Damit leisten Sie einen weiteren Beitrag dazu, dass am Ende Menschen nicht mehr verstehen, was Behörden eigentlich von ihnen wollen. Damit machen Sie Behörden letztlich lächerlich. Deswegen ist das sehr wohl ein Problem. Es wäre schön, wenn wir uns an das hielten, was für 90 % der Menschen in diesem Lande nach wie vor die deutsche Sprache ist.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben uns vor noch gar nicht allzu langer Zeit über „100 Jahre Frauenwahlrecht“ unterhalten und das Jubiläum miteinander gefeiert. Wenn
Sie sich erinnern: Die erste Rede einer Frau, die damals im Reichstag von der damaligen SPD-Abgeordneten Marie Juchacz gehalten wurde, begann mit den Worten „Meine Herren und Damen“, und das Protokoll notierte Heiterkeit. Dem Grunde nach zog damals die Gleichberechtigung in die frei gewählten Parlamente ein.
Es ist schon bemerkenswert, dass es 100 Jahre später wieder darum geht, wie wir eigentlich miteinander umgehen sollten. Das ist umso bemerkenswerter, als dass Sie ja auch auf die Idee hätten kommen können, das generische Femininum zu beantragen. Aber offensichtlich fühlten Sie sich davon nicht angesprochen, wenn wir so sprechen würden. Das ist erstaunlich, nicht wahr?
Es gibt Anträge, zu denen ich mich wirklich sehr gerne und sehr lange äußere, aber gestatten Sie mir, dass sich die Landesregierung zu solchen Anträgen kurzfasst.
Thom Renzie hat einmal gesagt: „Sprache. Im Unterschied zum Verstand muss das Herz nicht erst lange lernen.“ Deshalb gestatten Sie mir den Hinweis: Lernen Sie noch ein bisschen.
Wir sind im Hinblick auf die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter miteinander, glaube ich, auf einem sehr guten Weg. Alle diejenigen im Raum, die Töchter haben, wissen, wie wichtig es ist, dass man auch Töchter anspricht. Insofern denke ich, dass selbst in Ihren eigenen Familien so ein Antrag nicht auf großen Widerhall stößt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung ist bei dem Thema „Gender“ sehr fokussiert. Wir wissen, dass wir es auch im Zusammenhang mit den Exzellenzinitiativen unserer Hochschulen sehr deutlich akzentuiert haben. Das bedeutet, dass wir mit der Sprache natürlich entsprechend differenziert umgehen und die Geschlechter gleichermaßen adressieren. Das gehört sich so im Jahre 2019, 100 Jahre nach der ersten Rede einer weiblichen Abgeordneten im damaligen Reichstag. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Dr. Blex hat jetzt das Wort.
Sie wissen schon, dass zu den Mitunterzeichnern der Erklärung des Vereins Deutsche Sprache unter anderem Herr Markwort gehört, Mitglied und MdL der FDP in Bayern. Außerdem zählen dazu Herr HansGeorg Maaßen, Mitglied der CDU, und Josef Kraus, auch Mitglied der CDU. Das ist Ihre Partei bzw. die Partei Ihrer Koalition. Das wissen Sie.
Der französische Premierminister Édouard Philippe ist Mitglied der Bewegung „La République en Marche!“ von Merkels Busenfreund.
Sie haben soeben das generische Femininum angesprochen. Ihnen ist doch sicherlich bewusst – auch weil Sie uns dafür kritisiert haben –, dass wir, um die jahrhundertelange Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen zu „würdigen“, bei den Grünen konsequent das generische Femininum anwenden. – Danke schön.
Herr Hübner, ich gebe Ihnen ungerne uneingeschränkt recht – das wissen Sie auch –, aber an dieser Stelle haben Sie einfach recht. Es bleibt so stehen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Michael Hübner [SPD]: Danke, Frau Ministerin!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der AfD. Herr Abgeordneter Wagner hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verein Deutsche Sprache hat eine Onlinepetition mit dem Titel „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ initiiert, der sich bereits 53.000 Unterzeichner angeschlossen haben, unter anderem der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. Er sagt: Ziel der Gender-Ideologen ist es – ich zitiere –,
„über Vorschriften zum Gebrauch von Worten das Denken der Menschen zu manipulieren und letztlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.“
Erstens. Selbst in der Union gibt es noch Menschen, die die Werte vertreten, für die die CDU einstmals gestanden hat.
Zweitens. Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion in diesem Hause, die die Petition des Vereins Deutsche Sprache unterstützt,
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5358 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Wissenschaftsausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Beschlussvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Mit der Drucksache 17/5448 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 36 und 37 aus der Fragestunde vom 20. Februar 2019 sowie die Mündliche Anfrage 38 vor.
Ich weise darauf hin, dass der Fragesteller der Mündlichen Anfrage 37, der Abgeordnete Stefan Zimkeit von der Fraktion der SPD, seine Anfrage schriftlich zurückgenommen hat. Daher wird in der heutigen Fragestunde nach der Mündlichen Anfrage 36 unmittelbar die Mündliche Anfrage 38 aufgerufen.
Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesre
gierung hat angekündigt, dass Herr Minister Professor Dr. Pinkwart antworten wird. Ich erteile Ihnen nun das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie in Gesprächen mit der Bundesregierung für eine Begleitung des Strukturwandels auch an den Standorten von Steinkohlekraftwerken eingebracht. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten in Plenarsitzungen und auch in Sitzungen des Fachausschusses Gelegenheit, uns hierzu auszutauschen.
Anders als beim Strukturwandel in der Braunkohlewirtschaft kann aufgrund des Auktionierungsmodells für die heutigen Standorte der Steinkohlekraftwerke nicht zuverlässig eingeschätzt werden, welche Gebietskörperschaft zu welchem Zeitpunkt vom Kohleausstieg betroffen sein wird.
So empfiehlt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die Leistung der Kohlekraftwerke im deutschen Markt bis 2022 um 7,7 GW zu reduzieren.
Es ist von einer erheblichen bundesweiten Streuung der Betroffenheit auszugehen. Auch im Ruhrgebiet konzentrieren sich die Steinkohlekraftwerksstandorte nicht so stark wie die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier.
Mit dem Auslaufen der Steinkohleförderung im Ruhrgebiet Ende des vergangenen Jahres ergibt sich ein weiterer Unterschied dahin gehend, dass die Befeuerung dieser Anlagen ausschließlich durch Importkohle erfolgt, während im Rheinischen Revier nicht nur Braunkohlekraftwerke unterhalten werden, sondern auch der dazugehörige Tagebau.