Mir sind natürlich die Bedenken, die es insbesondere bei Wohnungsbaugenossenschaften gibt, klar und bekannt, was die bundesweite Etablierung einer neuen Gemeinnützigkeit im Anschluss an das, was in den 80er-Jahren abgeschafft worden ist, für Genossenschaften bedeuten würde, und zwar auch aus dem Austausch zum Beispiel mit Alexander Rychter vom VdW und anderen.
Deswegen stehe ich einer bundesweiten Regelung und der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit skeptisch bis ablehnend, auf jeden Fall aber kritisch gegenüber. Das werden wir aus NordrheinWestfalen in die Debatte unserer Bundespartei einspeisen. Das ist ein laufender Diskussionsprozess, zu dem es verschiedene Vorschläge gibt, aber es ist nicht Teil unseres hier vorgelegten Antrags.
Wir können das natürlich auch hier in einer Anhörung diskutieren. Ich wollte die Gelegenheit nur nutzen, um klarzustellen, dass das jedenfalls keine Forderung ist, die die nordrhein-westfälischen Grünen und meine Fraktion in Richtung Bundespolitik erheben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Herr Kollege Paul, Sie haben nun 90 Sekunden, um auf die Kurzintervention zu erwidern.
Darauf reagiere ich gerne. Dann haben wir eine Gemeinsamkeit mehr; das freut mich. – Danke für die Klarstellung.
Ich wollte auch noch positiv herausstreichen – das ließ nur die Redezeit vorhin nicht zu –, dass sich die grüne Fraktion klar gegen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft positioniert. So denken wir auch. Man würde gerade damit den örtlich und regional erfahrenen Akteuren unnötig Konkurrenz machen, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch am Markt selbst.
Deswegen begrüßen wir diese Positionierung sehr. Es gibt einige Gemeinsamkeiten; Fabian Schrumpf hat das schon angesprochen. Ich freue mich auf die weiteren Ausschussberatungen, in denen wir das noch im Einzelnen fachlich bewerten werden. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Paul, für die Erwiderung auf die Kurzintervention. – Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum in NRW ist nichts Neues hier im Plenum. Solche Anträge häufen sich, und es häufen sich auch die Worte dazu. Auch heute gab es wieder einen Rundumschlag mit wenig neuen Fakten, dafür aber mit vielen Widersprüchen. Ein paar Widersprüche wie folgt:
Sie wollen mehr Handlungsspielräume für Kommunen. Im gleichen Atemzug wollen Sie aber keine neuen Baugebiete durch ebendiese Kommunen ausweisen lassen. Das passt nicht zusammen.
Sie wollen Vorkaufsrechte für Wohnungsbaugesellschaften für Grundstücke. Das wäre etwas Neues. Nicht die Gemeinden, sondern Wohnungsbaugesellschaften können sie kaufen. Diese Grundstücke sind aber nicht in hinreichendem Maße vorhanden – gerade in Großstädten, wo sie dringend gebraucht werden. Mehrheitsentscheidungen im Landtag führen eben nicht dazu, dass neue Grundstücke geschaffen werden. Also bleibt auch das ein frommer Wunsch.
Sie wollen Regelungen zum – in Ihren Augen – Mieterschutz erhalten, verlängern oder noch verschärfen. Hierdurch wird keine einzige neue Wohnung gebaut. Das fällt Ihnen aber anscheinend selbst gar nicht auf.
Sie wollen mehr Mietwohnungsbau. Sie wollen Beträge von der Eigenheimförderung zum Mietwohnungsbau umschichten. Wenn ich es richtig verstan
den habe, sollen knapp 20 Millionen Euro umgeschichtet werden. Damit könnte man vielleicht 100 sozial geförderte Wohnungen im Jahr bauen, gleichzeitig aber viel weniger Eigenheimförderung erreichen. Die Wünsche der Menschen, die Eigenheime haben wollen, sind Ihnen dabei egal – auch eine seltsame Bilanz.
Die Wohnungsbaugenossenschaften sprachen Sie eben ausführlich an. Die grundsätzliche Idee verfolgen wir auch und finden sie gut. Aber auch hier stellt sich die Frage: Woher sollen die Grundstücke kommen? Genau daran hapert es in erster Linie.
Einer von zwei Hauptpunkten, die ich jetzt bringe, sind die Baukosten, die bei Ihnen zwar vorkommen, aber völlig unzureichend. Die Preise fürs Bauen steigen seit Jahren. Wenn man Wohnungsbau mit Klimaschutz und Energiewende überlastet, wird Bauen teurer. Und Überraschung: Preiswerter Wohnraum wird noch schwieriger zu schaffen.
Und den Elefanten im Raum – Sie ahnen es – erwähnen Sie gar nicht: Es geht nämlich nicht nur um die Angebotsseite, es geht auch um die Nachfrageseite. Wir haben gerade beim günstigen Wohnraum plötzlich eine immense, massive Nachfragesteigerung durch Fernwanderungsgewinne, Frau Ministerin.
Fernwanderungsgewinne? Man könnte auch sagen: unkontrollierte Masseneinwanderung. Da haben wir es wieder: Genau diesen Punkt blenden Sie stets und ständig aus. Ich kann mir kaum vorstellen, wenn Sie einen großen Kongress veranstalten, zu dem ganz viele Leute aus der Branche kommen, dass es kein Thema ist – jedenfalls hinter vorgehaltener Hand –, dass das massiv auf den Markt einwirkt.
Herr Baran von der SPD hört zu; das freut mich. Sie hören zu, aber Sie benennen es nicht. Herr Ott, sagen Sie etwas dazu. Sie wollen es nicht wahrhaben, Sie wollen es nicht hören, Sie wollen es nicht benennen, Sie wollen es nicht erkennen. Genau das ist einer der wesentlichen Faktoren für die Wohnungsnot im eigenen Land, für die Verdrängungseffekte ganz vieler Leute gerade im günstigen Wohnraumbereich. Da sind die Probleme.
Der Antrag der Grünen meint viele Dinge. Viele Dinge blendet er aus – gerade die entscheidenden Punkte: Wohnen wird immer teurer, es gibt unzureichende Angebote, und Sie lassen die Nachfrager ins Land. – Darüber müssten Sie erst mal reden. Wir sind gern dazu bereit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Baran, ich bin offen gesagt ganz froh, dass Sie hier nicht gesungen haben, wie es Ihre Parteivorsitzende im Deutschen Bundestag schon einmal getan hat. Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt.
Ernsthaft gesagt war Ihre Rede faktenfrei und schlicht fehlerhaft. Deshalb darf ich das mit „ sachlich-politisch desaströs“ übersetzen, kurz: SPD.
(Beifall von der CDU – Volkan Baran [SPD]: Wie viele Sozialwohnungen haben Sie 2017 gebaut und wie viele 2018?)
Das, was Sie hier abgeliefert haben, passt echt auf keine inhaltliche Kuhhaut. Ich weiß, dass Sie mir diese Wertung nicht zugestehen,
Sie stellen sich ernsthaft hierhin, Herr Abgeordneter Baran, und fordern ein, dass die Bundesmittel für die öffentliche Wohnraumförderung komplett zweckgebunden werden.
Ganz ehrlich: Alle Landesregierungen in NordrheinWestfalen haben die Bundesmittel komplett für die öffentliche Wohnraumförderung zweckgebunden. Das haben Sie gemacht, das haben wir durch all die Jahre gemacht. Das brauchen Sie hier nicht einzufordern, außer Sie wissen es nicht. Das kann ich natürlich nicht beurteilen. – Das soll es zu Ihrer Rede gewesen sein. Mehr kann man dazu schon gar nicht sagen.
Wenn Sie sich die Zahlen zu Baugenehmigungen, zum Bauhauptgewerbe und zur Entwicklung im Gewerbe ansehen, dann merken Sie sehr deutlich beispielsweise an der Veröffentlichung von IT.NRW vom 13. März 2019, dass die Anzahl der Baugenehmigungen 2018 im Vergleich zu 2017 um 5,8 % auf rund 56.000 Wohneinheiten gestiegen ist. Auch das Bauhauptgewerbe hat deutlich zugelegt.
Sehen wir uns die Inhalte dessen, was die Grünen in ihrem Antrag begehren, einmal an. Als ersten Punkt fordern sie, „den Schwerpunkt der Wohnraumförderung wieder dauerhaft auf den Mietwohnungsbau zu setzen“. Ja, das tun wir als Landesregierung – das
haben wir von Beginn an dargelegt – in einem mehrjährigen Wohnraumförderungsprogramm 2018 bis 2022. Darauf ist der Abgeordnete Schrumpf schon eingegangen.
Das deutliche Übergewicht in der öffentlichen Wohnraumförderung liegt in der Schaffung von neuem Mietwohnungsraum. Das hat sich seit Sommer 2017, seit wir angetreten sind, nicht geändert und wird sich auch in Zukunft in den Schwerpunkten, die wir setzen, nicht verändern.
Sie fordern des Weiteren, dass wir die Förderbedingungen so anpassen, dass die Gründung von Wohnungsgenossenschaften oder Baugruppen gefördert wird. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, das ist heute schon in den Wohnraumförderrichtlinien entsprechend verankert, also insofern umgesetzt.
Sie wollen uns auffordern, auf den Bund einzuwirken, das Baukindergeld zu streichen. Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir als Landesregierung das nicht vortragen werden. Es ist in dem Fall eine bundespolitische Entscheidung von CDU, CSU und SPD, das zur Förderung von jungen Familien in Verbindung mit der Schaffung von Eigentum umzusetzen.
Sie wissen, dass sich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sehr deutlich dafür ausspricht, jungen Familien Möglichkeiten einzuräumen, entsprechendes Eigentum zu schaffen. Auch darauf ist öffentliche Wohnraumförderung ausgerichtet. Es ist aber eben nicht, wie das früher in diesem Land der Fall war, immer dieses Entweder-oder – entweder Mietwohnungsbau oder Eigentumsförderung –, sondern wir sagen: Wir brauchen mehr Wohnraum in allen Segmenten, und deswegen das Sowohl-alsauch.
Von einem Abgeordneten wird argumentiert: Mit der Eigentumsförderung fördern Sie von der Landesregierung aus CDU und FDP die reichen Familien, die, die den Wohlstandsbauch haben.
Sehr geehrter Abgeordneter Baran – jetzt muss ich doch noch einmal darauf zurückkommen –, die öffentliche Wohnraumförderung richtet sich an Menschen, die über eine geringe Zahlungskräftigkeit am Markt verfügen. Auch daran richtet sich die Eigentumsförderung der Landesregierung für junge Familien aus. Daran sind Einkommensgrenzen gebunden. Insofern haben Sie hier eine Annahme, die völlig fehlläuft. – Das dazu.