur der Dialog, sondern sogar der Konsens in einer Gesellschaft ist, ist das in dieser Angelegenheit völlig an der Regierung vorbeigegangen.
Den Dialog mit allen Akteuren, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das von einer breiten Masse getragen wird, haben Sie in dieser Frage des Jagdrechts als überhaupt nicht erstrebenswert erachtet.
Vielmehr zeigt die Änderung des Jagdrechts, dass es Ihnen lediglich darum geht, die Interessen von 93.000 Jagdscheininhabern zu befriedigen, wobei man das bei genauer Betrachtung gar nicht so stehen lassen kann, denn nach der Gesetzesänderung wird nur noch ein Verband als Jagdvereinigung anerkannt,
wenn ihm mindestens 5 % der Jagdscheininhaber in Nordrhein-Westfalen angehören. Damit erhält der Landesjagdverband mit seinen 65.000 Mitgliedern ein Alleinvertretungsrecht, und rund ein Drittel der Jägerinnen und Jäger verlieren ihre Stimme. Damit entziehen Sie ihnen jegliche Beteiligung. – So viel zum Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren.
Wo ist hier eigentlich der Anspruch der Diversität, den Sie, Frau Winkelmann, gerade in Ihrer Rede so hochgehalten haben? Wo sind hier Ihr demokratisches Verständnis und Ihre Prinzipien? So etwas wollen Sozialdemokraten – weil Sie die Christdemokraten erwähnt haben – auf keinen Fall mitmachen,
denn wir wollen einen Ausgleich in der gesamten Bevölkerung, gerade in Fragen, bei denen es um Akzeptanz geht.
Hier wird eine Minderheitenmeinung per Gesetz ausgeschlossen. Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn man das richtig durchdekliniert, dass alle Jägerinnen und Jäger, die ihre Interessen wahrnehmen wollen, dem Landesjagdverband angehören müssen. Das ist ein Unding.
Der Einzige, der von diesen Änderungen profitiert, ist der Landesjagdverband, womit wir bei meinem Argument und dem Argument der SPD-Landtagsfraktion wären: Hier wird reine Klientelpolitik betrieben.
Das Ganze, Kolleginnen und Kollegen, wird noch getoppt, wenn der Herr Kollege Diekhoff von der FDP erklärt, dass durch die Gesetzesnovelle – ich zitiere – die große Expertise der Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen wieder genutzt und geschützt wird. – Ein Drittel der Jägerinnen und Jäger scheint Sie nicht zu interessieren. Das ist also der Schutz von Expertise.
Ich komme nun zu einem Punkt, Kolleginnen und Kollegen, der mir wichtig erscheint. Ich komme zu dem Punkt, der in einer Gesellschaft, die auf Sicherheit bedacht ist, von hoher Wichtigkeit ist: vom Leistungsnachweis zum Übungsnachweis.
Bei der Jagd hantieren Menschen verständlicherweise mit gefährlichen Werkzeugen, nämlich mit einer Waffe. Es ist in Ihren Augen nicht mehr notwendig, dass ein Leistungsnachweis erbracht werden muss, um unter Beweis zu stellen, dass man tatsächlich mit dieser Waffe umgehen kann.
Ich weiß, dass der Vergleich hinkt, aber ich glaube, wir würden auch niemandem erlauben, nachdem er drei Runden auf einem Verkehrsübungsplatz gedreht hat, in den Autoverkehr zu gehen. Deswegen halten wir diese Lösung für wirklich inakzeptabel in der heutigen Zeit.
Allein aus Sicherheitsgründen und im Interesse aller müsste ein solcher Leistungsnachweis weiter erbracht werden. Es entsteht bei uns schon der Eindruck, dass für ältere Jägerinnen und Jäger die Möglichkeit geschaffen werden soll, ihr Hobby weiter auszuüben.
Dass man älteren Jägerinnen und Jäger nicht grundsätzlich unterstellen kann, dass sie nicht mit einer Waffe umgehen können, ist klar. Allerdings weiß jeder von uns, dass es bei körperlichen Einschränkungen im Alter wichtig ist, zum Beispiel auch die Jägerinnen und Jäger im Zweifel vor sich selbst zu schützen. Es braucht Klarheit, wer mit einer Waffe umgeht. Deswegen ist die Abschwächung dieser Grundlage für uns fadenscheinig. Wir lehnen auch diese Frage ab.
Auch die Argumentation bei der Ausweitung der jagdbaren Arten möchte sich uns in der SPDFraktion nicht erschließen. Die Tatsache, dass eine Art auf der Liste stehe – so betonen Sie das –, bedeute nicht, dass diese bejagd werden dürfe.
Kolleginnen und Kollegen, legen Sie sich doch einmal fest. Entweder nehme ich eine Art, die ich bejagen möchte, in die Liste auf oder ich lasse es. In letztem Fall kann ich es aber auch dabei belassen und erst gar nicht auf diese Liste schauen. Hier geht es um eine grundsätzliche Frage von Tierschutz,
und nicht irgendwelches Hin und Her in diesen Fragen. Und über die Hege, über die Sie gerade gesprochen haben, werden wir auch in der nächsten Zeit noch trefflich streiten.
Mit den Änderungsanträgen der SPD-Landtagsfraktion haben wir gezielt versucht, die schwerwiegendsten Mängel des Gesetzentwurfs zu beheben. Einige Aspekte habe ich hier bereits aufgegriffen und erläutert.
Der schwerwiegendste Mangel liegt für uns in der Tatsache, dass es Ihnen nicht auf einen Ausgleich in einer öffentlichen Gesellschaft angekommen ist.
Wir haben erlebt, wie hier Änderungen ins Gesetz hineingekommen sind, die hanebüchen sind. Wir haben es in einer modernen Gesellschaft damit zu tun, dass wir für Ausgleich und Akzeptanz arbeiten müssen. Die Form, die wir hier im Landesjagdgesetz gesehen haben, dient in keiner Weise der Frage der Akzeptanzsteigerung für die Jägerinnen und Jäger im Land, und wir werden das erleben.
Gestern hat mich ein Satz Ihres Ministerpräsidenten gefreut. Er hat deutlich gemacht, dass durch demokratische Wahlen immer wieder Änderungen der Mehrheitsverhältnisse möglich sind.
Sie können sicher sein, wenn sich das hier ändert, werden wir ein Jagdgesetz vorlegen, das diesen modernen Aspekten – und da komme ich nicht mit Zitaten von 1880 – Rechnung trägt und das die Gesellschaft in ein ordentliches Jagdrecht überführt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stinka, Sie haben gerade eindrucksvoll bewiesen, dass Sie keine Ahnung von Jagd haben.
Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es bei diesem Landesjagdgesetz eigentlich geht. Es geht nicht nur um inhaltliche Korrekturen eines völlig missglückten, angeblich ökologischen Jagdgesetzes. Es geht vielmehr um ein deutliches Signal an die Jägerinnen und Jäger, dass wir heute mit der ideologi
schen und diffamierenden Politik gegen die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen aufhören und diese beenden.
Der Widerstand gegen das ökologische Jagdgesetz resultiert nicht nur aus den Inhalten. Der Protest, der Aufschrei wurde getragen von Millionen Menschen aus dem ländlichen Raum. Er hat die Leute zu Tausenden in die Stadthallen und hat am Ende 15.000 Menschen vor den Landtag getrieben.
(Carsten Löcker [SPD]: Fragen Sie doch mal da oben, die da sitzen, ob jemand versteht, was Sie sagen!)
(Beifall von der FDP und der CDU – Josefine Paul [GRÜNE]: So was Arrogantes! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Der Widerstand ist auch deswegen entbrannt, weil genau so etwas passiert, weil es Diffamierungen gibt, weil es Verleumdungen gegen Jägerinnen und Jäger gibt. Das akzeptieren wir nicht.
Am Anfang der damaligen Debatte stand eine gemeinsame Resolution der Umwelt- und Tierschutzverbände zum Landesjagdgesetz. In einer unheiligen und für mich bis heute unverständlichen Allianz haben seriöse Verbände wie der NABU oder der BUND den Schulterschluss mit radikalen Tierrechtlern wie PETA gesucht
und haben Forderungen an die damalige Landesregierung gestellt, die von Minister Remmel auch dankbar aufgenommen wurden.
Der Aufschrei der Jägerschaft war entsprechend, und der Aufschrei war auch richtig. Denn die radikalen Tierschützer von PETA sind nicht die richtigen Stichwortgeber für ein richtiges Jagdgesetz.
Gehen Sie einmal auf die Facebook-Präsenz von PETA Deutschland. Dort finden Sie massenhaft Bilderkacheln, auf denen einem Menschen eine Pistole in den Nacken gehalten wird, betextet mit der Forderung: Tiermörder sind Menschenmüll – weg damit.