auch im Abschlussbericht explizit genannt werden, also Investitionen in den Breitbandausbau, in die Verkehrsinfrastruktur sowie in Forschung und Bildung.
Müssen wir davon ausgehen, dass die Landesregierung, wenn ihre Verhandlungen mit dem Bund nicht zu einem Erfolg führen, keine Strategie für das Ruhrgebiet entwickeln wird?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich schon einmal in einer Landesregierung in der Verantwortung war, die sich mit dem Auslaufen der Steinkohlesubventionen für die Metropolregion Ruhr beschäftigt hat, weiß ich in etwa, was an Strukturmaßnahmen seitens der Landesregierung und des Bundes für die Metropolregion Ruhr unternommen wurde.
Wir müssen festhalten, dass in den letzten zehn Jahren allein von Bund und Land 20 Milliarden € Subventionen für das sozialverträgliche Auslaufen des Steinkohlebergbaus geleistet wurden. Allerdings sind darüber hinaus vom Bund keinerlei Strukturanpassungsmittel für die Metropolregion Ruhr gezahlt worden – neben den Programmen natürlich, die der Bund insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur und anderes auflegt; daran nimmt natürlich die Metropolregion Ruhr wie jede andere Region entsprechend ihrem Antragserfolg teil. Das ist nicht die Frage.
Aber spezifisch kann ich mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass es ein nennenswertes Programm des Bundes über die Subventionszahlungen hinaus gegeben hätte, um die Entwicklung der Metropolregion Ruhr positiv zu beeinflussen.
Für das Land Nordrhein-Westfalen – nicht nur weil ich daran selbst mitgewirkt habe, sondern weil es sich zahlenmäßig nach wie vor als, wie ich finde, herausragend erweist – hat die damalige Landesregierung von CDU und FDP die Entscheidung getroffen, dass vier neue Fachhochschulen in der betroffenen Region aufgebaut werden sollten.
Wenn Sie einmal das nehmen, was dort zwischenzeitlich aufgebaut worden ist, und den Aufwand über 20 Jahre berechnen, genau wie es jetzt die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für das Rheinische Revier für die nächsten 20 Jahre vorsieht, dann ergibt sich eine Summe von 2 bis 2,5 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen allein für die vier Fachhochschulen bereitstellt – nur
damit Sie sehen, wie sich die damalige Landesregierung in der Verantwortung für die Metropolregion Ruhr sah.
Das hat sich in Bezug auf die neue Landesregierung nicht verändert. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, wo immer das notwendig ist. Soweit Sie in der Verantwortung waren, können wir gern noch einmal nachzeichnen, in welcher Weise das mit Blick auf die Metropolregion Ruhr unterlegt worden ist. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass wir uns an den von uns beeinflussten Zahlen nicht messen lassen können sollten. Das bezieht sich auf die Vergangenheit, auf das Jetzt und das Morgen.
Ich habe Ihnen schon viele Maßnahmen genannt, die wir zusätzlich für die Metropolregion Ruhr ergriffen haben. Wir haben gerade mit großem Erfolg dank der Initiative meiner Kollegin Frau Pfeiffer-Poensgen und der Unterstützung des Ministerpräsidenten das MaxPlanck-Institut für Cybersecurity mit sechs Abteilungen für die Metropole Ruhr entscheiden können. Das ist ein ganz großer nächster Schritt zur Profilierung des Forschungs- und Technologiestandortes Ruhr. Andere Projekte sind in Arbeit, wie ich es Ihnen benannt habe.
Sie können also davon ausgehen, dass wir alles im Interesse des Landes Stehende und Mögliche tun werden – neben den Mitteln, die wir vom Bund für die Kraftwerksstandorte erwarten –, damit sich die Entwicklung der Metropolregion Ruhr weiter sehr dynamisch und positiv entfalten wird.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Fragesteller hat Herr Kollege Mostofizadeh für seine zweite und letzte Frage das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister Pinkwart, Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Frau Schäffer welche Strategie denn bei konkreten Maßnahmen dahintersteht, auf Maßnahmen Ihrer letzten Regierungszeit verwiesen.
Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob es gerecht ist, wie es in Deutschland aufgeteilt wird. Aber auf die konkrete Frage, was Sie im Rahmen der Kommission für Struktur und Beschäftigung auf Bundesebene durchgesetzt haben – das war ja nicht unsere Erfindung, sondern die Erfindung der Bundesregierung –, haben Sie geantwortet: Wir verweisen auf das, was zwischen 2005 und 2010 geschehen ist.
Deswegen möchte ich noch einmal die Frage stellen: Halten Sie es für notwendig, dass es über den Stand des bereits Geleisteten hinaus zu strukturellen Anpassungsmaßnahmen kommen muss, wie es auf Seite 113 des Berichtes formuliert ist? Wie sehen diese ganz konkret aus?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! ich habe Ihnen hier sehr umfassend – zum Teil aus Ihrer Sicht langsam, aber verständlich – vorgetragen,
Wir stellen durchaus mit Zufriedenheit fest, dass es eine eigene Regelung, eine eigene Budgetierung für die Steinkohlekraftwerksstandorte gibt, die erlauben, dass Maßnahmen, wie sie im Bericht skizziert sind, ergriffen werden können.
Ich habe Ihnen gesagt, wie das weitere Prozedere ist. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass wir das ganze Instrumentarium, in dem wir geübt sind, vollumfänglich zum Einsatz bringen werden bei Infrastruktur, bei digitalen Instrumenten, bei der Umwidmung der genutzten Industrieliegenschaften für Folgenutzungen etc. pp., sobald wir Klarheit über den Zeitplan und die Standortbetroffenheiten haben.
Ich habe mit Hinweis auf das, was wir seinerzeit geleistet haben, unterstreichen wollen, dass wir es ernst meinen mit dem, was wir ankündigen: Wir setzen es nämlich auch um. Was wir damals eingeleitet haben, ist ja nicht schon ausgelaufen, sondern wird jedes Jahr weiter aus dem Landeshaushalt gefördert, weil sich die Hochschulen hervorragend entwickeln. Jetzt haben wir schon die ersten Ausgründungen; das wollen wir weiter befeuern.
Das zeigt eben, dass wir Strukturwandel sehr ernst nehmen, dass wir das so organisieren, dass wir die Stärken der Region auch gezielt stärken und ausbauen, wenn ich zum Beispiel an unsere Gesundheitsfachhochschule Bochum denke. Dabei handelt es sich um die erste staatliche Gesundheitsfachhochschule in Deutschland, die wir begründet haben.
Wir haben damals nicht nur die Hochschule begründet, sondern auch das Gesundheitszentrum in Bochum neu gebaut. Dabei sind wir noch von manchen kritisiert worden, weil man meinte: Macht das überhaupt Sinn? Wird das funktionieren? Ich war unlängst da: Die Flächen sind alle bestens besetzt mit tollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Hochschulen – schöner, ehrlich gesagt, als ich es damals erwartet hätte.
Das alles wollen wir fortsetzen. Wir werden Mittel des Bundes, die für die Standorte zur Verfügung gestellt werden, natürlich ergänzend nutzen.
Wenn Sie nicht weiter zuhören wollen, müssen Sie mir das mitteilen. Ich beantworte gerade Ihre Frage, Herr Abgeordneter. Aber es ist vielleicht Sache des Präsidenten. Es ist eine Frage des Stils und des Umgangs miteinander.
Vielleicht sind ja Fakten für Sie auch so erdrückend, dass Sie sie nur noch durch ausweichendes Handeln erträglich finden. – Vielen Dank.
Ich will an der Stelle nur sagen, dass ich es nicht als Verpflichtung eines sitzungsleitenden Präsidenten empfinde, dafür Sorge zu tragen, ob jemand zuhören will oder in welcher Art und Weise ein Abgeordneter das hier tun mag.
Jetzt hat für seine zweite und letzte Nachfrage Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Remmel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich war und bin einigermaßen entsetzt aufgrund Ihrer Antwort, die Sie eben auf die Frage meines geschätzten Kollegen Bolte-Richter nach der Konversion der Kraftwerksstandorte gegeben haben, in der Sie erklärt haben, dass Sie das dem Markt und der Bundesregierung überlassen wollen und hier keine eigene Zuständigkeit sehen.
Ich gehe davon aus, dass Sie als Land über die Landesplanung – es gibt bezogen auf Energiefragen ja sogar ein eigenes Kapitel im LEP gerade mit Blick darauf, dass die Sektorenkopplung funktioniert, also Wärme abgenommen und Kraft erzeugt wird – daran ein Interesse haben müssten.
Insofern die ganz konkrete Nachfrage: Haben Sie schon Gespräche mit Kraftwerksbetreibern zur Konversion dieser Kraftwerke geführt? Der Presse war zu entnehmen, dass man bei Uniper in Bezug auf Datteln auf solche Gespräche wartet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Remmel! Meine Damen und Herren! Ich kann es nur
wiederholen: Für die Frage der Herausnahme von Kraftwerksblöcken oder ihrer Umwandlung sind die Kraftwerksbetreiber zuständig. Sie haben die Genehmigung. Sie müssen sich fragen, ob sie ihre Standorte früher aufgeben wollen, als es bisher geplant war.
Sie müssen sich natürlich abstimmen; das ist völlig klar. Sie haben Versorgungsaufträge, die sie auch in Zukunft erfüllen müssen, ob Strom oder Wärme; das muss sichergestellt sein.
Aber in dem Rahmen haben sie natürlich Handlungsfreiheit, die ihnen ja sogar die Politik einräumt, nicht zuletzt auf Forderung Ihrer geschätzten Partei, die ja will, dass wir noch schneller aus der Kohleverstromung herausgehen. Das ist ja mit ein Hauptmotiv, weshalb wir darüber reden.
Das ist mit unserer Marktwirtschaft und mit unserem Rechtsstaat insofern vereinbar, als die Politik bereit ist, dann auch solche Verhandlungen zu führen. Die führt zunächst der Bund. Wenn klar ist, welcher Standort wann rausgeht, dann stellt sich die Frage der Konversion. Dann stellt sich die Frage der KraftWärme-Kopplung, der Gaskraftwerke und der Folgenutzung, wenn dort keine Kraftwerksaktivität mehr entfaltet werden soll.
In aller Regel wandeln wir solche Standorte in Gewerbe- und Industrieflächen um. Da haben wir eine große Erfahrung, wie entsprechende Liegenschaften aufbereitet sind. Hier werden wir die Kraftwerksbetreiber in die Verpflichtung nehmen. Es wird auch Teil der Verträge für die Herausnahme von Kraftwerken sein, dass sie diese Standorte so übergeben, dass wir sie für Folgenutzungen nutzbar machen können.
Hier werden die Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Hier ist der Ruhrverband gefordert. Hier haben wir andere Akteure, die sich dann nach bekannter Fähigkeit einbringen werden, damit diese Liegenschaften entsprechend folgegenutzt werden. Das ist auch, wie Sie wissen, kein neuer Sachverhalt.
Auch bezüglich Datteln finden möglicherweise Gespräche mit dem Bund statt. Der Bericht legt das ausdrücklich nahe. Es war gerade auch ein Wunsch von Vertretern Ihrer Partei, dass möglichst noch nicht ans Netz gegangene neue Anlagen auch nicht mehr ans Netz gehen sollten. Das war Ihrer Partei besonders aus symbolischen Gründen wichtig, um kein Signal zu geben, dass jetzt noch neue Kraftwerke sozusagen auf den letzten Metern ans Netz gehen. Das hat die Kommission auch aufgegriffen, damit aber natürlich keine Entscheidung getroffen.
Insofern, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ist das, was Sie jetzt einwenden, für mich kein Punkt, der besondere Probleme auf unserer Seite bereiten sollte, sondern das sind die vorzüglichen Aufgaben derer, die jetzt auf beiden Seiten in der Verantwortung stehen. Das werden wir in den nächsten Wochen und
Monaten begleiten und mit den Ergebnissen so umgehen, wie es im Interesse von Umwelt, Arbeit und Wachstum für den Standort Nordrhein-Westfalen sachdienlich ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Becker für seine zweite und letzte Frage das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Becker.