Beim Thema „Dialog“ denke ich nur an das Landesjagdgesetz. Wenn Sie nur mit denen reden, die Ihnen auf die Schulter klopfen, Herr Deppe, dann wird das nicht gelingen. Sie müssen sich auch mit dieser Gesellschaft auseinandersetzen, sonst werden Sie keine Akzeptanz erreichen, schon mal gar nicht mit einer Novelle des Landesschutzgesetzes.
und dort festhalten, dass die Artenvielfalt ein ganz entscheidender Punkt ist, dann ist der Flächenverbrauch – die Ministerin hat es angesprochen – ein Thema, das alle angeht: die Wohnungswirtschaft, die Stadtplanung, die Landesplanung.
Wenn wir das herausnehmen, ist doch klar, dass sich viele nicht mehr daran orientieren. Dann führt Ihre salbungsvolle Rede ins Nichts. Das kann man nicht freiwillig organisieren. Sie müssen doch mit Gewerbetreibenden und Industrievertretern sprechen.
Herr Diekhoff, bei Ihnen ist es ja so: Wer Ihrer Rede gefolgt ist, hat festgestellt, dass Sie nach dem Motto argumentieren: Je mehr Naturschutzgebiete wir haben, desto schlechter ist das für den Naturschutz. – Das passt schon nicht zu den Ausführungen von Herrn Deppe. Was wollen Sie eigentlich? Ihre Freiwilligkeit und Ihre Entfesselungspolitik werden nicht dazu führen, dass in Nordrhein-Westfalen mehr Naturschutz stattfinden wird. Sie werfen den Leuten mit ihren Debatten Sand in den Augen.
Die Beispiele, die Herr Deppe vorgetragen hat, machen doch deutlich, dass gezielter Naturschutz wichtig ist. Warum geht es denn einigen Fischen – ich habe selbst mit Herrn Uhlenberg Fische im Rhein ausgesetzt – besser? Weil man sich konkret für Maßnahmen entschieden hat – und nicht etwa, weil man freiwillig auf den Papst oder auf irgendjemand anderen gewartet hat.
Das funktioniert doch nicht. Man muss ganz klar sagen, was man will. Man musste bei den Fischen beispielsweise auch mit den Vertretern der Wasserkraft reden. Da bestehen doch Interessenkonflikte. Sie werden aber durch Freiwilligkeit nicht gelöst, sondern nur durch ganz klare Richtlinien.
Da sind wir beim Kern Ihres Problems in der Umweltpolitik dieser Landesregierung. Sie sagen zwar immer salbungsvoll, dass Sie alles entfesseln und auf freiwilliger Basis organisieren wollen. Aber es muss auch gesprungen werden. Wir vermissen bei der Ministerin klare Ansagen, wohin es in Nordrhein-Westfalen gehen soll. Das ist bei der Luftreinhaltung so; das ist bei der Wasserreinhaltung so.
Wir hoffen, dass es jetzt anders wird, indem wir im Ausschuss eine ordentliche Debatte führen. Ich freue mich darauf. Sie kommen aber nicht umhin, sich als Landesregierung zu entscheiden. Regieren heißt, die Richtung vorzugeben und nicht salbungsvoll zu reden. Daran werden wir Sie auch bei diesem Gesetz messen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Nun spricht noch einmal Herr Rüße für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich fand es sehr gut, dass Sie „Fridays For future“ erwähnt haben und dass Sie das Volksbegehren insgesamt und das dahinterstehende Engagement gelobt haben. Aber in beiden Fällen ist eines klar: Die Menschen erwarten, dass wir jetzt auch handeln.
Es geht nicht mehr, wieder das zu tun, was Herr Diekhoff sagte und was auch in der Rede von Herrn Deppe anklang, nämlich noch einmal zu forschen, zu forschen und zu forschen. Ich glaube, dass das nicht geht.
Wenn ich in den Einzelplan 10 Ihres Haushalts schaue, kann ich nicht sehen, dass da etwas passiert, dass da mehr Mittel hineinkommen. Sie haben im Landeshaushalt mehr Spielräume. Da müsste viel mehr passieren. Sie müssten viel mehr Mittel dafür vorsehen.
Ich will noch den Direktor des Senckenberg Deutsches Entomologisches Instituts zitieren. Er hat ganz aktuell gesagt: Wenn wir jetzt nicht das Ruder herumreißen, ist es irgendwann zu spät. Sofortiges Handeln ist angesagt.
Deshalb reicht es nicht aus, wenn wir weiterhin nur diskutieren. Wir müssen jetzt etwas tun und dann auch einmal sagen – denn es ist einfach so –, dass die Landwirtschaft als ein Hauptfaktor identifiziert ist. Dann muss man auch einmal ein Pestizid mehr aus Verdachtsgründen herausziehen, statt immer wieder zu sagen: Wenn wir es nicht genau wissen, lassen wir es doch lieber zugelassen. – Das ist genau der falsche Weg.
Wir müssen jetzt ambitioniert herangehen. Da muss deutlich mehr Druck hinein. Das spüren die Menschen. Deshalb gibt es dieses Volksbegehren. Die Menschen spüren, dass wir als Politiker nicht genug tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5380 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer
dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Kollege Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Damit ist alles gesagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses weithin bekannte Wort stammt von dem Philosophen Ludwig Wittgenstein.
In unserem Land werden manche Grenzen abgeschafft; andere werden immer enger gezogen. Eine besonders perfide Strategie, das Denken zu begrenzen, ist der Gender-Wahn, der sich auch in unserer Sprache niederschlägt.
Unsere Sprache ist die Sprache von Goethe und Schiller, Hegel und Kant. Ginge es nach den GenderIdeologen, würden aus Schillers „Räuber“ bald Schillers „Räuberinnen und Räuber“. Man dürfte gewiss auch von RäuberInnen sprechen, allerdings geschrieben mit Binnen-I, Unterstrich oder Gendersternchen.
Der Vorschlag, dieses mit einem Schnalzlaut kenntlich zu machen, gehört zu den groteskeren Auswüchsen einer an Absurdität nicht gerade armen Ideologie.
Alternativ gestattet wäre wohl auch, von Schillers „Raubenden“ zu sprechen, so wie Studentinnen und Studenten längst zu unspezifischen Studierenden wurden.
Durch diese Verhunzungen sollte unsere Sprache rücksichtsvoll, gerecht und vor allem diskriminierungsfrei gemacht werden. So lauten jedenfalls die Verheißungen der Linken und der Feministen.
Falls sich die Feministinnen jetzt diskriminiert fühlen, weil ich sie nicht eigens genannt habe, kann ich damit leben.
Verehrte Kollegen, wer ernsthaft annimmt, irgendetwas werde gerechter, weil fortan statt von Bürgern von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen wird, ist doch völlig nativ. Ich traue das manchem hier durchaus zu. Dennoch halte ich solche Debatten für Ablenkungsmanöver der Altparteien.
Indem Sie die Aufmerksamkeit der Bürger auf solche Nebenschauplätze lenken, werden wahre Probleme ignoriert – Probleme, die Ihre Politik verursacht hat. Den langzeitarbeitslosen Mann interessiert es keinen Deut, ob wir angeblich geschlechtersensibel kommunizieren – das versichere ich Ihnen, werte Genossinnen und Genossen von der SPD –, und die langzeitarbeitslose Frau übrigens auch nicht.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Wittgenstein wusste: Sprache ist politisch, und sie ist ein Instrument sozialer Kontrolle.
Der Potsdamer Linguist Peter Eisenberg kritisiert zu Recht, dass jene, die gewählt wurden, um den Willen ihrer Wähler zu verwirklichen, stattdessen nichts Besseres vorhaben, als ihre Wähler zu erziehen. Er sagt:
„Jemand, der sich erdreistet, in einer der größten Sprachen Europas Formen einzuführen, die es nicht gibt, und sie dann zu verordnen, der hat doch irgendwie ein schräges Verhältnis zur Demokratie.“
Ja, auch eine Frau. – Für sie ist Ihre Sprache elementarer Baustein der linksgrünen Diffamierung unserer Gesellschaft. Ich zitiere: