Ich habe darauf auch keine abschließende Antwort. Meines Erachtens liegt es aber auch daran, dass Schulen heute Förderbedarf mehr erkennen als früher. Es ist doch richtig, dass dann, wenn der Förderbedarf da ist, er auch geltend gemacht wird. Daher sind diese Zahlen eher positiv zu bewerten – nämlich dahin gehend, dass diese Kinder einen Förderbedarf haben und ihn auch anerkannt bekommen –, als dass man sie negativ bewerten müsste.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 3:21 Minuten überzogen hat, sodass es noch die Möglichkeit weiterer Wortmeldungen der Fraktionen gibt. – Diese Möglichkeit wird für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Abgeordneten Mostofizadeh genutzt, der damit auch das Wort bekommt. Bitte sehr.
Es erfreut und überrascht mich immer wieder, dass die Koalitionsfraktionen dann, wenn die Landesregierung ihre Redezeit überschreitet und jemand das ihm nach der Geschäftsordnung zustehende gute Recht wahrnimmt, reden zu wollen, in Stöhnen ausbrechen. Das mag ja Ihr Stil sein.
Ich habe nur einen ganz konkreten Hinweis, Herr Minister. Sie haben vorhin sehr viel ausgeführt, was Sie persönlich meinen, wie mit Behindertenpolitik umzugehen ist. Es gibt aber zwei ganz konkrete Punkte, nach denen ich Sie auch gefragt hatte.
Erstens. Sind Sie der Meinung, dass die MonitoringStelle ihre Arbeit in Nordrhein-Westfalen mindestens so fortsetzen muss wie jetzt? Sichern Sie auch zu, dass die Förderung weiterhin stattfindet? Darauf hätte ich gerne noch eine Antwort.
Zweitens. Bezüglich der Beschreibung zum Thema „Mobilität und Schule“ würde ich gerne noch einmal klarstellen: Wir haben sehr viel Ausbaubedarf, was das Thema „Mobilität“ betrifft. Wir sind himmelweit davon entfernt, dass sich Menschen mit Behinderung systematisch daran beteiligen können. Das ist auch nicht mit „schrittweise“ zu erklären. Vielmehr muss jede einzelne verkehrspolitische Entscheidung danach ausgerichtet werden, ob sie barrierefrei und behindertengerecht ist. Das muss dann auch in Ausbautatbestände umgesetzt werden.
Deswegen müssen wir systematisch daran herangehen und nicht stückchenweise. Das werden wir – ich hatte es bereits angekündigt – im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sicherlich noch intensiver ausführen.
Ich hätte jetzt gerne von Ihnen ein klares Signal, was die weitere Arbeit der Monitoring-Stelle betrifft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Die Landesregierung hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister Laumann. Sie haben das Wort.
Kollege Mostofizadeh, diese Frage hätten Sie mir gar nicht stellen müssen. Es steht nämlich im Gesetz, dass diese Stelle dafür verantwortlich und zuständig ist. Das ist bei uns in Nordrhein-Westfalen Gesetzeslage. Daher war die Frage völlig überflüssig. Wenn Sie das Gesetz gelesen hätten, das Sie selber verabschiedet haben, hätten Sie es gewusst.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich weise auf die Redezeitüberziehung von damit 3:39 Minuten hin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir trotz dieses Hinweises oder vielleicht auch gerade deshalb nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können.
Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/5061 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun um das Votum für den Inhalt des Antrags Drucksache 17/5061 bitte.
Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Meine Damen und Herren, damit hat der Antrag Drucksache 17/5061 nicht die Mehrheit des Hohen Hauses gefunden.
Zweitens lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion FDP Drucksache 17/5222 abstimmen. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/5222 angenommen.
Ich darf für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Matthi Bolte-Richter das Wort geben. Bitte sehr, Herr Abgeordneter. – Alle
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oder auch hierzubleiben, würde ich gerne anfügen; denn es ist natürlich eine interessante Debatte, die wir im letzten Plenum schon begonnen haben.
Der Doxing-Angriff, der Anfang dieses Jahres publik geworden ist, war – darin waren wir uns in den letzten Wochen glücklicherweise immer einig – ein Angriff auf die Demokratie. Es ging den Tätern darum, Menschen einzuschüchtern, politisches Engagement zu diskreditieren und die Menschen, die Haltung zeigen, in ihrem Engagement zu beschränken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Verantwortung, die wir als Politik in solchen Fällen haben, gehört es auch, da nicht zum Tagesgeschäft überzugehen, sondern gemeinsam und konstruktiv Maßnahmen nach vorne zu entwickeln.
Wir haben Ihnen mit dem grünen Plan für mehr ITSicherheit sechs konkrete Punkte vorgelegt, die wir heute auch in diesem Antrag hier in den Landtag einbringen.
Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen aus der Debatte der letzten Wochen. Denn es wird immer wieder die Frage sogenannter Datensouveränität gegen Datenschutz, gegen Schutzrechte von Betroffenen, ausgespielt.
Wenn man sich den Begriff „Datensouveränität“ anschaut, stellt man fest, dass er etwas impliziert, was einfach nicht gegeben ist, was im digitalen Zeitalter nicht gegeben sein kann. Diejenigen, die ihn verwenden – sie kommen immer aus dem konservativen und dem liberalen Spektrum –, meinen mit Datensouveränität nämlich den Abbau von Schutzrechten. Denn wie soll ein einzelner Verbraucher wirklich souverän gegenüber einem Multimilliardenkonzern auftreten? Der Begriff „Datensouveränität“ bedeutet nichts anderes als einen Abbau von Schutzrechten. Er bedeutet nicht weniger als weniger Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das ist die direkte Übersetzung des alten Slogans, den zumindest eine regierungstragende Partei in Wahlkampfzeiten hatte, „Digital first, Bedenken second“.
Die Geltung von Grundrechten für alle Menschen einzufordern, ist doch keine Bedenkenträgerei. Gerade im digitalen Zeitalter stehen wir vor viel größeren, viel enormeren Herausforderungen. Das ist keine Bedenkenträgerei, sondern es ist die vornehmste Aufgabe dieses Parlaments, dafür zu sorgen, dass auch im digitalen Zeitalter die Freiheit geschützt wird.
Aber es passt in diese Geschichte, wie das Regierungshandeln in den letzten Monaten aussah. Mit dem Polizeigesetz haben Sie die IT-Sicherheit in unserem Land gezielt untergraben. Wenn der Staat zum Hacker werden soll, dann muss er die gleichen Schutzlücken ausnutzen, die auch Kriminelle ausnutzen. Deswegen fordern wir Sie heute erneut auf: Nehmen Sie diese Regelungen zurück.
Wir wollen als Erstes ein unabhängiges Beratungsnetzwerk schaffen. Wir haben viele gute Ideen. Da geht es um viele gute Angebote. Aber es reicht oftmals nicht aus, gute Angebote zu haben. Vielmehr müssen wir auch die Wege weisen, wie man zu der richtigen Stelle kommen kann, wenn man Beratungsbedarf und Unterstützungsbedarf hat. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben diesen Bedarf und wissen oft nicht, an wen sie sich wenden müssen. Genauso geht es darum, dass wir auch für Betroffene von Onlinebetrug und vergleichbaren Straftaten niedrigschwellige und einfach zugängliche Hilfen schaffen.
Ein zweiter Punkt in unserem Sechspunkteplan sind Hochschulausgründungen konkret im Sicherheitsbereich. Wir haben einen europaweit führenden Standort der Forschung zu IT-Sicherheitsfragen hier bei uns im Land. Wir wollen, dass wir das auch unternehmerisch übersetzen und die damit vorhandenen Innovationspotenziale wirtschaftlich heben können.
Wir wollen drittens Schutzlücken schließen, statt von ihren Offenheiten zu profitieren. Das ist der Auftrag an die Landesregierung. Im Moment geht es auch für die Sicherheitsbehörden nicht, ohne dass Sicherheitslücken offen gehalten werden. Damit muss Schluss sein. Wenn ich etwas von den wirklich fortschrittlichen Staaten im Bereich der IT gelernt habe, dann, dass Innovationspotenziale nur da freigesetzt werden, wo es auch eine öffentliche IT gibt, die TopRunner ist. Davon sollten wir uns eine Scheibe abschneiden. Da sollten wir digitale Innovationspotenziale freisetzen.
Wir wollen viertens die Rechte von Betroffenen gegenüber Plattformbetreibern stärken. Heute fühlen sich viele Menschen gegenüber großen Plattformbetreibern machtlos, wenn sie von Angriffen, von ProfilHacks und von Ähnlichem betroffen sind. Da wollen wir durch Notfallkontakte und die Ermöglichung von Profilsperrungen in kürzerer Zeit die Betroffenenrechte stärken.
Wir wollen auf der europäischen Ebene Standards für IT-Sicherheit. Ein europaweit gültiges Gütesiegel ist da unser Instrument.
Denn das haben wir im letzten Jahr gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Europa sich einig ist und wenn Europa verbindliche Regeln schaffen will, dann hat Europa auch die Macht, sich gegenüber den Großen aus der IT-Wirtschaft durchzusetzen. Geben wir Europa endlich diese Macht. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Punkte gefordert, bei denen wir uns sicherlich nicht einig sind. Mit unserem Plan haben wir, glaube ich, aber auch eine ganze Reihe von Anregungen und Ideen vorgebracht, mit denen wir hier gemeinsam ein Zeichen setzen könnten, um gemeinsam etwas nach vorne zu entwickeln. Denn die Freiheit muss im digitalen Zeitalter auch als digitale Freiheit geschützt werden. Sie muss erhalten und erkämpft werden. Ich hoffe, dabei viele von Ihnen an meiner Seite zu haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. Natürlich ist der Hinweis, den Sie ganz am Anfang gegeben haben, was das Verbleiben im Plenarsaal angeht, die vorrangigste Bitte, die wir alle immer an die Kollegen haben. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Dr. Katzidis das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bolte-Richter, es verwundert mich nicht, dass Sie mittlerweile noch populistischere Anträge stellen, als es die rechte Opposition tut. Auch knapp zwei Jahre nach Ihrer Abwahl leben Sie offensichtlich immer noch in Ihrem eigenen Paralleluniversum und bekommen nicht mit, was es schon alles gibt und was alles bereits vorhanden ist, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch darüber hinaus.
Sie haben von „gemeinsam“ und „konstruktiv“ gesprochen. Ich gehe gerne konkret auf Ihre Forderungen, die Sie hier aufstellen, ein.