Ich weiß, dass es Kommunen gibt – Danke für Ihre Frage –, die jetzt schon überlegen, die Gestaltung von Vorgärten diesbezüglich in ihren Satzungen vorzuschreiben.
Ich bin mir noch nicht sicher – das sage ich auch ganz offen –, ob es der richtige Weg ist, wenn wir genau vorschreiben, wie es auszusehen hat, aber dass
Wenn wir jetzt in die Diskussion über Ihren Antrag eintreten, könnten wir ein solches Thema – Stichwort Vorgärten und was die Kommunen insofern unternehmen sollen – durchaus in die Diskussion mitnehmen und überlegen, was die richtigen Ansätze und die richtigen Hinweise wären.
Ich persönlich bin keine direkte Freundin davon – ich wohne selbst in so einer Siedlung –, jetzt jedem genau vorzuschreiben, wie sein Vorgarten auszusehen hat. Ich glaube, das ist wenig zielführend. Aber hier – ich habe das eingangs gesagt – Anreize zu setzen und Ideen zu geben, wäre schon eine ganz gute Sache.
Der Garten- und Landschaftsbauverband hat eine Aktion zum Thema „Rettet den Vorgarten“ gemacht, obwohl seine Mitglieder selbst diejenigen waren, die Hauptprofiteure der Solitärbäume, Kiesanlagen etc. waren. Darüber diskutieren wir aber intensiver, wenn der Antrag in den Ausschuss kommt.
Danke schön, Frau Ministerin, für Ihre Rede und auch für Ihre Bereitschaft, die Zwischenfrage zuzulassen. – Nun kommt als nächster Redner Herr Deppe für die CDUFraktion ans Pult. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der CDU freuen uns, dass sich aktuell wieder mehr Menschen für Artenschutz und Artenvielfalt interessieren. Es sind ja nicht nur die 1,8 Millionen Menschen, die das Volksbegehren in Bayern unterschrieben haben.
Wir bedanken uns zum Beispiel auch bei den Nachbarschaftsinitiativen und Bürgervereinen, die in diesen Wochen überall im Land bei den Aktionen „Frühjahrsputz“ Müll aus der Landschaft sammeln, den – leider Gottes – andere dort hinterlassen haben. Es ist den Menschen nicht gleichgültig, was in unserer Landschaft passiert. Und das ist auch gut so.
Ein anderes Beispiel: Landwirte berichten von einem beginnenden Interesse an Bienenweidepatenschaften. Für nur 25 Euro pro Jahr bieten Landwirte in Nordrhein-Westfalen an, 100 m2 Bienenweide anzulegen und zu pflegen. Was noch fehlt, ist der Massenandrang. In die Hofläden kommen immer noch mehr Menschen, um Obst, Fleisch, Käse oder Eier zu kaufen, als um zu erklären, dass sie eine Bienenweide anlegen wollen.
Schon 69.612 Menschen haben die Petition von Bauer Willi „Gemeinsam für Bienen und Klima“ unterzeichnet. Er hat völlig recht. 300.000 Landwirte in Deutschland sind für etwa die Hälfte der Fläche zuständig.
Aber wir brauchen auch den Beitrag der anderen Hälfte. Schön wäre es, wenn daraus auch noch Handeln würde. Zum Beispiel leben auf mit Robotermäher kurzgeschorenem Rasen oder in den eben erwähnten Steingärten nun mal keine Insekten oder andere Tiere.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, zeichnen Sie erneut das unzutreffende Bild vom dramatischen Artenrückgang. Sie wissen, dass das nicht korrekt ist. Wir haben uns in der letzten Wahlperiode damit beschäftigt. Ich zitiere noch einmal aus der Antwort des damaligen Ministers Johannes Remmel auf meine Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016. Da steht es drin:
Mehrere Hundert wildlebende Arten haben sich in den letzten Jahrzehnten wieder so positiv verbreitet, dass sie in Nordrhein-Westfalen aus der Roten Liste gestrichen werden konnten. Darunter sind bekannte Arten wie beispielsweise der Feldhase, der Biber, der Fischotter, die Wildkatze, der Uhu,
Für uns heißt kompetenter Naturschutz natürlich genauso, über Misserfolge und über Artenrückgänge zu sprechen, vor allem die Ursachen zu erkennen und dann Lösungen zu finden. Ich will mal einiges nennen:
Wenn sich der Bestand von Bachforelle und Bachneunauge verbessert und sich im gleichen Zeitraum der Bestand von Aal und Äsche verschlechtert, dann muss das Gründe haben. Wenn die Anzahl der Störche zunimmt und die Anzahl der Uferschnepfen zurückgeht, dann gibt es Ursachen. Wenn der Bestand des Feldhasen zunimmt und der Bestand der Haselmaus abnimmt, dann gibt es dafür Gründe. Die müssen wir erkennen und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.
Ich sage Ihnen: Das geht nicht dadurch, die Natur sich selbst zu überlassen. Das Recht des Stärkeren, das in der Natur herrscht, war bisher nicht das Erfolgsmodell. Prozessschutz, meine Damen und Herren, ist kein Allheilmittel. Die wertvollsten Landschaften, die größte Artenvielfalt haben wir gerade dort, wo die Natur eben nicht sich selbst überlassen wurde.
Beispielsweise bei mir vor der Haustür in der Wahner Heide: Ohne die Tätigkeit des Militärs und jetzt nach dessen Abzug ohne die Tätigkeit und Pflege durch
Rinder, Schafe, Ziegen, durch regelmäßiges Mähen, durch Beseitigung von Bäumen und Kirschlorbeer könnten wir diese artenreiche Landschaft nicht erhalten.
Da ging es um den Truppenübungsplatz Dorbaum, und das Ministerium hat ja gerade dort einen wichtigen Vertrag unterschrieben.
Das Gleiche gilt im Übrigen für die Senne. Das wird in Ihrem Antrag ja auch kurz erwähnt. Sie ist eines der wertvollsten Gebiete in Nordrhein-Westfalen. 5.000 Arten finden wir dort. Und das Gebiet wollen wir so vielfältig erhalten, wie es jetzt ist. Wir wollen und müssen diesen Lebensraum erhalten. Aber das geht eben nicht mit einem Nationalpark. Auch darüber haben wir schon oft diskutiert.
Das Selbstüberlassen von Flächen und das anschließende Abwarten, was passiert, führt per se weder zu einer größeren Artenvielfalt, in diesem Fall sogar – das sagen uns alle Biologen, auch die Biologische Station – würde es zu einem deutlichen Rückgang der Vielfalt führen. Noch haben wir Zeit für Jahrzehnte andauernde Misserfolge.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Intensivierung des Naturschutzes, der klar Ziele benennt, die für ein bestimmtes Gebiet erreicht werden sollen. Und die müssen dann konsequent umgesetzt werden. Das geht im Konsens. Das geht, das funktioniert.
Wir haben es im Bergischen Land gezeigt. Dort haben wir unter Federführung der Biologischen Station drei Landwirtschaftsorganisationen, drei Natur
schutzverbände zusammengebracht. Im Jahr 2017 haben wir die Zielvereinbarung „Landwirtschaft und Naturschutz“ geschlossen. Das sind die Wege, die wir gehen müssen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel: Das Aussetzen von Arten darf nicht länger ein Tabu sein. Aber dann müssen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es gelingt. Wir setzen seit 1998 Lachse aus, und wir kommen leider nur in Trippelschritten voran. Wir verbessern seit dieser Zeit den Lebensraum für Lachse mit einem Aufwand in Millionenhöhe. Aber den größten Feind des Lachses, den Kormoran, lassen wir unbehelligt. Und dann wundern wir uns, dass wir keine Erfolge erzielen. So kann man Naturschutzarbeit nicht machen. Wir müssen an die Ursachen heran, die Lebensräume verbessern. Dann wird es auch gelingen.
Oder nehmen Sie den relativ unscheinbaren Ameisenbläuling, eine Schmetterlingsart auf der Roten Liste. Die lebt von einer Symbiose mit einer Pflanze, nämlich dem Großen Wiesenknopf, und der roten
Gartenameise. Da müssen wir die Verhältnisse schaffen, damit wir diese Arten auf den Flächen haben, wo wir den Wiesenbläuling ansiedeln oder erhalten wollen. Da kann man als Mensch nachhelfen und muss nicht warten, bis sich alles von alleine entwickelt. Ich könnte das fortführen, zum Beispiel das Vorkommen des Roten Milans im Bergischen Land, einer ganz wichtigen Art, die sich sehr positiv entwickelt hat, gerade durch die Art der Bewirtschaftung.
Meine Damen und Herren, reden wir tabulos über die Erfolge und die Misserfolge des Naturschutzes. Die Natur braucht Handeln, und die Menschen erwarten klare Antworten. Was hilft der Biodiversität wirklich? Wie können wir Lebensraum für mehr Arten schaffen?
Vor allem: Lassen wir doch die Vermutungen und Anschuldigungen sein. Wir ernten damit ausschließlich Resignation, wie sie in einem, wie ich finde, furchtbaren Song der Rockband „Die Ärzte“, der seit wenigen Tagen auf dem Markt ist, zum Ausdruck kommt. Da heißt es:
„Los komm, wir sterben endlich aus, denn das ist besser für die Welt. Der letzte Drink, der geht aufs Haus.“
Mehr Pessimismus, meine Damen und Herren, kann man nicht verbreiten. Wir resignieren nicht. Meine Bitte an Sie: Kommen Sie heraus aus den ideologischen Gräben und lassen Sie uns gemeinsam überlegen, was in einem modernen Naturschutzgesetz stehen muss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, Sie haben gerade von ideologischen Gräben gesprochen. Wenn ich mir die Reden der Vorredner der regierungstragenden Fraktionen anhöre, dann habe ich da etwas vom Papst gehört. Ich habe gehört: Das ist das Gesetz. Das 5-Hektar-Ziel ist ein bisschen unpraktikabel. – Mit Sonntagsreden und salbungsvollen Reden kommen wir hier in dieser Frage nicht weiter.
Sie selbst haben Handeln eingefordert, Herr Deppe, reden dann aber gleichzeitig davon, dass man freiwillig prüfen muss, ob es irgendwelche Kooperationen gibt. Wenn Sie Papst, Kirche und alles ernst nehmen, dann müssen Sie handeln, Herr Deppe.
Herr Ritter hat vorhin vom Zutrauen in die Landesregierung gesprochen. Sie werden ja ganz klar wohl der Auffassung sein, dass die SPD das Zutrauen in diese Landesregierung überhaupt nicht hat, schon mal gar nicht in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Herr Deppe. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein.
Wir haben erlebt, dass bezüglich der Stabsstelle für Umweltkriminalität und der Düngeverordnung nur Mindeststandards im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sind. Dann reden Sie hier vom Zutrauen in die Landesregierung. Das 5-Hektar-Ziel war schon im Wahlkampf, Herr Deppe, ein Thema. Ich erinnere mich sehr gut daran. Sie wollen das 5-Hektar-Ziel reduzieren. Sie wollen deutlich machen, dass das 5Hektar-Ziel im LEP nicht mehr enthalten ist. Frau Heinen-Esser wird leider von dem Kollegen Pinkwart eingeholt, und das 5-Hektar-Ziel wird aufgegeben. Das sind dann Ihre Taten. Da hilft nicht der Papst, sondern da helfen gesetzliche Grundlagen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Herr Deppe, und nichts anderes.
Wir als rot-grüne Landesregierung haben – die Ministerin hat das ja leise anklingen lassen – ein Landesnaturschutzgesetz vorgelegt. Auf dieser Grundlage könnte man Artenvielfalt und weitere Lebensräume hier in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Das Problem an dieser Stelle ist halt – das habe ich gerade schon einmal gesagt –, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, dass Sie und die Landwirtschaft viel über Dialog reden – der WLV hat Nachhaltigkeitsdebatten geführt –, Sie reden aber immer nur mit den gleichen Leuten. Sie müssen sich dann auch einmal mit Menschen an den Tisch setzen, die Ihnen nicht sofort zustimmen. Sie müssen Dialog auch ernst nehmen.
Beim Thema „Dialog“ denke ich nur an das Landesjagdgesetz. Wenn Sie nur mit denen reden, die Ihnen auf die Schulter klopfen, Herr Deppe, dann wird das nicht gelingen. Sie müssen sich auch mit dieser Gesellschaft auseinandersetzen, sonst werden Sie keine Akzeptanz erreichen, schon mal gar nicht mit einer Novelle des Landesschutzgesetzes.