Sie haben von „gemeinsam“ und „konstruktiv“ gesprochen. Ich gehe gerne konkret auf Ihre Forderungen, die Sie hier aufstellen, ein.
Lassen Sie mich mit dem ersten Punkt beginnen, Ihrer Forderung nach einem unabhängigen Beratungsnetzwerk und den entsprechenden Strategien sowie danach, dass sich die NRW-Koalition nicht hinter den Angeboten des BSI verstecken soll.
Das tun wir keineswegs. Aber das BSI ist die Kompetenzbehörde – neben unserem Cybercrime-Kompetenzzentrum im LKA Nordrhein-Westfalen –, die mit der IT-Sicherheit befasst ist. Das BSI ist auch seit
letztem Jahr in besonderem Maße für die Bundesländer offen. Da muss nicht jedes Bundesland etwas Neues, Eigenes schaffen; denn es gibt mittlerweile auch Vereinbarungen mit dem BSI.
Auch unser Minister Pinkwart hat im letzten Jahr zusammen mit dem Präsidenten des BSI eine Absichtserklärung beschlossen, wonach wir zukünftig eine vertiefte Zusammenarbeit durchführen werden. Das geht bei der Aus- und Fortbildung los und reicht über das IT-Krisenmanagement, wo es eine vertiefte Zusammenarbeit geben wird, bis hin zur Planung konkreter Projekte. Da gibt es also schon einiges ganz Konkretes, das auf dem Weg ist.
Das BSI ist im Übrigen auch für Bürger offen. Es hält für sie eine ganze Reihe von Angeboten vor. Das BSI ist auch Cyber-Abwehrzentrum. Es veröffentlicht regelmäßig Lageberichte. Es leistet Beratung und Entwicklung. Es gibt Handlungsempfehlungen heraus. Es macht Standardisierungen und Zertifizierungen– genauso wie andere Stellen auch. Darauf gehe ich gleich noch kurz ein. Insofern ist der erste Punkt schon völlig überflüssig.
Zum zweiten Punkt sage ich Ihnen ganz unmissverständlich: Wir als NRW-Koalition werden niemanden zu irgendetwas anhalten. Wir machen keine grüne Bevormundungspolitik – um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Wir unterstützen, wenn überhaupt, und fördern auch mit finanziellen Mitteln. Aber wir halten niemanden zu irgendetwas an. Ich glaube auch, dass unsere Hochschulen, unsere Ausbildungsstätten und unsere Schulen sehr gut wissen, wohin die Entwicklung geht und was in verschiedenen Bereichen zu tun ist.
Im dritten Punkt geht es um die Einsetzung einer „Task Force Internet-Betrug“. Auch diese Forderung ist völlig überflüssig. Da gibt es schon ganz viele Stellen. Ich habe eben das Cybercrime- Kompetenzzentrum beim LKA angesprochen. Auch in den großen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen existieren entsprechende Einheiten. Insofern ist auch das völlig überflüssig.
Was den Bedarf bezüglich Ihrer im vierten Punkt erhobenen Forderung angeht, habe ich gerade schon etwas gesagt.
Auch die Hochschulen wissen in besonderem Maße, worauf es ankommt und wohin die Entwicklung geht. Deshalb gibt es da ja schon ganz viel. Schauen Sie sich nur einmal den Bereich IT-Sicherheit und Cyber Security bei den Forschungseinrichtungen und den Hochschulen an. An der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen existiert ein Masterstudiengang zur Internetsicherheit. Bergisch Gladbach bietet ein duales Studium Cyber Security an. Es gibt an der RuhrUniversität Masterstudiengänge zur IT-Sicherheit für
Netze und Systeme. An der Ruhr-Universität Bochum existieren Informationstechnikstudiengänge. Darüber hinaus gibt es Fernstudiengänge. Geplant ist darüber hinaus, im Raum Bonn an der Fachhochschule ein Cyber-Security-Center und Studiengänge einzurichten. Wir haben das Max-Planck-Institut und auch das Fraunhofer-Institut. Da gibt es also auch schon ganz viel. Insofern brauchen wir das alles nicht.
Was den fünften Punkt Ihrer Forderungen betrifft, kann ich Ihnen nur ganz unmissverständlich sagen: Wir haben gerade die Telekommunikationsüberwachung inklusive der Quellen-TKÜ eingeführt – unter anderem als Ausfluss aus dem Fall Amri. Früher waren auf der Grundlage des Polizeigesetzes keine präventiven Maßnahmen möglich. Bevor wir die Telekommunikationsüberwachung wieder abschaffen, können wir gerne einmal darüber diskutieren, ob wir nicht mittel- bis langfristig sachgerechterweise die Onlinedurchsuchung präventiv einführen müssten – gerade wegen der Hacker.
Wenn Sie von Hackerangriffen reden und diesen Leuten das Wasser abgraben wollen, müssen die Sicherheitsbehörden doch auch adäquate Mittel und Befugnisse haben, um gegen diese Leute vorgehen zu können. Das ist nicht möglich, wenn man Befugnisse wieder abschafft. Da sind wir nicht mit dabei.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Sie kennen aber schon die Rechtsprechung zu diesem Thema?)
Was die Bundesratsinitiative angeht: Sie haben eine Bundestagsfraktion und sind auch an Landesregierungen beteiligt. Wenn Sie da Bedürfnisse haben, können Sie das gerne auf diesen Schienen machen. Das müssen wir hier nicht machen.
Neben den Dingen, die ich eben angesprochen habe, gibt es noch eine ganze Reihe anderer Sachen. Erwähnen möchte ich das Programm „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, bekannt unter der Abkürzung „ProPK“. Auch da gibt es eine Internetseite mit sehr vielen Verhaltenstipps, auch zu ganz konkreten Fällen.
Ob zu Romance Scamming, Bestellbetrug, falschen Microsoft-Mitarbeitern, Gefahren im Internet insbesondere für Kinder – „Kinder sicher im Netz“ –, BotNetzen, Cybermobbing, Phishing, Smartphone-Sicherheit oder zu Viren und Trojanern: Es gibt ganz viele, ganz spezielle Angebote. Man muss nicht noch zusätzlich etwas Eigenes schaffen und einen eigenen bürokratischen Apparat aufbauen. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Bonn, mein Wahlkreis, entwickelt sich aktuell zum Cyber-Security-Center-Cluster für Europa. Da gibt es enorme Initiativen, die sich unter anderem aus der Telekom, der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, der
Stadt Bonn, der Polizei Bonn und dem BSI zusammensetzen. Auch die Bundeswehr ist mit dabei. Dort gibt es eine hervorragende Entwicklung.
Ich bin der Meinung, wir haben hier in Nordrhein Westfalen schon jetzt einiges zu bieten, und wenn alles in Gänze umgesetzt ist, werden wir noch viel mehr zu bieten haben.
Wir können Ihren Antrag gerne noch im Innenausschuss diskutieren, aber viel wird es dazu nicht mehr zu sagen geben. Der Überweisung stimmen wir heute zu, wenn der Antrag anschließend wieder zurück ins Plenum kommt, werden wir ihn natürlich ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Kampmann das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Katzidis, setzen Sie sich ruhig erst hin; zuhören müssen Sie ja nicht.
Zu dem, was Sie gerade zum Antrag der Grünen gesagt haben: Diesen Antrag mit demjenigen der AfD zu vergleichen, sollte auch unter Ihrer Würde sein. Ich würde mir sehr gut überlegen, in Zukunft von solchen Äußerungen gehörigen Abstand zu nehmen, Herr Dr. Katzidis.
Wenn Sie sich das Ganze mal angeschaut und sich vorher zu dem Thema informiert hätten, wie ich es ehrlich gesagt von jedem erwarten würde, der hier im Plenum dazu spricht, hätten Sie deutlich die Unterschiede zwischen dem Antrag der AfD und dem Antrag der Grünen erkennen können.
Dann wüssten Sie auch, dass wir im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation längst sehr ausführlich mit Herrn Minister Pinkwart über die Kooperation mit dem BSI gesprochen haben.
Diese Kooperation – so hat der Minister gesagt – betrifft aber gar nicht die Daten- und IT-Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger; sie ist auf die Unternehmen und die Wirtschaft ausgerichtet.
Das heißt, diese Kooperation hat gar nichts mit diesem Antrag und auch nichts mit dem Doxing-Skandal zu tun, der, wenn ich es richtig verstanden habe, der Ausgangspunkt für diesen Antrag war.
Also: Bitte informieren Sie sich doch beim nächsten Mal etwas ausführlicher, bevor Sie sich hier hinstellen und solche Vergleiche anstellen. Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Thema zwar schon in der letzten Plenarwoche sehr ausführlich diskutiert und Argumente ausgetauscht; ich bin aber dennoch sehr dankbar, dass es heute diesen Antrag gibt.
Mir ist ehrlich gesagt immer noch nicht klar, wie nach dem Skandal das Konzept der Landesregierung zum Thema „Daten- und IT-Sicherheit“ wirklich aussieht.
Herr Dr. Katzidis hat vorhin beschrieben, was die Universitäten und die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen tun, und das ist in der Tat sehr beeindruckend. Aber was die Landesregierung aus dem Skandal gelernt hat und wie ihr Konzept aussieht, weiß ich bis heute nicht.
Deshalb bin ich sehr gespannt und freue mich darauf, was Herr Minister Reul gleich vorlegen wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, denn das Thema ist nicht unwichtiger geworden.
In der vergangenen Woche hat das BSI die Zahlen zu den Angriffen auf kritische Infrastrukturen präsentiert: Sie sind in der zweiten Jahreshälfte 2018 – das wundert uns nicht – noch einmal angestiegen.
Wir brauchen dringend politische Maßnahmen dieser Landesregierung, um darauf zu reagieren, denn kriminelle Clans sitzen heute nicht nur in Shisha-Bars, sondern auch vor Rechnern. Deshalb ist es wichtig, dieses Thema als wichtigen Baustein der inneren Sicherheit anzuerkennen und auch tatsächlich danach zu handeln.
Die SPD hat sich schon in der vergangenen Plenarwoche sehr ausführlich damit auseinandergesetzt. Wir haben dazu auch einen Antrag gestellt. Uns war es wichtig, deutlich zu machen, dass es eben nicht nur darum gehen kann, als Konsequenz aus diesem Skandal Politikerinnen, Politiker und Prominente zu schützen. Das Thema „Datensicherheit“ betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.
Wir wissen, dass eine digitale Gesellschaft nur dann gelingen kann, wenn die Menschen auch Vertrauen in die Digitalisierung haben. Niemand wird Angebote der digitalen Verwaltung nutzen, wenn man nicht
Niemand wird in ein autonom fahrendes Auto steigen, wenn er oder sie nicht weiß, dass dieses Auto nicht gehackt werden kann, damit nicht möglicherweise ein Unfall provoziert wird.