Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bell. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Nacke das Wort.
selbst erwähnen, lieber Herr Bell, hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser auf Ihre Frage in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 5. Dezember 2018 festgehalten, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz die Verhandlungen für die Nachfolgefinanzierung des Hochschulpaktes aufgenommen habe. Einige Punkte seien nicht einvernehmlich, andere würden in den Fachministerkonferenzen ausgehandelt.
Angesichts der Ziele des laufenden Qualitätspaktes – die Verbesserung der Personalausstattung, die Unterstützung des Hochschulpersonals bei ihren Aufgaben der Lehre, Betreuung und Beratung sowie die Sicherung und Weiterentwicklung einer qualitativ hochwertigen Lehre – müsse die Gesamtstrategie auf mehr Verlässlichkeit und Stetigkeit zielen.
Staatssekretär Kaiser betonte, dass die Verhandlungen nichtöffentlich seien und dass es strategisch nicht sinnvoll wäre, alle Details offenzulegen.
Lieber Herr Bell, Ihr Antrag ist unklug. Er schwächt die Verhandlungsposition Nordrhein-Westfalens, das in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aufgrund der Gewaltenteilung nicht durch den Landtag, sondern durch die Landesregierung vertreten wird. Warum wollen Sie die Verhandlungsposition Nordrhein-Westfalens schwächen? Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass auch die SPD das Ziel hat, möglichst viele Mittel möglichst nachhaltig für das Wissenschaftssystem unseres Landes zu sichern.
Sie sagen, die Landesregierung müsse mehr Transparenz wagen. Aber in Verhandlungssituationen liegt nie eine vollkommene Informations- und Interessentransparenz vor, Herr Bell. Natürlich müssen Sie sich eine Verhandlungsstrategie erarbeiten. Sie müssen recherchieren, sich mit den Verhandlungspartnern beschäftigen und ihre Motive und Ziele nachvollziehen. Sie müssen dabei ihre eigenen Ziele vor Augen haben, wichtige von weniger wichtigen unterscheiden und immer wieder neu einschätzen, wie realistisch es ist, Ziele durchzusetzen.
Es ist aber äußerst kontraproduktiv, diese Überlegungen hier im Landtag zu diskutieren, da die Verhandlungspartner diese Informationen ihrerseits strategisch berücksichtigen könnten.
Für die Gestaltung eines klugen Verhandlungssettings brauchen Sie Prozesssteuerungskompetenz. Um die Verhandlungspartner zu durchschauen, brauchen Sie Interessensteuerungskompetenz. Für den Umgang mit dem strategischen und deswegen mehr oder weniger fairen Interagieren der Verhandlungspartner brauchen Sie Kommunikationskompetenz. Zur Ziel- und Ergebnisabsicherung brauchen Sie Klärungskompetenz. Vielfältige Kompetenzen sind also gefordert – auch für die parlamentarische Befassung mit den komplexen Verhandlungen zum Hochschulpakt IV.
Ich breche die Nachhilfestunde in Sachen Verhandlungs-Einmaleins ab und verweise nur auf die vielen Ratgeber, die Sie sich im Internet anschauen können, oder auch auf das Forschungsprojekt der Siegener Professoren Krebs und Jung „Die Vertragsverhandlungen. Strategische und rechtliche Elemente.
Meine Damen und Herren, es ist gut für NordrheinWestfalen, dass die Landesregierung nicht so naiv ist, sich in die Karten schauen zu lassen. Im Übrigen haben Sie das in Ihrer Regierungszeit selbst auch nicht getan.
wie man dem Protokoll des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung vom 19. November 2014 entnehmen kann. Und Sie haben das erst gemacht, nachdem die Öffentlichkeit durch eine gemeinsame Pressekonferenz der GWK bereits informiert worden war – siehe Pressemitteilung vom 30. Oktober 2014.
Ihr Antrag, lieber Herr Bell, ist leider bloß oppositionelles Beiblatt. Das Ass im Ärmel nordrhein-westfälischer Wissenschaftspolitik wird durch die Landesregierung gespielt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Nacke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Körner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Bell, erst kamen Sie zu spät, und jetzt hatten Sie ein bisschen zu wenig Geduld mit diesem Antrag. Natürlich werden – der Kollege Nacke hat es gerade bereits ausgeführt – in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zwischen den Ländern nichtöffentliche Verhandlungen geführt.
Sie werfen der Landesregierung vor, dass sie das Parlament – ich weiß den genauen Wortlaut nicht mehr; aber es war, glaube ich, „Skandal“ oder etwas in dieser Richtung – nicht anständig informiert habe. Ich möchte in diesem Kontext noch einmal auf die Parlamentsinformationsvereinbarung verweisen, in der eindeutig geregelt ist, dass die Information des Parlaments dort ihre Schranken findet, wo sie aus Rechtsgründen oder aufgrund der Vertraulichkeit von Verhandlungen nicht möglich ist. Und genau das ist an dieser Stelle der Fall. Insofern wäre etwas weniger Aufregung angebracht.
Der Kollege Nacke hat eben schon auf die Vorgehensweise der Vorgängerregierung hingewiesen. Auch sie hat in Hochschulpaktverhandlungen nicht detailliert ihre Strategien öffentlich gemacht.
Das wäre auch nicht klug; denn natürlich wollen wir für Nordrhein-Westfalen – auch mit dieser neuen Finanzierung im Rahmen des Hochschulpakts – zunächst einmal eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund erreichen. Man muss der Bundesregierung und auch der SPD zugutehalten, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Hochschulpakt weiterzuführen, und der Bund sich dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt, was eine gute Leistung ist.
Natürlich werden wir auch versuchen – das ist völlig klar –, möglichst viele Ressourcen nach NordrheinWestfalen zu bringen. Das ist ja im ureigensten Interesse des Landes. Aber die genauen Strategien und Berechnungsmodelle der Landesregierung darzulegen, wäre nicht klug. Wenn Sie privat ein Auto kaufen, legen Sie ja auch nicht sofort Ihre Verhandlungsstrategie offen. – Da können Sie schmunzeln, Herr Bell. Aber so ist es doch. Es wäre auch unklug, gegenüber den anderen Ländern unsere Position derart deutlich zu machen, weil sie natürlich auch eigene Interessen haben und möglichst viele Mittel für ihre Länder bekommen wollen. Es ist klug, die Verhandlungen nichtöffentlich zu führen und so zu guten Ergebnissen zu kommen.
Im Anschluss werden wir natürlich entsprechend informieren. Ich bin mir auch sicher, dass die Ministerin jederzeit klug überprüfen wird, inwieweit sie das Parlament über konkrete Verhandlungsergebnisse und über die geeigneten Maßnahmen informieren kann. Da bin ich mir absolut sicher.
Anschließend werden wir natürlich auch schauen müssen, wie die landesinterne Verteilung dieser Hochschulpackmittel aussehen muss. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion darüber; denn ich glaube, dass die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft ein sehr zentraler Punkt ist.
Dieser Antrag kommt ein bisschen zu früh und entspringt der Oppositionsaufregung. In der Substanz trifft er es nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das waren zwei bemerkenswerte Auftritte der Redner aus den regierungstragenden Fraktionen. Für Herrn Körner kam
Lieber Kollege Nacke, ich habe mich gefragt, wie klein man sich als Parlamentarier eigentlich selbst machen kann.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Das haben wir uns bei Rot-Grün auch immer gefragt, lieber Kol- lege! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Unterschied!)
Sie sprechen von Gewaltenteilung und sagen dann: Gewaltenteilung heißt für uns von der CDU, dass die Regierung das schon macht. – Ich frage mich wirklich, was für ein Parlamentsverständnis Sie eigentlich haben. Es geht hier nicht um jedes Detail einer Verhandlungstaktik der Ministerin oder ihres Hauses in den Gremien, sondern schlicht und ergreifend darum, einmal zu hören, welche wissenschaftspolitische Linie diese Landesregierung eigentlich vertritt. Dass es keine solche Linie gibt, haben wir in den letzten Jahren ja immer wieder kritisiert.
Meine Damen und Herren, es wird noch sehr lange großes Interesse an einem Studium geben. Die Studierneigung wird auf einem hohen Niveau verbleiben. Das bedeutet, dass wir eine nachhaltige Finanzierung der Hochschulen und der Studienplätze benötigen. Dazu ist es notwendig, dass der Bund die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen weiter unterstützt. Deshalb muss die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass das Land die notwendigen Bundesmittel erhält, damit wir nicht Studienplätze abbauen müssen.
Der Plan ist – darauf hat der Kollege Bell bereits hingewiesen –, dass sich Bund und Länder bereits in wenigen Monaten auf einen neuen Hochschulpakt einigen. Das ist notwendig, damit die Hochschulen zumindest ein Mindestmaß an Planungssicherheit haben.
Ich erinnere daran, dass wir Grüne schon vor anderthalb Jahren Anträge zu dieser Thematik eingebracht haben. Wir haben immer wieder gesagt, dass der Hochschulpakt verstetigt, aber auch dynamisiert werden muss.
Zumindest der Verstetigung wird sich die Bundesregierung wohl nicht mehr entgegenstellen. Das ist schon einmal ein riesengroßer Fortschritt und für die Hochschulen enorm wichtig.
Aber auch die Dynamisierung ist ein notwendiger Baustein. Die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat haben sich schon der Forderung angeschlossen, die Hochschulpaktmittel entsprechend den jährlichen Steigerungen von 3 % bei den
außerhochschulischen Forschungseinrichtungen zu dynamisieren. Aber da sperrt sich die CDU, da sperrt sich Frau Karliczek, und auch die FDP hat in der Vergangenheit entsprechende Vorstöße immer wieder abgewiesen.
Nordrhein-Westfalen wird im laufenden Hochschulpakt III einen Teil der Mittel nach Abschlüssen vergeben. Dagegen haben CDU und FDP im Übrigen immer gewettert.
Aber eine Pauschalisierung nur nach der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger würde Fehlanreize setzen; denn wenn jemand die Hochschule oder auch nur den Studiengang wechselt – das kennen wir aus der aktuellen Debatte insbesondere im Zusammenhang mit den Fachhochschulen – , geht das Geld eben nicht mit, sondern verbleibt am Ort des zuerst begonnenen Studiums. Das ist gerade für die Fachhochschulen – oder Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, wie sie in Zukunft heißen werden – immer ein Problem gewesen, weil sie oftmals Studierende aufgenommen haben, die an einer Universität begonnen haben. Über dieses Problem ist uns immer wieder berichtet worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb – um doch noch etwas versöhnlicher zu werden – muss am Ende eine Finanzierungsformel stehen, die den Hochschulen Verlässlichkeit bietet und ihre Professoren sowie ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft bzw. langfristig finanziert. Es geht um eine Formel, mit der die Mittel gerecht auf die Hochschulen verteilt werden.
Wenn wir uns weiterhin vornehmen, den Anteil der Studierenden an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auf mindestens 40 % zu steigern, kann es nicht sein, dass das Kriterium „Studierende in Regelstudienzeit“ so hoch gewichtet wird. Damit würde der Status quo zementiert. Das muss die schwarz-gelbe Landesregierung in den Verhandlungen mit Bund und Ländern berücksichtigen.
Wir können an den Hochschulen viele Studierende aufnehmen. Das funktioniert aber nur, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen haben. Daher erwarten wir von der Landesregierung nicht nur den von mir gerade skizzierten Einsatz auf der Bundesebene, sondern auch mehr Einsatz bei der Sanierung von Hochschulen, der Sanierung und dem Neubau von studentischem Wohnraum, der Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen und der Dynamisierung der Qualitätsverbesserungsmittel.
noch diese Anmerkung –, Demokratie und Studierfreiheit aus dem Hochschulgesetz zu streichen. – Vielen Dank.